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U°rs. SO.

Samstag, 27. War 1893.

29. taln'gang.

Die Wildbader Postfrage im württemb. Landtag.

Stuttgart, 24. Mai. (Kammer der Abgeordneten.) Präs. v. Hohl eröffnet die Sitzung um 10*/. Uhr. — Am Minister­tisch: Min.-Präs. vr. Frhr. v. Mittnacht, Präsident v. Weizsäcker, Oberbauinspektor Ockert, Baudir. v. Schlierholr, Baurat Fuchs. Man setzt die Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Beschaffung von Geldmitteln für den Eisenbahnbau fort.

Art. 7. Für Zwecke der Post- und Tele­graphenverwaltung werden 673 000 Mk. be­stimmt und zwar: 1) für die Herstellung eines Postgebäudes in Freudenstadt 60 000 Mark, 2) für die Erwerbung eines Anwesens in Göppingen und dessen Umbau zu einem Postgebäude 150 000 Mk, 3) für die Her­stellung eines Postgebäudes in Oehringen 50 000 Mk., 4) für die Erwerbung eines Hauses in Rottweil und dessen Umbau zu einem Postgebäude 163 000 Mk., 5) für den Ankauf des Hauses Nr. 17 der Kronenstraße in Stuttgart 180 000 Mk., 6) für die Her­stellung eines Postgebäudes in Wildbad 70 000 Mk.

Referent v. Leibbr and verbreitet sich über die Notwendigkeit der Exigenzen, sowie über die Frage, ob die Poflgebäude ihre Lage besser in der Nähe der Bahn oder in der Mitte der Stadt haben. Die Verwaltung sollte in jedem einzelnen Fall die Zweckmäßig­keitsfrage prüfen und uns vorlegen.

Minister v. Mittnachl: . . . Der vom Referenten der Finanzkommission hier ausge­sprochenen Ansicht, als ob bei Erstellung des Postgebäudes mehr Rücksicht genommen werde auf die Bequemlichkeit der Postverwaltung als auf die Bedürfnisse des Publikums, müsse er entgegentreten. Wenn damit gesagt werden wolle, wegen der Bequemlichkeit der Beamten, so müsse er gegen eine solche Auffassung pro­testieren. Wenn man aber sagen wolle, im Interesse der Bequemlichkeit des Verkehrs, so gehe damit die Bequemlichkeit und das Inte­resse des Publikums Hand in Hand. Der Minister betont sodann im Allgemeinen die Zweckmäßigkeit des Baues der Postgebäude in der Nähe der Bahnhöfe, wozu auch komme, daß die Städte sich meistens nach den Bahn­höfen zu ausdehnen. Im Publikum seien die Ansichten über die Lage der Postgebäude am Bahnhof oder in der Stadt geteilt und die Verwaltung stelle ihrerseits auch nicht den Grundsatz auf, daß das Postamt unter allen Umständen am Bahnhofe liegen müsse. Sie werde vielmehr jeden einzelnen Fall prüfen. Wenn man immer vom allgemeinen Interesse

spreche, so werde jever zugebcn, daß damit nur zu oft verschleierte Privatinteceffen ge­meint sind.

Referent v. Leibbrand verwahrt sich gegen den vom Minister gegen ihn gemachten Ausfall und gegen die Unterstellung bezüglich dessen, was er gesagt haben soll und betont, daß es z. B. in Wildbad gar nicht im Interesse der lokalen Verhältnisse liege, das Postgebäude am Bahnhof zu erstellen. Redner giebt nun einen eingehenden Ueberblick über die Postverhältnisse in Wildbad, wobei genau berechnet wird, wie viel Gänge in die Post gemacht werden, wie viel Zeit dazu gebraucht wird, wie viel Zeit das Publikum mehr braucht, als wenn das Postgebäude mitten in der Stadt liegen würde u. s. w. Es müsse jedenfalls überall der öffentlichen Meinung, nicht bloß dem postalischen Interesse Rechnung getragen wer­den. Die Ausgaben für Postgebäude seien doch stets große.

Minister v. Mittnacht erwidert, er habe an die vom Referenten der Finanzkommission über den Postetat gebrauchten Worte ange­knüpft, nicht den Abgeordneten Leibbrand gemeint.

Zu Ziff. 6 gibt v. Leibbrand eine ein­gehende Erläuterung: Die Herstellung eines Postgebäudes in Wildbad begegne nach der Begründung erheblichen Schwierigkeiten, inso­fern? die Gemeinde auf Unterbringung des Hauptpostamts in der Stadt dringe, während die Postverwaltung das Postgebäude an den Bahnhof verlegen und während der Saison eine Postablagestelle im K. Badhotel unter­bringen will. Die Schwierigkeiten bei der Lösung dieser Frage seien erheblich; ein Auf­wand von 170000 Mk. wie er bei Ankauf und Umbau eines vorhandenen Anwesens in der Stadt entstehen würde, erscheine mit Rück­sicht darauf doch ganz unverhältnismäßig hoch, als außerhalb der Saison der Postverkchr Wildbads ein sehr kleiner ist. Wenn es wahr­scheinlich auch nicht angeht, das neue Postge­bäude an der von der Postverwaltung in Aus­sicht genommenen Stelle zu errichten, so sei doch die Möglichkeit vorliegend, dasselbe in der Nähe des Bahnhofs überhaupt unterzu­bringen; die geforderte Exigenz von 70 000 Mk., die zur Befriedigung der Bedürfnisse des Postamts Wildbad unaufschieblich nötig er­scheint, werde deshalb an sich nicht zu bean­standen sein. Von dem Abgeordneten von Neuenbürg, Commereil,wurde in der Kom­mission vorgetragen, wie es nach seiner Kennt­nis der lokalen Verhältnisse das Zweckmäßigste wäre, wenn die Postverwaltung ein ihr zur Miete auf eine lange Reihe von Jahren an­gebotenes, passend gelegenes Hintergebäude ,im Mittelpunkt der Stadt beziehen und hier ab­

warten würde, wie sich die Frage der Errich­tung eines definitiven Posthausbaues oder einer Erwerbung am zweckmäßigsten lösen lasse. Die Kommission erachte es für zweckmäßig, die König!. Regierung weder in der einen oder andern Richtung zu drängen, sie wolle derselben zunächst die zu einem Neubau nötigen Mittel zur Verfügung stellen und ihr überlassen, die beste Lösung in der Sache zu suchen. — Commereil: Es würde für Wildbad sehr em­pfindlich sein, wenn nach dem Kommissions­antrag die Post außerhalb der Stadt errichtet werde. Apotheken wie Po st gebäude sollten womöglich mitten in der Stadt liegen. Er möchte deshalb die dringende Bitte an den Hrn. Minister richten, diese Angelegenheit in wohlwollende Untersuchung zu ziehen. Die Pach­tung des schon genannten Hintergebäudes des Hotel de Russie werde jährlich 5000 Mk. be­tragen. Ministerpräsident Dr. Frhr. v. Mittnacht: Damit der Postverwaltung nicht nachgesagt werde, daß sie auf die Wünsche des Publikums auch nicht ein bischen Rücksicht nehme, bemerkte er noch Folgendes. Die Post­verwaltung wollte ursprünglich ein Hotel er­werben, man habe an einen Preis von 180 000 Mk. gedacht, da aber der Preis auf 190 000 Mk. stieg, so habe man das Hotel seinem jetzigen Besitzer überlassen. Man habe nun ein 2. Hotel kaufen wollen, dagegen haben sich aber die bürgerlichen Kollegien ausgesprochen. Nun haben oie bürgerlichen Kollegien selbst einen Vorschlag gemacht, nämlich das Comberger'sche Anwesen zu kaufen. Dabei hätte die Post­verwaltung zu erwerben das ganze Comberger'sche Anwesen, Vorderhaus und Hinterhaus mit Gar­ten, dazu müßte noch ein weiteres Haus gekauft werden. Mit Umbau würde die ganze Sache 220 000 Mk. kosten. Da war die Postbe­hörde der Ansicht, daß diese Ausgabe für eine Stadt mit 3000 Einwohnern zu hoch sei. Das weiter vorgeschlagene Gebäude eigne sich als Hinterhaus nicht gut, auch sei 5000 Mk. Pacht zu viel. Die bürgerlichen Kollegien sollen nicht zu viel Widerstand machen, sie sollen auch mit der Eventualität rechnen, daß die Postverwaltung aufdem Platz vordem Bahn­hof baue. Immerhin würde sie gerne, wenn es sich ermöglichen läßt, mitten in die Stadt bauen. — Art. 7 wird hierauf genehmigt

Württemberg.

— Bei der vorgenommenen niederen Ju- stizdienstprüsung ist u. Ä. für befähigterklärt worden: K. Häußler von Wildbad.

Stuttgart, 24. Mai. Ihre Königliche Hoheit die Frau Prinzessin Catherina von Württemberg haben Sich heute nachmittag zu mehrwöchentlichem Aufenthalt nach Marien­bad begeben.