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Nr. 88.

Amis- und Anzeigeblatt für den Oberamtsdezirk Calw.

94. Jahrgang.

TrschelnnnsSwkls«: Smalwvchentl. Nnzelgcnprel»: Dl« klelntpaMge ZeN« « Pf,., Rrklnmen WPsg, — Schluß der Anzeigenannahme 8 Uhr »onnl»»««. — K«rnspr»ch«r S.

Freitag de» 11. April 191S.

»«zug-prel«: In der Stadt mit Drii«rlohn Mk, 2.W vt«rt«ItShrltch, voftbrzuatpr«!»

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Die Innen- und Außenpolitik

in der Nationalversammlung.

Eine Rede Scheidemanns.

* Die erste Lesung des Rcichshanshalts wurde von Seiten der Negierung benützt, um zur inneren und tiußercn Lage ihre grund­sätzliche Haltung in de» Hauptfragen klarzulegen. Der Präsident des Reichsministeriums. Schrtdcmcnm, sprach sich zuerst über die aus­wärtige Lage ans. Die Regierung sei fest entschlossen, alle einmal übernommenen Verpflichtungen ihrem Sinne und Geiste nach streng­stens zu erfüllen. Die Treue zum Vertrag solle das Kennzeichen des neuen Deutschland sein. Daneben aber stehe die Treu« zu uns selbst. Und dieses Gebot zwinge uns, zur unerschütterlichen Wahrung derjenigen deutschen Lebensinteressen. ohne di« weder ein nationales «och ein staatliches Dasein möglich sei. Jede Verpflichtung, dir gegen Unsere Lebensinteressen verstoße, wäre für uns unerfüllbar. Als dritten Grundsatz der Richtlinien der deutschen Außenpolitik bezeich­ne ke Scheidemann, die Treue gegen die Allgemeinheit, d. h. die Bestätigung des Geistes rückhaltloser Versöhnung. Wir wollen eine gleichmäßige Annäherung an alle Völker, keine erneute Zerteilung der Welt in Bündnisse und Gruppen, die ja doch im gefährlichen Augen­blick losgehen wie ungesicherte Gewehre. Nach dem Osten zu glaubt Echeidemann an eine baldige Beendigung des Kriegszustandes: wenn matt sich von Rußland auch nicht die Gestaltung der Inneren Ver­hältnisse aufdrängen laste, so wolle Deutschland dem russischen Volke, wenn es auf die gewaltsame Propaganda des Bolschewismus ver­zichte, gerne die Bruderhand reichen. Denn gerade, Deutschland und Rußland seien in vielem aufeinander angewiesen, und er hoffe, daß sich die Völker zusammenfinden werden. Bezüglich des Verhältnisses zu Frankreich kennzeichnete er dir Verpflichtungen, die wir bei An­nahme der Wilsonschrn Punkt« übernommen hätten. Wenn wir aber in Bezug auf Elsaß-Lothringen aus eine Volksabstimmung dringen, so werde das nicht in der stillen Hoffnung getan, eine» Punkt des Mlsonprogramms zu entkräften, sondern für alle Zukunft mit Ncvaucheidcen oder neuen Anschuldigungen wegen Vergewaltig­ung aufzuräuntien. Im Intresse der Versöhnung der Völker bedauerte es Echeidemann. daß unserx gefangenen Brüder und Söhne weiter in Kriegsgefangensäiast gehalten würden, und daß gerade französische Oberbefehlshaber in den besetzten Gebieten die Äbtrennnngsgeltist« zu wecken suchen. Aber auch hier hoffe Deutschland auf den Sieg eines neuen Brudergeistes und wir glauben, daß die künftige Stärke eines jeden Volkes nicht in der erhöhten Möglichkeit beruhen werde, andern Völkern Gewalt anzutun, sondern in der Anziehungskraft seiner bürgerlichen Freiheit und sozi­alen Gerechtigkeit. Bis dieser Glaube Gemeingut aller Etaatswesen geworden sei, müsse man aber doppelt an der Unversehrtheit unseres Nationalen Staatswcsens sesthalten, weil sonst neue Kämpfe kommen würden, und jedes Unrecht schreie nach Recht. Der Willen zur Bölker- versöhmmq könne aber nur zur Geltung gebracht werden, wenn das deutsche Volk geschloffen hinter seine Regierung stehe. Die unaushör- " hc Erschütterung unseres Landes bedrohe das . cktuna. Ein Streik löse den ands

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lichc Erschütterung unseres Landes bedrohe das ganze Volk mit Ver­nichtung. Ein Streik löse den andern ab, dir Putschwnt ergreife "stich einer Seuche bald di« eine, bald die andere Stadt. In einer teil, in der endlich für unser armes, von Unterernährung und Ent­kräftung gequältes Volk eine Erhöhung der Rationen winke, in die- lern Augenblick ruhen Hunderttausend« von Händen, die allein durch ihre Arbeit die Zahlungsmittel schaffen können, ohne die es kein Pfund Mehl oder Speck für unsere Frauen und Kinder gebe. Und in dem Augenblick wo alles nach Frieden strebe, werde die bayrische Räterepublik ousgerufen, mit der ausgesprochenen Front gegen die übrige Welt. Dadurch sei der Frieden von neuen In Gefahr. Die Negierung wende sich gegen die Räterepublik nicht nur aus demo­kratischen Gesichtspunkte» heraus, nicht nur, weil sie de» letzten Rest staatlichen Zusammenhalts zerstöre.jondern well fl« den Frieden vereitle. Deshalb werde mit dem Chauvinismus der Räterepublik rin Kamps aus Leben und Tod geführt. Die Führer des Bolschewismus wollen ihre Anschauung mit Feuer und Schwert zur Geltung bringen, durch weiteren Völkermord und durch den Bürgerkrieg. Deshalb rufe er dem deutschen Volke zu: Wachet auf, sehet um Euch, erkennt den Abgnind. Hier dürfe es keine Parteiunterschtedc geben. Den Räte- Konoreß ermahnte der Redner, er möge denselben Weg gehen wie die Rrlchsreglerung. inden, sie aus dem Rätegedanken das für unser Volk zweckdienlichste entnehmen und nutzbar zu machen suche. Der Sozialismus könne einem Volke ebensowenig ausgezwungen werden, wie uns Deutschen je wieder eine Reaktion aufgezwungen werden könne. Die Sozialisierung solle so eingeleitet würden, daß sie eine Quelle der Wohlfahrt nicht aber einen Spaltpilz der Zersetzung bilde. — Die kluge, gemäßigte und doch feste Haltung Echcidemanns in den Hauptfragen der äußeren und inneren Politik wurde mit leb­haftem Beifall ausgenommen._

Scheidemann über dt« tnnerpolitischen Verhältnisse.

Berlin, 10. April. Ministerpräsident Scheidemann äußerte sich kaut „Boffischer Zeitung" gegenüber einer Abordnung des Kasseler A - und S.-Rats über das Zusammenarbeiten der Mehrhritsparteien w der Nationalversammlung, die Demokraten machten in sozialen vrage» mehr Schwierigkeiten als das Zentrum. Die Demokraten «nd zum größten Teil Manchcstermänner. Jedem vernünftigen Par­teigenossen muß einleuchten, daß es zweckmäßig ist. die Verantwortung sur de,, Frieden den bürgerlichen Barteten mit aufzubürden. Er per­sönlich wolle kein Hinderungsgrund abgeben für die Wiedervereinig, jung der beiden sozialdemokratischen Parteien, wenn die Masten des Volkes es verlangten, daß er von seinem Posten scheide. Das Feld aber einer Hand voll Schreier zu raumen, dazu habe er keine Per- anlaffung. Die Unabhängigen trieben eine Politik, die die Mehrheits- sozialdemokratrn unter keinen Umständen mitmachen könnten.

Die Wählbarkeit des Reichspräsidenten nnd die Fürsten.

'Im Verfaffungsausschuß der Rationalversammlung beschäs- ßi-te man sich inst Artikel 61 über die Wählbarkeit des Reiche-

Präsidenten. Abg. Dr. Ablaß (Demokrat) beantragte für die Schlußbestimmung den Zusatz: „Zn den nächsten IS Jahre« find die Mitglieder der im Jahre 1918 regierende» landes­herrlichen Familien nicht zum Reichspräsidenten wählbar." — Dieser Antrag wurde nach Ablehnung der weitergehenden sozialdemokratischen Anträge angenommen.

Der deutsche Fiuanzminister über de« Reichshanshalt.

Anläßlich der Einbringung des Etat» für das Jahr ISIS begründete Finanzminiper Schiffer seine Forderungen und Deckungsvorschläge durch folgende Ausführungen: *

Der Etat, den ich Ihnen vorlege, ist d«r erste Schritt zum Friedensetat, auch insosern, als der wesentliche Teil des außer­ordentlichen Etats auf Schätzungen beruht. Daß ich für diese Schätzungen mit Rücksicht aus die Unsicherheit der Grundlagen eine Verantwortung vorläufig nicht übernehmen kann, liegt aus der Hand. Di« Ausgaben für Militär, Marine und Schutz­gebiete mußten einstweilen noch aus den außerordentlichen Etat übernommen werden. Die Summe der Schatzanweisungen ist seit dem 31. Januar ISIS von b8,3 auf 63,7 Milliarden ge­stiegen. Die Ausgaben für Heer und Marine, die im Januar noch S.ö Milliarden betrugen, sind im Februar auf 2.7 und im März aus 2 Milliarden zurückgegangen. Der Etat balanciert mit ruud 13 Milliarden. Der Fehlbetrag beträgt nicht weni­ger als 7F Milliarden. Dabei ist dieser Etat nur ein Durch­gangsetat zu noch schlimmeren Zuständen, denn tn ihm find noch nicht enthalten oie Entschädigungen, die wir an die Entente zahlen muffen, und auch nicht die Lasten, die wir durch die von uns gewünschte Vereinigung mit Deutsch Oesterreich aus uns nehmen müssen. Der allgemeine Pensionssonds ist mit 1,1 Milliarden veranschlagt. Wir werden aber zu einem Pen» fionsiouds von t,1 Milliarde« kommen. Die Denkschrift über die Entwicklung der Reichssinanzen in der Kriegszeit hat in der Oesfentlichkeit viel zu wenig Beachtung gefunden. Eie zeigt uns den ganzen Ernst der Lage. Die Fehlbeträge der Knegsjahre haben wir nicht gedeckt durch Deftzitanleihen, son­dern aus den Erträgen der Kriegssteuern, die an sich nicht dazu, sondern zur Abtragung der Kriegsschuld bestimmt waren. Die Steigerung der Ausgaben ist natürlich auch durch die allgemeine Wertverminderuug des Geldes veranlaßt. Umsomehr müssen wir das Gebot der Sparsamkeit beherzigen. Im allgemeinen ist das Drängen nach Ausgaben vom Parlament viel stärker gewesen, als von der Regierung. Das natürliche Verhältnis wäre aber, daß die Volksvertreter den Daumen auf den Beutel halten. Eine Revision des Beamtenbesoldungsgesetzss ist in Vorbereitung. Wir haben deshalb 1,6 Millrmchen für Teue­rungszulagen an Beamte eingesetzt. Wir konnten diese Hilfe dev Beamten um so weniger versagen, als wir gerade in dem tüchtigen und unbestechlichen, arbeitsamen und genügsamen deutschen Beamtentum ein köstliches Erbe aus der Vergangen­heit haben. (Lebh. Zustimmung) Es erAbt sich die Frage, wie wir bei einem Anhalten der Preissteigerungen die berech­tigten Wünsche der Beamten befriedigen können, ohne in Widerspruch mit unseren Finanzen zu kommen. Da gibt es nur ein Mittel: die Herabsetzung der Zahl der Beamten und Be­hörden. Auf der andern Seite wird es die Sozialisierung mit sich bringen, daß wir die Zahl der Beamte« erheblich ver­mehren müssen. Da muß ein ofsenes Wort gesprochen werden. Auch dem Beamtentum find Grenzen gezogen, die nicht über­schritten werden können, wenn nicht die Allgemeinheit Scha­den leiden soll. — Der Etat enthält auch eine Position zur Durchführung der Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung nach dem Ausland; denn die Zustände, die aus diesem Gebiet sich herausgebildet haben, sind so üble, daß noch viel eingrei­fendere Maßnahmen nötig find.

Im Mittelpunkt des Etats stehen die Steuern, die mit einem Gesamtertrag von 7 Milliarden eingesetzt find. Es ist allerdings, wie in mir fortgesetzt zugehenden Vorschlägen ge­raten wird, nicht möglich, den Reichssinanzen durch Errichtung öffentlicher SpieMllen auszuhelfen. Meine Absicht, Ihnen alle steuerlichen Maßnahmen auf einmal vorzulegen, hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Auf das Einvernehmen mit den Einzelstaaten auf diesem Gebiet lege ich den allergrößten Wert und habe diesem Gedanken zum Beispiel in dem Abkom­men über das «Lrttembergische Biersteuerreservat auch bereits Opfer gebracht. Hier entsteht nun die Frage, ob unser Volk die gewaltigen Steuerlasten überhaupt wird tragen können. Ich bin fest überzeugt, daß unsxr Volk dazu in der Lage ist, wenn diese Steuerlast verknüpft ist mit eine, Senkung der Preise. Wenn diese Senkung nicht erfolgt, dann wird aller­dings die Finanzierung des Reiches nicht auf die Dauer mög­lich sein. Die Preise können aber nur gesenkt werden, wenn wir mehr Güter erzeugen. Wir müsse» arbeiten. Als Leiter der Finanzverwaltung richte ich daher an die Gesamtheit unse- olkes die Bitte, zu den Gewohnheiten und Tugenden

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unseres Volkes znrückzukehrcn. Arbeitslust und Arbeitskraft müssen neu belebt werden und wir muffen von dem organisier­ten Wahnsinn der Gegenwart ablaffen. Auch dann wird das Werk der Ordnung unserer Finanzen ,u»ch ungeheuer schwer sein. Alle Kräfte müssen zu diesem Zweck zusammenstellen. Das große Reformwerk kann nach Lage der Dinge nur von der Re­gierungsmehrheit geschaffen werden. Aber ich lege Wert auf die Mitarbeit aller Parteien, selbst wenn sie sich in Form einer scharfen Kritik äußert. Das große Werk, das vom Volk ge­tragen werden soll, muß aus der Mitarbeit des ganzen Volkes Heran swgchsen! lLehhoffter Beifall)

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Donnerstag von? mittag halb 11 Uhr. — Schluß: 8 Uhr.

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Aufruf des Nettesterrrats des Bayerische» Lan»»^.

Bamberg, g. April. Der Aeltestenrat des Landtages erlbA folgenden Aufruf an das bayerisch« Volk:

Volksgenossen! Eine Gruppe machthungriger Leute und fremdländischer Phantasten hat den Versuch unternommen, di» Regierungsgewalt in Bayern an sich zu reißen. Eie hat da­durch die aus dem freiesten Wahlrecht der Welt hervorgegan-. gene Volksvertretung und die von ihrem Vertrauen getragene Regierung wiederum in ihrer Arbeit am Wöhle des Volkes gestört. So wurden wichtige Ausgaben des Tages von neuem iah unterbrochen: Beseitigung der Wohnungsnot, Besserung der Ernährunsverhältniffe, Sozialisierung, Herbeiführung des heiß­ersehnten Friedens. Co wird die Arbeitslosigkeit ins unge­messene erhöht und die in Aussicht stehende Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen vereitelt. In dem unbeugsame,» Entschluß, gemäß dem vorläufigen Staatsgrundgesetz, die ihn, allein zusteheide Gewalt auszuüben, dem Lande in seiner bit--' teren Not alle seine Kräfte zu widmen und di« mit der Aus­führung der dringendsten Aufgaben betraute Regierung in jeden Weile zu stützen, weist der Landtag die Anmaßungen jener di« Votksrechte mit Füßen tretenden Leute mit aller Entschiede«» heit zurück. Der Landtag erklärt als di« allein souverän^ Volksvertretung Bayerns, daß er seine Verhandlungen in volles, Uebereinstimmung mit der rechtmäßigen Regierung fortketzij und sobald es erfori. clich ist, und durch die erzwungene Ver« legung der Regierung entstandenen Schwierigkeiten es gestat­ten, auch wieder zu öffentlicher Vagung zusammentritt!

Volksgenossen! Laßt Euch weder durch falsche Meldungen, noch durch Drohungen dazu verleiten, der rechtmäßigen Regie« rung Hoffman» die Treue zu brechen. Wir rufen alle, in­sonderheit die Beamtenschaft und unsere Brüder im Soldaten» rock auf, nur dieser Regierung Gefolgschaft zu leisten. Bayerns Volk steht am Abgrund«. Die Räterepublik bedeutet die Loa» losung vom Reich, den politischen und wirtschaftlichen Unter­gang unseres Vaterlandes. Bayerisches Volk, rasfe dich aus zur reitenden Tat, stelle dich einmütig und geschloffen Hintes die Regierung und Volksvertretung, dm» Bayerischen Landtag.

Bamberg, 8./S. April ISIS.

Für den Aeltestenrat: Königsbauer, 1. stellv. Präsident.

Für die Fraktionen des Landtags: Bayerische Volksvarteir Eiehrl; Sozialdemokratische Partei: Eduard Schneid; Deutsche Demokratische Partei: Dr. Ernst Müller: Bayer. BauernbuatzZ Aitenberger: Bayerische Mittelpartei: Der Hilpor.

Die bayerischen Bauern gegen die Räterepublik. '

Weimar, 10. April Der bayerische Zentralabgeordnete Dr. Georg Heim veröffentlicht «inen Aufruf an die bayerischen Bauern, in dem er im Namen von 4 Millionen Bauern gegen den Ein­griff der neuen Räterepublik in den Betrieb der landwirtschaftlichen Genossenschaften und Darlehenskassen Einspruch erhebt. Er habe aus Gründen der Menschlichkeit gegen die Aufforderung an die Bauern zum Ernährungsstreik Stellung genommen, sei aber überzeugt, daß die Maßnahme der Röteregierung auf die Bauern aufreizend wirken werde. Dr. Heim erklärt, besonders scharfen Protest erheben z» müssen, «eil die Leut«, die jetzt in München ad Minister auftreten, fast restlos Nichtbanern seien. Man werde nicht dulden, daß da« vorbildliche landwirtschaftliche Genossenschaftswesen Bayerns der Will­kür landfremder verständnisloser Leute zum Opfer fall».

Der Exkönig von Bayern t» der Schweiz.

Bern, 8. April. Me dir „Baseler Nachrichten" Mitteilen, hall der Schweizer Bundrsrat aus Ansuchen hin dem Exkönig von Bayrrch gestattet, mit einer kleinen Begleitung in Zizers bei Chur Wohnung zu nehmen.

Di« Anstifter des neuen spartakisttschen Putsche» in Bayer«.

Berlin, 11. April. Wie das „Berliner Tageblatt" meldet, ha< es der russische Bolschewistenstihrer Dr. Levien verstanden, im letzten Augenblick nach München zu kommen. Er habe zusammen mit dem Münchener Kommunistcnführer Dr, Levien die Führung der dritten Regierung, die Bayern jetzt habe, übernommen. Die kommunistische Bewegung in München sei, einer zuverlässigen Meldung zufolge, von der Schweiz aus mit russischem (vielleicht auch anderem) Geld ge­schürt worden, worüber der Reichsrrgierung schon vor der Prokla­mation der Röterepublik Nachrichten zugegangcn seien.

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Generalstreik der Bankbeamten.

Berlin, 11. April. Die im Reichsarbeitsamt mit den. Verdankt Berliner Bankleittmgen und den beiden Bankbramtenoraanisatione» geführten Einigungsvrrhandlungen sind nlch neunstündiger Dane» gestern ergebnislos abgebrochen worden. Infolgedessen haben di« beiden Organisationen der Bankbeamten zunächst die Beamten in Hamburg, Leipzig und Frankfurt a. M, aufgefordert, sich dem Ge­neralstreik "anzuschließen.

Auch die Friedhosarbeiter streiken.

Berlin, 11. April, Laut „Berliner Lokalanzciger" find die A». beiter des Hauptfriedhofes in Stettin im Ausstand, Seit zwei Tageik unterbleiben Beerdigungen. Gräber bereits Beerdigter bleiben osfcm Verhandlungen fing bisher gescheitert.

Vngestelltenstretk in der Berlinr Metallindustrie.

Berlin, 1l. April. Um die Gefahren, die sich für unser wirtL schaftliches Leben aus einer Fortdauer des Streiks der Angestellte» m der Berliner Metallindustrie ergebe» könnten, zu verhüten, hat die Regierung an die Zentralstreikleitung eine Erklärung über ihre Stell­ung zu der Frage des Milbestimmungsrechts gerichtet, in der es U. ». beißt : Dir Stellung der Regierung zu der Forderung der Asge-