^ ' daßid er Staat, so lange er sich in den Händen der besitzenden Klassen befindet, ein Organ der Klassen- Herrschaft darstellt und ein Mittel zur Niederhaltung der besitzlosen Volksnrassen bildet,

daß die politische Ausgabe des proletarischen Klas­senkampfes die Eroberung der Staatsgewalt durch Ueberwindung der Gegner ist,

daß jede Politik des Entgegenkommens an die besteheräe Staats- und Gesellschaftsordnung abgelehnt werden muß.

Als notwendige Holge dieser grundsätzlichen Auf­fassung und angesichts der Tatsache, daß die Gesamt­abstimmung Wer das Budget als Vertrauensvotum für die Regierung aufgefaßt werden muß, ist jeder geg­nerischen Regierung das Staatsbudget bei der Gesarnt- abstimmung zu verweigern, es sei denn, daß die Ab­lehnung durch unsere Genossen die Annahme eines für die Arbeiterklasse ungünstigeren Budgets zur Folge ha­ben würde.

Die Bervilligung des Budgets in den Landtagen von Württemberg, Baden und Bayern ist daher im­vereinbar mit den Resolutionen von Lübeck und Dresden.

Die grundsätzliche Verweigerung des Budgets ent­spricht vollkommen der Klassenlage der besitzlosen Bolks- massen, die eine unversöhnliche Opposition gegen die bestehende, dein Kapitalismus dienende Staatsgewalt notwendig macht.

Die arbeitenden Klassen immer wieder nachdrück­lich darüber auszuklären, ist eine unerläßliche Aufgabe unserer agitatorischen Arbeit."

Nach Anhörung der Referenten über den Geschäfts­bericht wurde beschlossen, die ca. 30 Anträge zu der Frage dep Jugendorganisation einer Kommission zu überweisen und diesen Punkt von der Diskussion bis zur Berichterstattung dieser Kommission zu vertagen.

In der Diskussion über den Geschäftsbericht beklagte Landtagsabg. Le inert-Hannover die Aufnahme nicht passender Inserate in die Kalender, die der Parteivorstand zur Landagitation herausgebe. Während der Parteivor­stand antimilitaristische Propaganda treibe, werden in den Kalendern empfohlen Grammophonplatten mit der Schlacht bei Sedan mit Gewehrseuer, Hurrah- rufen und Siegesjubel! Auch in verschiedenen Zeitschrif­ten fänden sich Inserate, die nicht hineingehörten. Tr. Eisner - Nürnberg krisitierte die Parteibildnngsschule. Es mache sich sonderbar, wenn ein Schüler nach halbjährigem Besuch der Parteischule einen Zyklus von 22 Borträgen über die schwersten wissenschaftlichen Probleme ankündige. Hierzu würden sich selbst die ältesten Parteigenossen wie Bebel und Singer nicht entschließen, die doch ein ganzes Leben wissenschaftlichen Durchbildung hinter sich hätten. Ein halbes Jahr Durchbildung genüge nicht, wenn man nicht die

ho Yen zolle rsche Schnellreife erzeugen will. (Beifall). Man dürfe beim Unterricht auch nicht mit den schwierigen theoretischen Problemen anfangen. Rosa Luxemburg sang der Parteischule (an der sie Lehrerin ist) ein warmes Loblied. Mit der Parteischule habe der Vorstand etwas großes und gutes geschaffen. Die bisherigen Resultate seien befriedigend. Mancher Lehrgegenstand fehle noch, wie z. B. die Lehre über die internationale Sozialdemokratie, die National­ökonomie rc. Nötig sei auch, daß die Parteiorganisatio­nen, die Schüler mach der Parteischule entsenden, diesen nachher auch einen Wirkungskreis schaffen, um das Ge­lernte in nutzbringender Weise für die Partei verwenden zu können. — Im weiteren Verlaufe der Diskussion grub Wels-Berlin noch einige Inserate aus dem Parteiwitz­blatte, dem „Wahren Jakob" aus. Dort wurden Präpa­rate empfohlen zur Entfaltung eines schönen Schnurr­bartes — bei Nichtersolg das Geld zurück. (Heiterkeit). Die Frauen geht das Inserat an, wie man schöne volle Kvrperforrnen erhalte. (Große Heiterkeit). In dem „Mär­kischen Volksbolen" würden derartige Inserate weggelas­sen. Erfreulich sei, daß bisher in der Diskussion über den Ausschluß der lokalistischen Gewerkschaften gesprochen. Das zeige doch wohl, daß der Parteitag in der Verur­teilung der Syndikalisten einig sei. (Zustimmung). Dr. E i s n e r - Nürnberg führte aus: Er habe absolut nichts gegen die Parteischule >an und für sich, er wende sich nur dagegen, daß, die Schüler sofort Lehrer würden. Es sei außerordentlich schwer, der Masse eine elementare Bild­ung beizubringen. Die große Masse ist bildmrgsgierig, aber der Unterricht scheitert, da die einfachsten Begriffe und die einfachsten Worte fehlen. Auch mancher Redak­teur sei bildungsfreudig und möchte sich gern -ein halbes Jahr hinsetzen, um sich lwissenschaftlich weiterzubilden. Er, Redner, würde ganz gerne ein halbes Jahr zu den Füßen Rosa Luxemburgs sitzen, uni der neuen Wissenschaft zu lauschen. (Zuruf: Schönes Bild. — Große Heiterkeit). -- Frau Zetkin ist anderer Ansicht als der Vorredner. Heute herrsche eine andere Atmosphäre unter der Ar­beiterschaft, sie bringe zum Erfassen wissenschaftlicher Vor­träge eine andere.psychologische Disposition mit, als vor 40 Jahren. EinL Artzerei hat die Rednerin an dem Ge­nossen Dr. Maurenbrecher entdeckt. Dieser hat über die Parteischule einen Artikel in der „Hilfe", dem bekannten nationalsozialen Wochenblatt,, veröffentlicht. Sie fragt daher: Seit ryann besteht der Dresdener Parteibeschluß nicht mehr, der den Parteigenossen das Mitarbeiten an bürgerlichen Blättern verbietet? — Nach weiteren kurzen Bemerkungen von Dr. Lenz-Leipzig und Liepmann-Berlin war die Debatte erschöpft. — Der Parteitag nahm noch den Bericht der M and ats p r üfu n gs ko mm i ssi on entgegen. Es sind 312 Delegierte, vom Parteivorstand, Kontrollkommission, von den Reichstagsabgeordneten und fremden Gästen etwa 50 Personen anwesend, so daß der Parteitag vKN 362 Personen besucht ist. — Die Wei- terverhanükungen »mir den sodann aus Dienstag 9 Uhr vertagt.

Rundschau.

Deruburg über Südwestafrika.

Nach der „TLA. Rundschau" erklärte der vcstr Süd- toestafrika heimgekehvte Staatssekretär Deruburg, er

bringe keine Forderungen für Teutsch-Süd- westafrika mit, auch keine für den Neubau einer Landungsanlage in Swakopmund. Er über­läßt diesen Neubau den Interessenten; er werde nur den bestehenden Holzpier verstärken lassen, der dann lange Zeit genügen werde. Die neuen Eisenbahnen seien noch unrentabel. Die Ovambo-Frage solle vorsich­tig behandelt werden; Ks sollten keine Truppen hingc- scchckt -werden, und Kaufleute, die hingingen, sollten nur gegen hohe Kaution Zutritt erhalten.

* * *

Berbandstag der Fenerbestattungsvereinc.

In Hagen in Westphalen hat der 13. Berbünds- tag der Feuerbestattungsvereine deutscher Sprache stattge­sunden, an dem etwa 35 Delegierte preußischer Feuerbe­stattungsvereine teilnahmen. Zur Erörterung stand ein Antrag ,des Elberselder Vereins auf Gründung eines preu­ßischen Verbandes. Unter dem Vorsitz des Sanitätsrats Dr. Müller in Hager, rvurde in mehrstündigen Erörter­ungen der Antrag besprochen, wobei sich ergab, daß die Mehrzahl der anwesenden Delegierten sich von diesem Son- derverbande keine Förderung der Bestrebungen der Feuer- bestattnngsvercine versprechen. Man fürchtet von einer Dezentralisation eine Schwächung des deutschen Verban­des. lieber die Aussichten des in Vorbereitung befindli­chen Gesetzentwurfs für Preußen sprach sich die Mehrzahl der Redner recht pessimistisch aus. Bei.der gegenwärtigen reaktionären Zusammensetzung des Land­tages und dev recht zaghaften Befürwortung durch die preußische Regierung Haft man zumal auch in Hinsicht auf das Herrenhaus eine Ablehnung des Gesetzentwurfs in den gesetzgebenden; Körperschaften nicht für unwahr­scheinlich. Eine Regelung im Verordnungswege sei dann aber völlig ausgeschlossen, weil die Regierung den Landtag natürlich nicht brüskieren könne. Rechtsanwalt Dr. Levin- ger-Köln vertrat die Ansicht, daß die Beseitigung der im Urteile des Oberverwaltungsgerichts angegebenen Hin­dernisse im Berordnungswegc angestrebt werden müsse. Eventl. empfahl er die Anstrengung eines neuen Rechts­streits, der nach seiner Meinung eine gewisse Aussicht aus.Erfolg verspreche. In dem Urteil sei gesagt, daß zur Inbetriebnahme des Hagener Krematoriums eine polizei­liche .Genehmigung nachznsuchen sei. Das könne jetzt ge­schehen pnd in dem Gesuche könne man allen vom Oberver­waltungsgericht aufgeworfenen. Bedenken Rechnung tragen. Werde Hann-, ftie Genehmigung versagt, dann bleibe der neue Rechtsstreit offen, in dem alles das angeführt tverden könne, .was inzwischen von angesehener juristischer Seite ge­gen has Urteil ausgeführt worden sei. Dieses Vorgehen werde .eher zum Ziele führen, als auf den guten Willen der Regierung zu bauen. In der Wstimmung wurde der Antrag Elberfeld abgelehnt. Dagegen wurde die Ein­setzung .einer dreigliedrigen Kommission zur ständigen Ver­tretung der preußischen Vereine beschlossen. In diese Kom­mission pourden gewählt die Herren Sanitätsrat Dr. Mül­ler-Hägen, Tr. Liebreich-Dnisburg und Gemünd-Köln. Tie mit dem Rechte der Zuwahl ausgestattete Kommission soll alle ihr ratsam erscheinenden Schritte zur Förderung der Feuerbestattungsidee in Preußen unternehmen, ins­besondere auch den in Aussicht gestellten Gesetzentwurf nach seiner Bekanntgabe prüfen und eventl. Abänderungs­vorschläge stellen.

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Marokko.

Tie französisch-spanische Note ist nun den Mächten zugegangen. Sie stellt zunächst die Forderung ans, daß die Frage der Anerkennung Muley Hafids nach denjenigen Grundsätzen gelöst werden soll, nach denen das Einvernehmen der Mächte in der marokkanischen Frage seit Algeciras gebildet und aufrecht erhalten worden ist. Frankreich und Spa­nien haben brr Betracht gezogen, daß ihre beson-« deren Interessen in Marokko sie dazu bestim­men, den anderen Mächten Vorschläge zu machen. Bei der Fornnrlierung dieser Vorschläge haben sie sich zur Richtschnur genommen, daß die Anerkennung des neuen Maghzens einzig und allein von der Erlangung von Garantien abhängig ge­macht werden müsse, die gemeinsam für alle frem­den Interessen gegeben würden. Diese Garan­tien sollen sein:

1) Be st ätigung der Aktevon Algeciras und Billigung der zu ihrer Anwendung getroffenen Exekutiv m aßregeln, insbesondere der Rechte, die Frantreich und Spanien zur Überwachung der Ein­fuhr von Waffen zur See übertragen worden sind.

2) Bestätigung allerandercn Vertr 8 ge und Verpflichtungen des Maghzens gegen­über den fremden Regierungen, dem diplomatischen Korps und gegenüber von Privatpersonen.

3) Uebernahme der Verantwortlichkeit für die Schulden des Maghzens, während die Schnldforderungen der Privatpersonen später geprüft werden sollen.

4) .Bestätigung der Vollmachten der Ent- schädigungskommission inCasablanca, so­wie Uebernahme der Verantwortlichkeit für die Bezahlung der Entsch ädigungen durch den neuen Sultan.

5) Amtlichei und ausdrückliche Widerrufung des heiligen Kriegs durch einen scherifischen Brief an die Städte und Stämme.

6) Sofortige Inangriffnahme der notwendigen Maßregeln zur Wiederherstellung der Sicher­heit in der Umgebung der Häfen und auf den in das Innere führende Hauptstraßen.

Falls diese Garantien gegeben sind, könnte Muley Hafid als Sultan anerkannt werden, wobei die Mächte sich das Recht Vorbehalten, unmittelbar von dem neuen Sultan die Regelung derjenigen Fra­gen zu fordern, die ihre Interessen berühren, insbesondere was Frankreich und Spanien betrifft: Wie­de r e r st a t t u n g d e p militärischen Ausgaben und Bezahlung von Entschädigungen für die Er­mordung Angehöriger? ihrer Nationen. Ferner heißjt

cs in der Note, daß es angemessen sein dürste, wenn de» neue Sultan für einen standesgemäßen Unter­halt Abdul Aziz' Sorge trage. Schließlich empsiM sie die Beamten Abdul Aziz' dem Billiqkeitsar- fühl Muley Hafids.

Die Stimrstung in Berlin.

Tie französisch-spanische Marokko-Note hat im Vergleich zur ursprünglichen Fassung eine er­hebliche Ub schw Lchnng erfahren. Eine Anzahl früherer Forderungen ist von der französi­schen Regierung stillschweigend fallen ge­lassen worden. Me Stimmung in Berliner leitenden Kreisen ist zwar entgegenkommend, wahrt aber die kühle Reserve, die durch die provokatorische Marokko- pvlitik der französischen Regierung hervorgerusen worden ist. — Die Antwortnote der deutschen Regie­rung auf die französisch-spanisch« Note dürfte sich unr einige Tage verzögern, da eine eingehende Beratung da­rüber gepflogen wird und auch d(e .Rückkehr des Reichs­kanzlers Fürsten Bülvw abgewartet werden muß. Ferner wird pran sich mit den deutschen Vertretern in Marokko in Verbindung setzen.

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Japan. ^

Harte Zeiten.

Mehrere Zeitungen in Tokio stellen trübselige Be­trachtungen über die Zeit an, in der wir leben. Ne kommen dabei zu dem Schluß daß seit dem Kriege und der großen Enttäuschung, jdie er in seinem Gefolg hatte eigentlich hie ganze japanische Gesellschaft in düst ern Pe s s i m i s rn us v er s u nken und im Grunde als gemütskrank zu betrachten sei. Bei diesem trau­rigen Hintergründe sei es nicht wunderbar, daß die Ber- brechen, deren Zahl bis vor kurzem stetig zurückgegangerr wäre, in letzter Zeit in geradezu erschreckendem Maße Angenommen hätten. Namentlich Eigentums-und Sittlich­keitsverfehlungen seien so häufig wie nie zuvor. Ae Zeitungen erklären diese Häufigkeit der Verbrechen mit der allgemeinen Verteuerung des Lebens. Nur die unzufriedenen Arbeiter hätten durch ihr lautes Ge­schrei durchgesetzt, daß ihre Löhne während der letzte» zehn Jahre sich verdoppelt hätten; die Mittelklassen jedoch, besonders die Lehrer, die Offiziere und die kleinen Be­amten, deren Gehälter schon seit mehr als einem Jahr­zehnt nicht aufgebessert worden seien, wüßten keinen Rat, wie sie sich und ihre Familien bei den um gut 50Prozent höheren Preisen erhalten sollen. In ihren Kreisen kämen die meisten Verbrechen vor, und sie lebten, um hinter den Arbeitern nicht zurückzustehen, durch­gängig üben ihre Mittel. Einige Klassen der Arbeiter erhielten j jetzt Tagelöhne von ein bis zwei Jen (zu zivei Mark), so daß ein Beamter mit 25 bis 40 Jen im Monat nur schwer mit ihnen ivetteifern könne.

Tages-Chromk.

Berlin, 14. Sept. Der preußische Landtag wird, wie nunmehr feststcht, am 20. Oktober vormittags 11 Uhr im Weißen Saal durch den König persönlich eröffnet werden..

Berlin, 14. Sept. Staatssekretär Deruburg ist heute nachmittag. 3 Uhr 45 Min. in Begleitung seiner! Gattin auf dem Bahnhof .Zoologischer Garten eingetrosftn.

Berlin, 14. Sept. Aus Flensburg wird dem „Lok.-Änz." gemeldet: Die Verhandlung gegen den Bürgermeister Dr. Schücking in Husum findet bestimmt am 29. ds. vor dem Bezirksausschuß statt.

Königsberg i. Pr., 14. September. Die Reform der Arbeitsversicherungsgesetze ist fertig. Sie soll, der „Hartungschen Zeitung" zufolge, möglichst in der bevorstehenden Reichstagssession verabschiedet werden, so daß sie gleichzeitig mit der Witwen- und Waisenversicherung am 1. Januar 1910 in Kraft tritt.

Dresden, 14. Sept. Den Abendblättern zufolge starb hier der Komponist Professor Edmund Kretschmer.

Brüssel, 14. Sept. Hier eingetroffene Gerüchte über den im Kongo gescheiterten und untergegangenen Dampfer Bille de Bruges besagen, daß Passagiere und Mannschaft des (Schiffes nicht ertrunken sind, sondern sich auf die Fluß­insel Ukaturakai im Kongo retteten, wo sie dann von den Eingeborenen ermordet und aufgefres­sen wurden. Sechs an dem Schmause beteiligten Häupt­linge wurden jetzt abgeurteilt und gehenkt.

lLhristiauia, 12. Sept- Björnstjerne Björnson und'seine Gattin erhielten anläßlich ihrer goldenen Hochzeit aus Norwegen und dem Ausland Tausende von Fveirndschasts- und Sympathiekundgebungen. Za^ lose Telegramme liefen ein. Das Ehepaar erhielt auch wertvolle Gaben, darunter eine herrliche Silberbowle vom norwegischen Königspaar.

Koustantinopel, 12. Sept. Dem „Dänin" hat der Sultan gestern nach dem Selamlik dem Kvrps- kommaüdaniten Mahmud Muchtar seine Befriedigung über dessen Bemühungen um die Ausbildung der Truppen und die Hebung des Geistes der Kameradschaft rm IM zierskorps ausgedrückt und versprochen, künftighin den Ms sichtignngen beizuwohnen. — Ein Telegramm der „G Gazetta" meldet aus Djarbekr, daß der Kurde - chef Ibrahim Pascha geschlagen wurde und gege den Euphrat zu gefohen ist. Die Truppen hatten -

Reichs-

die Kurden über 100 Tote.

Kopenhagen, 14. Sept. Der dänische tag ist auf den 28. September einberufen worden.

Sofia. 14. September. Die Ausschließung d d

Bulgariens zur Türkei. Den intervenierenden « schaitern wurde die Nichteinladung Geschorvs

univide»

rcyanern rvuroe ore oncyrernruvu-m

ruflich bezeichnet. Jnfolgedesien erhält die ganze Ang S

heit einen hochpolitischen Charakter un

ovnfjt» nack sick da die Vltigu

ernste Folgen nach Regierung auf dürfte.

San Sebastian, 14. September Ackerbau, Handel und öffentliche Arbeiten,

Der Minister M Sonz-leö