Amtliche Bekanntmachungen.
Laudwirtschaftskammerwahl. Aufforderung der Wahlberechtigten zur Anmeldung für dich Eintragung in die Wählerlisten.
<8 8 Äbs. 2 der Wahlordnung.)
Am Sonntag den 25. Januar 1928 finden die Wahlen von 6-': Mitgliedern der Landwirtschaftskaminer statt. Davon sind <8 durch die Landwirte einschließlich Forstwirte und selbständige Gärtner.
12 durch die landwirtjchastiichen Arbeiter einschließlich forstwirtschaftliche und Kärtnereiarbeiter im Weg der Verhältniswahl zu wählen, und zwar im Wahlbezirk! mit den Oberamtsbezirken Aalen, Besigheim, Brackenheim. Crailsheim. Ellwangen. Gaildorf. Kera- bronn, Gmünd, Hall. Heilbronn, Künzelsau. Mergentheim, Neckarsulm, Neresheim, Öhringen, Weinsberg und Welzheim: 13 Landwirte und 3 Arbeiter: Wahlbezirk ll mit de» Oberamtsbezirken Backnang. Böblingen, Cannstatt, Eßlingen. Göppingen, Kirchheim, Leonberg, Ludwigsburg, Marbach. Maulbronn. Nürtingen, Schorndorf, Stuttgart Amt. Vaihingen, Waiblingen und dem Stadtdirektionsb-^r? Stuttgart: ll Landwirte und 3 Arbel"
Wahlbe- i mit reu Oderamtsbezirken Balingen,
Cal. :oudenstadt. Herrenbera. Horb, Müimngen. Nagold. Neuenbürg, Oberndorf, Reutlingen, Rottenbnrg, Rottweil, Spaichingen, Sulz, Tübingen, Tuttlingen und Urach: 13 Landwirte und 3 Arbeiter.
Wahlbezirk IV mit den Oberamtsbezirken Biberach, Blaubeuren, Ehingen, Geislingen, Heidenheim. Laupheim, Leutkirch, Ravensburg, Riedlingen, Saulgau,' Tettnang, Ulm, Waldsee und Wangen: 12 Landwirte u. 3 Arbeiter.
Die Wahlberechtigten werden hiermit aufgefordrrt, sich bis zum 3. Januar 1828 für die Eintragung in die Wähler-
Erhöhung des Druckyapierpreises.
Berlin, 29. Dez. Eine Bekanntmachung des Reichswictschafts- u-inisteriumS vom 23 Dezember 1919 regelt die Preise und die Bewirtschaftung des Druckpapiers Infolge fortgesetzt steigender Holzpreise und dadurch bedingter Verteuerung der Holzstoff« (Holzstoff > nd Kohlenstoff) mußte eins sehr erhebliche Verteuerung des Druckpapiers um nahezu 8V .ch festgesetzt werden. Die in der Reichsstelle für Druckpapier vertretenen Zeituugsvcrleger haben dieser zunächst für den Monat Januar getroffenen Vereinbarung zugestimmt unter gleichzeitiger Anregung von Maßnahmen zur baldigen Senkung der Holzpreise.
Eine Gehattsdemorrstration
des Berliner Beamtenvereins.
* Berlin, 29. Dez. Das Kartell Groß-Berlin des Deutschen Dramtenbundes, dem die Eroß-Berliner Beamtenvereine mit einer Mitgliederzahl von rund 80 009 Personen
»gehören, hielt gestern vormittag mehrere von Zehntausen- ' .n besuchte Protest Versammlungen, in denen Verwahrung gegen die einseitige von der Regierung und der ' Nationalversammlung beschlossene Erhöhung der Teuerungszulagen um nur 60 Prozent gegenüber den von der Organisation beantragten 150 Prozent eingelegt wurde. Im Anschluß an die Versammlungen setzten sich Demonstrationszüge in Bewegung, um durch die Linden, die Wilhelmstraße entlang nach dem Reichskanzlerhaus und dem Arbeitsministerium sich zu begeben und durch Deputationen die in den Versammlungen gefaßte Entschließung überreichen zu lassen. Von der Freitreppe des Reichstagsgebäudes aus wurden dann noch verschiedene Reden gehalten, worauf sich die Demonstranten in aller Ruhe zerstreuten.
Mehrheitssozialisttsche Versammlungen in Berlin.
* Berlin, 29. Dez. In 20 Versammlungen nahmen gestern die Mehrheitssozialisten Groß-Berlins zu der neuen Lebensmittelverteuerung Stellung. In einer Entschließung gaben die Versammelten ihrem Bedauern über die Preiserhöhung für Brot und Kartoffeln Ausdruck, versicherten aber gleichzeitig, daß sie die Notwendigkeit der Maßnahme nicht verkennen und einsehen, und daß uns nur durch emsige Arbeit ein Wiederaufbau des deutschen Wirtschaftslebens möglich sei.
Unvorsichtigkeit.
Berlin, 30. Dez. Aus Würzburg wird dem „Berliner Lokalanzeiger" berichtet: Der Landwirtssohn Enders in Etchelsee erschoß aus Unvorsichtigkeit seine 22jährige Schwester und verletzte seinen 12jährigen Bruder erheblich.
Hochntsisser im Neckar und Rhein.
Mannheim, 29. Dez. Seit heute früh steigt das Master wieder. Der Neckar ist seit gestern um 45 cm gestiegen und steht jetzt aijf 6,40 m gegen 7,95 m gestern, und 7,78 m am Samstag. Der Rheinpsgel zeigt einen Stand von 8,34 rn gegen 8,00 m gestern und 7,74 m am Samstag. Infolge der im Gebiete des Oberrheins und seiner Zuflüsse anhaltenden Niederschläge ist mit einem weiteren Steigen des Wassers zu rechnen, wodurch die Lage kritisch wird.
Kiln, 29. Dez. Der Rhein zeigt seit heute den höchsten Stand seit 25 Jahren. Die tiefer gelegenen Rheinorte konnten von der drohenden Hochwassergefahr nicht rechtzeitig gewarnt werden, da der früher übliche Warnungsdienst zu spät einsetzte. Die Bewohner der Insel Grafenwerth mußten fluchtartig die Insel verlassen. Einzelne Rheindörfer mit Bewohnem sind von jeglichem Verkehr abgeschnitten. In den Rheinuferstraßen Kölns wird der Verkehr mit Kähnen vermittelt.
Flickversuche an der zufammengebrochenen
Internationale.
Bern, 29. Dez. Das nationale Komitee der schweizerischen sozialistischen Partei wird in der ersten Halste des Monats Januar zusammentrete» zur Besprechung der Möglichkeit, die Sozialisten der ganzen Welt zur Wiedererrichtung der Internationale einzuberufen.
Paris, -29. Dez. Ein aus den fortgeschrittensten Elementen der unifizierten Sozialisten zusammengesetztes Komitee hat sich zum Zwecke der Reorganisation der Internationale gebildet. Seine erste
liste« beim (Stadt-)Schulthrißenamt ihres Wohnorts anzumelden.
Rach Art. 5 und 8 des Landwirtfchaftskammergefetzes sind ohne Unterschied des Geschlechts berechtigt ?."r Teilnahme an der Wahl:
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der Landwirte, For st wirte und selbständigen Gärtner:
1. Eigentümer, Nutznießer und Pächter landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich oder gärtnerisch benutzter, in Württemberg gelegener Grundstücke, die auf diesen Grundstücken die Landwirtschaft oder Forstwirtschaft oder Gärtnerei im Hauptberuf ausüben
2. Eigentümer, Nutznießer und Pächter, die auf solchen Grundstücken die Landwirtschaft ufw. im Nebenberuf a»s- üben, wenn das Grundsteuerkapital der Grundstücke mindestens 309 beträgt und die bewirtschaftete Fläche 4 Hektar übersteigt.
3. Betriebsleiter (Verwalter), die auf solchen Grundstücken die Landwirtschaft ufw. im Hauptberuf ausüben, wenn das Erundsteuerkapital der bewirtschafteten Grundstücke zusammen mindestens 8000 beträgt,
4. Personen, welcke die Voraussetzungen der Nr. 1 und 3 mindestens 15 Jahre lang erfüllt haben, sofern sie einen anderen Beruf als Hauptberuf nicht ergriffen und an dem Ort. in dem sie die Landwirtschaft ausübten, den Wohnsitz haben.
Die in Nr. 1 bis 4 Bezeichnet«» sind nach Art. 6 des Gesetzes zur Ausübung des Wahlrechts befähigt, wenn sie am Wabltag das 20. Lebensjahr vollendet haben und im übrigen im Sinne des bürgerlichen Rechts voll geschäftsfähig §nd, die deutsche Staatsangehörigkeit besitze« und im Genuß der bürgerlichen Ehrenrechte stehen.
Für Personen, die geisteskrank sind, infolge Entmündigung unter Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter
Pflegschaft flehen, sowie für juristische Personen wählen shrj' gesetzlichen Vertreter oder besondere Bevollmächtigte. Die Anmeldung der bezeichneten Personen zur Eintragung in die Wählerliste ist Sache der gesetzlichen Vertreter oder der von ihnen ausgestellten Bevollmächtigten, Die Aufnahme der nach Nr. 1 und 2 wahlberechtigten juristischen Personen, sowie der in Nr. 4 bezeichneten Personen in die Wählerliste erfolgt aus Anmeldung und nickt auch von Amts wegen. In den Anmeldungen der juristischen Personen sind ihre mit der Stimmabgabe beauftragten gesetzlichen Vertreter oder besonderen Bevollmächtigten zu benennen.
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der landwirtschaftlichen, for st wirtschaftlichen und Gärtnerei-Arbeiter:
Deutsche, die am Wahltag das 20. Lebensjahr vollendet haben, im übrigen voll geschäftsfähig sind, im Genuß der bürgerlichen Ehrenrechte sich befinden und innerhalb Württembergs gegen Lohn in einer landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Beschäftigung stehen. Freier Unterhalt gilt nicht als Loh«. Es können deshalb Familienangehörige der landwirtschaftlichen ufw. Betriebsinhaber und anderer unselbständig in der Landwirtschaft usw. beschäftigte Personen, derren als Entgelt für die Beschäftigung freier Unterhalt gewährt wird, nur in die Wählerliste ausgenommen werden, wenn sie neben dem freien Unterhalt einen bestimmten Lohn auf Grund eines vertragsmäßigen Anspruchs oder sonstiger Vereinbarung beziehen und hiernach der reichsgesetzlichen Kranken-, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherungspflicht unterliegen.
Die zur Eintragung in den Wählerlisten sich anmeldenden Versauen und ihre Vertreter haben sich auf Verlangen über ihre Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts auszuweisen.
Calw, den 29. Dezember 1919. Oberamt:
Gös.
Sitzung fand gestern statt. Man prüfte die Lage, die sich aus dem kürzlichcn deutschen Kongreß in Leipzig ergibt, auf dem die unabhängigen Sozialdemokraten erklärten, daß sie sich von der zweiten Internationale zurückzögen, ohne sich jedoch der dritten Internationale Lenins anzuschließsn. Zahlreiche Redner ergriffen das Wort über die nationale und internationale politische Lage im Hinblick auf den Straßburger Kongreß und auf die nötig werdenden bevorstehenden internationalen Zusammenkünfte. Es wurde insbesondere die Frage behandelt, ob es nicht Zweckmäßig sei, mit den linksstehenden Elementen in allen Ländern der Zweiten Internationale ln Verhandlungen zu treten, um eine kompakte Gruppe zu bilden, die diese Internationale reorganisieren würde.
Ein EoldmeWWsLlmWrozch.
Berlin, 29. Dez. Vor dem Kommandanturgericht begann heute, wie die „B. Z." meldet, der Prozeß gegen den Oberleutnant a. D. Hiller vom Maikäferregimcnt wegen Mißhandlung Untergebener während des Winterfeldzuges in den Karpathen. Er ist angcklagt, den Füsilier 'Helmake an einem Bainn angebunden, ihn geohrfetgt und durch Fußtritte mißhandelt zu- haben. Er habe ihn auch in ein feuchtes Erdloch stecken lassen. Helmhake sei an den Folgen dieser Mißhandlungen gestorben. Weiter wird Hiller beschuldigt, den Freiwilligen Thomas bei großer Kälte gezwungen zu haben, sich nackt auszuziehcn. Den Studenten Müller habe er auf Wache geschickt, obwohl er sich krank gemeldet hatte. Auch diese beiden seien an den Folgen gestorben. Es liegen noch 5 weitere Anklagen gegen Hiller vor. Bei seiner Vernehmung bxkundete Hiller, daß er sich der Vorfälle, die 4 Jahre zurückliegen, nicht mehr klar erinnere. Helmhake sei nicht von ihm geohrfetgt worden. Wegen Veruntreuung habe Helmhake einmal 3 Tage Arrest erhalten, die, wie es damals im Felde üblich war, durch Anbinden an einen Baum vollstreckt worden seien. Helmhake habe den Bataillonskommandsur in dessen Gegenwart beschimpft und sei daraufhin als Untersuchungsgefangener in einen Unterstand, der allerdings aus einem Erdloch, das mit, Tannenstämmen überdeckt gewesen sei, bestanden habe, gesperrt worden.
Berlin, 29. Dez. (Priv-Tel.) In dem Prozeß gegen de» Oberleutnant der Reserve Hiller bekundete der Angeklagte zu dem Fäll Helmhake noch, er habe, als Helmhäke als Untersuchungs- gefangener in einen Unterstand gesperrt worden sei, nicht absichtlich ein schlechtes Loch ausgesucht. Es sei nicht so kalt gewesen und meist sei das Anbindcn mittags vollstreckt worden. Zwei Stunden anbinden könnten, sagte er, keine Gesundheitsschädigung darstellen. Von einer Erkrankung Helmhakes vor dessen Tode habe er nichts gewußt. Der kommissarisch vernommene frühere Regimentskommandeur des Angeklagten, Oberst Graf von der Schulenburg, hatte zu Protokoll gegeben, daß er dem Angeklagten dienstlich nur das beste Zeugnis ausstellen könne. Oberleutnant v. Somnitz, der frühere Adjutant des dritten Bataillons des Gardefüfilier-Regiments, sagte aus. Helmhake sei wahrscheinlich an der Seuche gestorben, die damals so viele Opfer gefordert habe.
Berlin, 29. Dez. In dem Kriegsgerichtsverfahren gegen, den Oberleutnant d. Res. Hiller sagte zu dem Fall Helmhake der Hauptbelastungszeuge, Bürodiener Berlin, aus, er habe gesehen, wie Hiller dem an einen Baum gebundenen Helmhake, einen Schlag ins Gesicht versetzt habe. Er, Berlin, habe als Posten vor dem Erdloch, einem Abort, gestanden, in dem Helmhake sich befand. Als Helmhake, schon fast tot, um Trinkwaffer gebeten habe, sei Berlin zu ihm hinuntergekrochen und Habs ihm einen Schneeball an die Lippen gepreßt. Am anderen Morgen habe der Angeklagte sich geäußert: „Das Mistvteh verstellt sich nur. Ist er nicht schon krepiert? Versetzt ihm doch einen Tritt!" Tatsächlich Hab« der Angeklagte dem Ster-- benden noch einen Fußtritt ins Gesäß verseht. Die Frage eines besitzenden Kriegsgerichtsrats an den Zeugen, warum er nicht sofort Meldung von diesem empörenden Vorfall gemacht habe, beantwortet der Zeuge mit erhobener Stimme: „Herr Rat, das hat damals niemand gewagt!"
Berlin, 30. Dez. Die Verhandlung vor dem Kommandantnr- gericht Schöneberg gegen den Oberleutnant Hillre endete gestern Abend in den Hauptfällen mit der Freisprechung des Angeklagte«. In zwei Fällen hat er sich schuldig gemacht und erhielt dafür eine Gesamtstrafe von sieben Wochen Festungshaft.
Ns 8»M md L«d.
Calw, den 30. Dezember 1919.
Amtsversammlung.
* Gestern vormittag von 8 Uhr ab fand unter dem Vorsitz von Oberamtmann Gös im großen Nathaussaal die erste- Amtsvcrsammlung auf Grund der Neuwahl der Amtsversamm- lungsmitglicder statt. Stimmberechtigt waren die gewählten Mitglieder von Calw, Aichhalden, Althengstett, Vergärte, Deckenpfroun, Eechingen, Hirsau, Holzbronn, Hornberg, Liebenzell, Martinsmoos, Neubulach, Oberkollwangen, Rotenbach, Schmieh, .Sommenhardt, Stammheim, Teinach, Unterhaugstett, Unterreichenbach.
Zu Beginn der Verhandlungen wurde die Vereidigung der neu eintretenden Amtsversammlungsmitglicder vorgenommen. Bei der Ergänzungswahl zum Bezirksrat wurden gewählt: Stadtschultheiß Göhner-Calw, als Stellvertreter ER. Dreiß,- ferner Stadtschultheiß M ä u l e n - Liebenzell und Schultheiß R a u s e r - Stammheim, als deren Stellvertreter Sv)Ultheiß B r a u n - Deckenpfroun und Schultheiß Wwlf« Zwerenberg. Der Vorsitzende machte im Anschluß an die Wahlen auf die neuen Wahlbestimmungen zum Bezirksrat aufmerksam. Danach werden die Mitglieder des Bezirksrats von sämtlichen Eemeinderaten des Bezirks mit Einschluß der Ortsvorsteher gewählt. In sämtlichen 42 Orten würden also zusammen etwa 460 stimmberechtigte Bezirksratswähler sei«. Davon habe Calw nur 21 Stimmen, während es von der Kör- perschastsumlage von 175 000 -ll im letzten Haushalt 59 000 ftt, also etwa 1 Drittel zu tragen hat, und von 29 000 Einwohnern etwa 6000 umfaßt. In dieser Stimmenverteilung liege ein» direkte Ungerechtigkeit des Gesetzes, und es sei zu hoffen, daß diese Bestimmungen, die ein direktes Monstrum darstellen, sobald wie möglich von der Vildfläche verschwinden. Verwaltungsaktuar Staudenmeyer erklärte zur Frage der Bezirksratswahlen, der Verein der Körperschaftsbeamten habe vorgeschlagen, für die diesmalige Ersatzwahl die Ortsvorsteher der drei größten Gemeinden Calw, Liebenzell und Stammheim vorzuschlagen und auch die Waldorte zu berücksichtigen, die bet den Wahlen den Ausschlag geb-n. Für die kommenden Bezirksratswahlen habe er mit dem Landwirtschaftlichen
Bezirksverein Verhandlungen gepflogen, um einen Vertreter des Handwerks, der Landwirtschaft, der Industrie und der Arbeiter sowie Vertreter des Waldes für die 5 neu zu wählenden Bezirksräte zu erhalten. Der Landwirtschaftlich« Dezirksvcrein sei aber auf diesen Vorschlag nicht eingegangen. Grundsätzlich wurde beschlossen, die Stellung des Schriftführers der Anftsversammlung dem jeweiligen Obsranftssekretär und die des Stellvertreters dem jeweiligen Oberamtsassistenten zu übertragen. — Die infolge Rücktritts der bisherigen Inhaber frei gewordenen Verwaltungsaktuargefchäfte in den Gemeinden M ö ttkftngen und Neuhengstett, die bisher, nebenamtlich besorgt wurden, wurden Herrn Verwaltungsaktuar Staudenmeyer, mit dessen Bezirk sie geographisch Zusammenhängen, übertragen, namentlich auch im Hinblick darauf, daß aus seinem Bezirk Altburg wegen Anstellung eines Fachmanns herausgefallen ist, und die Gemeinde Hirsau wohl auch bald ausfallen dürfte, da der seitherige Schultheiß wegen Kränklichkeit in absehbarer Zeit vom Amt zurücktteten dürfte, so daß Hirsau entsprechend seiner Größe ebenfalls einen Fachmann erhalten wird. Verw.-Aktuar Staudenmeyer wies noch darauf hin, daß die von ihm beantragte Zusammenlegung der beiden Orte mit seinem Bezirk im finanziellen Interesse der Gemeinden seines Verwaltungsbezirks liege. Die Verwaltungsaktuariatsgeschäfte von dem eswas abseits liegenden Dachtel wurden dem Schultheiß Braun von Decken» pfron», der sie schon bisher stellvertretungsweise besorgt hat, durch Wahl übertragen. — Die Teuerungszulagen für die amtskörperschastlichen Derwaltungsaktuare von 1917 bis 1919 wurden nachträglich genehmigt. — Den durch Einführung des Barschecks bei der Oberamtssparkasie notwendig gewordenen Satzungsänderungen wurde zugestimmt. Der Scheckverkehr hat sich bei der Oberamtssparkasse gut entwickelt; der Umsatz bei der Eirokasse betrug nach den Mitteilungen des Oberamts- sparkassenkaffiers Pommert im Jahre 1918 14 Millionen ftt, jm laufenden Jahr wird er auf 30 Millionen -R steigen, wo-