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Nr. 245

Limts- unä /inzeigeblatt für äen vberamlsbezirk Lalw

Freitag, den 18. Oktober 1929

Bezugspreis: lln ckerStaät 40Soläpsennig» wöchentlich mit Erägerlohn Post-Bezugspreis 40 Solck- pfennige ohne Vestellgelä

Schluß 6er Anzeigen­annahme S Uhr vormittags

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verantwort!. Schriftleitung: Frteckrich tzan» Scheele Druck unä Verlag äer A. Oelschläger'schen vuchäruckerei

Fahrgang 102.

Forderung nationaler Aufbaupolnik

Prälat Kaas für ein Gesundungs- und Sparprogramm

TU Dortmund, 18. Okt. In einer öffentlichen Versamm­lung sprach am Donnerstag abend der Vorsitzende der deutschen Zentrumspartet, Prälat Kaas, über die poli­tische Lage. Die Gedankengänge seiner ausführlichen, die wesentlichen Grundprobleme der innen- und außenpoliti. schen Gcgenwartsverhältnisse behandelnden Rede waren im wesentlichen folgende:

Wenn nicht alle Anzeichen trügen, dann steht ein Winter von stärksten Spannungen und heißesten politischen Kamp» fen bevor. Statt in einer Phase bewußter Einignngsbestre- bungen befinden wir «ns in einem Zustand innerer Zerris­senheit und Zerklüftung, wie wir ihn seit Jahre« i« diesem Ausmaß nicht zu verzeichne« hatte«. Charakteristisch ist der Mangel einer innerlich ausgeglichenen Regierung. Mehr als je richten wir mit Nachdruck die Aufforderung an die führenden Inhaber der Negiernngs- gewalt, sich der Verantwortung bewußt zu sein, die die Lei­tung der Regierungsgeschäfte von ihnen fordert. Zu diesem Zweck muß jede in der Regierung vertretene Partei de» M«t zur Sachlichkeit «nd Unpopnlarität ausbringen.

Das Unbefriedigende des gegenwärtigen Zustands wird verstärkt durch die Haltung der sog. nationalen Opposition und durch die Versteinerung, in die sie durch den »Kurs Hwgcnberg* geraten ist. Wie anders würden sich die Dinge gestalten, wenn die Rechtsopposition in dieser als histori­sches Entwicklungsergebnis -n betrachtenden Staatssorm wertvolle Kräfte konservativen und christlichen Denkens einsetzen würde gegen das forcierte und unorganische Ent. wicklungstempo, wie es vielen sozialdemokratischen Vertre­tern als republikanischer Gedanke vorschwebt. Die Zen. trumSpartei hat in klarer Erkenntnis ihrer vaterländischen Pflicht sich entschlossen, trotz starker kritischer Einstellung in den Einzelheiten ihre positive und entschlossen« Mitarbeit zur Verfügung zu stellen.

Wir halten cs für ein unbedingtes Erfordernis einer wicht zu fernen Zukunft, Sicherungen dafür zu schaffen, daß di« verantwortliche Arbeit einer einmal gebildeten und durch das Vertrauen des Parlaments bestätigten Regierung nicht durch jeden Stimmungsumschwung in­nerhalb der Regierungsparteien gehemmt wird. Die Vorgänge in Deutsch-Oesterreich sollten für jeden ruhigen Beobachter ein Anzeichen dafür sein, daß die Geduld eines jeden Volkes in der Ertragung derartiger Auswüchse eine

Grenze hat. Durch das Volksbegehren hat der Kamps «m das Ergebnis von Paris nud Haag allmählich Formen an­genommen, die für den iuneren Zusammenhalt des deut­sche» Volkes «nd eine wahrhaft nationale Aufbaupolitik verheerend wirken müsse«. Wie kann man glauben, die außenpolitischen Chancen eines Volkes dadurch zu verbes­sern, daß man in vielfach beleidigender Sprache die über­wiegende MeHrchcit eines Volkes in seiner vaterländischen Gesinnung anzweifelt und ihm bescheinigt, daß es sachlich den Tatbestand des Landesverrats verwirklicht? Ein Kreuz­weg ist das vergangene Jahrzehnt gewesen, aber kein Irr­weg. Das Volksbegehren ist nur dazu geeignet, unseren Feinden im Auslande Waffen in die Han- z« drücken und der These vom neuen Feind Deutschland «e«e Nahrung zn geben. Es ist eine bedauerliche, ja verhängnisvolle Auswir­kung des Volksbegehrens, daß es sowohl «inzeln« Regie­rungsmitglieder als auch andere Politiker verführt, in der Verteidigung des Haager Ergebnisses gelegentlich Argu­mente zu gebrauchen, die sachlich nicht ganz überzeugend wirken und den Eindruck im Auslands Hervorrufen, als ob die Mehrheit des deutschen Volkes in diesem nnS aufge- zwungene« Ergebnis einen mit Jubel zu begrüßende» und abschließenden Erfolg sehe.

Falls die deutsche Volksvertretung zur Annahme des Noungplanes schreitet, ist die Annahme nur zu verantwor­te« unter der Voraussetzung rücksichtslos und auch um de« Preis stärkster Opfer die innerpolitischrn Konsequenzen z» ziehen, die sich aus einem außenpolitischen „Ja* unwider­ruflich ergeben. Die deutsche Volkswirtschaft kann es un­ter keinen Umstünden ertragen, daß die finanziellen Ver­pflichtungen aus dem Uoungplan unproduktiv oder zur Fort­setzung der vielfach undisziplinierten Ausgabenwirt, schaft verwertet werden. Allerdings muß über dem Spar. Prinzip der Imperativ sozialen Ausgleichs und Schutzes der wirtschaftlich Schwachen stehen. Jedenfalls liegt der Schwer­punkt der notwendigen Sparmöglichkeiten in der Be­schränkung der öffentliche« Hand. Die Zentrumspartei wird sich mit aller Energie für jedes finanzielle und wirt­schaftliche Gesundungs- und' Sparprogramm einsetzen. Wir erwarten, Latz alle Parteien, die bereit sind, de« Konngplan zn bejahen, sich auch bereit finde«, Sicherungen für die Durchführung dieses Sanie'/nngsprogramms z« bieten. Ohne solche hieb- und stichfesten Sicherungen scheint uns kein Neparationokabinctt möglich.

Das Problem der Arbeitslosenversicherung

Die schwierige Lage der ReichsansLalt

Man rechnet mit einem 30V-M>llionen-Darlchcn des Reichs.

TU Berlin, 18. Okt. Der Verwaltungsrat der Rcichs- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beschäftigte sich mit dem neuen Gesetz zur Reform der Ar­beitslosenversicherung und behandelte die ihm durch die No­velle zugewiesenen neuen Aufgaben. So faßte er die erfor­derlichen Beschlüsse zu den Fragen der berufsüblichrn Ar­beitslosigkeit und trat in eine erste Aussprache über die Neu­regelung der Versicherung für Hausgerverbetreibende und Heimarbeiter ein.

In einem zusammensassenden Bericht stellte Präsident Dr. Syrup die wichtigsten neuen Bestimmungen dar, die der Verwaltung eine Handhabe zur wirksamen Bekämpfung mißbräuchlicher Inanspruchnahme der Versiche. rung geben- Anknüpfend an die Darlegung der durch di« Novelle geschaffenen Erspa r n is se, die auf etwa 100 Mil­lionen Reichsmark jährlich geschätzt werden können, gab der Präsident «in Bild der finanziellen Lage der Reichsanstalt. Darnach werden sich Einnahmen und Ausgaben etwa bis An­fang November die Wage halten. Der in den Sommer­monaten angesammclte Notstock von nur 23 Millionen R-ck dürste voraussichtlich bis Mitte Dezember ausreichen. Das Beitragsaufkomme» hat sich günstiger entwickelt, als seiner­zeit bei der Vorbereitung des geltende» Gesetzes angenom­men wurde, so daß die Reichsanstalt künftig etwa 85V VMI Hauptunterstütznugsempsänger im Jahresdurchschnitt ans eigene» Einnahme« trage« kann. Doch hat sich tirsolg« -er sehr ungünstigen Monate April und Mai die Durchschnitts­zahl für die letzten 6 Monate bereits auf S28 000 Hauptunter­stützungsempfänger erhöht. Angesichts der vielen unüber­sichtlichen Faktoren, insbesondere der Witterung, der allge­meinen Konjunktur und des Kapitalmarktes ist eine elniger, maße» sichere Voranssagnng übe» die Velastnng der Arbeits­losenversicherung im kommende« Winter kanm möglich.

Immerhin muß wohl mit der Möglichkeit gerechnet wer­den, daß eine Ziffer von mindestens 1,6 Millionen, wahr­scheinlich aber von 1,8 Millionen nntcrstütznngsberechtigter

Arbeitsloser im Durchschnitt der Wintermonate erreicht wer­de« wird. Der Betrag von 68 Millionen Reichsmark, der im Neichshaushalt für Darlehen an die Neichsanstalt noch zur Verfügung steht, wird daher bei weitem nicht ausreichen, vielmehr muß damit gerechnet werde«, daß das erforderliche Darlehen aus 2VV bis SVÜ Millionen Reichsmark ansteigcu kann.

Der Präsident richtet« mit Zustimmung des» Verwal­tungsrates an die anwesenden Vertreter des Reichsarbeits- ministeriums den dringenden Appell, dahin zu wirken, baß die Neichsregierung bei ihren Beschlüssen der schweren Lage der Reichsanstalt Rechnung trägt.

Ungünstiger Stand der Reichseinnahmen

Ucber 2VV Millionen Mark Defizit beim Einnahme-Soll des Reichshanshalts für ISA?

TU Berlin, 18. Okt. Im Monat September 1929 betragen die Reichseinnahmen bei den Besitz- und Verkehrssteuern 345,2 Millionen Reichsmark, bei den Zöllen und Verbrauchs­abgaben 228,5 Millionen R^l, zusammen 573,7 Millionen Reichsmark. Im ersten Halbjahr des laufenden Rechnungs­jahres beträgt das Gesamtaufkommen 1545,3 Millionen bleibt somit hinter der Hälfte des veranschlagten Jahres- hanshalts-Solls um 117,2 Millionen N.^l zurück.

Aus dieser Gegenüberstellung kann man aber nach An­sicht des Reichssuranzministcriums nicht etwa den Schluß ziehen, daß das endgültig« Jahresergebnis um über 200 Millionen N-L hinter dem Gesamt-Jahres-Soll zurückblei- ben wird; denn das Aufkommen des zweiten Halbjahres werde unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Ein­nahmen bei mehreren Steuerarten durch das Weihnachts­geschäft beeinflußt würden und auch sonst erfahrungsgemäß in der zweiten Hälft« des Rechnungsjahres reichlicher flös­sen, das Aufkommen des ersten Halbjahres nicht unerheblich übersteigen.

Einberufung des Hanshaltsansschnfies ans 28. Oktober.

Der Haushaltsausschuß des Reichstag? ist zur Beratung der ReichshauShaltsordnung «nd verschiedener Bericht« für Montag, den 28. Oktober, einberufeu worden.

Tages-Spiegel

Prälat Kaas vertrat in Dortmrmd die Forderung des Zentrums nach einem Gesundungs- «nd Sparprogramm, welches der Annahme des Bonngplans folge» mutz.

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Die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung bedarf im Winter voraussichtlich eines Darlehens von 2VV bis SM Millionen, »m de» au sie gestellte« Ansprüche» Nachkom­me» zu könne«.

Die Stenereingänge des Reichs sind im erste» Halbjahr 1S2S um fast 12V Millionen hinter dem Voranschlagssoü zurückgeblieben.

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Der Rcichsrat gab seine Zustimmung zu einer Vorlage, du die Ausprägung von Silbermünzen aus Anlaß des er­sten Weltflugs des „Graß Zeppelin* bezweckt. Es sollen S Millionen Mark S-Mark-Stücke «nd 2 Millionen Mark S-Mark-Stückc als Erinnerungsmünzen geprägt werden.

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Der österreichische Bundesminister für Jnstiz, Dr. Skama, ist gestern j« Berlin eingetrofk» «nd hat dem Rsichsjnstiz» Minister einen Besnch abgestattet.

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In Güdslawien herrscht große Erregung, weil in Italien mehrere Kroate« abgenrteilt wurde«, davon einer znm Tode.

„Graf Zeppelin* ist gestern «ach 4Sstü«diger Fahrt über die Balkanliindcr «nd Schlesien in Friedrichshafen nach mehre­ren Landnngsoersnchen gelandet.

Minifterkonferenz über das Berechtigungswesen

TU Berlin, 17. Okt- Unter dem Vorsitz des Reichsinnen- Ministers traten am Donnerstag vormittag die Referenten der Kultusministerien der Länder in Berlin zusammen, um di« Frage des Berechtigungs-wesens zu besprechen.

Volksbegehren und Beamtensreiheit

TU Berlin, 18. Okt. Wie di« Deutschuationale Presse­stelle mitteilt, ist am Donnerstag von der deutschnationalev Landtagsfraktion der Staatsgerichtshof angerufcn worden, nm bei diesem ein Feststellungsurtcil zn erwirke«, durch da! das Recht jedes Beamten, sich als wahlberechtigter Staats, bürgkx bei einem vom Neichsminister des Innern verfas- snngsgemäß zngelaffenen Volksbegehren zu beteiligen, aus­drücklich fichergestellt werde. Die deutschnationale Landtags, fraktion hat einen weiteren Antrag an den Staatsgerichts­hof auf sofortigen Erlaß einer einstweiligen Verfügung ge­stellt, durch die dem preußischen Staatsministerium ausdrück­lich untersagt werden soll, Beamten, die sich als wahlberech­tigte Staatsbürger in die Listen für das Volksbegehren eintragen, irgendwelche Nachteile anzudrohen.

Wie der „Vorwärts* berichtet, ist der Regierungs, rat Vierbach bei der Regierung in Düsseldorf seines Amtes enthoben worden, weil er einen Aufriss zur Teil­nahme am Volksbegehren unterzeichnet hat. Das Difzipli narversahren gegen Bierbach sei bereits eingeleitet worden Z« den Eintragungen für das Volksbegehren.

TU Berlin, 18. Okt. Amtlich wird mitgeteilt: Es sind Bestrebungen im Gange, auf Gemeindebehörden in dem Sinne einzuwirken, daß sie Listen zum Volksbegehren amtlich anerkennen, deren Eintragungen durch Umher, fragen von Haus zu Haus zustande gekommen sind. Demgegenüber wird daraus hingewiesen, daß nur solche Listen Gültigkeit haben, die in der amtlich rwrgeschricbenen Einzetchnnngsstell« geschrieben worden sind.

Macdonald in Kanada

TU London, 18. Okt. Ministerpräsident Macdonald ist am Donnerstag vormittag in Ottawa eingetroffen, wo er von dem kanadischen Ministerpräsidenten Mackenzie King begrüßt wurde. Beide Staatsmänner hatten später «ine sehr lange Aussprache über Flottensrageu usw. Wie verlautet, hat in den Verhandlungen die Frag« eines englischen Verzichtes ans die Beibehaltung Ler Flottenhasen in der Nähe der ame­rikanischen Küste eine große Roll« gespielt.

Nach einer Meldung der „DAZ.* aus Ottowa wurde an­schließend an di« Unterredung Macdonalds mit Mackenzie King bekanntgegebcn, daß die nächste britische Reichskonse» venz im Jahre 1SSV i» Kanada abgchalten werden soll.

Luflschiffkalastrophe in Amerika

TU Berlin, 18. Okt. Die „Vossische Zeitung* meldet:

Das Lenk-Luftschiff „Vlgtland", bas der Goodyear Zep­pelin-Gesellschaft gehört, ist beim Start auf dem Flugfeld Butlerfield bei Pittsburgh vernichtet worden. Die Verlust, zahlen sind bisher noch nicht bekannt.