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Amtliche Dekanmmachungen.
Bekanntmachung.
Die von der Amtsvorsammlunst am 26. Dezember 1019 erlassene und von der Kreisrcgierung Reutlingen mit Erlaß vom 9. Dezember 1919 Nr. 8862 für vollziehbar erklärte B e- zirkssatzunq wird hiermit allgemein bekannt gemacht:
1. Die Mitglieder der 'Amtsversammlung, der Arl-'i:: ? und Kommissionen derselben, sowie des Bezirksrats erhalten für die durch ihre Anwesenheit bei den Sitzungen veranlaßte Zeilversäumnis Taggelder, und zwar in Höbe von 16 soweit sie am Versammlungsort wohnen und
> .8 für auswärtige Mitgliedtr.
2. ie der Taggeldberechnung zugrunde zu legende Zeit- Versäumnis wird noch den Bestimmungen des H 28 Abs. ll - 1 der B. V. z. GO. berechnet.
3. Für die zu den Sitzungen notwendigen Reisen, der nicht am Versammlungsort wohnenden Mitglieder erhalten dieselben eine Reiielostenentschädigung wie bisher von 26 .Z für jeden zurückgelegten Kilometer auch dann vergütet, wenn zur Reise Post oder Bahn benützt werden konnte. Bruchteile eines Kilometers dürfen bei Hin- und Rückreise als vollen Kilometer berechnet werden.
1. Die Uebernachtungsgebiihr wurde wie bisher auf 3 .1 belassen.
3. Zum Bezug dieser Taggelder, Reisekosten und Ueber- nachtungsgebühren sind, soweit sie einer Amtsversammlung anwobnen, auch die nicht stimmberechtigten Mitglieder der Amtsversammlung, sowie diejenigen ordentlichen Mitglieder des Bezirksrat befugt, welche nicht aus der Mitte der Amtsveriammlung gewählt worden sind.
Talw. den 13. Dezember 1919. Oberamt: Gös.
Bezirksbau st off stelle betreffend.
Die beteiligten Kreise werden hiemit auf die im Staats- anzeiger vom 22. Oktober 1919 veröffentlichte Verordnung bezw. Verfügung des Arbeitsministeriums, betreffend die Bewirtschaftung der Baustoffe und die Bautenprüfunq, hingewiesen.
Nach diesen Bestimmungen ist insbesondere folgendes zu beachten:
Zu beschlagnahmen bezw. zu bewirtschaften sind:
1. alle Arten von Zement fauch ausländischer);
2. alle Arten von Gips (ausgenommen ungebrannter Düngegips) 7
3. alle Arten von Kalk (ausgenommen kohlensaurer Düng'>kalk):
1. Ziegelwaren aller Art (Dachziegel, Backsteine, Drai- naqerökren usw.):
5. alle Arten von gebrannten und anderen künstlichen Mauersteinen (Kalksandsteinen,' Zementsteinen, ' Schwemmsteinen, Schlackensteinen uswZ.
Sämtliche bewirtschafteten Baustoffe dürfen nur noch abgegeben werden:
1. von den Erzeugerwerken oder deren Verkaufsstellen gegen Freigabescheine der Landesbantenprüfstclle und Zuweilungsscheine der Bezirksdaustosfstelle:
2. von den Baumaterialienhändlern gegen Kleinbedarss- scheine der Bezirksbaustofsstelle.
Für die Anforderung der Baustoff« und für die Anträge auf.Dri'nglichkeitserllärung sind die vorgeschriebenen, von der Bezirksbaustofsstelle beziehbaren Formulare zu verwenden.
Bei baupolizeilich genehmigungspflichtigen Bauten unter 26 666 -st BausuMme ist zuerst ein Antrag auf Dringlichkeitserklärung unter Verwendung des vorgcscbriebenen Meldebogens bei der Bezirksbaustoffstellc einzureicken. Diesem Antrag müssen Baupläne und Massenbereckmungen beigefügt sein. Die Gcst'che »m Zuweisung von Baustoffen selbst sind jeweils spätestens bis zum 16. und 25. jeden Monats bei der Bezirksbaustofsstelle einzureichen.
Für Bauten mit über 26 666 -A Bausumme sind die Anträge auf Drinalichkeitsertliirung unter Beifügung von Bau plänen und Maffenb-reclmnngen an die Landesbautenprüsstelle in Stuttgart unter Verwendung des vorgeschriebenen Fragebogens einzureichen. Nach erfolgter Dringlichkeitserklürung find die Baustoffe auch für Bauten über 26 666 Bauiumme bei der Bezirksbaustoffstelle anzuforoern, und zwar in doppelter Fertigung.
Für die Prüfung der Anträge auf Dringlichkeit und für die Zuweisung von Baustoffen werden entsprechende Gebühren in Än'atz gebracht
Die Bezirksbaustoffstelle cst an die OberamMhaumeisterstelle (Fernsprecher Nr. 166 > anAeschloffen.
Calw, den 18. Dezember 1919. Oberamt: Gö s.
Oberamtliche Bekanntmachung.
Vetr. Bekämpfung der Wohnungsnot.
Nach 8 16 Satz 1 der Verfügung des Ministeriums de« Innern über Bekämpfung der Wohnungsnot haben die Gemeinderäte in Ausführung dieser Verfügung zu bestimmen, wer als „Gemeindebehörde" im Sinn« der erwähnten Verfügung anzusehen ist
Die Gemeinderäte werden nunmehr ersucht, soweit noch nicht geschehen, baldmöglichst einen diese. Frage regelnden Beschluß zu lassen und denselben mitleist Protokollauszug hie- her mitzuteilen.
Calw, den 13. Dezember 1919. Obrramt: Gös.
Oberamt Tal w.
Betr: Mitglieder des Wasserschiedsgerichts.
Bei der am 26. v. Mts. tagenden Amtsverinmmlung wurden die Nachgenannten als Mitglieder des Wasscrschiedsgerichts für die Zeit vom 1. Januar 1926 bis 31. Dezember 1925 gewählt:
!. als ordentli ch e Mitglieder:
1. Louis Wagner, Sägwertsbesitzer m Ernstmühl'
2. Wilhelm Dcker, Mühle- und Badbesitzer' in Liebenzell.
3. Wilhelm Dingler, Oetonom in Calw. -
II. als Stellvertreter:
1. Stadtschultyeiß Mäulen in Liebenzell:
2. Georg Wagner, Kommerzienrat in Calw (Mechan.
Strickwarenfabrik).
3. Eemeinderat Rau in Stammheim.
Die Gewählten haben sich' zur Annahme der Wahl bereit erklärt.
Calw, den 18. Dezember 1919. Oberamtmann: Eü».
Obrramt Calw.
Betr. BezirksbaustoWelle.
In der Vezirksratssitzung vom 11. d. Mts. ist beschlossen worden, aus den Kreisen der Vauhandwerker ein weiteres Mitglied für die Vezirksbaustoffstelte zu ernennen. Als solcher wurde gewählt: Herr Eipsermeister Wilhelm Klingel jr. in Calw. Oberamtmann:
Den 12. Dezember 1919. Gös. _
Verfügung des Ernährnngsministeriums über Fischsersorguug.
Die Verfügungen des Ministeriums des Innern über Fisch- veriorguna vom 7. Juli 1917 (Staatsanzeiger Nr. 1881 und der Fleischveisoraunasstelle vom selben Tage in der abgeäuderten Fassung der Verfügungen der Fleiichversorgunasstelle vom 31. Oktober 1917 lStaatsanzeier Nr. 263) und vom 3. Juli 1919 (Staatsanzeiger Nr. 148) werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Stuttgart, den 6. Dezember 1919. _ Graf.
Auf die im Eewerbeblatt Nr. 56 vom 13. Dezember 1919 erschienen Bekanntmachung der Zentralstelle für Gewerbe und Handel betr. Kurse für Maurer und Steinhauer werden die beteiligten Kreise hingewiesen.
Das Eewerbeblatt kann bei den Ortsvorstehern elnge- sehen werden.
Calw, den 18. Dezember 1919
Oberamt: Gös.
setzten Gebieten begangen wurden, vrantwortlich sind, nichts ändern könne.
Eine englische Stimme über die
Auslieferungsfragen.
Amsterdam, 19. Dez. Die englische Wochenschrift „News State- man" schreibt zu der Frage der Auslieferung der deutschen Militär- und Zivilpersonen: Es erscheint sehr zweifelhaft, ob die Auslieferung gegen di« öffentliche Meinung in Deutschland durchzuführen sein wird. Die augenblickliche Lage läßt die Frage entstehen, ob eS nicht besser wäre, von der an sich gerechten Forderung auf Auslieferung abzusehen.
Luxemburgs Anschluß an Frankreich.
Paris, 19. Dez. Weihnachten wird in Paris rin französischluxemburgischer Kongreß abgehalten werden, der der französischen Regierung Vorschläge zur Durchführung des wirtschaftlichen Anschluffe» Luxemburgs an Frankreich unterbreiten wird.' — Damit wird es Luxemburg über kurz oder lang so gehen wie den Elsaß- Lothringern.
Die französische „Liebenswürdigkeit"
gegenüber den Oeftreichern.
Paris, 19. Dez. Auf dem Wege zum Bahnhof suchte Staats kanzler Renner gestern Minister Tardieu auf, um mit ihm die Frage der Beteiligung österreichischen Arbeiter am Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu besprechen. Tadieu sprach den Wunsch aus, daß auch österreichische Arbeiter in Frankreich Verwendung finden möchten. Man kam überein, daß sowohl in Paris wie in Wien die Frag« einer raschen Lösung zugeführt wird. — Vor Abgang des Zuges erschien auf dem Bahnhof der Sekretär der Friedenskonferenz, um im Namen Clemenceaus dem Staatskanzler und den Staatssekretären eine glückliche Reise zu wünlcben. — Von den Franzosen Händedrücke und Redensarten, von den Deutschen Lebensmittel. Dafür aber erklärt der österreichische Kanzler, daß er seine Politik völlig nach Pariser Wünschen orientieren werde.
Dle ungarischen Schadeneesatzforderungen für die Ausräubung durch Numäuien.
Budapest, 18. Dez. Der „Pester Lloyd" meldet, daß die auf Beschluß des Obersten Rats nach Budapest entsandte Wiedergutmachungskommission aus neun Mitgliedern bestehen werde und zwar würden Amerika, England, Frankreich, Italien, Polen, Serbien, Rumänien und.Griechenland vertreten sein Vor allem werde neben Privatpersonen die ungarische Regierung ihre Verluste anmelden. Bisher lägen 4666 Anmeldungen vor. Die Schadenssumme für entgegen dem Waffenstillstand verschleppte Werte belaufe sich aus 46 Milliarden Kronen. Die Wiedergutmacbungskommissiün werde auch die aus den besetzten Gebieten Ungarns widerreät'ich requirierten Lebensmittel, die für den Lebensunterhalt Ungarns unentbehrlich seien, zurückfordern.
Die Schweiz gefällt sich i» Außenpolitik.
Wim, 19. Dez. Wie das .Journal de Geneve" erfährt, wird der Schweizer BundeSrat in einer Botschaft an die Ententeregierungen sich dafür einsetzen, daß die völlige Unabhängigkeit Armeniens in dem Friedensvertrag mit der Türkei sicher gestellt wird. — Was geht die Schweiz Armenien an? Geradesogut könnten Deutschland oder Frankreich oder Italien Ansprüche auf die Unabhängigkeit nationaler Gebiete der Schweiz stellen.
Die englisch-russischen Verhandlungen.
Kopenhagen, 26. Dez. Einer amtlichen Mitteilung zufolge sind die englisch-russischen Verhandlungen in Kopenhagen über den Austausch der Kriegsgefangenen ergebnislos abgebrochen worden. Es sollen noch ein oder zwei Sitzungen statt-
finden über die Entsendung von Lebensmitteln an die britischen Kriegsgefangenen in Rußland und über gegenseitige Erleichterungen im Postverkehr. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung veröffentlicht Litwinoff eine .Erklärung, in der er eine Darstellung der Verhandlungen gibt und erklärt: Al» der Engländer O'Erady das Ergebnis der Verhandlungen seiner Regierung vorgelegt hat, hat er von dieser die Weisung erhalten, alle Vorschläge Litwinoffs zurückzuweilen und die von England gemachten Zugeständnisse rückgängig zu machen und z» den ursprünglichen Vorschlägen zurückzukehren. Die britisch« Regierung hat es abgelehnt, ein Abkommen, gutzuheisien, das vorläufig abgeschloffen war und das «inen teilweise» Austausch von Gefangenen vorsah. Dies habe Litwinoff nur als Zeichen dafür angesehen, daß die britische Regierung plötzlich den Wunsch hegte, die Verhandlungen abzubrechen. Litwinoff schließt seine lange Erklärung damit, daß er die Verantwortung für den Abbruch der Verhandlungen der englischen Reaierung zuschreibt.
Ein türkisch-arabischer Ausstand in Mesopotamien.
Amsterdam, 19. Dez. „Telegraaf" meldet aus London: Die englischen Blätter berichten über einen ernsten Aufstand der Araber in Mesopotamien. Die Stadt Bhezez« (?) wurde von arabischen Truppen genommen und. die dörtiaen Regierungsgebäude vollkommen eingeäichert. Eine größere türkisch- arabische Bewegung rst im Gange Türkische Streitkräffe rücken am Euphrat gegen Bagdad vor. Es besteht die Gefahr, daß ein Zusammenstoß mit britischen Truppen erfolgt. Die Lage ist sehr ernst.
Die gespannten japanisch-chinesischen
Beziehungen.
Paris, 19. Dez. Nach Meldungen aus Tokio soll der Ministerrat den javanischen Botschafter In China ersucht haben, bei der chinesischen Regierung wegen der japanfkindlichen Tätigkeit der Chinesen zu protestieren, da sie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und Japan gefährde.
Ei» Alte« a»s de» Mzekönig»«» Srlmd.
London, 26. Dez. (Havas.) Gestern wurden in Dublin auf den Bizekönig von Irland, Lord French, Schüsse abgegeben, die diesen aber nicht trafen. Die Angreifer traten in einer Stärke von 18 bis 20 Mann auf. Um dem Automobil des Marschalls den Weg zu versperren, hatten sie einen Wagen in die Etraßenmitte gestellt. Als dann das Auto an der versperrten Straße ankam, wurde eine wahre Salve auf es abgegeben. Der. Lhauffeuer hat aber sehr geschickt den Wagen in der Skraßen- mitte umfahren und ist davongesahren. Der zweite Wagen, der dem Auto Marschalls folgt«, wurde durch eine Bombe vollständig zerstört. Immerhin blieb der Chauffeur als einziger auf dem Wagen heil. Im dritten Wagen befanden sich Soldaten, die das Feuer der Angreifer erwiderten. Während einiger Zeit knatterten beständig Schüsse, in die sich der Lärm der Explosionen von Bomben mischte. In der gestrigen Unterhaussitzung erklärte der Staatssekretär von Irland in Bezug auf das Attentat, aus einer Hecke hervor seren vier Bomben gewogen worden. Einer der Leute schoß auf die Straße, die Lord French passierte. Er wurde von der Militäreskorde auf der Stelle erschaffen. In seinem Besitz befanden sich zwei Revolver. — Die Leute, die sich hinter der Hecke befanden, konnten flüchten. — Man sieht, der Kampf gegen die englische Gewaltherrschaft wird mit steigender Erbitterung geführt.
Ausland.
Italienische Klagen gegen die Schwei».
Mailand, 19. Dez. Der sozialistische Abgeordnete Mtsiano interpellierte den Außenminister, um zu erreichen, daß dieser sein« Aufmerksamkeit auf die beständigen Verfolgungen und
Ausweisungen italienischer Staatsangehörrger im Auslanoe, haptsächlich in der benachbarten demokratischen und neutralen Schweiz lenke. .
Untergang eines englischen Dampfers.
London, 26. Dez. (Havas.) „Lloyd" meldet aus Saigon, daß der britische Dampfer „Lienshing" auf der Höhe von Parcels mit Mann und Maus untergegangen ist. Der Dampfer hatte S36 Paffagiere und die Besatzung an Bord. Es konnten sich nur 37 Eingeborene retten.
Amerika entledigt sich des Alkohols.
Berlin, 19. Dez. Da das Oberste Bundcsgericht der Vereinigt,/» Staaten da» Alkoholverbot nicht aufhebt, werden, wie dem..Berliner Tageblatt" aus Haag gedrahtet wird, die ganzen WhisknvorrSte in Höhe von etwa 66 Millionen Gallone,» von Amerika nach Europa gesandt werden.
Se«W»»d,
Endlich eine Verordnung
über Außenhandelskontrolle.
Berlin, 19. Dez. Im Volkswirtschaftsausschuß der National- > Versammlung wurde der Entwurf einer Verordnung über die Außenhandelskontrolle im wesentlichen nach den Beschlüssen des Reichsrats angenommen. Nach der Verordnung wird der Rrichs- wirtschaftsminister ermächtigt, über die Ausfuhr von Waren jeder Art mit der Wirkung zu verfügen, daß sie nur mit Bewilligung des Reichskommissars für Ein und Ausfuhr öder der sonst zuständigen Stellen erfolgen darf. Der Reichskommiffar kann seine Befugnisse auf Außenhandelsstellen übertragen und bestehende Zentralstellen können in Autzenhandelsstellen umgewandelt werden.
Die Arbeitgeberverbände im besetzten Gebiet gegen das Betriebsrötegesetz.
Mainz, 16. Dez. (Wolff.) In der Hauptversammlung der Arbeitgeberverbände von Mainz und Wiesbaden und Umgegend hielt Dr. Brehm einen Vortrag über die Gesetzgebung seit der Revolution und ihren Einfluß auf Handel und Industrie. Der Vortragende forderte die Unternehmer zum Widerstand gegen die Flut von Verordnungen auf sozialem Gebiet auf und erklärte, nach einem Vortrag im Saargebiet habe ihm ein anwesender französischer Offizier versichert, das Betriebsriitegefetz werde im Saargebietn !cht zur Anwendung gelangen. Der N-stner schloß mit einer Ermunterung zum Kampfe gegen Berlin um das Betriebsrätegesetz und gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Alliierten ihr« Unterstützung den gewerblichen Kreisen nicht versagen werden.
Der bayrische Partkkularismus auf dem Poste».
München, 19. Dez. Die .Korrespondenz Hossinann" meldet amtlich: Mit Rücksicht auf die Beunruhigung (?), die in der Oeffent- lichkeit durch die Verhandlungen in der preußischen Landesversammlung über die Schaffung eines deutsche» Einheitsstaates auSgeläst worden ist, hat die bayerische Regierung sich telegraphisch mit der dringenden Bitte an die ReichSregterung gewandt, sobald wie möglich die Regierungen der Länder zu einer Besprechung der Angelegenheit zusammen zu berufen.
Scheidemann zum Oberbürgermeister
von Lasse! gewählt.
Kassel, 19. Dez In der heutigen Stavtverordnelensitzung wurde der frühere Ministerpräsident Schetdemann mit 48 von 86 abgegebenen Stimmen zum Oberbürgermeister von Kauet gewählt. — Nach neuesten Nachrichten ist noch nicht bestimmt, ob Scheidemann gegen dis bürgerlichen Stimmen den ObezöüiMrmencervolle» an- uimmt.