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Nr. 246

Samstag, den 19. Oktober 1929

Jahrgang 102.

Der Reichspräsident

Hindenburg

verurteilt den 8 4 als unsachlichen Angriff

TU Berlin, IS. Okt. Amtlich wird mitgeteilt: Im Saufe des gestrige« Vormittags nahm der Herr Reichspräsi­dent Gelegenheit, den 8 4 des Volksbegehrens, -er Reichs­kanzler und Reichsminister, die de« Aoungplan oder ähnliche Verträge abschliehe«, «nter die Anklage des Landesverrats stellt, als einen unsachlichen und persönlichen politische« An­griff z« bezeichne«, den er bedanre nnd verurteile. Der Herr Reichspräsident ersucht den Reichskanzler, hiervon de« Mit­glieder« des Neichskabinetts Kenntnis zn gebe«.

Der Berliner Börsenkurier führt zu dieser Er­klärung des Reichspräsidenten aus, diese Kundgebung des Reichspräsidenten entspreche ganz dem ritterlichen Empfin­den Hindenburgs, der wicht den Eindruck anskommen lasten wollte, seine Neutralitätserklärung im Kampf um das Volks­begehren zeige ihn gleichgültig gegenüber dem Versuch, die Männer, die im Haag nach bestem Gewissen für eine erträg­lichere Existenz des deutschen Volkes gekämpft hätten, mit dem Makel des Landesverrates zu behaften-

Der Reichsausschuß für das Volksbegeh­ren versucht diesen Stoß dadurch abznbiegen, daß er be­hauptet, Hindenburg sei vom Kanzler falsch unterrichtet und irregesührt worden.

Eine amtliche Mitteilung über die Paragr. S nnd 1.

Gegenüber einer Mitteilung der Pressestelle der DNVP. die sich gegen die Behauptung wendet, daß Paragr. 4 des Volksbegehrens jeden Minister ober Bevollmächtigten für den Abschluß des Uougplans »der ähnlicher Abmachungen «egen Landesverrats bestrafen solle, wird einer amtlichen Meldung zufolge von zuständiger Seite festgestellt: „baß Paragr. 4 des Volksbegehrens in Verbindung mit dessen Paragr. S den Abschluß aller Verträge, die Reparationsvcr» pflichtungen enthalten, schon jetzt als landesvrrräterische Handlung brandmarkt, wenn auch selbstverständlich, wie bei jedem Strafgesetz, eine strafrechtliche Verfolgung im Einzel- falle erst für die nach dem Inkrafttreten dieses Strafgesetzes begangenen Handlungen etntreten kann. Insbesondere wird ln Paragr. 3 die Zustimmung zum Aonngplan als landes- verräterische Handlung hingcstcllt und damit gegen die Reichsregiernng der Vorwurf erhoben, daß sie sich einer «ach Auffassung der Antragsteller mit Zuchthaus zu bestra- seudru Tat schuldig mache. Jeder, der für das Volksbegch,

Schaffung einer Mitlelmeerfront gegen den englisch-amerikanischen Block

TU London, IS. Okt. Wie a«S Nom berichtet wird, hat di« italienische Negierung bei der französischen Negierung diplomatische Schritte Unternommen, nm eine italienisch- französische Verständigung in der Seeadrüstungssrage vor Beginn der Flottcnkonferenz in London hcrheizufrihren. Die italienische Negierung scheint hiernach den Wunsch z« haben, sich hinter dem Nücke« der Engländer und Amerikaner mit Frankreich in der Flottenfrage in Uehereinstimmnng zu set­zen, «m ans der Seeabritstnngskonfcrcnz in London der eng­lisch-amerikanische« eine italienisch-französische Front cnt- gegenznstclle«.

Wie aus zuverlässiger französischer Quelle verlautet, hat der italienische Geschäftsträger in Paris am Quai d'Orsay vorgesprochen, um eine französisch-italienische Verständigung bezögt, der bevorstehenden Londoner Flottcnkonferenz eln- zuleiten.

Wie aus Rom berichtet wird, hat Frankreich den Vor­schlag Italiens auf französisch-italienische Eiirigungsvcrhand- lungen vor Beginn der Londoner Flottcnkonferenz mit Vorbehalt angenommen. Die italienische Presse nimmt zu dem Vorschlag ausführlich Stellung und betont, daß eines der größte» Probleme für die Londoner Konferenz darin bestehe, daß Frankreich und Italien als die beiden Mächte, deren Küste« am Mittelländische« Meer lägen, sich einigten-

Japan wünscht Vorverhandlungen mit England.

Die japanische Antivort auf die englische Einladung für die Fttnfmächte-Flottenkonferenz nimmt Bezug auf die zwi­schen Macdonald und General Dawes geführten vorberei- tcnden Verhandlungen und stellt fest, daß die japanische Ne­gierung der Einleitung ähnlicher Besprechungen zwischen Japan und Großbritannien die größte Bedeutung bcimcsse, da von ihnen der Erfolg der Konferenz abhänge. Japan sehe mit größtem Interesse den britischen Vorschlägen für die in den Vorverhandlungen zu erörternden Fragen ent­gegen.

zum Volksbegehren

re« eintritt, macht sich diese« Vorwurf z« eigen nnd betei» ligt sich an dem „unsachlichen und persönliche« politische« Angriff", den der Herr Reichspräsident i« seiner Aeutzernng au den Reichskanzler bedauert nnd verurteilt hat."

Minister Dietrich über das Ziel des Volksbegehrens.

Am Freitag abend sprach ReichSernährungsminister Dr. Dietrich in Berlin Wer „Volksbegehren und Landwirt, schaft", wobei er auf das eigentliche Ziel der Kreise um das Volksbegehren hinwies. Er führt« hierzu aus: Wenn das Volksbegehren den Aoungplan ablehne, so sei es selbstver­ständlich, daß ein Volk die Kriegslasten nicht bezahlen wolle. Es komme aber baranf an, ob cs bezahlen müsse! Durch das Volksbegehren werde der Eindruck erweckt, als ob Außen­politik gemacht iverden solle. Tatsächlich aber werde «nter dem Schein einer außenpolitischen Aktion Innenpolitik ge­macht, «m dem republikanische« StaatSwefen einen schwere« Stoß z« versetzen. Diese Verquickung von Innen- und Außenpolitik könne nur auf das schärfste verurteilt werden. Wir wären jedem dankbar, der uns einen anderen, bequeme­ren Weg in die Zukunft und in die Freiheit zeigen könnte. DaS Volksbegehren zeige uns diesen Weg aber nicht, wohl aber trage es daz« bei, das deutsche Volk in seiner Entwick­lung z« einer wirklichen Nation znritckznwerfen und erschwere uns den Kampf nm unsere Stellung unter den Völkern.

Verbot von öffentlichen Kundgebungen in Berlin- Der Polizeipräsident von Berlin hat für Sonntag, den 20. Oktober 1939, für den Ortspoltzeibezirk Berlin alle Um­züge auf öffentlichen Straßen und Plätzen einfchl. -er ge­schloffenen Anmärsche zu Versammlungen unter freiem Him­mel oder in geschlossenen Räumen verboten.

^ In Hamburg kam es im Anschluß an ein« Kundgebung für das Volksbegehren in verschiedenen Stadtteilen zu Schlägereien zwischen heimkehrenden Versammlungsteilneh­mern und Andersdenkenden. Wie die Polizeibehörde mit­teilt, wurden mehrere Zwangsgestellungen vorgenommen.

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Das neue Republikschuhgesetz

Vom Reichskabinett verabschiedet.

TN Berlin, 19. Okt. Amtlich roird mitgeteilt: DaS ReichS- kabinett verabschiedete in seiner gestrigen, unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgchaltenen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes znm Schutze der Republik, der «nverzüglich dem Reichsrat zngcleitet wird.

In Tokio verlautet, daß Japan sich für die Anlehnung an England und Amerika entscheide« werde, besonders da die völlige Wiederherstellung der Goldwährung in Japan noch vor dem Fälligwerdcn der Sterlinganleihe im nächsten Mai beabsichtigt ist. Der Finanzkommissar Tsushtja hat eine Reise nach Washington und London angetreten, um die Ver­handlungen zur Entscheidung der ungeklärten Finanzfragen zu führen.

Stimson amerikanischer Vertreter auf der Flottenkonferenz.

TU Newyork, IS. Okt. Staatssekretär Stimson ist von Hoover amtlich mit der Führung der amerikanischen Abord­nung auf der bevorstehenden Londoner Flottenkonferenz be­traut worden. Stimson wird voraussichtlich der einzige ame­rikanische Vertreter sein. Der amerikanische Gesandte Gib- son und Admiral Jones werden Stimson als Berater be­gleiten.

Macdonalds Besprechungen in Kanada

TU London, 19. Okt. Ramsey Macdonald hatte gestern eine zweistündige Aussprache mit dem kanadischen Minister­präsidenten Mackenzie King. Bon amtlicher kanadischer Seite wird im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Abrede gestellt, daß von englischer Seite Irgendwelche Zusagen im Zusammenhang mit -er Aufgabe der Flottenbasen an der amerikanischen Küste an die amerikanische Regierung gemacht worden seien. Die ganze Frage sei von dem Präsidenten Hoover angeschnitten worden. Macdonald habe lediglich gesagt, baß er seine Aussprache mit Mackenzie King benutzen werde, nm auch diesen Punkt zu klären.

Weiterer Probeflug des k? 101

TN London, 19. Okt. Das Lirstschisf „N 101" unternahm am Freitag einen zweiten Probeflug, der durch einen größe­ren Teil Mittelenglands führte. Der ursprünglich auf acht Stunden angcsetzte Flug wurde auf 6 Stunden verkürzt. Die Geschwindigkeit war, wie verlautet, diesmal etwas geringer als bei dem ersten Probeflug, wo nicht ganz 95 km erreicht worden waren. Unter den wenigen Fluggästen befand sich der Luftfahrtminister Lord Thomson.

Tages-Spiegel

Reichspräsident von Hindenburg erläßt eine Erklärung, wor­in er de« Paragraphen 4 des Volksbegehrens als einen unsachliche« Angriff ans hie Reichsminister znrückwcist.

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Reichsernährungsminister Dietrich vernrteilte in einer Rede das Volksbegehren als eine Vcrqnickung innen- und außenpolitischer Bestrebungen, welche vor allem die Schwä, chnng der Republik znm Ziel hätte«.

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Die Handelskammer Stuttgart bezeichnet«: in ihrer Bollver, sammlnug de« Nonngplan als eine« Fortschritt gegenüber dem Dawespla».

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Italien hat in Paris einen diplomatischen Schritt unternom­men mit dem Ziel, als Gegengewicht gegen den englisch­amerikanische« Block anf der Londoner Konferenz eine italienisch-franzvfische Mitteluveerfront z« bilden.

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China beabsichtigt gegen den «e««« Einsall der Sowjets in die Mandschurei die Hilfe des Völkerbundes anzurufen.

Das Flugboot Do X hat seine geplante Rekordfahrt, an de, 189 Personen mit Gepäck teilnehm«« solle«, anf heute ver­schoben.

Stapellauf des Kreuzers „Leipzig"

TU Wilhelmshaven, IS. Okt. Der fünft« Kreuzerneuban. der Deutschen ReichSmarin« lief gestern vormittag auf der Marinewerft in Wilhelmshaven vom Stapel. Der Emden, Königsberg, Köln nnd Karlsruhe folgte die Leipzig. Dieser fünft« Kreuzerneuba« unserer Reichsmarine wird, soweit das die Bestimmungen des Versailler Diktats zulassen, ge­genüber den 4 vvrauSgegawgenen Kreuzern einen neuen Typ -arstelleu. Maschinen- nnd Ruderanlagen haben eine wettere Modernisierung erfahren.

Oberbürgermeister Dr. Rothe-Leipzig hielt di« Tauf­rede, wobei er u- a. ausführte: Heute lassen wir ein Schiff vom Stapel, das uns erinnern soll an die erste Kreuzer- fregatte Leipzig, die von 1875 bis 1893 im Dienst der Ma­rine stand, und an den kleinen Kreuzer Leipzig, der 1905 vow Stapel lief und am 8. Dezember 1914 bei den Falklandinseln einer starken englischen Uebermacht erlag und mit seinem Kapitän Hann in die Tiefe sank. Das neue Schiff blickt aus eine ruhmvolle Tradition seiner beiden Vorgänger und er­innert daran, wie deutsche Offiziere und Matrosen mit dem Kapitän an der Spitze ihr Leben für ihr Vaterland dahin- gaben. Nach den furchtbaren Lehren des Weltkrieges denken wir bei der Taufe eines Kriegsschiffes an die Verbindung der Heimat mit den Deutschen im Ausland, an den Schutz der im Ausland lebenden Deutschen und an den Schutze un­seres Außenhandels.

Nach dem Stapellauf -es neuen Kreuzers fand im Werft, spoisehaus etu Frühstück statt, hei dem der Reichswehr­minister Grüner, der mit der früheren „Leipzig" nach heldenmütigem Kampf «ntergegangenen Seeleute ge­dachte. Dankbar müsse die Wehrmacht sein, daß es gelungen sei, wieder eine neue „Leipzig" in Dienst zu stellen. Wenn das neue Schiff auch verhältnismäßig klein sei, so werde es doch Deutschlands Ansehen in der Welt mehren, wenn es, ie er hoffe, stets von wahrem deutschem Geist erfüllt sein werde, und zwar nicht einem Geiste der Kanonen, sondern deutscher menschenverblndeuder Wissenschaft, wie diese in der Patenschaft -es neuen Schiffes eine Pflegcstätte habe.

China ruft dcn Völkerbund an

TU Peking, 19. Okt. Das chinesische Kabinett hat am Donnerstag beschlossen, der Sowjetregierung durch die deutsche Botschaft in Moskau eine nen« Not« übermitteln zu lassen, in der gegen die Ueberfälle der Roten Armee auf chinesische Städte am Amur Einspruch erhoben werden soll. In der Note wird ferner erklärt, daß Sowjetrußland nun­mehr den Krieg begonnen habe. Die chinesische Regierung werde von diesen Ueberfälle« sofort den Völkerbund verstän­digen nnd ihm veranlassen, einzngreife«. Di« chinesische Ne. giernng wacht die Sowjetregierung für alle Schäden, dl« durch die dauernden russischen Ueberfälle entstanden seien, verantwortlich. Diese Note soll in der aller nächsten Zeit übergeben werden.

Spanienfahrt des „Graf Zeppelin"

TU Friedrichshofen, 19. Okt. Wie der Sonderberichterstat­ter der Telcgraphennnion erfährt, wird „Graf Zeppelin" am kommenden Dienstag oder Mittwoch eine Spanienreise un­ternehmen und dabei die Weltausstellung in Barcelona be­suchen. Man rechnet mit einer Gesamtdauer der Fahrt von SS—10 Stunden. Der Weg geht llber Barcelona, entlang der spanischen Küste.

Das Kräftespiel der Seemächte