teten Fragen von jedem entschieden liberalen Mann be­jaht werden, denn sie umschließen die elementarsten For­derungen des demokratischen Programms.

Das Reichslagsyräfidium bei« Kaiser. Der Kaiser empfing am Sonntag den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Reichstags, mit denen er über eine Stunde im Gespräch verweilte. Der Kaiser sprach sich sehr befriedigt über den Ausfall der Wahlen aus, diese Hütte gezeigt, daß die Sozialdemokratie überwunden wer­den könne. Der Kaiser hofft zuversichtlich, daß dieses Be­wußtsein im Volke auch über die Wahlen hinaus bestehe. Kerner äußerte sich der Kaiser über den Wert der Kolo­nien und sprach den Wunsch aus, daß möglichst viele Ab­geordnete durch eine Reise in die Kolonien sich von dem Wert derselben überzeugen möchten.

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Anträge zum Reichstag. Das Zentrum beantragt im Reichstage, daß noch in dieser Session ein Gesetzenr-- wurf vorgelegt werde, durch welchen 1) bis zur reichs­gesetzlichen einheitlichen Regelung der Beaufsichtigung des Verkehres mit Nahrungs- und Genußmitteln einstweilen zur Ausführung des Weingesetzes und zur Ueberwach- Ung des Weinbaues und Weinhandels in jedem Bundes­staate besondere Beamte im Hauptamte anzustellen sind und jede Weinhandlung der zuständigen Verwaltungsbe­hörde anzumelden ist; 2) die ständige Führung eines La­gerbuches zur Pflicht gemacht wird, welches eine genaue Kontrolle über den Ein- und Ausgang der Weine aus den Lagern ergibt; 3) der Zusatz von Zuckerwasser wirk­samer eingeschränkt und zeitlich und räumlich begrenzt wird und 4) die Deklarationspslicht für den Verschnitt von Rotwein mit Weißwein festgesetzt wird. — Die Abgeord­neten Malkewitz und Tr.. D rösch er (kons.) haben beim Reichstag einen Antrag eingebracht, zu den Vorbe­ratungen über die Regelung des Ausverkaufswe­sens bezw. die Abänderung des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Sachverständige aus den Kreisen des Handwerks und des Kleinhandelsgewer­bes hinzuzuziehen. — Die konservativen Abgeordneten von Maltzahn und Frhr. zu Wartenberg fordern in ei­nem Antrag von der Regierung die Vorlegung eines Ge­setzentwurfes, der den Kraftwagenverkehr in Deutschland einheitlich regelt und die Bildung einer Zwangsberufsgenossenschaft der Automobilisten vorsieht zum Schutze der Bevölkerung gegen Schädigungen durch unbemittelte Kraftfahrer. — Der Abg. Dr. Aren d hat mit Unterstützung der Reichspartci den Antrag eingebracht, der Reichskanzler möge in Anbetracht der schweren Schä­digungen, die durch die dauernden hohen Diskontsätze der Reichsbank dem Erwerbsleben erwachsen, eine umfassende Untersuchung herbeiführen, in welcher Weise Abhilfe zu schaffen ist, und die Ergebnisse dieser Unter­suchung bei der bevorstehenden Erneuerung des Privilegs der Reichsbank berücksichtigen. - Dieser Antrag ist offen­bar eine Ausführung der Beschlüsse der Steuer- und Wirt­schaftsreformer. — Ter Abg. v. Treuenfels (kons.) hat den Antrag auf Aenderung des Z 33 des B. G.-B. Tierhalter-Ersatzpflicht) wieder eingebracht. — Die Abgeordneten von Staudy, Graf v. Carmer und v. Maltzahn (kons.) ersuchen um Vorlegung eines Ge­setzentwurfs, durch welchen noch in dieser Session die Zuckersteuer von 14 Mark auf höchstens 10 Mark für den Doppelzentner herabgesetzt wird.

Tie Bearntenaufbefferungen im Reich, die nun

durch den preußischen Landtag akzeptiert worden sind, wer­den auch unsere württembergischen Beamten interessieren. Es handelte sich in Preußen um 13 566 Unterbeamtcn, die an der Ausbesserung teilnehmen, davon entfallen auf die Reichseisenbahnverwaltung 2410 Beamte und zwar 850 Lokomotivführer, die 1730—2530 (statt 1530 bis 2530) Mk. erhalten, 462 Zugführer und Obcrpackmei- meister (1730—2230 statt 1530—2130), 52 Telegraphi­sten (1590—1990 stalt 1390—1990), 95 Werkführer (1590 bis 1990 statt 1390—1990), 200 Schirrmeister (1590 bis 1990 statt 1390—1990), 408 Lade- und Wagenmeister (1590—1990 statt 1390—1990) und 253 Bahnhossaufse- scher und Weichensteller 1. Kl. (1590—1990 statt 1390 bis 1790). Diese Beamten behalten auch die bisherigen Zuschüsse von 210, 290 und 170 Mk. Die Telegraphisten Lade- und Wagenmeister erhalten zugleich das Höchst­gehalt in 15 statt in 18 Jahren.

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Mecklenburg ein Verfaffungsstaat. Wie aus

Schwerin berichtet wird, ist die mecklenburgische Verfas- sungsfrage seit den Reichstagswahlen in hohem Grade ak­tuell g> worden, die konservativen Abgeordneten beider Großherzogtümer mußten sich während der Wahlen zu weitgehenden Konzessionen in dieser Angelegenheit ver­stehen, umi hre Mandate zu retten. Diese Gelegenheit hat die im gewissen Sinne vcrfassungsfreundliche Regierung benutzt, um auch ihrerseits eine leichte Pression auf die Ritters^ast auszuüben. Dem Landtag wird daher bereits in nä-ftier Zeit eine Regierungsvorlage zugchen, deren Forderungen in bemerkenswerter Weise von der Vorlage des Jahr s 1872 abweichen und sich einer konstitutionellen Basis nähern werden. Zn diesem Umschwung der Anschau­ungen b.i Hofe erblickt man die Folgen einer Reihe von Vorträgen, zu denen verschiedene Staatsrechtslehrer wäh­rend der letzten Zeit ins Schweriner Schloß geladen wa­ren. Auch der Anschluß des Grafen Bothmer, der im Wahlkreise Hagenow den Konservativen verdrängte, an die freisuinige Vereinigung wird in Regierungskreisen als Sympwm der Unzufriedenheit mit der ständischen Ver­tretung ausgelegt, die mehr und mehr auch in den Kreisen der bcvorreuftigten Ritter Platz greift.

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Das UnterwerfnngSü-creinkommen mit den Bondelzwarts. Das zwischen Oberstleutnant von Estor,j und den Bondelzwarts-Hottentotten mit Zustimmung des Obersten v. Deimling abgeschlos­sene Unterwerfungsüb er einkommen vom 23. Dezember 1906 hat folgenden Wortlaut:

1. Tie Bondelzwarts-Hottentotten unterwerfen

sich der deutschen Regierung und erkennen deren Herrschaft an. Sie geben das Versprechen ab, fortan treue und ge­horsame Untertanen zu sein.

2. Die Bondelzwarts-Hottentotten liefern alle Gewehre aus und die noch in ihren Händen befindliche Munition. In Zukunft dürfen sie weder Gewehre, noch Munition führen. Zu Jagdzwecken können ihnen jedoch auf einige Tage von den Aufsichtsorganen einige Ge­wehre leihweise überlassen werden.

3. Die Bondelzwarts-Hottentotten erhalten zu An­siedelungen die Plätze Warmbad, Halb, Gobis, Drai- huk und Worte!. Die Bondelzwarts-Hottentotten sollen auf ihren Plätzen als freie Männer leben; freie Be­wegung innerhalb der Plätze ist ihnen gestattet. Nach außerhalb dürfen sie nur mit Paß gehen. Von den ihnen überlassenen Plätzen dürfen sie ohne Genehmigung weder etwas verkaufen, noch verpachten.

4. Zum Lebensunterhalt erhalten die Bondel­zwarts-Hottentotten 1500 Bockies (Ziegen und Schafe), hauptsächlich Muttervieh. Der Kapitän der Bondelzwarts- Hottentotten erhält etwa 300 Stück Kleinvieh und ein Ge­spann Ochsen. Die 1500 Bockiers bleiben Eigentum der Regierung; der Nachwuchs gehört den Bondelzwarts-Hot­tentotten. Das dem Kapitän überwiesene Gespann Och­sen ist nach und nach von den Erträgnissen des Fracht­fahrens abzuzahlen. Die 300 Stück Kleinvieh sind freies Eigentum des Kapitäns. Bis das Vieh herangeschafft worden ist und solange sich die Bondelzwarts-Hottentotten noch nicht selbst ernähren können, bekommen sie Verpfleg­ung von der Regierung.

5. Von der Regierung wird sofort bei der Kapregier- ung die Rückkehr der noch auf englischem Gebiet befindlichen Männer, Weiber und Kinder verlangt werden.

6. Die vorliegende Abmachung wird aus alle Bondel­zwarts-Hottentotten, welche sich noch stellen wollen, aus­gedehnt, zum Beispiel Morris, Joseph Christian mit Anhang; aber auch diese müssen ihre Gewehre ab­geben.

7. Den Stuurmann-Leuten wird freigestellt, nach Stützkopf zu gehen.

8. Für die Bondelzwarts-Hottentotten wird ein Of­fizier oder ein Beamter — vorerst Graf Kageneck — ernannt, der ihre Interessen vertreten soll und an den > sie sich in allen Fragen wenden können.

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Die Strafrechtsreform. Die „Deursche Juristen- , Zeitung" macht in ihrer neuesten Nummer über den Stand der Strafrechtsreform folgende Mitteil- § ungen: l

Je mehr das auf Anregung des Reichs-Justizamtes herausgegebene monumentale Werk der „Vergleichenden Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts" dem Abschlüsse sich nähert, um so mehr steigen die Erwart­ungen gegenüber den amtlichen Vorarbeiten für die Straf­rechtsreform, die jenes Werk vorbereiten soll. Schon seit dem Frühsommer vorigen Jahres ist, wie den für die Reform sich näher interessierenden Kreisen nicht unbekannt blieb, im Reichs-Justizamt eine kleine Kommission tätig, welche mit der Aufstellung eines ersten Entwurfs für ein neues Strafgesetzbuch betraut wurde. Ihre Tätigkeit schließt unmittelbar an die „Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts" an, die nach dem unzweideutigen Zeugnisse der Mitglieder der Kommission mehr und mehr als eine ausgezeichnete Grundlage für die amtlichen Vorarbeiten sich erweist und zu deren Beschleunigung wesentlich beiträgt. Entsprechend dem Fortgange der rechtsvergleichenden Arbeiten der von dem wissenschaftlichen Komitee vereinigten Universitäts­lehrer schreiten denn auch, wie wir von zuverlässiger Seite erfahren, die amtlichen Vorarbeiten innerhalb der Kom­mission der Praktiker rasch vorwärts. Bald nach dem Abschlüsse des wissenschaftlichen Werkes dürfte aller Vor­aussicht nach der Entwurf gleich jedem anderen größeren Gesetzgebungswerk für die dann nötige weitere Behand­lung nicht abgeschlossen werden, in der Kommission hofft man aber, dem Vernehmen nach, mit dieser Arbeit ver­hältnismäßig schnell (?) fertig werden zu können. Ist das richtig, so würde es vornehmlich von dem Zeitpunkte, mit welchem das wissenschaftliche Komitee und seine Mitar­beiter ihre Ausgabe vollendet haben werden, abhängen, wie bald die amtlichen Reformarbeiten über das derzeirige erste Stadium hinaus gelangen. In dem Komitee der Gelehrten werden ebensowenig wie in der Kommission der Praktiker Zweifel darüber laut, daß die Arbeiten, sobald die noch ausstehenden zwei Bände des Besonderen Teiles und der sich unmittelbar daran anschließenden des All- geipeinen Teiles erschienen sein werden, ohne Stockung und Säumnis sich werden zu Ende führen lassen. Was nach der Absicht der Regierung mit dem dann gewönne- ^ nen ersten Entwürfe geschehen soll, scheint noch nicht fest­zustehen. Die juristische Welt aber rechnet, des sind wir i sicher, bestimmt darauf, daß ihr rechtzeitig und baldmög- ! lichst Gelegenheit wird gegeben werden, die vorläufig ge- - wonnenen legislatorischen Ergebnisse im Lichte der breiten Öffentlichkeit zu beurteilen und dieje­nigen Forderungen zu bezeichnen, welchen eine Gesetzes­vorlage entsprechen muß, wenn sie sich nicht nur auf die Zustimmung der Regierungen, sondern auch auf den Bei­fall des Volkes Rechnung machen will. Ohne eine solche vorherige Mitarbeit aus allen Schichten des Volkes hat ; das große gesetzgeberische Unternehmen überhaupt keinen Erfolg zu erwarten.

Berlin, 23. Febr. Aus Plauen i. V. wird ge­meldet, daß der alldeutsche Rechtsanwalt Dr. Petzold we­gen Herausforderung des Chefredakteurs Dr. Günther zum Duell zu einer Woche Festungshaft verurteilt wurde. Der Streit zwischen beiden war wegen der Ablehnung der Reichstagskandidatur des Generals v. Liebert im 23. säch­sischen Wahlkreis durch die Nationalliberalen entstanden.

Bremen, 23. Febr. Die beiden hiesigen freisinni­gen Vereine haben sich heute unter dem Namen Bremer Verein der Freisinnigen Volkspartci vereinigt.

München, 23. Febr. Der Minister des Innern, Graf Feilitzsch, mietete eine Privatwohnung. Ueber

i seinen eventl. Nachfolger werden bereits Vermutungen laut.

München, 23. Febr. Der Bischof von Augs - bürg hatte heute bei einer kirchlichen Handlung einen Ohnmachtsanfall am Altar. Er mußte die kirchliche Handlung unterbrechen, konnte aber noch nach Hause reisen. - G

Pretoria, 23. Febr. Das erste in Transvaal nach der neuen Berfas sung gebildete Ministerium besteht ausschließlich aus Mitgliedern der Burenpartei Hel Volk. Kabinettschef ist General Louis Botha.

Cauea 25. F«dr. Dw lieb«lebend-n vcS gefunkenen Dampfers „Jmperatrif sind aul verschiedenen Schiffen hier etr, gebracht worden Von den Passagieren ist niemand »mgekeminen, dagegen sind 40 Personen der Besatzung ertrunken.

Infolge Schneeverwehungen ist der Bahnverkehr in vielen Gegenden unterbrochen. Aus vem Schwarzwald wird berichier, daß in einzelnen Orten der Schnee meterhoch liegt, t»e Buhnl'nien in einzelnen Täler» sind völlig ein- geschnkil. Im mürtt. und bayrischen Allgäu ist- geradeso. Aus Tirol wird berichtet, daß eine Anzahl Menschen durch Lawinen erschlagen wurden.

Em Beispiel von der Unzulänglichkeit der ländlichen Fleischbeschau lieserie die Gemeinde G t in ni e l d i n a e n bei Neustadt a d. Haardt. Dort sind 4 Personen an Trichi­nös e e r k r a n k t, die tn einem Wirtshaus halbgeröstete SchweinekotklettS genossen hatten. Zwei der Kranken liegen sehr schwer darnieder.

In der Hüllenschen Eisengießerei in Gelsenkir­chen kippte eine Pfanne mit flüssigem Eisen um und über­schüttete mehrere Arbeiter. Ein Arbeiter wurde getö­tet, zwei schwer vorletzt.

Aus Braunschweig wird geschrieben: Auf der Grube „Victoria" bei Hötensleben wurden drei Arbeiter verschüttet. Zwei von ihnen wurden getötet, der dritte lebensgefährlich verletzt.

Aus Triest wird gemeldet: Der am 19. Februar von Triest nach Bombay in See gegangene Dampfer „I m- peratrix" vom österreichischen Lloyd ist am 22. Fe­bruar abends auf der Höhe von Kreta gestrandet und ' gesunken. Der Dampfer „Castor" ist von Candia so- i fort an die Unfallstelle beordert worden. Die Ursache ! des Schiffsbruchs scheint schwere See zu sein. Ueber ! Verluste an Menschenleben liegen noch keine bestimmten Nachrichten vor. Die „Jmperatrix" hatte 120 Mann Besatzung und 20 Passagiere an Bord, darunter 2 Kinder und 4 Ordensschwestern.

! Aus Christiania wird gemeldet: In Glivangeu (Amt Romsdal) sind 4 Bauerngüter durch SchneesturK zerstört worden. Alle Gebäude wurden fortgerisscn. Auf einem Gut sind drei Personen getötet, auf einem andern werden 10 Personen verrnißt. Der Viehbestand ist zum Teil umgekommen.

Aus Newhork wird von einem Eisenbahnun­glück gemeldet: Bei Mineralpoint auf der Penn­sylvaniabahn entgleiste der Newyork-Chicago-Expreßzug. Drei Schlafwagen fielen über den Eisenbahndamm in den Fluß. 29 Personen wurden verletzt, mehrere schwer. Ge­tötet wurde niemand.

In dem Dorfe Duar Mechakalla bei Guelma (Al­gerien) stürzten infolge des schlechten Wetters mehrere Hüttenein. 31 Leichen sind bereits geborgen. Man befürchtet, daß noch eine große Zahl unter den Trümmern liegt.

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Die Wahlen zur Duma.

Bisher wurden 448 Abgeordnete zur Duma gewählt, darunter 85 den Monarchisten-Parteien angehörige (30 Monarchisten und 55 Mitglieder der Rechten), 42 Ge­mäßigte (Oktobristen, Mitglieder der Rechtsordnung, Mo­narchistische Demokraten, Mitglieder des Zentrums und 14 Mitglieder der übrigen gemäßigten Parteien), 276 Angehörige der Linken (Mitglieder der friedlichen Er­neuerung, 1 demokratischer Reformer, Progressisten, Mit­glieder der Arbeiterpartei, 72 Kadetten, 48 Sozialdemo- - kraten, 11 Sozialrevolutionäre, 188 Mitglieder der üb­rigen linken Parteien). So besteht seit gestern keine Veränderung.

Wieder eine Bombe.

Aus Odessa, der zur Zeit gefährlichsten Stadt Ruß­lands, wird gemeldet: Auf dem Polizeimeister v. Ges- berg wurde eine Bombe geworfen, die ihn schwer ver­wundete. Sein Kutscher wurde betäubt, die Equipage gänz­lich zerstört. Der Attentäter ist auf einer vorbereiteten Droschke entflohen.

Die Landesversammlung der württ. Volks- dartei findet, wie bereits mitgeteilt, am Sonntag den. 3. März im Festsaal der Liederhalle in Stuttgart statt. Auf der T.--O. stehen: Parteibericht, Referent, Landtagsabg. Dr. Elsas, Kassenbericht GR. Fischer; Württ. Landcsfragen. Referent Landtagsabg. Liesching; die politische Lage im Reich, Res. Reichstagsabg. Fr. Payer. An die Verhand­lungen schließt sich ein gemeinsames Mittagsmahl.

8. Die Junge Bolkspartei hielt gestern im Char­lottenhof in Stuttgart ihre diesjährige Landesversamm­lung, die von den Delegierten äußerst zahlreich besucht war. Nach einem Vortrag von Herrn Dr. Ohr-Tübingen über den „Liberalen Landesverband" wurde alsdann in geschlossener Sitzung nach längerer Debatte folgende Re­solution angenommen:

„Der Landesverband der Jungen Volkspartei ist erfreut über die bisherige Tätigkeit der „Liberalen Ver­eine", soweit sie darauf gerichtet ist, die Einigung des Liberalismus herbeizuführen. Die Junge Volkspartei begrüßt die Gründung von Vereinen durch den liberalen Landesverband unter der selbstverständlichen Voraus­setzung, daß dadurch der entschiedene Liberalismus gefördert und eine Beeinträchtigung der demokratischen einschl. der jungdemokratischen Organisation weder be­absichtigt noch bewirkt wird.".