sie kerne Reichstagsmandatc zu verteidigen hätten. Mit Männern, die bloß schöne Reden halten können, hätte man die Partei in 37jähriger Tätigkeit nicht vorwärts gebracht: .^Widerspruch und Beifall!) Die Blockpolitik sei notwendig und erfolgreich.
Reichstagsabg. Tr. Wie irrer: Die Behauptung Musers, als ob Payer beim Vereinsgesetz von der Rechten als Redner vorgeschickr worden sei, sei unrichtig und irreführend Häher habe damals als Vertreter der linksliberalen Fraktionsgemeinschaft und in derem Sinne gesprochen. Er habe mit Payer die Hoffnung, daß die FraktionKgemeirrschast. erhalten bleibe. Die Freisinnige Volkspartei habe es abgelehnt, hier zu unterschreiben. Es könne mit Genugtuung daraus hingewiesen werden, daß durch die Blockpolitik iw-kurzer Zeit Erfolge erzielt worden seien, die man zuvor 10 Jahre hindurch vergeblich augestrebt habt.
Abg. Quidde - München: Payer habe zweifellos ihn (Redner) gemeint, >venn et von Parteifreunden sprach, die in leidenschaftlicher und übertriebener Weise die Fraktion angriffen. (Payer: Za! .Heiterkeit.) Es sei unmöglich gewesen damals .zu schweigen, als es sich um die Zustimmung der demokratischen Abgeordneten zum Sprachenparagraphen gehandelt hätte. Noch in letzter Stunde habe man seitens der Parteigenossen draußen im Land die Verpflichtung gehabt, die Zustimmung zu verhindern. Man solle hier nicht austreten und zwischen Männern der praktischen Arbeit und denewdie nur schöne Reden halten können, unterscheiden. (Lebhafter Beifall.) In Baden und Bayern sei in den Landtagen von den demokratischen Abgeordneten hervorragende praktische Arbeit geleistet wor- -den. (Stürmischer Beifall.) Ein Mann rvie Muser habe es nicht verdient, als ein Mann hingestellt zu werden, dey nur schöne Reden Fallen könne. (Lebhafter Beifall.) Tie Motive der Fraktion hinsichtlich des Reichsvereins- gesetzes begreife er, wenn er auch zu anderen Ergebnissen über diese Frage gelangt sei. Daß damals die Fraktionsgemeinschaft in Gefahr gewesen >väre, sei überaus betrübend, denn -es zeige, welche Strömungen innerhalb dieser Gemeinschaft vorhanden seien. Man habe gehört, daß es damals sogar Mitglieder in dieser Gemeinschaft gegeben habe, die bereit gewesen wären, den Sprachenparagraphen in seiner ursprünglichen Fassung anzunehmen. (Lebhafte Rufe Hört! hört!) Ms ein unter den gegebenen Verhältnissen, notwendiges Kompromiß könne man dch Zustimmung zum Sprschenparagraphen rechtfertigen seiiens derjenigen, die iw der Fraktion dafür stimmten. Aber etwas dürfe es nicht geben in der Partei: daß man den Kompromiß auch sachlich zu verteidigen suche. Die Opfer der Blockpolitik dürfen von der Demokratie nur dann übernommen werden, wenn freiheitliche Erfolge dabei erzielt werden können, in erster Linie hinsichtlich des preuß, Wahlrechts und auf dem Gebiet der preußischen Verwaltung. (Stürmischer Beifall.)
Abg. Haußmann: Wenn man über die Ausgaben von morgen und übermorgen einig sei, werde man auch über die Dinge.von gestern und vorgestern nicht leidenschaftlich miteinander. Muser sehe die Dinge zum Teil zu einseitig an. Seine ideale Anpassung in allen Ehren, aber er habe die praktische Situation doch zu sehr aus der schwebenden Höhe herab, betrachtet. Auch ivas Mufti über den Block im allgemeinen gesagt habe, schieße übers Ziel hinaus. Kein Abgeordneter habe sich abhalten lassen, auch im Block seine Meinung ebenso frei zu äußern wie je zuvor. Deshalb sei es nicht richtig, die Aeußerungen so zuzuspitzen, daß das Vertrauen angezweifelt werde. Da müsse Disziplin gehalten werden. Die Vorstellung, daß die Partei hinter ihren Abgeordneten stehe, dürfe nicht erschüttert werden. Redner erklärt: Er und mit ihm 99 Prozent der Württemberger stehen hinter Payer (Lebhafter, anhaltender Beifall.). Wir werden uns nicht zerreißen lassen in Revisionisten und Radikale. Nehmen Sie beide Resolutionen einstimmig au. (Stürmischer Beifall.)
Abg. Beuedey: Er habe wie auch Muser und Ouidde aus die Person Payers immer die nötige Rücksicht genommen. Angriffe, wir sie Herr Jlg hier gegen die Badener erhoben habe, seien von diesen nie gegen ihre Gegner in der Partei gerichtet woröeu. Ter größte politische Feind der Demokratie sei der preußische Juu- knr und zwisclwn diesem und der Demokratie müsse es eine reinliche Sckwiüung geben. Alles) Liberale bis hinüber zur Arbeiterschaft müsse zusammengcschlosftn werden gegen den gemeinsamen Feind. Der badische Großblock habe glänzend eingeschlagen. Der Reichsblock sei gerichtet und auf den Aussterbeetat gesetzt. (Lebhafter Bei- sall.)
Jn der weiteren Erörterung erklärte Kärcher Stuttgart, daß er sich der Auffassung Jlgs über die politische Tätigkeit der badener Parteifreunde nicht anschließe. E ck-Göppingen sprach gegen die Blockpolitik, auch Mulle- Heilbronn hob der Verhimmelung Jlgs gegenüber die Nachteile der Blockpolitik hervor, und verlangte, daß bei der Steuerreform keine Steuern verwilligt iverden, die den mittleren und kleinen Mann nochffchwerer belasten.
Betz-Heilbronn begründete einen Antrag,, der die Rcichstagsabgeordneten aufsordert, gegen eine Weinst euer in jeder Form Stellung zu nehmen und eine solche abzulehnen. Er wies darauf hin, daß eine Fla- jchcnweinsteuer nicht viel ertragen würde und daher sehr bald der Ruf nach einer allgemeinen Weinsteuer ertönen wurde. Im Interesse unserer hart arbeitenden Weingartner müsse gegen jede Form einer Weinsteuec St-lluug genommen werden.
M ainzer - Mannheim sprach gegen die Tabaksteuer und Sigcl-Gablenberg gegen die Gas- und Elektrizi-- lätssteuer.
Nach weiteren Reden hielt Payer von der Versammlung lebhaft begrüßt, das Schlußwort. Es verbiete den badischen Genossen niemand, daß sie heute so g.svrocheu haben, wie sie es für richtig fanden. Das politische Leben bringe es mit sich, daß man mit manchem Schlaskameraden zusammenkomme. Redner geht dann auf dis Darlegungen einiger Diskussionsredner näher ein. In Süddeutschlaud sei man deshalb weiter voran, weil man hier seit Jahrzehnten ein freies Vereins- und Bersamm- ttngsrecht habe und durch das neue Vereinsgesetz sei dafür jsiforgt, daß Licht und Lust auch in Norddeutschlaud ein- Läugen könne. Gehen wir von hier wiederüm gemeinsam
an die gemeinsame Arbeit. Von der Partei erbitten wir in der Fraktion die moralische Unterstützung und Mitarbeit. (Stürmischer Beifall.)
Mitbcrichterstatter Muser: Nichts sei ihm ferner gelegen, als eine Anzweiflung des Vertrauens gegenüber der Fraktion und Payer. Möge Payer noch lange der Steuermann an unserem demokratischen Schiffe sein. Ter eine soll mehr die praktische .Seite, der andere mehr die -ideal« hervorkehren und die Zusammenarbeit soll dem Fortschritt der demokratischen Sache dienen! (Starker Beifall.)
Inzwischen war es nachmittags 4 Uhr geworden. Tie Reihen hatten sich schon stark gelichtet, als die Resolutionen zur Ab immun) kamen Sk ekt n er Hk lbronn hatte beantragt, aus der Resolution die Betonung der stärkeren Heranziehung der Verbrauchsabgaben zu streich:«, ferner einen Zusatzantrag, daß neue Steirern nur bewilligt werden dürfen, wenn die Regierung Konzessionen aus freiheitlichem Gebiet macht. Der Antrag wurde abgelehnt und die gestern, mitgeteilten Resolutionen ange- rwmmen.
Die anderen Anträge wurden dem Ausschuß überwiesen. Angenommen wurde noch ein Antrag von Wulle und Betz-Heilbronn auf die Tagesordnung des nächsten Parteitags: „DieLage der Handwerke r" zu setzen.
Nach 4 Uhr schloß der Vorsitzende Liesching die Versammlung mit dem Wunsche, daß die Beratungen der Partei zum Vorteil gereichen.
Hieraus fand ein gemeinschaftliches Essen stark, bei dem. eine große Anzahl Toaste ausgebracht wurden.
Landesversammlrmg der Sozialdemokratie Württembergs.
8. L. Stuttgart, 5. Oktober.
Die Sozialdeuiokraten Württembergs hielten gestern und henke hier ihre diesjährige Landesve^ammlung ab, die von 254 Delegierten aus 188 Orten besucht war. Die Zahl der Teilnehmer im ganzen betrug 347. Die Verhandlungen begannen Samstag nachmittag im Festsaal des Gewerkschastshanses. Nach einer Begrüßungsrede des Gonessen Ebert wurde der Bericht des Landesvorstands, der Kassenbericht und der Pressebericht erstattet, die sämtlich in der Presse bereits veröffentlicht worden sind. Eine längere Debatte nahm nur der Pressebericht- in Anspruch. Au der Redaktion der Schwäbischen Tagwacht wurde von verschiedenen Setten Kritik geübt. Sodann beschäftigte sich die Debatte lebhaft mit der angeblichen Absicht des Parteivorstands aus Dezentralisation der Parteipresft. Eine Parteipresse am Ort bedeute einen agitatorischen Gewinn. Vom Landesvor- stand wurde erklärt, er wende sich nicht gegen die Gründung neuer Parteiblätter, er habe nur angedeutet, daß streug geprüft werden möge, vb an den betreffenden Orten ein Bedürfnis vorliegc. Im Lause der Debatte wurde auch der Vorwurf erhoben, die Parteipresse habe es im O b er ndo r fer Wa hl k amp f an der nötigen Unterstützung fehlen lassen. Der Vorstand bestritt dies lebhaft und süßte noch hinzu, es sei noch bei keiner anderen Wahl so viel geleistet worden, wie gerade bei der Oberndorfer. Wetter wurde aus der Mitte der Versammlung heraus auf die Differenz der Tagwachtredakteure hingewiesen mit der Behauptung, es heiße vielseits, Keil sei der Gefangene seiner Kollegen, andererseits wieder, Westmeycr ft) dm Hausknecht Keils. Wan wisse von der Redaktion der Tagwacht nicht, wer dort Koch und Kellner sei. Gegen diese Angriffe wandte sich Keil mit der Erwiderung, in der Tagwachtredaktion werde, wenn auch unter den einzelnen Redakteuren Meinungsverschiedenheiten beständen, kameradschaftlich gearbeitet. Gegen den Plan, eine neue Pressekommission einznsetzen, die sich mit den einlaufenden Beschwerden befaßt, verwahrte er sich mit lebhaften Ausführungen. Tie zuständigen Instanzen seien bereits vorhanden und genügten vollkommen. Auch mit der Frage der Deutschen Turnvereine beschäftigte sich die Debatte. Verschiedene Delegierte legten entschieden Widerspruch dagegen ein, daß alle Arbeiter, die noch Mitglied dieser Turnvereine seien, als .Heuchler behandelt werden. Mit solchem Verfahren werde nur ein Teil der Bevölkerung, der der Sozialdemokratie nichts zu leide tut, vor den Kopf gestoßen. Außerdem wurden noch Wünsche vorgebracht/ wonach sich die Parteipresse mehr mit den Frauen beschäftigen solle und Schwindelinftrate aus ihren Spalten lasse. Nach mehrfachen persönlichen Bemerkungen wurde dem Vorstand Decharge erteilt. Zu Ehren des am Nachmittag im Ludwigss-Pttal verstorbenen Genossen Naether erhoben sich >die Anwesenden von den Plätzen, worauf die Versammlung auf Sonntag vormittag vertagt wurde.
In nichtöffentlicher Versammlung in der Lieder- halle befaßte sich am Sonntag morgen die Landesversammlung zunächst mit den: Plane der Errichtung einer eigenen Druckerei für die Tagwacht. Nach mehrstündiger lebhafter Debatte erteilte die Versammlung mit
großer Majorität ihre Genehmigung dazu. Es wurde damit mitgeteilt, daß der neue Bau bereits im nächsten Herbst fertig sein werde. Nach Wiederherstellung der Oeffentlichkeit erörterte Sekretär Wasnerein neues Statut des württembergischeu Landesverbands, in dem. eine Anzahl Aeniderungen enthalten sind, die das neue Reichsvereinsgesetz bedingt hat. Bis auf einen Punkt wurden alle Vorschläge nach mehr oder minder langen Debatten genehmigt. Bemerkenswert ist ein Antrag, der ebenfalls Annahme fand, wonach sich die Abgeordneten von Zeit zu Zeit an gewissen „parlamentari
schen Abenden" mit den Führern der Gewerkschaften zusammen finden, damit der nötige Kontakt zwischen beiden Faktoren zustande komme. Den wichtigsten Punkt
der Statutenänderung, die Erhöhung der Beiträge, zu erörtern, schob man in Voraussicht lebhafter Kämpft bis zur Nachmtttagssitzung auf. An einem im Fest- saa! der Liederhalle stattgesundenen gemeinschaftlichen Mittagsmahl nahmen 150 Delegierte teil.
Die Nachmittagssitzung bot ein bunt bewegtes Bild. Ter Landesvorstand schlug der Versamm
lung vy-r, in Anbetracht der ivenig erfreulichen Finanzlage der Partei den Mitgliederbettrag so zu regeln, daß wöchentlich 10 Pfg. zu entrichten sind. Dazu lagen verschiedene Anträge vor, ein sich ablehnend verhaltender und einer, der den goldenen Mittelweg beschreitet. Letzterer war von dem -Ortsoerein Göppingen gestellt und verwirft die wöchentliche Entrichtung des Beitrags schlägt vor, an der monatlichen Erhebung festzuhalten und bestimmt weiter: Der Monatsbeittag beträgt mindestens 30 Pfg. monatlich Die Ortsvereine sind aber berechtigt, diesen Beitragssatz zu erhöhen. Sekretär Wasner hatte in seinem Referat über das neue Statut behauptet, gerade die Stuttgarter, die mit gutem Beispiel vorangehen sollten, hätten sich dazu hergegeben, einen Hemmschuh zu bilden und der Ausbesserung der Finanzen, die im Interesse der Partei und der Agitation dringend nötig sei, zu hindern. Wo der gute Wille sei, da finde sich auch ein Weg, Gegen den Vorwurf nun, daß es den Stuttgarter Genossen am guten Willen fehle, verwahrte sich ein Stuttgarter lebhaft. Es wurde geltend gemacht, wenn der Beitrag wieder" erhöht wende, so bedeute das für die Partei euren Verlust von Mitgliedern. Die Leute sagten einfach, sie wären bei der heutigen schlechten Konjunktur dazu nicht in der Lage, sie wollten wohl sozialdemokratisch sein, aber nicht mehr zahlen. Gegen diese Argumente wies der Landesvorstand ans Eßlingen hin, wo der Wvchen- boittag eingeführt, die Mitgliederzahl aber nicht gesuu- ken sei. Die Debatte wurde immer hitziger, bis ein wiederholter Schlußantrag ihr ein Ende machte. Unter stürmischer Bewegung wurde der Antrag ches Parteivorstands abgelehnt und dafür der vermittelnde Göp- pinger Antrag angenommen. Den Ortsvereinen soll es überlassen sein, den Beitrag der weiblichen Mitglieder auf die Hälfte herabzusetzen.
Nunmehr wurden die Ergebnisse der Borstandswahl bekannt gegeben. Dabei stellte es sich heraus, daß der Genosse Reichel als Vorsitzender 88 und als Beisitzer 85 Stimmen erhalten hatte. Diese Tatsache löste eine stürmische Bewegung los. Bon verschiedenen Seiten wurde der Vorwurf von Wahlfälschung und Wahl- beeinflnffung erhoben. Es habe an einer Präsenzliste einer Kontrollkommission und einer Mandatsprüfung gefehlt. Letzterer Vorwurf wird vom Vorstand bestritten. Dem Abgeordneten Heymann wurde vorgeworfen, heimlich Wahlmachereien vorgenommen zu haben, was von diesem energisch zurückgewiesen wurde. Fast alle weiteren Reden gingen in dem im Saale herrschenden Lärm und Unruhe unter. Ein Antrag, beide Stimmzahlen zusammenzulegen, wurde abgelehnt und dann der Partei- Vorstand wie folgt gewählt: Sperka als Vorsitzender, Wasner als Sekretär und als Beisitzer die Genossen Kobald, Fischer-Stuttgart, Feuerstein, Fette und Remmlinger. Persönlich warf Hildenbrand dem Genossen Oster noch vor, er habe am letzten Wale, während die Delegierten beim Mittagessen waren, aus den Mappen die Stimmzettel herausgenommen, eine Mitteilung, die mit lauten Pfuirufen ausgenommen wurde. Der bisherige Landesausschuß wurde wieder gewählt. Als nächster Ort der Landesversammlung ist Stuttgart bestimmt. Ein von Untertürkheim gestellter Antrag aus Errichtung einer Parteischule fand Ablehnung, ebenso ein solcher, in der Tagwacht Anzeigen fremder Zeitungen wegzulassen. Ein Antrag, die Landesversammlung möge sich mit den Beschlüssen des Nürnberger Parteitags einverstanden erklären, drohte eine große Budgetdebatte hervorzurufen. Sofort sprang Keil vor und beantragte, über diesen Antrag zur Tagesordnung überzugehen. Man wisse wohl, was der Antrag bezwecke und es sei im Interesse der Parteidisziplin vonnöten, eine Wiederaufrollung der Parteitagsverhandlungen zu vermeiden. Es sei selbstverständlich, daß die Parteitagsbeschlüsse auch für Württemberg gelten. Auch Westmeyer schloß sich dem au und nach langem Widerstreiten im Saale zog der Antragsteller seinen Antrag zurück. 'Damit war das Gefürchtete vermieden.
Auf der Tagesordnung standen u. a. noch die üblichen Referate über die Lage ftn Reiche und im Land. Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit — es war inzwischen halb 6 Uhr geworden — wurden die Referate von der Tagesordnung abgesetzt. Der Vorsitzende machte noch bekannt, daß in Württemberg gegenwärtig 243 sozialdemokratische Vereine mit insgesamt 19 404 Mitgliedern bestehen, unter welch letzteren sich 292 Frauen befinden. Er bezeichnet« die Tagung, deren Hauptpunkte er kennzeichnet«, als die anstrengendste, die man bisher gehabt habe. Nach einem Hoch aus die deutsche und die internationale Sozialdemokratie und nach dem Absingen der Arbeitermarseillaise wurde die Landesversammlung für beendet erklärt.
RimdsGau.
Balkan.
Unabhängigkeitscrklärung Bulgariens.
Annexion Bosniens und der Hcrzogewina durch Oesterreich.
Wie gestern nachmittag eine Depesche aus novo meldete, ist dort, in der alten bulgarischer! Kwn- ungsstädch Montag Vormittag die P r o klamierung . der Unabhängigkeit Bulgariens erfolgt. Von solchen Absichten war bereits seit Wochen die Rede, nachdem durch die Nichteinlädung des diplomatischen Agenten Bulgariens in Konstantinopel zu dem Staatsmner ein Konflikt zwischen beiden Staaten hervorgerufen worden war. In England ist man noch heute der Ueoer- zeugung, daß das Vorgehen Bulgariens eine^Fvlge vo> Verhandlungen ist, die zwischen Wien und Sofia M- gesunden haben. Sicher scheint allerdings zu sein, day die gMaltsame Besetzung der in Ostrumelien liegend Strecken der Orientalischen Bahnen auch erfolgt wa, wenn derZwischensall Geschow nicht stattgefunden hätte, r, bulgarische Diplomatie ist in der ganzen Angelegcnye in sehr plumper Weift vorgegangen und es rst k amzunehmen, daß sic dabei den Ratschlägen schlauer