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Amtsblatt für die Stadt Diidbad.

verkündigungsblatt

der Agl. Korstämter Wildbad, Meistern, Lnzklösterie -c.

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MtlwoG. den 24 . Juli

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Württ. ^Landtaq

. Stuttgart, 22. Juli.

Vizepräsident Dr. v. Kiene eröffnet die 62. Sitzung um 3HH Uhr.

Am Regierungstisch: Ministerpräsident v. Weizsäcker, Präsident v. Maser.

Aus der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Be­ratung des

Postctats.

Vizepräs. Tr. v. Kiene erinnert daran, daß die Etatsberamng in der morgigen Sitzung fertig iverden

muh.

Berichterst. Liesching (Vp.) teilt mit, daß die Ein­nahmen aus Postporto und Telegrammgebühren für 1907 auf 19 000000 Mt. und für 1908 auf 20 610 000 Mt. festzusetzen seien.

Ministcrprüs. Dr. v. Weizsäcker erklärt sich damit einverstanden.

Graf (Ztr.) wünscht, daß im Kurs der Berkehrsbe­amten auf den Postcheck Rücksicht genommen werde und berührt dann ans dem großen Gebiet der Personalfragen die Frauenfragc. In der Anstellung von weiblichem Per­sonal sei zu weit gegangen worden; dadurch verschlech­tern sich die Verhältnisse der Beamten, wenn immer der schwere Dienst bleibe. Die Verwaltung stelle die Fräu­lein ja nicht aus Liebe zum weiblichen Geschlecht ein. (Hei­terkeit), sondern um Geld zu ersparen. Die Gebühr für die Schließfächer sollte aufgehoben werden, um den Be­amten den Dienst zu erleichtern. Die Gebühr werde ja doch umgangen durch Abholung der Brieffachen an den Schaltern. Die Personalreferenten seien tatsächlich zu jung. Ein Referendar sei aus dem Postwagen gestiegen und habe gesagt: Heute habe ich noch Pakete abgefertigt, von nrorgen au werde ich Postsekretäre machen. (Hei­terkeit.)

Ministerpräs. v .Weizsäcker: So jungen Beamten falle nur hie Aufgabe zu, Bewerbcrlisten zusammcnzu- stellen. (Heiterkeit.) Unsere Verhandlungen seien hier nicht dazu da, der Verwaltung vorzuwerfen, sie gebe zu wenig aus, höchstens zu prüfen, ob sie nicht zu viel ansgebe.

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Liesching und des Ministers wird der Antrag der Kommission — Er­wägungen über Abschaffung der Schließfächergebühr — angenommen, ebenso der Antrag des Zentrums betr. Por­tofreiheit für Soldatenpostpakete. Ein Antrag der Kom­mission, die Bereitwilligkeit auszusprechen, in Zukunft auch Mittel für die Stellen von Expeditoren im äuße^- ren Dienst zu bewilligen, wird angenommen; nachdem Gras (Ztr.) eine weitere Vermehrung der Txpeditoren- stellen im Interesse der Beamten des mittleren Dienstes verlangt und Minister v .Weizsäcker geantwortet hat, die Regierung habe in dieser Frage ein gutes Gewissen uird lehne es ab, anzunehmen, als ob man hier etwas ver­säumt hätte.

Ueber eine Bitte des Vereins der Bauwerk­meister Württembergs um Einführung von Prüfungen behufs Anstellung als technische Post- und Eisenbahnsekre- ^ täre wird Zur Tagesordnung übergegangen unter Ablehn- z uug eines Antrags Schmid-Nercsheim (Ztr.) auf Ueber- ? gang zur Erwägung. j

Graf (Ztr.) übt in längerer Rede eine scharfe Kri- z tik anher Diensteinteilung für die Postbeamten. Es werde z hier oft zu kleinlich vorgegangen. Es fehle an Personal. ! Viele Briefe ,oft sehr ivichtige, würden oft nicht befördert, ! weil es am notwendigen Personal fehle. (Hört! Hört!) s Die Sonntagsruhe .werde auch noch nicht in wünschen-- i! werter Weise durchgeführt. H

Minister v. Weizsäcker will mit der Zeit schonen- f der umgehen als der Vorredner, der seine Klagen in der ^ Kommission hätte Vorbringen sollen. Diese Klage:: wären ^ eindrucksvoller gewesen, wenn sie maßvoller und weniger ^ verallgemeinernd gewesen mären. Nach seiner Meinung s sei es Ehrenpflicht der Beamten, ihren Dienst auch über die s Zeit hinaus zu erfüllen, wenn es notwendig ist. Auß er r wisse aus Erfahrung, daß über das übliche Maß hinausge- t arbeitet worden sei, aber niemals habe er es erlebt, daß ? einer der mittleren Beamten sich darüber beschwert habe, k Diese Klagen sollten doch auch im Dienstweg vorgebracht Z werden. An das Ministerium sei keine solche Beschwerde i gelangt. Der Minister wendet sich dann gegen eine Aeu- § ßerung des Abg. Graf wider den^ früheren Minister v. Loden, der einmal, was einzig dastehe, gesagt habe, die­jenigen Beamten, die nicht in gehobene Stellen kommen, seien dazu eben nicht geeignet. Diese Beschwerde müsse er als im höchsten Grade unbegründet bezeichnen. Nach ei­nigen Bemerkungen des Präs. v. Majer betont

Graf (Ztr.), wenn täglich Ueberstunden verlangt werden, so falle das nicht mehr unter die Ehrenpflicht. Sol­

chen Uebelständen, das werde auch der Minister zugeben müssen, sei abzuhelfen. Wünsche, die an die Generaldirek­tion gelangen, würden oft nicht in befriedigender Weise berücksichtigt.

Liesching (Vp.) bittet Graf, auch auf die Dienst­einteilung und die Ruhezeit dieses Hauses Rücksicht zu nehmen. (Zuistmmung.)

Keil (Soz.) fragt, ob es von Vorteil für die Beam­ten sei, eine solche unmittelbare Vertretung im Hause zu haben. Es würde dies der Fall sein, wenn diese Vertret­ung geschickter «wäre. Es wäre deshalb besser wenn ein Briefträger da wäre, statt Graf.

Na. chweiteren Bemerkungen des Abg. Nägele (Vp.), S ch na id t (Vp.) und Graf (Ztr.) wird folgender Antrag der Kommission beraten:

Die Bitteder Po st Verwalter um wohlwollende Prüfung und Neuregelung ihrer Dienst- und Einkommens­verhältnisse 1) soweit die Anstellung auf Lebenszeit statt auf vierteljährige Kündigung gewünscht wird, der Regier­ung zur Erwägung, 2) soweit die Gleichstellung im Ge­halt mit den Postverwaltern im Reich gewünscht wird, der Regierung zur Kenntnisnahme, 3) soweit die Gleichstellung mit den Stationsverwaltern im Gehalt und in der freien Dienstwohnung gewünscht wird, der Regierung zur Be­rücksichtigung zu übergeben.

Nachdem Graf (Ztr.) sich der Telefonfräulein ange­nommen hat, wird der Kommissionsantrag angenommen.

Die Kommission beantragt weiter:

1) Tie Bereitwilligkeit auszusprechcn, die Mittel für eine Vermehrung der Telegraphenmechanikerstellen und für Gehaltssätze von 1500 Mk., 1600 Mk., 1700 Mk., 1800 Mk. und 2000 Mk. zu bewilligen, 2) auszusprechen: Bei Neuaufteilungen kann nach Erfordernis die sofortige Ein­setzung in eine höhere Gehaltsstufe erfolgen, 3) die Bitte der Telegraphenaufseher um Gehaltserhöhung, soweit sie den Wegfall der untersten Gehaltsstufe von 1200 Mk. und die Hinzufügnng einer Höchststufe mit 1900 Mk. wünscht, der Regieurng zur Erwägung zu überweisen, 4) die Bitte des Verbands der württ. Post- und Telegraphenunterbeam- ten um Verbesserung der Gehalte der Unterbeamten im Rahmen von 12—1800 Mk. ,soweit sie die Streichung der Gehaltsstufe von 1150 Mk. vorsieht, der Regierung zur Berücksichtigung, im übrigen zur Erwägung zu übergeben; 5) die Bitte um Bewilligung der Bezeichnung „Herr" im persönlichen Dienstverkehr der Regierung zur Berücksichtig­ung zu übergeben, 6) über die Bitte betr. Einsicht in die Protokolle in Fällen von Protokollierungen als ungeeig­net zur Behandlung durch die Kammer zur Tagesordnung zu übergehen, 7) die Bitte, soweit sie aus Einhaltung der vorgeschriebenen Dienst- und Ruhezeit gerichtet ist, der Regierung zur Berücksichtigung zu übergeben.

Den Vorsitz hat Vizepräsident Kraut übernommen.

Minister tu Weizsäcker erklärt, er wünsche nicht nur, sondern er verlange die Einhaltung der Vorschriften über Dienst- und Ruhezeit. Das in der Denkschrift des er­wähnten Verbandes enthaltene Verlangen nach Einsicht in die Personalakten sei naiv und unglaublich. Durch die Beamtenvorlage lvürden dm Unterbeamten wesentliche Ver­besserungen zuteil.

Berichterstatter Liesching begründet hierauf na­mens der Kommission noch folgenden Antrag: Die Re­gierung zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, ob in den Kategorien der Postunterbeamten eine Glieder­ung ähnlich derjenigen der Eisenbahnunterbeamten durch­geführt werden kann.

Hildenbrand (Soz.) befürwortet die Anrede „Herr" gegenüber den Unterbeamten und Arbeitern. Es handle sich hier um eine Forderung dss gesellschaftlichen Anstandes. Wenn der Minister Unterbeamter wäre, würde! es ihm auch nicht gefallen, wenn sein Vorgesetzter ihm sagen würde: Weizsäcker, komm einmal her, und heiz mir mein Zimmer ein. (Schallende .Heiterkeit).

Ministerpräsident v. Weizsäcker: Im schriftlichen Verkehr würde der Ausdruck „Herr" gebraucht, damit sei der Ehre genüg getan. Mehr zu tun wäre auffällig uird unpraktisch.

Haußmann - Balingen (Vp.): Was sei das für ein Standpunkt, wenn man sage, schriftlich sage ich Herr, münd­lich sage sch nicht .Herr. Deutschland sei in dieser Sitte ein zurückgeblienenes Land. Es gebe ein Sprichwort, Man hat mich alles genannt nur keinen Herren. Dieser Gedanke schwebe den Unterbeamten aftch vor. Man müsse sich hier aus den Standpunkt des bürgerlichen Rechts und der anständigen Gesellschaft stellen.

Ministerpräsident v .Weizsäcker: Er halte die Be­zeichnung „Herr" im mündlichen Verkehr mit den Unter­beamten für unpraktisch und glaube daß dieser Wunsch nicht; von den Unterbeamten komme, sondern in ihre Reihen hineingetragen worden sei.

Locher (Ztr.) tritt für die Postunterbeamten inj Friedrichshafen ein und beschwert sich, daß der Präsident der Gencraldirektion ein ihm übergebenes Schriftstück in Original weitergegeben habe.

Präsident v. Mayer: Ihm sei davon nichts be­kannt.

H a uß ma nn-Balingen (Vp.): Dieser Fall sei von allgemeiner Bedeutung. Der Minister habe dafür Sorge zl, fragen, daß nur Kopien und nicht die Originale aus seinen Händen kommen. Man müsse die Möglichkeit ha­ben, bei kleinen Anliegen ebenfalls die Vermittler von be­rechtigten Wünschen Zu sein und müsse sich bewußt sein können, daß das diskret behandelt werde.

Nach weiteren Bemerkungen des Ministerpräsidenten und des Abg. Keil schildert Locher (Ztr.) den Sachverhalt um den es sich hier handelt. Dem Präsidenten v. Majer habe er vckckrauensvoll das Schriftstück eines Unterbeam­ten übergeben, unter welchem dieser Unterbeamte nachher zu leiden gehabt habe.

Präs. p. Majer: Dieses Schriftstück habe er deml Postinspektor zur Untersuchung übergeben und keinen be­sonderen Wert darauf gelegt.

Haußman n - Balingen: Eine solche Behandlung sei nicht sachgemäß. Dem Abg. dürfe man solche Ungelegen­heiten nicht bereiten. Der Landtag verlange, daß aus solche Dinge Wert gelegt werde. (Sehr richtig). Die! Bezeichnung „Herr" hürft man nicht grundsätzlich vor­enthalten.

Ministerpräsident v. Weizsäcker: Wir betrachten unsere Staatsbeamten auch als Gentlemen.

Präs. v. Majer: Er habe nur dein Schriftstück keine Bedeutung beigelegt, nachdem es erledigt tvar. —

Der Titel wird dann genehmigt und ebenso die ver­schiedenen Kommissionsanträge.

Bei Tit ,21 begründet Berichterst. Liesching (Vp.) den Antrag der Kommission 1) die Regierung zu ersuchen, die Belohnungen für die Landpostboten unter Bcrücksich- itgung der Täglichen Dauer der dienstlichen Inanspruch­nahme und der pekuniären, sowie strafrechtlichen Haftung durch Gewährung eines nicht unerheblichen Zuschlags zum ortsüblichen Taglohn zu erhöhen. 2) Die Bitte um Ue- bernahmc der Stellvertretungskosten der Landpostboten in Krankheitsfällen der Regierung unter Ausdehnung der Bitte auf kurze Urlaubszeit zur Berücksichtigung zu über­geben .

Diese Anträge gelangen nach kurzer Beratung zur Annahme.

Bei Tit. 22 tritt Gras (Ztr.) dafür ein, daß bei Wahlen dem Personal auch Gelegenheit zur Ausübung des Wahlrechts gegeben werde.

Ministerpräsident v. Weizsäcker betont, daß ein Erlaß in dieser Hinsicht bei den letzten Wahlen ergan­gen sei.

Bei Tit. 26 wird die Bitte um Neuregelung des Loh­nes der Telegraphenarbeiter im Sinn der Erhöhung des Lohnbezugs der Regierung zur Berücksichtigung über­wiesen.

In Titel 27 sind erstmals 100 000 Mk. für Kraft­wagenlinien eingestellt und werden genehmigt.

Bei Titel 30 gab Liesching (Vp.) dem Wunsche Ausdruck, daß Briefkasten an den Bahnhöfen nicht inner­halb der Sperren angebracht werden. Der Minister sagt dies zu.

Der Rest des Postetats wird dann genehmigt und man kommt zu Kapitel 121, Bodenseedampfschiffahrt, Nach cinleiteirden Bemerkungen des Berichterstatters von Kiene bemerkt Ministerpräs. v. Weizsäcker: Der Ab­schluß der letzten Jahre sei günstig, namentlich habe der Personenverkehr zugenommen.

Locher (Ztr.) bringt Wünsche des Personals der Bodenseedampfschiffahrt vor. Das Personal habe das Vertrauen zu dem Dampfschiffahrtsinspektor Böttge ver­loren. Es sehe gerade so aus, als ob der Landtag hier nichts zu sagen habe.

Ministerpräs. v. Weizsäcker: Die Disziplin sei schwer erschüttert, wenn das Personal erkläre, das Ver­trauen zu einem Vorgesetzten verloren zu haben.

Locher (Ztr.): Bis es einmal so weit komme, müs­sen triftige Gründe vorhanden sein.

Liesching (Vp.): Nicht blos die Unterbeamten, son­dern die weitesten Kreise der Bevölkerung dort oben ha­ben das Vertrauen zum Inspektor Böttge verloren. Es wäre doch auffallend, wenn nicht einmal unsere württ. Leute befähigt wären, Kapitäne auf dem württ. Bodensee zu werden.

Ministerpräsident v. Weizsäcker: Man befinde sich hier in einem Uebergangsstadium, das Schwierigkeiten mit sich bringe. Nach kurzen weiteren Ausführungen der Abg. Kiene und Locher wird der Titel genehmigt und ebenso