diese Einigung zur Tatsache werden. So arbeiten wir vor für die Zukunft: in Deutschland wahrhaft liberale «und demokratische Politik treiben zu können. (Lebhafter, langanhaltender Beifall.)
Aundschau.
Der Reichstag verhandelte Freitag zunächst über, den Gesetzentwurf betr. die Ueberleitnng von Hypotheken des früheren Rechts. Nach kurzer Debatte schließt die erste Beratung. Die Kommissionsberatung wird ab gelehnt. Die Vorlage wird darauf in zweiter Lesung debattelos angenommen. Dann setzt das Haus die Beratung des Justizetats fort. Dabei inszenierte der Zentrumsabgeordnete Rören wieder eine Üeine Kunstdebatte. Böckler (Antis.) richtet heftige Angriffe gegen den Richterstand und wird zur Ordnung gerufen. Müller-Meiningen erklärt, daß die freis. Volkspartei unter allen Umständen an der Einrichtung der Schwurgerichte festhalten und an ihrem weiteren Ausbau Mitarbeiten werde. Der Redner betont, daß seine und Rörcns Anschauungen über Kunst weit auseinander gehen. Spahn (Ztr.) unterstützt die Forderung, möglichst viele Sachen an die Schöffengerichte zu verweisen und wendet sich dann gegen den Mg. Heine. Nach weiterer Debatte vertagt das Haus die Weiterberatung auf Samstag.
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Die Steuerkommisssou des Reichstags begann Freitag die Beratung der Erbschaftssteuer. Zentrum, frs. Volkspattei, Nationalltberale und wirtsch. Vereinigung sprachen sich im ganzen zustimmend zu dem Regierungsentwurf und gegen einen sozialdemokratischen Amrag aus, der, während die Regierungsvorlage Erbansälle besteuern will, eine Erbmassenst uer von 1—16"/» einführen will. Der Redner der konservativen Partei legte dar, daß die Erbschaftssteuer dte landwirtschaftlichen und gewerblichen Grundbesitzer schwer treffe und daß der Regterungsentwurf Härten enthalte.
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Das System Pnttkamer in -er Budgetkommission. Am Freitag gab in der Budgetkommission des Reichstags der neue Kolonialdirektor Erbprinz von Hohenlohe Erklärungen über das Gerichtsverfahren gegen die Ukwa-Häuptlinge ab, die einer vernichtenden Kritik des Systems Pnttkamer gleichkommen. Er sagte u. a.: „Der Vorschlag des Gouverneurs, die Strafen von hier aus herabzusetzen und das Urteil mit dieser Maßnahme zu bestätigen, erschien nicht annehmbar. Der Möglichkeit gegenüber, eventuell unrichtige Entscheidungen zu fällen, «mußten die Folgen der Umstoßung des Urteils als das kleinere Uebel erscheinen. Das Urteil selbst war wegen der Höhe der erkannten Strafen und aus juristischen ^Gründen nicht haltbar. 5 zu längeren Freiheitsstrafen verurteilte Häuptlinge mußten jedoch, da die Flucht leicht zu bewerkstelligen war, in Haft gehalten werden. Zu der Beschwerde selbst kann ich nicht endgültig Stellung nehmen. Einige Punkte bedürfen noch der Aufklärung in Kamerun selbst. Vor allem muß der Ausgang des noch schwebenden richterlichen Verfahrens abgewartet und eine vorzeitige Stellungnahme vermieden werden, um einem Zweifel an der Objektivität des Richters bei der späteren Entscheidung vorzubeugen. Soweit das richterliche Verfahren die einzelnen Punkte nicht aufklärt, werde ich für die Aufklärung ine Verwaltungsweg sorgen." Bebel und Genossen beantragten, den Reichskanzler zu ersuchen, er solle die sofortige Haftentlassung der auf Grund eines vom Reichskanzler umgestoßenen Urteils in Haft gehaltenen Akwahäuptlinge verfügen.
Gegen die Fahrkartenftener. In einer Eingabe an den Reichstag wendet sich die Berliner Handelskammer gegen die von der Steuerkommission des Reichstags beschlossene Fahrkartensteuer. Der Vorschlag der Kommission sei gleichbedeutend mit einer Erhöhung der nach dem Refonnplan der deutschen Eisenbahnverwaltungen vorgesehenen Grundtaxen, und seine Annahme würde sich als eine geradezu verkehrsfeindliche Maßnahme darstellen. Die Kammer erklärt, sie könne es nicht verstehen, wie man gerade jetzt, wo Handel und Industrie alle Kräfte anspannen müssen, «um den gefahrdrohenden Uebergang in die neue Aera der Handelsverträge zu überstehen, es rechtfertigen wolle, dem Personenverkehr neue Fesseln aufzuerlegen. Eine Erschwerung des Personenverkehrs müßte unter den heutigen Verhältnissen naturgemäß auch ungünstig auf den Warenumsatz einwirken.
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Einem Fastnachtsscherz eines süddeutschen Bruderorgans ist der „Vorwärts" zum Opfer gefallen. Vor einiger Zeit brachte die Mannheimer „Volksstimme" in einer Form, die sofort den Gedanken an einen Scherz nahelegte, eine Notiz über den sozialdemokratischen Stadtrat und Reichstagsabgeordneten Dreesbach in Mannheim. Danach stattete Dreesbach zwei Tage nach der Geburt eines neuen Zähringer-Sprößlings dem badischen Prinzen Max einen Besuch ab. Das sozialdemokratische Blatt konstatiert noch ausdrücklich, daß der Führer der badischen Sozialdemokraten in allen Ehren empfangen wurde und mit den besten Eindrücken von dem Besuch zurückkehrte. Das Blatt knüpfte daran die Erwartung, daß dieser Besuch als „Akt des Anstandes" wohl keine Mißdeutung voK „gewisser Seite" erfahren werde, Die „gewisse Seite" regte sich aber furchtbar über diese neue Hofgängerei auf und die Herren Inquisitoren des „Vorwärts" schrieben unerbittlich:
„Von Mißdeutung kann, da es sich um Fragen des parteipolitischen Taktes und der Parteidisziplin handelt, keine Rede sein, wenn wir der Ansicht der Mannheimer „Volksstimme" durchaus nicht beipflichten. Unseres Wissens hat Genosse Dreesbach als Privat-, mann nicht die gesellschaftlichen und persönlichen Beziehungen zum Zähringer-Hause, die es ihm zu einer Pflicht des persönlichen Anstandes machen könnten, bei Hofe aus Anlaß eines Familienereignisses einen Besuch abzustatten. Wenn der Abgeordnete Dreesbach als Privatperson irgend jemand — ob Prinz oder
Prinzessin oder sonst wem, ist dabei gleich einen Besuch abstattel, so ist das natürlich lediglich Privat- fache nird geht auch die Presse nichts an. Wenn aber die Mannheimer „Volksstimme" in der angegebenen Weise von dem Besuch usw. schreibt, so drängt sie die Ansicht auf, daß den Genossen Dreesbach politische Erwägungen geleitet haben, er also als Vertreter der Sozialdemokratie nicht dem Privatmanne, sondern dem Fürsten einen Huldigungsbesuch abstattete. Wir glauben kaum auf Widerspruch zu stoßen, wenn wir betonen, daß der Repräsentant der Partei deren Prinzipien und Reputation seinen persönlichen Gefühlen voranzustellen hat."
Jetzt muß nun der „Vorwärts" erklären, daß er einem Fastnachtsscherz des Mannheimer Blattes allzu ernst genommen hat. Dasselbe Schicksal ist übrigens auch einer großen Anzahl Berliner Zeitungen passiert.
Tages-Kyrontk.
Berlin, 2. März. Der Reichsanzeigcr veröffentlicht einen Erlaß des Kaiserpaares, worin die herzliche begeisterte Teilnahme des deutschen Volkes an der silbernen Hochzeit hervorgehoben wird, die dadurch verschönt wird, daß das Kaiserpaar wiederum einen Sohn an den Traualtar geleiten konnte. In wahrhaft hochherziger Weise seien von Provinzen, Kreisen, Gemeinden, Vereinen und begüterten Privatpersonen wohltätige und gemeinnützige Stiftungen errichtet worden, wodurch der Festtag zu einem Segenstag für die von Krankheit und Not bedrückten Landeskinder geworden sei.
Berlin, 2. März. Nach einer Blättermeldung ist Maxim Gorki in Berlin eingetroffen.
Berlin, 2. März. Die sozialdemokratische Fraktion hat den bereits bei der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern angekündigten Gesetzentwurf zum Schutze der Heimarbeit jetzt eingebracht.
Berlin, 2. März. Der Gouverneur v Puttkamer wird, wie die Tägl. Rundschau erfährt, nicht mehr nach Kamerun zurückkehren, sondern seine Entlassung aus dem Retchsdienst nehmen und sich in Rom ntederlafsen. Als sein Nachfolger gilt in unterrichteten Kreisen der Geh. Legalionsrat Dr. Settz, der Kamerun durch mehrjährige Tätigkeit kennt.
Berlin, 3. März. In einer am 1. März gehaltenen Fraktionsfitzung hat das Zentrum, wie die Tgl. Rundsch. berichtet, das Reichskolonialamt abgelehnt. Es will nur ein Kolonialamt in dem bisherigen Rahmen bewilligen mit einem Unterstaatssekretär an der Spitze. Das Zentrum will, nach der Vermutung der „Tägl. Rundschau", den Erbprinzen Hohenlohe dafür büßen lassen, daß er als Regent von Gotha gegen die Aushebung des Z 2 des Jesuitengesetzes gestimmt hat.
Berlin, 3. März. Ein neuer Sprengstoff. Ein junger Chemiker der Dynamitfabrik Krümmel bei Lauenburg erfand eine Sprengmasse von der Explosionskraft des Dynamits,, deren Herstellung und Gebrauch aber weniger gefahrvoll sein sollen.
Rudolstadt, 2. März. Im Wahlkreise Lenkende r g wurde in der heutigen Stichwahl der Bauernbünd- ler Fiedler gegen Hartmann (Soz.) gewählt. Der Landtag setzt sich für die nächste Legislaturperiode aus neun Bürgerlichen und sieben Sozialdemokraten zusammen.
Köln, 2. März. Wie die Köln. Ztg. aus Berlin meldet, bedarf die Nachricht des Reuterschen Bureaus von einer in nahem Zeitpunkt zu erwartenden Begegnung des Kaisers Wilhelm mit König Eduard jedenfalls noch der Bestätigung. Bisher ist über den Reiseplan des Kaisers nur soviel bekannt, daß er wahrscheinlich in der zweiten Hälfte des April dem König von Spanien einen Gegenbesuch macht. Nach den bisherigen Meldungen über die Reise König Eduards nach Biarritz erscheint eine baldige Begegnung der Monarchen, insbesondere auf offener See oder in einem Hafen, kaum wahrscheinlich.
Freiburg i. Br., 2. März. Heute nachmittag 1 / 2 I Uhr ist auf der Elztalbahn der Personenzug, der 12 Uhr 2l Min. in Elzach abging, infolge Dammrutsches, hervorgerufen durch das Hochwasser der Elz, entgleist. Die Lokomotive und die Wagen stürzten bis auf zwei die Böschung hinunter, die Lokomotive fiel in die hochangeschwollene Elz. Der Lokomotivführer und der Heizer sind schwer verletzt, einige Passagiere leicht. Der Zug war glücklicherweise nur schwach besetzt. — Die Flüsse und Bäche des Schwarzwaldes, sowie Rhein, Neckar und Donau sind bedeutend gestiegen. Die Niederungen sind vielfach überschwemmt.
Berlin, 3. März. Die Morgenblätter melden aus Mü lhausen i. E.: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Gemeinderats beantragen, die Streikenden aus der Textiliirdustrie durch die Stadt gegen 2 Mk. 60 Pfg. Taglohn zu beschäftigen. Der Antrag wird vermutlich durchgehen, da die Sozialdemokraten im Mülhausener Stadthaus die Mehrheit haben.
Lausanne, 2. März. Das Bundesgericht beschloß die Angelegenheit des früheren Straßburger Polizei- kommtffar Stephany zu einer neu?» Untersuchung an den Untersuchungsrichter zurückzuverweisen und lehnte endgültig und einstimmig dieFreilassungStephanys ab.
Budapest, 2. März. Baron Deiider Ban ffy wird heute ein osst-nes Schreiben an seine Wähler versenden, in dem er der Koalition die Ei n st e l lun g des aussichtslosen Kampfes unter Ausschaltung der Militär- fr agen empfiehlt, die derzeit nicht lösbar und nur geeignet seien, den Frieden zwischen der Krone und Nation zu verhindern.
Rom, 3. März. Der Bischof Bonomelli in Cre- mona, der in einem Hirtenbrief das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat in asten Ländern billigte, wurde nach Rom zur Rechtfertigung berufen. ES heißt, er solle »um Rücktritt gezwunaen werden
Paris, 3. März. Verschiedene Blätter verzeichnen ein in Rom verbreitetes Gerücht, daß eine unbekannte Persönlichkeit, in der man die frühere französische Kaiserin Engenie vermutet, dem Papst 2 Millionen Francs zur Verfügung gestellt habe als Beisteuer für die Aufrechterhaltung des Gottesdienstes in Frankreich. (?)
Nauey, 2 März. Die aus st än di gen Grubenarbeiter tnNeuvemaison versuchten die Kabel der
elektrischen Bahn zu durchschneiden und mußten von den Wachtposten mit Gewehrschüssen verjagt werden. Die Streikenden feuerten auf die Gendarmen, die einen Förderzug begleiteten, 8 Schüsse ab Ein Gendarm wurde verwundet. Argen das Haus eines arbeitswilligen Bergarbeiters wurde ein Dynamitaltentat verübt
Parts, 2. März. 13 Soldaten eines Strafbataillons, welche heute morgen vom hiesigen Lyoner Bahnhof nach Marseille befördert werden sollten, meuterten und mißhandelten die gegen sie aufgebotenen Schutzleute und Gendarmen; mehrer: der letzteren wurden verwundet.
Petersburg, 3. März. Der Weftuik bezeichnet im Ausland verbreitete Gerüchte von einem Attentat auf die Kaiserin als unbegründet.
Rio de Janeiro, 3. März. Dis Präsidentenwahl fand gestern ruhig und mit geringer Beteiligung statt. Es fehlen bis jetzt noch dte Ergebnisse einiger Staaten, doch find Alfonso Penna als Präsident und Ntlo Pec an ha als Vizepräsident sicher gewählt. Die Gegenkandidaten kommen nicht in Betracht.
In Bö ring bei Dortnrund sprang eine Bahnwärtersfrau mit ihren 4 Wochen und 18 Monaten alten Kindern vom 3. Stock eines Hauses herab. Alle drei wurden in hoffnungslosem Zustand dem Krankenhaus übergeben.
In einem Logierhaus in Köln suchte sich ein junger Mann mit einem aus Kassel stammenden Mädchen, angeblich feiner Braut, mit Salzsäure zu vergiften. Außerdem hatten sich die beiden die Pulsadern geöffnet. Beide wurde schwer verletzt zum Hospital gebracht. An ihrem Aufkommen wird gezweiselt. Es handelt sich um einen 22jährigen Kommis namens Goldschmidt und die 18jährige Verkäuferin Dienisch. Das Mädchen hofft man am Leben zu erhalten.
In Wetzwo bei Spremberg verbrannten 2 Bergleute bei einem Hausbrand.
Der Kommandeur der 50. Jnfanteriebrigade in Saarburg (Lothr.), Generalmajor Friedberg, ist an den Folgen der inneren Verletzungen, die er sich kürzlich bei einer Felddienstübung durch einen Sturz vom Pferde zugezogen hat, gestorben.
Ueber einen gefährlichen Karnavalsscherz wird aus Bordeaux gemeldet: Sechszehn junge Leute, die sich während des Tages bei Maskenscherz und Gelagen« fröhlichst unterhalten hatten, unternahmen eine nächtliche Kahnfahrt. Das Boot war überladen, kippte, und zwölf seiner Insassen ertranken.
Zwischen Haparanda u. Nederkälix (Schweden) ist in vergangener Nacht ein Postwagen geplündert, der Postführer getötet und der Postillon verletzt worden. Der Betrag des geraubten Geldes soll sich auf 70000 Kronen belaufen.
Die Marokko - Konferenz.
Berlin, 2. März. Nach Meldungen aus Petersburg haben sich in der letzten Zeit russische Vermittlungsversuche im Sinne einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich geltend gemacht. Der russische Ratschlag habe in Berlin umso tieferen Eindruck gemacht, als Deutschlands Handels- und Jndnstriekreise unter der Unsicherheit des Friedens leiden, besonders mit Rücksicht auf die Unabwendbarkeit der Teilnahme Englands am Kriege, was der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands einen so fürchterlichen Schlag versetzen würde, daß es Jahrzehnte bedürfte, um sich davon zu erholen.
Kie NnrrrHe» is MMarrd.
Das Gesetz über die Duma.
Das zum Gesetz erhobene Reglement betr. die Reichs- dnma wird demnächst veröffentlicht werden, ohne daß es vorher dem Reichsrate vorgelegt tverden wird.
Das neue Reglement bestimmt, daß kein Gesetz ohne die Bestätigung des Staatsrats und der Reichsduma Kraft haben kann. Die Mitglieder des Reichsrats setzen sich in gleicher Zahl zusammen: aus ernannten Mitgliedern und solchen, die von der orthodoxen Geistlichkeit, dem Adel, den Semstwos, der Akademie der Wissenschaften, den Universitäten, dem Handel und der Industrie gewählt sind. Der Reichsrat und die Duma werden alljährlich durch kaiserliche Ukase berufen. Jede der beiden Körperschaften besitzt das Recht zu Vorschlägen über die Abänderung oder Abschaffung bestehender Gesetze und zu Vorschlägen neuer Gesetze mit Ausnahme der Grundgesetze. Der Reichsrat und die Duma erhalten das Recht, an die Minister über Handlungen, die nicht mit den Gesetzen übereinstimmend erscheinen, Interpellationen zu richten. Die Sitzungen des Reichsrats und der Duma sind im allgemeinen öffentlich.
Wmtt. Landtag.
Stuttgart 2. März. Präsident v. Payer eröffnet die 151. Sitzung um 91/4 Uhr. Am Regierungstisch: Staatsrat v. Cronmüller, Staatsrat v. Balz. Beurlaubt ist der Mg. Tag. Zunächst wird an Stelle des Mg. Schön der Abg. Beurlen (Vp.) in die Kommission für Gegenstände der inneren Verwaltung gewählt.
Das Haus tritt sodann in die Beratung des Bahn- einheitengesetzes ein. Berichterstatter Frhr. von Wächter vertritt die Anträge der Justizgesetzgebungs- kommiffion, den abweichenden Beschlüssen des anderen Hauses zu den Art. 7, 11, 12, 43 und 52 zuzustimmen.
Sämtliche Anträge werden ohne Debatte angenommen. Die Schlußabstimmung wird zurückgeftellt, bis die Beschlüsse gedruckt vorliegen.
Es folgt die Beratung einer Eingabe des deutschen Vereins enthaltsamer Ei senbahner. In dieser an beide Häuser des württ. Landtags gerichteten, Marburg a. L. Dezember 1905 datierten und von Eisenbahndirektor a. D. de Terra namens des Vorstands des genannten Vereins Unterzeichneten Eingabe wird gebeten: