Nus gesetzt. Zum Schluß referierte Abg. Rembold-Gmünd sn eingehender Weise über die Deckung des Geldbedarfs.

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Finanzkommission. In der Donnerstags-Sitzung der Fincmzkommission wurde zunächst die abweichenden Be­schlüsse der 1. Kammer zum Etat beraten, hierauf die letzt­mals ausgesetzte Beratung über die Exigenz zur Erricht­ung eines neuen Landgerichtsgebäudes in Rottweil fortge­setzt und vom Berichterstatter Kraut über den von sihm in Rottweil in Begleitung des Justizministcrs vorgenom- mcnen Augenschein Bericht erstattet. Allseitig wurde das Bedürfnis eines Neubaus anerkannt, jedoch wegen der Höhe der Exigenz (642000 Mk.), erhebliche Bedenken ge­äußert, sowie darüber, daß 13 000 Mk. für Grunderwerb gefordert werden. Vom Abg. Wolfs wurde beantragt, für den Neubau nur 575 000 Mk. zu bewilligen, wofür sich auch der Berichterstatter erklärte und ferner die Erwart­ung auszusprechen, daß die Stadtgemeinde Rottweil den Bauplatz unentgeltlich abtritt. Demgegenüber nahm der Vorsitzende v. Kiene einen vom Abg. Käß zuerst gestellten aber zu Gunsten des Antrags Wolfs wieder zurückgezogenen Antrag auf, dahin, a) für ein Landgerichtsgebäude in Rottweil die Summe von 600 000 Mk. zu bewilligen und d) die Erwartung auszusprechen, daß dieser Betrag nicht überschritten und von der Justizverwaltung der Versuch gemacht werde, die Stadtgemeinde Rottweil zur unent­geltlichen Abtretung des erforderlichen Grund und Bodens zu veranlassen. Bei der Abstimmung erhielt der Antrag Kiene zu a) Stimmengleichheit (6:6 Stimmen) und der zü b) wurde mit 9 gegen 3 Stimmen angenommen. Bei diesem Ergebnis wird eine zweite Lesung über die sExi- genz demnächst vorgenommen werden.

Anudschau.

Monarcheu-Zusammenkunft. Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt: Gutem Vernehmen nach hat der König von England für den 14. August seinen Besuch beim Kaiser auf Schloß Wilhelmshöhe angefagt. — Auch der Zar wird mit dem Kaiser am 5. August in Danzig zusammentreffen.

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Aus Korea. Telegramme aus Söul besagen, daß man eine Erhebung der koreanischen Truppen befürchte. Das neue Abkommen zwischen Japan und Korea ist abgeschlossen, aber der Wortlaut noch nicht bekannt. Es verlautet, daß durch das Abkommen dem japanischen Generalresidenten die uneingeschränkte Koir- trolle der inneren Verwaltung Koreas, sowie die Er­nennung von Japanern als Beamte der koreanischen Re­gierung zugestanden wird. Die Erlangung der Zustimm­ung soll verhältnismäßig wenig Schwierigkeiten bereitet haben dank dem Umstjnrd, daß die japanischen Folgerungen weniger drückend sind, als man angenommen hat, und daß eine Abführung des abgesetzten Kaisers nach Tokio nicht darin enthalten ist.

Tages-ArorrlL.

Berlin. 25. Juli. Da« deutsche lenkbare Militär-Luftschiff ist heute mittag zum drittenmal bei Tegel aufgesttegen und zwar im Beisein einer ungeheuren Menschenmenge. Da» Motorlustschtff beschrieb auch diesmal, tadellos dem Steuer gehorchend, die gewagte­sten Drehungen und Wendung, stieg auf und abwärts, um nach Erreichung einer Höhe von etwa 1200 Meter nach mehreren glücklichen Einzelmanövern in etwa Stunden wieder glatt zu landen. Die Versuche werden täglich fort­gesetzt werden.

Nürnberg. 25. Juli. Dr. Peters hat Belei- digunasklage gegen das hiesige sozialdemokratische Blatt gl ft,1t.

Karlsruhe. 25. Juli. Wie der Nat. Ztg. gemeldet wird, ist der Vater des zum Tode verurteilten Karl Hau von einem neuen Schlaganfall betroffen woroen. Der Zustand des alten schwerkranken Mannes ist besorgnis­erregend. Die Kosten desMordprozefses werden auf 45,000 Mk. berechnet.

Paris, 25. Juli. Kriegsminister Picquart hatte Kredite zum Bau zweier weiteren lenkbaren Luftschiffe vom Typ der Patrie verlangt. Der Haus- LaltauSschuß der Kammer ging aber über die Ministerial- forderung hinaus und bewilligte nach längerer lebhafter Erörterung aus eigenem Antrieb 300,000 Franken für ein viertes Luftschiff.

Paris, 25. Juli. Der Minister der öffentlichen Arbeiten setzte eine dauernde Kommission von 17 Mit­gliedern ein, die wissenschaftliche Untersuch­ungen über Schlagwetter und explodierende Stoffe in den Bergwerken anstellen soll.

Petersburg, 25. Juli. Der Kaiser und die Kaiserin erschienen heute Morgen um 4 Uhr im großen Militärlager von KraSnoje-Selo, wo der Kai­ser Alarm blaien ließ und alsdann, begleitet von großem militärischem Gefolge, eine Parade über die Truppen ab­nahm. Die Majestäten kehrten dann wieder nach Peter­hof zurück.

Baku, 25. Juli. Heute wurde der Geschäftsführer der Robelwerke, Paulsen, durch Revolverfchüffe getötet.

Eine blutige Famtltentragödie hat sich am Mittwoch tu Rauen bei Berlin abgespielt. Der Inhaber des Restaurants Schneider schlug seine Frau mit dem Beil nieder, versuchte seine Schwieger­mutter zu erwürgen, verübte ein Sittlich- kettSverbrechenandemDten st mädchen, raubte 5000 M. und entfloh. Schneider hatte daS Etablissement im April gekauft, es ging schlecht, und es kam zu ehelichen Zwistigkeiten. Da Schneider seine Frau verfolgte, wurde er in eme Prioatirrenanstalt verbracht. Am Dienstag wurde er dort al» geheilt entlassen. In Derselben Nacht begab er sich nach seinem Hause, zertrümmerte die Haustür mit einer Axt, drang in die Schlafstube seiner Schwiegermutter, würgte die alte Frau, raubte 5000 Mk., drang alsdann in das Schlaf­zimmer seiner Frau, versuchte sie mit der Axt zu erschlagen, sie wehrte sich jedoch mit dem Revolver in der Hand, drang alsdann in das Zimmer des Dienstmädchens, oerüvte das Verbrechen und enifloh.

Wie die N. Fr. Pr. aus Salzburg meldet, stürz­ten der Münchener Arzt Er har dt und eine Münchener

Dame bei einer von Berchtesgaden aus unternommenen Partie auf die Mauerscharte ab und blieben schwer ver­letzt liegen. Die Dame erlitt zahlreiche Kontusionen und brach dreimal einen Arm. Erhardt erlitt drei Rippen­brüche und mehrere Riß- und Quetschwunden. Die Ver­letzten wurden nach Werfen gebracht.

Ein schrecklicher Unglücksfall trug sich in der Pulver­fabrik Clairmont im Augenblick des Eintreffens der Arbeiter zu. In der Mahl- und Preßabteilung fand eine Explosion statt, durch welche 4 Arbeiter getötet und ei­ner tätlich verletzt wurde. Die Fabrikbaulichkeiten sind zerstört.

Arbeiterbewegung

Zuffenhausen, 25. Juli. Die Grabarbeiter bei der Gasrohrverlegung zumeist Italiener haben infolge von Lohudifferenzen die Arbeit eingestellt und sind von hier abgereist, sodaß die Grabarbeiten zurzeit ruhen. Doch sollen in den nächsten Togen neue Arbeiter eintreffen.

Frankfurt, 25. Juli. Die hiesigen Schlosser- meister beschlossen die Aussperrung sämtlicher strei­kenden Gehilfen, da eine Einigung nicht zustande ge­kommen ist.

Belfast, 25. Juli. Die größte hiesige Spinnerei und Weberei, die 4000 Arbeiter beschäftigt, ist infolge des Kohlenarbeiterausstandes geschlossen worden.

^andrsversammlrrng der württ. Körperjchaftsöeawten.

Nürtingen, 25. Juli. Die Landesversamm­lung der württembergischen Körperschafts­beamten fand heute unter dem Präsidium des Vor­sitzenden Oberbürgermeister Dr. Göbel-Heilbronn bei sehr zahlreicher Beteiligung in Nürtingen statt. Der Vorsitzende begrüßte die Erschienenen auf das herzlichste Und bewillkommnete sodann den Oberamtmann Reg. Rat Freiherr von Falkenstein und den bekannten Führer der Bodenreformbewegung Damaschke-Berlin, den Göbel als den kraftvollen Vertreter der modernen Ideen der Boden­reform bezeichnete. Die Schulstadt Nürtingen erinnere daran, daß alles Wissen nur Stückwerhist Kind er hoffe reiche Belehrung und Anregung durch die Versammlung. Red­ner schloß mit einem „Hie gut Württemberg allewege". Schultheiß Bauer hieß die Versammlung namens der Stadt Nürtingen willkommen. Die heutige Sitzung sei deshalb bedeutungsvoll, da sie noch zur Zeit der Wirk­samkeit des alten Permaltungsedikts stattfiüdet. Die Ge­meinde- und Bezirksordnung solle mehr Bewegungsfreiheit schaffen. Es sei zu hoffen, daß nicht durch allzu kleinliche Verfügungen die erhofften Wirkungen ins Gegenteil ver­kehrt werden. Oberamtmann Freiherr von Fal­kenste in sagte in seiner Begrüßungsansprache, es sei zu hoffen, daß der erprobte Rat, den die Männer der Praxis bei der Bearbeitung des Entwurfs der Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen zur Gemeinde- und Bezirksord­nung gegeben, Beachtung finde und es sei weiter Wün­schenswert, daß nicht der grüne Tisch Und die Theorie über die Praxis zur Tagesordnung übergehen. (Lebhafter Bei­fall.) Es wurde sodann der Kassenbericht erstattet, der das Vereinsvermögen mit Mk. 10 486 einsetzt, das ist eine Zunahme von Mk. 363.—. gegen das Vorjahr. Der von Oberbürgermeister Dr. Göbel erstattete Rechenschafts­bericht betont die Notwendigkeit weiterer Organisation, insbesondere die Gliederung in Unterorgane. Diese wer­den zu allen gesetzgeberischen Aktionen Stellung nehmen z. B. zum Gemeindesteuergesetz, Wegeordnung u. A. 37 Oberämter sind in Bezirksvereinen vertreten und damit sind 2 /z der Oberamtsbezirke organisiert.

Oberbürgermeister Dr. Göbel sprach sodann über „Unsere Wünsche zur Vollzugsverfügung zurGemeindereform" und berichtete damit zugleich über die diesbezüglichen Anträge des Vereinsausschusses. Er dankte dem K. Ministerium des Innern dafür, daß er dem Verein vor endgiltiger Fertigstellung des Entwurfs Gelegenheit gegeben habe, seine Wünsche kundzugeben. Das Ministerium habe Wert darauf gelegt, die Männer der Praxis zu hören. Der als Manuskript gedruckte Ent­wurf müsse vorerst vertraulich behandelt werden. Der Ausschuß ist davon ausgegangen, daß bei der außerordent­lichen Wichtigkeit der Gemeindereform es unbedingt not­wendig ist, daß die Vollzugsverfügungen so zweckmäßig wie möglich gestaltet werden. Das Ministerium sei da­ran, die vielen Aeußerungen jetzt zu verarbeiten. Der erste Wunsch des Ausschusses geht dahin, daß die Ver­fügung so kurz, prägnant und sachlich wie möglich ge­halten wird, daß alles fortbleibt, was Kleinigkeiten re­gelt damit den Gemeinden möglichste Freiheit im Rah­men des Gesetzes gelassen wird. Der Ausschuß habe die staatsrechtliche Frage offen gelassen und den größten Wert auf die Gemeindeautonomie gelegt. Bei zu großer Spe­zialisierung besteht die Befürchtung, daß MißhelligkeiteU zwischen den Gemeinden und Aufsichtsbeamten entstehen. Die Taggelder sind abzuschaffen. Für alle ihre Verricht­ungen im Dienste der Gemeinde sollen die Beamten bin festes Gehalt beziehen und wo Taggelder doch noch gewährt werden, muß das durch die Verfügung klargestellt werden. Bei der Regelung der Diäten bei auswärtigen Verrichtun­gen soll eine liberale Fassung erstrebt werden und keine Buchstabenauslegung erfolgen. Tie Diäten sollen 6 Mk. pro Tag und 9 Mk. mit Uebernachten betragen, das Kilo­metergeld 20 Pfg. sein. Bezüglich der Institution der Ortsarmenbehörde sollte eine genaue Regelung erfolgen. Die Anberaumung der Sitzungen könne Veranlassung zu Streitigkeiten zwischen Ortsvorsteher und Ortsgeistlichen geben. Hier seien sehr präzise gefaßte Bestimmungen am Platz. Weitere Wünsche sind, die möglichst einfache Re­gelung der Behandlung von Einnahmen und Ausgabe der Dekretur, eine Bestimmung, daß vor der Wiederwahl eines Ortsvorstehers das Gehalt desselben von den bürger­lichen Kollegien nicht herabgesetzt werden darf. Das Ge­bührenwesen sollte ganz aufgehoben werden, da es nicht der Würde und dem Ansehen der Ortsvorsteher entspricht. Bezüglich der Bemessung des festen Gehalts müsse das Ministerium einen Rahmen festsetzen. Der bisher aufge­stellte Gehaltsrahmen ist durchaus unzulänglich. Die Ein­wohnerzahl solle bei der Bemessung zu Grunde gelegt wer- ^ den; dabei muß natürlich auf die Leistungsfähigkeit der > Gemeinde Rücksicht genommen werden. Das Gehalt solle

betragen, bis 500 Einwohner 500—1000 Mk., bis 100g Einwohner 900 bis 2000 Mk., bis 1500 Eiuw. 1700 —2800 Mk., bis 2000 Einw. 2400-3600 Mk., bis 3000 Einlv 3200 bis 4600 Mk., bis 4000 Einw. bis 5000 Mk., bei 5000—10 000 Einw .4800—8000 Mk. Hilfskräfte müssen aus der Gemeindekasse bezahlt werden. Auch muß die Verfügung eine Bestimmung dafür enthalten, daß bei An­stellung eines Ratschreibers der Ortsvorsteher keinen Ab­zug am Gehalt erleidet. Den Gemeindekollegien wolle man nahelegen, den Ortsvorstehern einen Mindesturlaub von 2 Wochen zu gewähren. Was die Anlegung der Ge­meindegelder betrifft, so solle man den Gemeinden nicht zu viel Vorschriften machen. Eine O/sfache oder doppelt!, Sicherheit muß verlangt werden. Die kürzeste Fassung der Verfügung sei hier die beste. Es sind die Bestrebungen im Ministerium des Innern vorhanden, die darauf ab­zielen, den Gemeinden vorzuschreiben, welche Ausgaben aus laufenden Mitteln und welche aus Anlehensmitteln bestritten werden müssen. Dieses Vorgehen sei gefährlich Und könnte ein Hemmnis für die Entwicklung der Gemein­den sein. Auch die Herausgabe einer Rechnungsinstruktion für das Gemeinderechnungswesen sei nicht wünschenswert. Eine Besprechung über diese Frage zwischen Ausschußmit­gliedern und dem betreffenden Referenten im Ministerium sei vorgesehen. Zum Schluß konstatierte Redner die Aeu- ßerUng des Ministers von Pischek, daß er dankbar sei, so­viel Anregungen aus der Praxis erhalten zu haben. Dr. Göbel schloß unter lebhaftem Beifall mit dem Wunsche, daß das große Reformwerk von Segen sein möge.

Oberbürgermeister H e p p - Reutlingen trat ebenfalls energisch dafür ein, daß alle kleinlichen Bestimmungen aus der Vollzugsverfügung fortgelaffen werden. Was sie Ortsvorsteher für die Gemeinden in hingebender Tätig­keit leisten, das komme auch dem Staat zu gute. Nach einigen weiteren kurzen Bemerkungen erklärte sich die Versammlung mit den Anträgen und Wünschen des Aus­schusses einverstanden.

Dann sprach Adolf Damaschke (Berlin), unter lautloser Stille über „Bodenpolitik der Gemein­den." Es hatten sich mehrere Landtagsabgeordnete der Fraktion der deutschen Partei, des Zentrums und der Wolkspartei in der Versammlung eingefundeu. TamaM spricht zuerst über die Blütezeit des Mittelalters. Un­sere heutigen Gemeinden können aus dem Grunde nicht das mehr leisten, weil heute die vernünftige Bodenpoliti' des Mittelalters nicht mehr befolgt wird. Es gab damals kein absolutes Vermögen von Grund und Boden, denn die Gesamtheit hatte das Bestimnttingsrecht darüber. Die Kirche hatte sich mit dem Verhältnis zufrieden gegeben. Jene Blütezeit wurde gebrochen durch die Entdeckung Amerikas, welche eine Umwertung aller Werte schuf. Dann kam der Absolutismus der Fürsten und ihre Auf­fassung der wirtschaftlichen Dinge war maßgebend. Redner verbreitete sich mit rühmenden Worten über den Bodenrechtsbegriff der Hohenzollern u. das preußische Edikt von 1866, das den Satz enthielt, daß der Boden und die Baustelle zum Gebrauch und nicht zum Mißbrauch da seien. Jener preußische Erbzins von 7 Mk. 50 Pfg. sei die Grundlage der preußischen Millionenbauern. Die Bo denreformer wollten altdeutsches Recht wieder zur Gelt­ung bringen. Der Absolutismus aber habe die Selbst­tätigkeit gelähmt. Dann kam die Neuzeit und die liberale Schule aus England. Die historische Aufgabe unserer Zeit ist, die persönliche Freiheit auf das rechte Maß zurück- zuführen. Heute heiße es, dem Einzelnen gehört, was ihm die freie Konkurrenz verleiht. Auf der einen Seite stehen die Gesamtheit, die Gemeinde, auf der anderen die Aktiengesellschaften und der Kapitalismus. Das wichtigste Monopol aber ist der Grund und Boden, auf dem die Gemeinde steht. Die Gemeinden sollten ihren Grund und Boden vermehren. Wer das Grundeigentum hat, besitzt die Menschen. Man dürfe auch nicht gemeinnützigen Ver­einen Boden bedingungslos verkaufen. Wenn die Ge­meinde den Platz verkauft, so muß sie sich das Recht ausbedingen, bei Wiederverkauf zuerst und zum früheren Preis den Boden zurückkaufen zu können. Redner be­spricht sodann die besondere Behandlung des Bodens bei der Besteuerung. Große Vermögen, Fabriken können fortziehen, der Boden bleibt. Schon List habe gefordert, daß der Staat die Hälfte des unverdienten Wertzu­wachses für sich behalten solle. Der Wertzuwachs ergebe eine Steuer, die niemand erdrückt. Noch besteht ein gro­ßer Widerstand gegen die Einführung der Steuer. Bevor etwas wie Eisenbahnbauten, Kanalbauten im Werk ist und bevor Jnteressenschichten mobil machen, müsse man die Wertzuwachssteuer einführen. Grundsatz müsse sein, daß die Arbeit entlastet, der unverdiente Wertzuwachs erfaßt wird. Nachdem Redner noch den Unterschied zwischen Wert­zuwachs des Grund und Bodens, sowie des mobilen Kapi­tals dargelegt und er seine Ausführungen unter stürmi­schem Beifall beendet hatte, nahm die Versammlung fol­gende Resolution an: „Die Landesversammlung des Vereins württ. Körperschaftsbeamten erklärt es als drin­gend wünschenswert, daß die gesetzgebenden Faktoren die kommunale Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses von Grund und Boden bald verwirklichen." Auf Antrag von Dambacher findet die nächstjährige Landesversamm- ung in Ell Wangen statt.

Aus ISürttemöerg.

Stuttgart, 25. Juli. Der hiesige Gemeinde: «t genehmigte in seiner heutigen Sitzung den Bebauung»- plan des durch die Verlegung des Hauptbahnhosi frei werdenden Stadtgebietes, das, wie erinnerlich, vor einem Konsortium angekauft werden wird. Für die künftig« architektonische Gestaltung der Stadt Stuttgart ist dieser Bauplan von großer Bedeutung. Es wurde in der heutige» GemeinderatSsitzung bei dieser Gelegenheit auch dem Wunsche Ausdruck gegeben, das denkwürdige Königstor an der Unteren Söntgsstraße, ein Bauwerk, das von hohem künst­lerischem und historischem Wert ist, möge bei diesen bauliche» Umgestaltungen erhalten bleiben.

Ein in Ravensburg abends ausgebrochenes Feuer äscherte bis auf den Grund die Wirtschaftsgebäude des Gast­wirts Vogt in zwei Tagen vollständig ein. Seitdem ist der zweijährige Sohn des Wirtes verschwunden, sodaß angenommen wird, daß er in den Flammen umgekomnien ists,