Mitglieder Tr. Müller-Meiningen, v. Payer, Träger und ? r. Struwe eine Reihe von Abänderungsanträ- n gestellt. Der 8 1 (der bekanntlich in der ersten ^ >'ung eine unzureichende Fassung erhalten hatte) soll nie folgt gestaltet werden:

„Das Recht der Reichsangehörigen, zu Zwek- ken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlausen, Vereine KU bilden und sich zu versammeln, unterliegt nur den in diesem Gesetze oder in anderen Reichsges e tz e n ausgeführten Beschränkungen.

Me allgemeinen sicherheitspolizeilichen Bestimmungen der Landesgesetze finden Anwendung, soweit es sich um die Verhütung unmittelbarer Gefahr für Leben und Ge­sundheit der Teilnehmer an einer Versammlung handelt."

Dem ß 5 des Gesetzes, der von der Leitung der Versammlungen handelt, soll ein Absatz 2 hinzugefügt werden, in dem auf die Sprachenfrage Bezug ge­nommen wird. Dieser neue Absatz lautet:

" „Der Veranstalter oder Leiter einer öffentlichen ,Ver­sammlung kann Verhandlungen in einer anderen gls ver bei der Eröffnung für die 'Versammlung festgesetzten Sprache untersagen."

"Weitere Anträge der Freisinnigen dürften noch folgen.

Von denselben Abgeordneten werden folg eiche Re­solutionen zur Annahme empfohlen:

1. „Der Reichstag wolle beschließen: die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesetz­entwurf vorzulegen, welcher die dem Koalitions­recht noch entgegenstehenden Beschränkungen beseitigt und insbesondere den 8 152 der Gewerbeordnung dahin ändert,

a) daß derselbe nicht nur aus Erlangung besserer, sondern auf Erhaltung bestehender Arbeits- und Lohn­verhältnisse Anwendung findet,

t>) daß sich die entsprechenden Verabredungen und Vereinigungen nicht nur auf die individuellen Interessen der sich Verabredenden oder Vereinigenden, sondern auch auf die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen im all­gemeinen, sotvie auf Veränderungen der Gesetzgebung richten dürfen."

2. „Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage baldmöglichst einen Gesetzentwurf in Vorlage zu bringen, welcher den ländlichen Arbeitern und Dienstboten, die Koalitionsarbeit in gleicher Weise wie den gewerblichen Arbeitern ge­währleistet."

3. „Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß den Beamten, Unterbeamten und allen in den Reichs­betrieben beschäftigten Handwerkern und Arbeitern das Recht, Vereine zu bilden, nicht beschränkt wird."

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Eine Drohung.

Unter der Ueberschrift „Reich sv er einsgesetz" veröffentlicht heute die Kö l n i s ch e Z eit un g" folgenden Artikel: Tie am Dienstag in Aussicht genommene Ver­handlung über das Reichsvereinsgesetz wird in der Kom­mission verschoben werden, jedoch wird die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß außerhalb der Kommission eine Ver­ständigung zu stände kommen wird. Die Reichsregierung ist entschlossen, wenn der Paragraph 7 nicht mit einem ihr genehmen Inhalt zur Annahme gelangt, das ganze Gesetz zurückzuziehen. Die Regierung besteht da­rauf, daß klar und deutlich in dem Paragraphen 7 zum Ausdruck gelange, daß die Sprache der öffentlichen Ver­sammlungen die deutsche ist. — Diese Drohung ist lächer­lich. Wenn das Vereinsgesetz nicht zu stände kommt, wird man die Regierung verantwortlich machen, nicht die Abgeordneten, die nur ihre Pflicht erfüllen, wenn sie den 8 7 des Gesetzentwurfs ablehnen.

Fürsten unv Steuern.

In der letzten Sitzung des elsaß-lothringischen Lan­desausschusses brachte der Abg. Blumenthal (Dem.) die von uns bereits erwähnte Erbschaftssteueran­gelegenheit des ehemaligen Fürsten Hohen lohe-Langenburg zur Sprache. Er konstatierte, daß nach, dem Tode der Fürstin weder eine Steuer bezahlt noch eine Steuererklärung abgegeben wurde. Die Herren Regierungsvertreter waren ganz konsterniert. Der Unter­staatssekretär v. Köller redete sich darausj hinaus, daß alle Beamten, die damals im Dienst waren, gestorben seien bis auf einen — Ministerialrat Jakob. Dieser ist der An­sicht, daß der Statthalter, unter güterrechtlichen Gesichts­punkten berechtigt gewesen sei, keine Steuer zu bezahlen. Ferner sei eine Erbschaft eigentlich nicht vorhanden ge­wesen, und die Frage des Wohnsitzes sei präjudiziell dahin entschieden, daß der Statthalter seinen Wohnsitz nicht in Straßburg habe. In der Debatte wies Abg. Blumen­thal die Nichtigkeit dieser Gründe juristisch scharf nach und forderte nachträglich Einziehung der Steuek. Staatssekretär v. Köller stellte Untersuch­ung in Aussicht und sagte zu, die Regierung werde sich mit dem Fürsten Hohenlohe in Verbindung setzen. Dieser werde übrigens nach Kenntnisnahme der heutigen Verhandlung von selbst sich bereit erklären, die Steuer zu zahlen, vorausgesetzt, daß er dazu verpflichtet

ü

sche Gesandte in Peking hat von dev chinesischen Regierung verlangt, daß sie das japanische Schiff freilasse, eine Ent­schädigung zahle und dafür, daß der Kapitän des chine­sischen Kanonenboots die japanische Flagge der „Tatsu Maru" hat einziehen lassen, eine Entschuldigung mache. Die chinesische Regierung suchte die Angelegenheit in die Länge zu ziehen und beantragte die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Die Japaner, die ihre gelben Vettern kennen, sind darauf nicht eingegangen, die ja­panische Regierung hat vielmehr den Leiter des chinesischen auswärtigen Amts ein Ultimatum überreicht. Im Falle einer Verweigerung oder Verzögerung wird Japan entsprechend der in dem Ultimatum gestellten Bedingungen unverzüglich entsprechende Maßregeln ergreifen. — Wa­rum wird in diesem Fall das Haager Schiedsgericht nicht angerufen?

London, 8. März. Da die chinesische Regierung in der Angelegenheit der „Tatsu Maru" mit ihrer Antwort gezögert hatte, hat die japannische Regierung am 5. ds. Mts. ihre Forderungen wiederholt. Sie beharrte auf prompter Antwort. Am 6. ds. Mts. drückte China wegen des Wiederholens der japanischen Flagge sein Be­dauern aus und versicherte, daß die verantwortlichen Beamten bestraft würden. Wegen des Beschlagnahmen der Waffen und Munition werde es später antworten.

Tages-Chronik.

Berlin, 6. März. Dem Abgeordnetenhause ist her Entwurf über den Bau des masurischen Kanals zugegangen. Für den Kanal vom Mauerfee nach der Alle» bei Allenburg werden 14 700000 Mark, für Anlage von Staubauten im masurischen Seegebiet 1815000 Mk. ver­langt.

Berlin, 7. März. Die nationalliberale Fraktion des Abgeordnetenhauses hat eine,: Antrag eingereicht, der für den Fall, daß die Beamten­vorlage nicht mehr kommt, den höheren Beamten eine einmalige Teuerungszulage von 10 Proz., den mitt­leren eine solche von 12 Proz. und den unteren eine solche von 15 Proz. gewährt.

Berlin, 7. März. Die Auflösung des Ko­lonialrats ist den bisherigen Mitgliedern dieser Kör­perschaft soeben offiziell mitgeteilt worden.

Wilhelmshaven, 7. März. Auf der kaiserlichen Werft lief um 11 Uhr in Gegenwart des Kaisers und einer tausendköpfigen Festversammlung das Linien­schiff „Ersatz Bayern" vom Stapel. Nach einer Fest­rede des Oberpräsidenten Hengstenberg, taufte die Groß­herzogin von B-Wen das Schiff „Nassau".

Leipzig, 7. März. Der Verlagsbuchhändler Buch­druckereibesitzer Robert Julius Klinkhardt, Seniorchef der Firma Julius Klinkhardt, ist gestern gestorben.

Breslau, 9. März. Infolge von Drohbriefen, die wegen Annahme der Enteignungsvorlage preußischen Staatsangehörigen im russisch-polnischen Jndustriebezirk zugehen/ erhielt dieser Bezirk verstärkte militärische Be­satzung. — Auch aus Warschau wird gemeldet, daß in allen polnischen Bezirken die Deutschenhetze zunimmt. In Warschau selbst sind in den letzten Wochen über 4 00 deutsche Angestelte entlassen worden.

Helgoland, 8. März. Der Kaiser ist heute abend 71/2 Uhr vor Helgoland eingetroffen. Die Schiffe ankern hinter der Düne. Die See ist bewegt. Vor der Abfahrt aus Wilhelmshafen stattete der Kaiser der Werft einen ein- stündigen Besuch ab und besichtigte die Nassau nckd die Gneisenau.

Bern, 7. März. Der Bundesrat verweigerte die Auslieferung der beiden in Genf verhafteten, in die Tif- liser Affäre verwickelten Russen an Rußland. Beide werden heute freigelassen und nicht ausgewiesen.

Paris, 7. März. König Eduard ist gestern nach Biarritz abgereist.

Paris, 5. März. Die Regierung hat heute in der. Kammer eine Vorlage eingebracht, in der sie zur Deck­ung der bisher entstandenen Unkosten in Marokko einen nachträglichen Kredit von fünfzehn Millionen Francs, und zwar zehn Millionen für 1907 und fünf Millionen für 1908 verlangt. Diese Summe soll zum Ersatz der Proviantmittel und Schießvorräte dienen, die aus den algerischen Beständen für Marokko verwandt wur­den. Es ist die erste Kostenvorlage für Marokko, wird aber gewiß nicht die letzte sein. Die Vorlage wurde der Bud­getkommission überwiesen.

London, 9. März. Ta-ly News berichtet, Präsi­dent Roosevelt habe sich endgültig entschlossen, eventuell zum dritten Mal die Präsidentschaft anzunehmen.

Rotterdam, 7. März. Der König vonWürt- temberg kommt am Montag auf einige Tage nach dem Haag als Gast der Königin-Mutter, mit deren verstorbener Schwester, der Prinzessin Marie von Waldeck- Pyrmont, der König verheiratet war. Der König wird während seines Aufenthalts sein Inkognito bewahren, und wird deshalb kein offizieller Empfang stattfinden.

sei-

Ein Ultimatum Japans an China.

Vor einiger Zeit ist, wie wir seinerzeit meldeten der japanische Handelsdampfer „Tatsu Maru", der ine große Anzahl Gewehre als Ladung an Bord hatte, , der Höhe von Maaco, das den Portugiesen gehört, von nnem chinesischen Kanonenboote mit Beschlag belegt wor­den iznd der Vizekönig von Canton weigert sich, den ja­panischen Dampfer freizugeben, obgleich ihm von Pe­king aus befohlen worden sein soll, dies zu tup. Die Chinesen behaupten, daß die Waffen für die Rebellen in Kuangsi bestimmt gewesen seien und daß der japanische Dampfer in chinesischen Gewässern mit Beschlag belegt worden sei. Dagegen versichern die Japaner, daß die lavanyche Firma in Kobe, welche die Massen nach Macao verschiffte, dazu e ine regelrechte Erlaubnis der dortigen portugiesischen üeHörde gehabt und daß die „Tatsu Maru" srch bereits in Portugiesischen Gewässern befunden habe «ls sie von den Chinesen weggesührt wurde. Der japani-

Ein Familiendrama spielte sich Samstag Nach­mittag in dem Hause Treskowstraße 12 in Berlin ab. Hier warf die 37jährige Bauarbeiterfrau Lina Bock, ge­borene Meier, anscheinend in einem Anfall von nervöser '.leberreizung, nach einem gerin ' - n Streite mit ihrem Manne, der seit längerer Zeü .mnt und arbeitslos ist, ihren Isis-jährigen Sohn Paul aus dem vierten Stock auf die Straße hinab; Frau Bock sprang dann selbst nach. Beide wurden nach der Unfallstation Schönhauserstraße gebracht und starben dort unten den Händen der Aerzte.

Im Grnnewald bei Berlin wurde auf ein Brautpaar ein Rau baui mn. ährt. Der un­bekannte Täler verletzte d . äd -> n rubte ihr

die Handtasche und entfloh.

Die „Rheinisch-Wests. Zeitung" melde, aus Moers a. Rh.: Am Moerser Seminar sind vv' 80 Seminaristen 59 an Influenza erkrankt. Der erricht wurde ausgesetzt.

In Güntersckerge n. Har/ sind Samstag früh zwischen 6 und 7 Uhr die Arbeit^ turne der Abteilungen 1 und 2 des Teiles der Pyrorechnischen Fabrik von G. F. Eisseldt in Silberhütre in die Luft ge­

flogen. Mehrere Personen wurden versetzt, darunter zwei schwer.

In Martinsheim bei Würzburg wurde eine 80- jährigc Privatiere von zwei Strolchen überfallen und gefesselt. Die Unholde raubten alsdann für 10000 Mark bar Geld und Wertpapiere.

In Würzbnrg ist ein schreckliches Verbre­chen aufgedeckt worden. Der Schmied und Heizer Höf­ling ist mit seinen beiden Stieftöchtern, der 24 Jahre alten Näherin Johanna Nickel und der.22 Jahre alten Büglerin Charlotte Nickel, wegen Blut­schande und Verbrechen des Mordes verhaftet worden. Johanna Nickel 'gebar vier Kinder, von denen sie drei in Gemeinschaft mit Höfling ermordete. Char­lotte Nickel gebar zwei Kinder, von denen nur eines noch lebt. Das andere hat sie in einem Eimer durch Er­tränken getötet. Die Leichen vergrub der alte .Höfling in seinem Keller.

In Oberscheffenz ereignete sich ein schwerer Un- glücksfall. Durch Herabstürzen von Gesteinsmassen wur­den dem Maurer Schmitt beide Füße zerschmettert.

In Freiburg feuerte ein junger Mann namens Mogi auf dem Schloßberg auf eine ihn begleitende Frau namens Röhrle mehrere Schüsse ab. Die Frau war sofort tot. Der Mörder ist verhaftet.

Aus Wien wird berichtet: Wilhelmine Wölfling, die seit der Scheidung von ihrem Gatten Leopold Wölfling schwermütig ist und Spuren tiefer Nervenzerrüttung zeigt, bedrohte ihreUmgebung mit einem Revol­ver. Sie wurde aus die Polizei gebracht und nach ein­gehender Untersuchung durch einen Psychiater ins Irren­haus transportiert.

Der Feuerdrill.

Aus Newy 0 rk, 6. März, wird dem Berliner Tagebl. gedrahtet: In einem fünfstöckigen Schulhanse irr Dewitt Clinton brach heute — ein merkwürdiges Gegen­stück zu der Katastrophe in Northcollingwood! — Feuer aus. Dank der exakten Wirkung des „Feuerdrills" Umnten 1896 Schüler, ohne daß die geringste Panik entstanden wäre, in der kurzen Zeit von einer Minute und elf Sekunden nach dem Feuerzeichen das Schulge­bäude verlassen. Sie durchschritten die mit dichtein Qualnr angefüllten -Korridore in musterhafter Ordnung unter dem Absingen patriotischer Lieder. Das Feuer wurde von der sofort an der Brandstätte erschienenen Feuer­wehr mit leichter Mühe gelöscht.

Vom Arbeitsmarkt.

Ludwigsburg, 8. März. In der Rösteapparate- fabrik und Eisengießerei von G. W. Barth hier sind vor kurzem die Gieser und Former in den Ausstand getreten. Als Grund wird angegeben, es seien Leute entlassen wor­den, weil sie Vertrauensmänner des Metallarbeiterver­bandes seien. Dies wird aber von der Firma selbst mit Entschiedenheit bestritten. Da in der Gießerei ohnehin Arbeitsinangel herrscht, so wird die Firma von dem Aus­stand, wie es scheint, nicht sonderlich hart getroffen.

Schwenningen, 6. März. Die Arbeiterbeweg­ung in der Metallindustrie vom vergangenen Sommer wurde bekanntlich durch ein gegenseitiges Abkommen zwi­schen Fabrikanten und Arbeitern beigelegt. 'Die Mehr­zahl der damals ausgesperrten oder streikenden Arbeiter wurde wieder in hiesigen und zum Teil auch in Villinger Fabriken beschäftigt. Nur eine kleinere Gruppe fand W in die letzte Zeit herein keine Stellung mehr. Diese Ar­beiter vereinigten sich nun mit Hilfe des Metallarbeiter­verbandes zu einem eigen en-genossenschaftl i ehest Unternehmen mit dem Zweck der fabrikmäßigen Her­stellung und des Vertriebs von Uhren.

Aus Württemberg.

Dievstuschrichte«. Bewilligt: dem Amtsrichter Dr. Groß in Göppingen die nachgesuchte Entlassung aus dem Staats­dienst unter Belastung des Titels und Rangs eines Amtsrichters.

Erteilt: dem OberamtssekrelLr Friedrich Pfeiffer bei de» Oberamt Oberndorf die r.achgesuchte Entlastung ans dem Staats­dienst.

Uebertragen: die 3. Schulstelle in Owen, Bez. Owe», dem Schullehrer Krauß in Weißdach Bez. Künzelsau die 3. Schul- stelle in Plochingen, dem dortigen Schullehrer Wörner, und die durch das Borrücken des Schullehrers Gaiser erledigte 4. Stelle dem Schullehrer Seeger in Dagersheim, Bez. Böblingen, die i. Schulstelle in Rohracker, dem Schullehrer in Schweigardt m Kleinsachsenheim, eine Schulstelle in Truchtelfingen, dem Schul­lehrer Riesch in Horrheim, eine Schulstelle in Enzberg, dem Schul­lehrer Ammon in Hattenhofen, Bez. Faurndau, eine Schulstelle i» Göppingen dem Schullehrer Kneile in Altenmünster, Bez. Erails- heim, tue Schulstelle in Attenweiler, dem Nnterlehrer Augast PW in Ulm, die 3. Schulstelle in Unterjettingen, dem Unterjehrer Wilhelm Bofinger in Lrosstngen.

Stuttgart, 8. März. Oberbürgermeister v. Gauß feierte gestern seinen 50. Geburtstag. Eine Deputation der bürg. Kollegien brachte ihm die Glückwünsche des meinderats und Bürgerausschusses dar. Der „Beobachter" schreibt bei dieser Gelegenheit: „Ein unbeugsamer Sinn für die Selbständigkeit des frisch pulsierenden Gemeinde­lebens und eine außergewöhnliche Fähigkeit, jedem Ver­waltungsakt seine prinzipielle Bedeutung abzugewinnen» haben die „Gauß-Politik" vielfach zum Gegenstand von Anfeindungen gemacht. In sachlicher Beziehung hat er, gleich unabhängig nach rechts und links, getreu den Grund­sätzen des liberalen Bürgertums, als dessen Vertreter ff gewählt wurde, sein Amt verwaltet und Gegnerschaft weit weniger im Kreise der bürgerlichen Kollegien gesunden, als in der offiziellen Parteipreffe von rechts und links. Seine schlichte bürgerliche Art, welche jeder hohlen Förm­lichkeit abhold ist, und eine prinzipielle Abneigung gsgkN jede Art von Pnpularitätshascherei haben seiner Tätig­keit einen demokr- i> "'-rr Grundzug ausgeprägt, schon ehe er, anläßlich seiner hl zum Landtage, Mitglied der Volkspartei geworden innerhalb welcher seine ^um­fassende Kenntnis der Gemeindeverwaltung von unfft'?- barem Werte ist. Als bleibendes Verdienst werden ^ auch die Gegner nicht streitig machen können, daß er erste war, der auf allen Gebieten der Gemei-mew ealtung eine scharfe Abgrenzung der Gemeindeselbstandiglei- über der Staatseinwirkung festzulegen begonnen ho vm>