Bekanntmachung heißt es: „Die Wahrnehmungen, die das Staatsministerium der Justiz über die Wirkung bedingter Begnadigung seither gemacht hat, zeigen, daß sich die da­mals gehegten Erwartungen erfüllten. Die statistischen Ergebnisse können als erfreulich bezeichnet werden. Das Staatsministerium der Justiz hat aber zugleich die Wahr­nehmung gemacht, daß die Anwendung der erlassenen Vorschriften zu wünschen übrig läßt. Die Bewilligung einer Bewährungsfrist wird nicht in allen Fällen bean­tragt, in denen sie am Platze ist. Insbesondere ist häufig eine mißverständliche Anwendung der Vorschriften zu be­obachten." Der Justizminister gibt nun entsprechende Vor­schriften. Unter anderem heißt es: „In allen Fällen, in denen der Beweggrund der strafbaren Handlung oder die Umstände, unter denen sie begangen wurde, eine mildere Beurteilung zulassen, ist die Stellung des Antrages auf Bewilligung einer Bewährungsfrist in Erwägung zu ziehen. Insbesondere hat dies dann zu geschehen, wenn die Voll­streckung der Freiheitsstrafe die wirtschaftliche Existenz des Verurteilten und seiner Familie gefährden oder die Mög­lichkeit seines späteren Fortkommens in Frage stellen würde. Dabei ist im Auge zu behalten, daß die gelten­den Vorschriften keineswegs ausschließen, Bewährungsfri­sten auch solchen Verurteilten zu bewilligen, die bei Be­gehung der strafbaren Handlung das 18. Lebensjahr vol­lendet hatten oder schon eine Freiheitsstrafe verbüßt haben, ferner daß die Dauer der erkannten Freiheitsstrafe die Gewährung der bedingten Begnadigung nicht grundsätzlich ansschließt.

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Zur Berteidigungsweise Haus wird der „Nat.- Ztg." von einer mit den amerikanischen Justizverhältnis­sen vertrauten Seite noch geschrieben:

Wer mit den Vorgängen in den amerikanischen Ge­richtssälen vertraut ist, den wird die Verteidigungsweise Haus nicht überrascht haben. Denn obwohl der Amerika­ner im gewöhnlichen Leben viel zu reden pflegt, so ver­fällt er doch sofort in Schweigen, wenn er auf der An­klagebank sitzt. Wenn ich nicht rede und auf die mir nicht zusagenden Fragen die Antwort verweigere, dann kann man mir so leicht nichts beweisen, kalkuliert der Amerika­ner. Hau ist nun allerdings kein geborener Amerikaner. Aber er hat in Amerika gelebt und vor allem dort die Rechtswissenschaften studiert, so daß er mit den amerika­nischen Rechtskniffen wohl vertraut ist. Er hat den Rat, den gewöhnlich jeder amerikanische Rechtsanwalt seinem Klienten gibt: u Ucker keinen Umständen etwas aUszusagen, in Karlsruhe selbst befolgt. In Ame­rika hätte dieses Verhalten ihm von Nutzen sein können. Denn paßt der Verteidigung eine unangenehme Frage nicht in ihren Rahmen, so beantragt der Anwalt einfach, die Frage nicht zuzulassen (to overruls tbs guastiou). Dasselbe Recht steht auch dem Staatsanwalt zu, wenn die Verteidigung die Aussagen seiner Zeugen zu erschüttern droht. Zu entscheiden darüber hat der Vorsitzende Rich­ter, in dessen Ermessen es also liegt ob der Angeklagte ge­wissermaßen be- oder entlastet werden soll. Es entstehen daher in Amerika zuweilen die tollsten gerichtlichen Farcen. Der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Eller erklärte dem Angeklagten: Ihre Verteidigungsweise ist eine Taktik, die ichj nicht verstehe. . . . Der Vorsitzende kennt eben die „ame­rikanische Verteidigung" noch nicht. Hau hat die ameri­kanische Gerichtsstrategie in einen deutschen Gerichtssaal verpflanzen wollen; er hat versucht, durch eine strikte Ver­weigerung der Antwort auf die an ihn gerichteten Fragen die Richter und die Geschworenen unsicher zu machen Und zu einem non lignot zu veranlassen. Sein Manöver schei­terte jedoch an den Geschworenen. Denn die zwölf schlich­ten Männer aus dem Volke setzten sich nicht aus hyper­hysterischen amerikanischen Geschworenen zusammen, die fich durch gut gespielte Rührszenen und ein Wohl markier­tes „Martyrium" nur zu leicht zu Tränen und «einem Nichtschuldig Hinreißen lassen, sondern aus ehrlichen und biederen Männern mit einem gesunden Menschenverstand; aus Männern, die sich sagten: wenn es um den Kopf geht und der Angeklagte unschuldig ist, dann würde er jalles daran gesetzt haben, die Situation aufzuklären und nicht den Versuch machen, uns zu düpieren. Besonders, wenn sich das Netz der Schuld um ihn so verdichtet hat.

Hau dürfte sich, so schließen diese Bemerkungen, jetzt kohl schon darüber im klaren sein, daß er sich einer ganz falschen Verteidigungsweise befleißigt hat, und daß ein deutscher Gerichtssaal kein Feld für amerikanische Win­kel-Sensationen ist. Die nächste Zeit bringt uns viel­leicht schon hm Aufschluß.

Von den hervorragenden Juristen Berlins haben die Professoren Kahl, v. Liszt und Brunner ihre An­sicht über den Ausgang des Karlsruher Prozesses in der „B. Z. am Mittag" geäußert. Unter dem Vorbehalt, daß sie lediglich nach Berichten Urteilen, gaben diese Kri­tiker übereinstimmend der UeberzeUgung Ausdruck, es sei von dm Karlsruher Geschworenen Re cht im vollen! Sinn des Worts gesprochen worden.

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Südwestafrikanische Schutztruppe. Die zukünf­tige Stärke ju'nd Verteilung der südwest afrikani­schen Schutztruppe ist der „Rheinisch-Westfäl. Ztg." Zufolge jetzt vom Oberkommando der Schutztruppe festgelegt worden. Alle überzähligen Truppen und diejenigen Mann­schaften, deren Verpflichtungen demnächst abläuft, werden nach Deutschland zurückgesandt, als überzählig 3000 Mann, und an Mannschaften, deren Verpflichtung abgelaufen ist, ferner 2000 Mann, sodaß von den am 1. April in der Kolonie anwesend gewesenen 7160 Mann 5000 zurückge­hen. Von dm .Bleibenden scheiden etwa 400 als Ansied­ler aus, sodaß schließlich noch 1700 alte Mannschaften in der Kolonie bleiben. Da die Schutztruppe am 1. Okto­ber 4000 Mann stark sein soll, so müssen in Deutsch­land 2300 Mann neu angeworben werden. Die Heim­sendung der 5000 Mann erfolgt allmählich im Laufe des Sommers.

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Von der Haager Konferenz teilt das Berl. Tgbl. mit: In der Sitzung der ersten Kommission am Dimstag gab Baron v. Marschall die Erklärung ab, daß Deutschland dem amerikanischen Vorschlag zustimmt, wonach die An­wendung von Gewalt zur Erzwingung der Erfüll­ung kontraktlicher Verbindlichkeiten ausge­

schlossen ist, wenn der Schuldnerstaat bereit ist, sich dem Spruch eines Schiedsgerichts zu unterwerfen und dessen Entscheidung loyal erfüllt. Baron Marschall nahm als­dann Anlaß, gegenüber der Frage der obligatorischen Schiedssprechung den Standpunkt Deutschlands zu präzi­sieren, der heute nicht mehr derselbe wie vor 8 Jahren sei, wo Professor Zorn namens der Regierung erklärte, daß die mit der Schiedssprechung gemachten Erfahrungen noch nicht ausreichen, um sich auf obligatorische Schiedsgerichte einzulassen. Auf Grund inzwischen gesammelter Erfahr­ungen und eingehendem Studium seiDeutschlanddem GedankenobligatorischerSchiedssprüchege- wonnen worden. Die in französischer Sprache gehaltene Rede Baron Marschalls wurde mit Spannung angehört. Nach ihrer Beendigung erhob sich allgemeiner Beifall. Eine Reihe von Bevollmächtigten ging auf Marschall zu, um ihn zu beglückwünschen.

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Ordenofchacher i« Frankreich. Der „Gil BlaS" behauptet, daß der Untersuchungsrichter Boneard gegenwärtig mit einer Angelegenheit beschäftigt sei, in welche mehrere einflußreiche politische Persönlichkeiten, darunter ein Minister und dessen Verwandte, verwickelt seien. Der Hauptbeschuldigte habe angeblich, als er Prtvaiseketär eines JustizministerS war, mit OrvenSauSzeichnungen, Begnadig­ungen und öffentlichen Aemlern einen regel­rechten Schacher getrieben. Der Schuldige habe ein entscheidendes Geständnis abgelegt. Heute soll die Gegen­überstellung der in die Angelegenheü verwickelten Persönlich­keiten statlfinven. Durch diese Gegenüberstellung soll die Wahrheit über diese Angelegenheit zu Tage kommen, welche in ganz Frankreich da« größte Aufsehen machen wird. — Die Persönlichkeit, gegen die eine Untersuchung wegen Ordensschacher eingeleitet wurde, ist, wie die Blätter melden, ein gewisser Lascombes, ein Neffe des früheren Justtz- mintsters und Senator« Chaumie. Die Untersuchung erfolgte auf Anzeige eines Journalisten hin, gegen welchen Chaumie einen Ehrenbeleioigungsprozeß angestrengt hatte. Chaumie erklärte einem Berichterstatter gegenüber, er stehe der Sache vollständig fern. Es handle sich lediglich um eine Unbeson­nenheit seines Neffen.

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Die koreanischen Delegierten sind am Mittwoch von Southampton nach Amerika in See gegangen. Vor ihrer Abreise wurden sie von einem Vertreter des „Reuter- schen Bureaus" interviewt, dem Prinz Dong erklärte, daß sie die Absicht hätten, die Lage Koreas gegenüber Japan dem Präsidenten Roosevelt zu unterbreiten und dabei die hauptsächlichsten Städte Amerikas zu besuchen. Nach ihrer Rückkehr nach Engländ, die in wenigen Wochen erfolgen werde, würden sie in London ein Unternehmen ins Leben rufen, dessen Aufgabe sein solle, der Politik Japans in Korea entgegenzuarbeiten. Ob ihre Mission im Haag ein Fehlschlag gewesen sei, könnten sie nicht sagen, beson­ders von den Delegierten Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und den Vereinigten Staaten hätten sie Ver­sicherungen des Mitgefühls, das diese mit Korea empfän­den, und die Zusicherung der Hilfe empfangen. Die j Delegation sei von dem früheren Kaiser von Korea ent- ! sandt worden, durch die erzwungene Abdankung des letz- irren werde ihre Mission in keiner Weise berührt, denn des Kaisers letzte Worte seien gewesen: „Nehmen Sie auf mich persönlich keine Rücksicht. Selbst wenn ich er­mordet werden sollte, setzen Sie Ihr Werk fort und stellen Sie die Unabhängigkeit des Landes wieder her." Die Mission der Delegation würde darin bestehen, an die Mächte die Aufforderung zu richten, die Unabhängigkeit Koreas zu sichern, als eines neutralen Staates, wie es Holland sei. Zum Schluß erklärte die Delegation, daß die Abdankung des Kaisers japanischem Gelde und koreani­schen Verrätern zuzuschreiben sei.

Tages-KyroulL.

Altona, 24. Juli. Den hiesigen Anarchisten wurde vom Gastwirt ihr einziges Versammlungs­lokal in der Großen Rosenstraße gekündigt, sodaß sie jetzt ohne Versammlungslokal sind.

Bielefeld, 24. Juli. Bürgermeister Dr. Külz- Bückeburg geht im Herbst als Kommissar des Kolonialamts nach Deutsch-Sudwestafrika, um als Referent für kommunale Verwaltungseinrichtungen in den größeren Plätzen des Schutzgebiets die kommunale Organi­sation in die Mege zu leiten. Külz nimmt für die Dauer des Kommissardienstes Ick/H Jahre Urlaub und kehrt dann in seine Bürgermeisterstelle zurück. Külz ist 32 Jahre alt, war vor drei Jahren in Bückeburg zum Bürgermei­ster gewählt worden .und vorher in den Stadtverwaltun­gen von Leipzig, Zittau und Meerane tätig.

M.-Gladbach, 24. Juli. Zur Errichtung eines Säuglingsheims spendete eine Reihe von Bürgern ein Kapital von 50 000 Mark und außerdem jährlich 5000 Mark Unterhaltungskosten.

Wiesbaden, 84. Juli. Die Handelskammer hat dem Handelsminister ein Gutachten erstattet, in dem die Beibehaltung der Konkurrenzklauselfür ein dring­endes Bedürfnis erklärt wird.

München, 24. Juli. Die Münchener Gastwirte planen lt. Morgenp. für den Herbst eine Erhöhung des Bterpr eises von 24 auf 26 Pfg. pro Liter. Wird diese Abflcht verwirklicht, so steht für München eine kleine Revo­lution bevor.

Rom, 24. Juli. Der frühere Minister Nasi und fein Kabinettschef Lombards wurden heute Nachmittag vom Direktor des Gkfängntfses der Polizeibehörde übergeben. Nafi wurde durch einen Polizeikommiffar nach feiner Wohn­ung begleitet, während fein Kabtnerrschef Lombards durch einen Polizeikommiffar in das Hospital übergeführt wurde. Nasi hat jetzt Stubenarrest.

Brest, 24. Juli. Die japanischen Kreuzer „Tsukula" und .Tschikose" sind heute vormittag hier ein­getroffen.

Einen sonderbaren Scherz leistete sich am Montag ein in der Vorstadt Damm bei Aschaffenburg in Urlaub befindlicher Soldat des Mainzer Infanterie-Regiments (117), indem er in Uniform und Pickelhaube den Bewoh­nern der Karlsstraße für den nächsten Tag Ein-

k quartier ung mit voller Verpflegung ansagte. ! Dem Pseudo-Quartiermacher vertrauend, richteten sich die Leute, warteten aber vergebens auf die Marssöhne. Spä­ter stellte sich heraus, daß der Urlauber, der am Montag Abend wieder bei seinem Regiments eingerückt war, sich mit den Bewohnern genannter Straße einen Scherz gemacht hatte, der ihm sicher einen längeren „Urlaub" in die Straf­stube eintragen dürste, und das von Rechts wegen.

In der Baumollsptnnerei am Stadtbach in Augsburg entstand Mittwoch Vormttteg Großfeuer, das große Baumwollvorräte vernichtete. Die Entstehungsursache ist des Brandes noch unbekannt

Im Schnellzugsverkehr München — Lindau — Schweiz treiben in den letzten Tagen, wie daS „Lindauer Tagblck meldet, internationale Taschendiebe ihr Wesen. Zwei Reisenden wurden ihre Brieftaschen mit 400 bzw. 600 Mk. Inhalt gestohlen und einem reichen Amerikaner eine Brieftasche mit 20 000 Pfund Sterling in Kreditbrie­fen, lautend auf den Namen Muroe u. Comp, Paris ent. wendet. DK Kreditbriefe sind gesperrt.

Auf dem .Truppenübungsplatz Zeithen verun­glückte ein Kanonier des 75. Feldartillerieregimönts beisml Scharfschießen. Es wurde ihm der rechte Arm ab­gerissen.

Aus New-Dort wird der Daiiy Mail gemeldet, daß der amerikanische Millionär Wilson gestern nachmittag auf offener Straße seine Begleiterin, ein junges Mädchen, mit dem er spazieren ging, er­schossen hat. Eine große Menschenmenge versuchte ihn zu lynchen, der Verfolgte flüchtete in die Fabrik eines Freundes, nachdem er noch zwei seiner Verfolger ntedergeschosftn hatte. Dort wurde Wilson überwältigt und der Polizei übergebe».

5. Aeröandstag des Aeröavdes der Aaöattsparveretne Keutjchtands.

München, 23. Juli.

Zü Beginn der am Mittwoch Vormittags halb 9 Uhr wieder aufgenonrmenen Verhandlungen gab der Vorsitzende zunächst das von dem Prinzregenten eingelaufene Dank­telegramm sowie mehrere Begrüßnngstelegramme von Ra­battsparvereinen bekannt und teilte weiter mit, daß der Rabattsparverein Ravensburg mit 150 Mitgliedern denk Verbände beigetreten fei. Der Vorsitzende des Rabattspar­vereins München, Herr Ilgen, der gestern am Erscheinen verhindert war, begrüßte heute den Verbandstag in herz­lichen Worten und wünschte den Verhandlungen besten Verlauf.

Herr Ehr. Bohnenkamp (Bremen) berichtete dann über geeignete Abwehrmaßregeln gegen die wirtschaftli­chen Gegner der Rabattsparvereine (Konsumvereine, Be­amtenvereine usw.); er bedauerte das Hineintvagen poli- litischey Momente in diesen wirtschaftlichen Kampf, wie dies besonders seitens der Sozialdemokratie nach den letzten Reichstagswahlen geschehen sei. Hiegegen gäbe es nur einen einmütigen Zusammenschluß der Fabrikanten, Gros­sisten und Kaufleute, die alle gleichermaßen von den Kon­sumvereinen in ihrer Existenz bedroht seien.

Rechtsanwalt Thiemann (Braunschweig) betonte die Wichtigkeit der Erhaltung des gewerblichen Mittelstan­des als Bindeglied zwischen arm Und reich und zur Festig­ung der (Existenz des monarchischen Staates. Mit der Ausschaltung des Mittelstandes werde es nur mehr Reich« Und Arme geben, und das Streben nach Selbständigkeit werde aufhören; er sprach den Wunsch aus, daß die ein­zelnen Ministerien ihren Beamten den Austritt ans den Konsumvereinen nahelegen und den Beitritt derselben ver­bieten möchten, denn es sei doch sicher ein großer Wider­spruch, wenn die Beamten monarchischer Staaten die in sden Konsumvereinen unleugbar geförderten sozialdemokratischen Bestrebungen durch ihre Mitglieder unterstützen. Das beste Abwehrmittel sei aber der Zusammenschluß aller Geschäfts­leute, die Aufklärung des Publikums und die Unterstütz­ung und Förderung des Rabattsparvereinswesens durch die Handels- und Gewerbekammern.

Nach längerer Diskussion, in der Dr. Biller (Hamburg) zum Zusammenschluß der Geschäftsleute zu Einkaufsgenossenschaften mahnte, wurde ein Antrag ange­nommen, wonach von Fabrikanten und Grossisten, die auch an Konsumvereine liefern, keine Waren bezogen werden sollen; ferner soll durch gesetzliche Bestimmungen den Be­amten der Beitritt zu Konsumvereinen und die Annahme bezahlter Stellen in diesem verboten werden. Endlich sollen die Referate und Anregungen aus der Diskussion in Druck gelegt und den Mitgliedern zu billigem Preise zugänglich gemacht werden.

VerbandskonsUlent Rechtsanwalt Dr .Wilhelm Lem­ke (Bremen) behandelte in seinem Vortrage die für hie Rabattsparvereine! bedeutungsvollen Rechtsfragen in ebenso gemeinverständlicher als interessanter Form, und seine Aus­führungen wurden durch die juristischen Vertreter mehrerer Vereine in mancher Richtung ergänzt.

Herr Aug. Pfarr jun. (Elberfeld) erörterte in sehr ausführlicher Weife die Bekämpfung der Rabattsparver­eine durch die eigenen Kollegen der Mitglieder; der Vor­trag, der mancherlei interessante Momente uns dem Kumpf Ums Dasein im Geschäftsleben bot, soll ebenfalls in Druck gelegt werden.

In der Nachmittagssitzung referierte Stadtrat Theo­dor Meyer (Oldenburg) über die „Förderung des Kre- ditgenossenschaftsweseirs durch oie Rabattsparvereine an Orten, wo es an Einrichtungen zur Beschaffung kleinerer oder mittlerer Kräfte mangelt." Er befürwortet die Gründung von Kreditgenossenschaften durch mehrere Ra­battsparvereine auf zentraler Grundlage, die auch den kleinen Vereinen von Nutzen fein solle. In der Diskus­sion erkannte man die Idee an sich als sehr begrüßens­wert, verhehle sich jedoch nicht die Schwierigkeit der Durch­führung. Der Vorstand wird die Frage weiter erwägen.

Herr Heinrich Beythien (Hannover) berichtete über die Prämienverlosung zur Wectting der Kauflust bei den Mitgliedern der Rabattsparvereine und die nrit dieser Einrichtung gemachten Erfahrungen, die in den einzel­nen Bundesstaaten je nach der Auffassung der Behörden gestattet oder verboten wurden. Sache der einzelnen Ver­eine müsse es sein, Mittel und Wege zur Veranstaltung zu finden, wenn man des Erfolges wirklich sicher sei. Die Erfahrungen der Vereine mit der Gesetzgebung und mit