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Nr. 14-2

Donnerstag, 9. Dezember 1897.

33. Jahrgang.

Ru nSschau.

Stuttgart, 3. Dez. (Landtag.) Fortsetzung der Beratung des Gesetzent­wurfs betr. die Verfassungsrevision. Frhr. v. Gemmingen (fr. Vgg.) Die Ritterschaft habe sich stets bestrebt, ihrer Aufgabe ge­recht zu werden und er bedaure, daß der Berichterstatter Haußmann in seinem Be­richt die Ritterschaft als Körperschaft, der Körper und Geist mangle, bezeichnet^ das sei kränkend. Die Regierung habe von sich aus die Reform nicht gemacht. Bei ihr heiße es auch: Der Not gehorchend, nicht dent eigenen Triebe. Die 1. Kammer müsse ein konservatives Gegengewicht gegen das allgemeine Stimmrecht werden. Es sei politische Pflicht, die erste Kammer lebensfähig zu machen, damit sie ihre Pflicht erfüllen kann. Weiter verbreitet sich Redner noch über die Vertretung der evangelischen Kirche, die er als zu niedrig bezeichnet. Er schließt sich dem Wunsch der Synode an, die 4 Vertreter vorschlägt. Endlich sehe er in dem der ersten Kammer eingeräumten Budgetrecht nicht die Preis­gabe von Volksrechten, sondern einen bil­ligen Ausgleich zwischen den Rechten bei­der Häuser. Referent Fr. Haußmann (Vp.) erklärt gegenüber Gemmingen, daß es ihm nicht in den Sinn gekommen ist, im Berichte die Ritterschaft zu beleidigen. Dr. Kiene (Ztr.): Wir wünschen aufrichtig daß die Revision zu stände komme, die Reform darf aber nur soweit gehen, als ein Bedürfnis hiefür vorliegt. Er ver- wahrt sich gegen den Vorwurf, als ob das Zentrum nur katholische Zwecke ver­folge, sondern es sei eine politische Partei. Kloß (Soz.s: Bei den Proportionalwahlen sei er gegen die einfache Listenwahl. Die Frage der Abschaffung der Stichwahlen sei für ihn nicht von großer Bedeutung. Er wolle erst sehen, wie das Gesetz bei seiner Fertigstellung sich gestalte, darnach werde sich seine Schlußabstimmung richten. Schrempf (fr. Vp ); Unser Volk verdiente soviel Vertrauen, daß die reine Volks­kammer absolut nicht zu beanstanden ist. Die evangelische Kirche werde, auch wenn die Prälaten fort sind, in diesem Hause nicht verwaist sein. Den Verhältniswahlen lege er kein besonderes Interesse bei. Für die Abschaffung der Stichwahlen sei er, denn 3 Wahlön sind zu viel für unser Volk. Persönlich sei er gegen die Gewäh­rung des Budgetrechts an die erste Kammer. Prälat v. Wittich ist gegen den Entwurf. K. Haußmann (V.P.) An einer Reihe

von Bestimmungen des Entwurfs nehme seine Partei Anstoß. Redner zählt die einzelnen Punkte auf und legt dazu kurz den Standpunkt der Volkspartei dar. Ganz energisch sei dieselbe gegen die Beschränkung des Budgetrechts. Wenn das durchgehe, so werde die Volkspartei als Hauptpunkt in ihr Programm die Zurückeroberung des Budgetrechts stellen. Aus die Stichwahlen werde die Volkspartei nicht verzichten. Redner glaubt, daß mit der Reform ein neuer politischer Boden geschaffen. Selbst­verständlich ist, daß der neue Zustand ohne Verzicht auf Volksrechte herbeigeführt werden muß. Betz (Vp.): Wenn das Recht der Stadt Heilbronn auf einen Abgeord­neten gefährdet werde, könne er für den Entwurf nicht stimmen. In den Stich­wahlen sehe er nichts Unnatürliches. Gegen das Zentrum macht er die Bemerkung, daß seine Wahlversammlungen im Ober- land nicht weiter als Kontrollversamm- lungen sind. Sachs (d. P.): Um weitere Erörterungen abzuschneiden, erklärte er, daß die deutsche Partei nicht beabsichtige, einen Antrag auf Verwerfung der Pro- portioualwahlen und Ausdehnung des Städtewahlenrechts einzubringen. Redner geht sodann auf einzelne gegen seine Aus­führungen gemachten Einwände ein. Die gestrigen Ausführungen des Ministerprä­sidenten werden das erreicht haben, daß der deutschen Partei für die Zukunft nicht mehr der Vorwurf gemacht werden kann, sie sei eine Regierungspartei. (Heiterkeit.) Durch die Angriffe, die man auf uns ge­richtet, ist unsere Freude an dem Reform­werk nicht gehoben worden. Minister­präsident Dr. Frhr. v. Mittnacht: Er müsse sich gegen den Vorwurf verwahren, di' deutsche Partei mit einer ungewohnten Schärfe angegriffen zu haben. Nur den Regierungsentwurf habe er verteidigt gegen die deutsche Partei. Er halte das Bestehen der deutschen Partei für eine Notwendigkeit wenigstens uach der natio­nalen Seite hin. Frhr. v. Wöllwarth (fr Vgg.) bestreiter, daß im Volke großes Interesse für die Verfassungsrevision herr­sche. Referent Friedrich Haußmann (Volksp.): Es sind nun alle Gruppen zum Werk gekommen und es werde an der Zeit sein, ein Resume der Debatte zu ziehen. Gegeu das Ausscheiden der Pri­vilegierten haben sich nur v. Wöllwarth und ein Teil der Prälaten ausgesprochen. So viel ist sicher, daß die Proportional­wahl in diesem Haus eine sichere Mehr­

heit erlangen wird, dagegen wird eine solche die Schmälerung des Budgetrechts nicht finden. Er stelle jetzt den Antrag, in die Einzelberatung des ersten Entwurfs einzutreten. Die Kommission werde mit möglichstem Fleiß an ihre Aufgabe heran­treten. Damit ist die Debatte über den ersten Entwurf geschlossen. Die Abstim­mung darüber wird ausgesetzt bis nach der ersten Beratung der beiden andern Entwürfe.

— 6 Dez. Zuerst erfolgt die General­debatte über den Entwurf, betreffend die Wahl der Abgeordneten der Wahlkreise für den Landtag. (Proportionalwahlen.) Berichterstatter Nieder (Z): Seit Jahr- zehnten haben sich Männer der Wissen­schaft mit den Proportionalwahlen be­schäftigt und dieselben gerecht gefunden. Im Kanton Tessin, wo dieses System eingeführt wurde, herrscht seitdem Ruhe und Ordnung, während vorher dort wahre Wahlschlachten geführt wurden. Der Re­ferent verbreitet sich sodann über die Vor­schläge des Entwurfs im einzelnen und empfiehlt die Kommissionsanträge. Mi­nister v. Pischek tritt dafür ein, daß die Bezirks- und Proportionalwahlen nicht an einem Tag, sondern.getrennt stattfinden sollen, da nur hiedurch zahlreiche Ver­wickelungen, Ungiltigkeiten nnd Anfecht­ungen verhindert werden. Nur die Tren­nung der Wahlen schafft vollständige Klar- heit. Nieder vertritt dann nochmals den Standpunkt der Kommission, vor allem die Vornahme der Bezirks- und Propor­tionalwahlen an einem Tag. Staatsrat Dr. v. Göz ist gegen die Abhaltung der beiden Wahlen an einem Tag, Haußmann tritt für dieselbe ein. Man geht über zur Generaldebatte über den Entwurf betr. Abänderung des Landtagswahlgesetzes. 3 wesentliche Aenderungen sind vorgesehen, die Wahlcouverte, das Isolieren der Wähler und Abschaffung der Stichwahlen. Refe­rent Kiene verbreitet sich über den Vor­teil dieser Abänderungsvorschläge. Nach einigen Bemerkungen hiezu von Kloß und Minister v. Pischek wird die Erörterung geschlossen. Der Antrag der Kommission in die Einzelberatung der Verfassungs­gesetze einzugehen und die Entwürfe an die bereits bestehende Kommission zu über­weisen wird einstimmig angenommen.

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