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Dienstag, den 13. Juli 1909-

45- Jahrgang

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gestellt, ob sie trotzdem die Neuordnung der Reichsfinanzen weiter verfolgen oder ihre Stuttgart, 10. Juli. In dem Rechts- Regelung einem späteren Zeitpunkt Vorbehalten streit um das große Los der diesjährigen Stutt- wollen. Die verbündeten Regierungen haben zarter Pferde- und Geldlotterie, über den kürz- sich einstimmig für die weitere Verfolgung ent- lich berichtet wurde, wurde heute das Urteil schieden und sind entschlossen, die vereinbarten dahin verkündet, daß der Beklagte, der Bäcker- Verbrauchsabgaben zugleich mit den zuge- meister in Böckingen, verurteilt wird, in die standenen Besitzsteuern unter Ausschluß der für Auszahlung des Gewinns von 4000 Alk. an sie nicht annehmbaren Kotierungssteuer als ein die Kläger (4 Arbeiter) einzuwilligen. ^ einheitliches Ganze zur Verabschiedung zu

Ellwangen, 8. Juli. Die hiesige Straf- bringen. (Bravo bei der Mehrheit.) Für diesen kammer hat zwei Zigeunerinnen namens Rein- Entschluß sind sachlich-nüchterne Erwägungen Hardt und Winter wegen grober Schwindeleien ! bestimmend gewesen. Die Stellung, die die zu einem Jahr bezw. acht Monaten Gefäng- ^ verschiedenen Parteien dieses Hauses zu den

nis verurteilt. Beide haben in diesem Jahre einer 67 Jahre alten Witwe namens Rosine Ng in Hößlinswart OA. Schorndorf in Ver­bindung mit einer anderen Zigeunerin durch mehrere fast unglaubliche Schwindeleien nach und nach größere Geldsummen abgenommen. Sie hatten der kranken Witwe vorgelogen, sie könne nur dann gesund werden, wenn ihr seit 12 Jahren toter Mann aus dem Fegfeuer be­freit werde. Die kranke Frau ging darauf ein und ließ sich nun allerlei Hokuspokus vorma­chen, den sie jeweils teuer bezahlen mußte. Das einemal machte eine Zigeunerin eine Reihe von Knöpfen an eine Schnur, zerschnitt diese, und gab der Kranken die Teile in die Hand, dann wurde gebetet. Ein andermal wurde weiße Butter und Baldriantropfen verordnet. Dann ließ eine Zigeunerin einmal ein Ei bringen, wickelte es in ein Tuch, forderte die Kranke auf, es zu zerschlagen und erklärte als dies geschehen war, nun sei die Seele des toten Mannes erlöst. Schließlich wurde der Kranken noch vorgeschwindelt, daß eine der Zigeunerin­nen nach Einsiedeln reisen müsse, und daß die hierzu erforderlichen 300 Mk. in ein schwarzes Kleid eingewickelt sein müßten usw. Auf diese Weise wurden der armen schwachsinnigen Frau insgesamt 1485 Mk. abgeschwindelt.

* Künzelsau, 10. Juli. Zwei Frauen hielten dieser Tage ihr Plauderstündchen auf der Straße und klagten über das schlimme uiegenwetter. „Das ist kein Wunder", sagte die eine, „seit der Zeppelin mit sei'm große Kaste durch die Wolke rennt, klappt's nimmi!"

einzelnen Steuervorschlägen eingenommen haben, bietet keine Bürgschaft dafür, daß die Reform später oder unter veränderter Zusammensetzung des Reichstags in einer die Bedürfnisse des Reichs besser befriedigenden Gesamtgestaltung überhaupt zu stände kommen würde. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Die Verschiebung würde also nicht nur die Finanznot des Reichs auf Monate verlängern, sondern das ganze Werk ins Ungewisse stellen. (Sehr richtig.) Der Zwang, die Einnahmen des Reichs zu festigen und zu vermehren, ist von der ganzen Nation erkannt (erneutes sehr richtig! bei der Mehrheit), deren Lebensinteresse fordert, daß der Unsicherheit, die nun seit Jahren auf den Finanzen und den Gewerben ruht, ein Ende gemacht wird (Unruhe links), nicht durch einen Aufschub in die Zukunft, sonder» durch eine Tat der Gegenwart. Die verbündeten Regie­rungen sind darin einig, daß diese Forderung schwerer wiegt, als die Mängel, die sie in den Kauf nehmen, wenn jetzt die Einigung erzielt wird. Indem sie danach handeln, leisten sie in Gemeinschaft mit dem Reichstag einen Dienst, den ihnen die Verantwortung für das Wohl des Landes auferlegt. (Lebh. Beifall bei der Mehrheit.) Es folgte die Spezialdebatte. 7 namentliche Abstimmungen sind beantragt. Die Zuwachssteuer wurde in einfacher Ab­stimmung abgelehnt. Der Kaffeezoll wurde in namentlicher Abstimmung mit 191 gegen 158 Stimmen bei L Stimmenthaltungen angenommen. — Die Erhöhung des Teezolles auf 100 Mk. wurde mit 214 gegen 143, die Besteuerung der

Berlin, 10. Juli. (Reichstag.) Dritte I Beleuchtungsmittel unter Annahme eines An

Lesung der Reichsfinanzresorm. Staatssekretär v. BelhmanN'Hollweg: Der Reichstag steht vor dem Abschluß seiner Beratungen über die Steuervorlagen. Durch die bereits gefaßten Md noch zu erwartenden Beschlüsse dritter Lesung wird zwar der Gesamtbedars an Steuern gedeckt, dessen Befriedigung die Finanzvorlagen bezwecken, aber mit der Aufbringung ist der Reichstag den verbündeten Regierungen nur Mur Teil gefolgt. Es ist nicht gelungen, ein Unverständnis zu erzielen in einer Reihe von Projekten für die Verbrauchs- und Besitzab­gaben, denen der Bundesrat den Vorzug gibt vor den an ihre Stelle gesetzten Ersatzsteuern. D>e dringend wünschenswerte Bindung der Matrikularumlagen ist nicht erreicht worden. Une tiefgehende Meinungsverschiedenheit ist ent­standen über die zweckmäßigste Form, Steuern uuf den Besitz zu legen, ohne die Steuer- Mellen anzugreifen, die den Emzelstaaten vor- vehalten bleiben müssen. Ihre Beschlüsse haben oie verbündeten Regierungen vor die Frage

trags Rösicke in einfacher Abstimmung, die Zündholzsteuer mit 196 gegen 157 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Inkrafttreten der Herab­setzung der Zuckersteuer erst am 1. April 1914 mit 217 gegen 121 Stimmen bei 15 Enthalt­ungen, die Beibehaltung der Fahrkartensteuer mit 205 gegen 149 Stimmen angenommen. Das Gesetz tritt, soweit es sich auf den Kaffee- und Teezoll bezieht, am 1. August 1909, die Beleuchtungssteuer am 1. Oktober 1909, die Zündholzsteuer am 1. August 1909, für den übrigen Teil mit dem Tag der Verkündigung in Kraft. Darauf wurde über das Finanzgesetz im ganzen namentlich ab gestimmt. Es stimmten dafür 226, dagegen 127 bei 2 Enthaltungen. Das Finanzgesetz ist damit definitiv angenom­men. Es folgte die Schaumweinsteuer. Ein Antrag Kreth (kons.), die Skala dahin zu ändern, daß Schaumweine bis zu 4 Mark die Flasche mit 1 Mk., bis 5 Mk. mit 2 Mk. und darüber mit 3 Mk. zu besteuern sind, wurde angenom­men. Die Schaumweinsteuer wurde mit dieser

Aenderung mit 232 gegen 120 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Der Eingangs­zoll für Schaumweine beträgt nach einem eben­falls angenommenen Antrag Raab (wirtsch. Vgg.) vom 1. April 1909 180 Mk. pro Doppel­zentner, welcher Betrag vom Bundesrat auf 130 Mk. herabgesetzt werden kann. Es folgte das Reichsstempelgesetz und zwar zunächst die Umsatzsteuer aus Immobilien. Graf Westarp (kons.) begründet einen Antrag, in dem die Vor­lage einer Wertzuwachssteuer bis 1. April 1911 verlangt wird. Bis 1. April 1911 soll eine Reichsabgabe van dem Wertzuwachs auf Im­mobilien eingeführt werden, die so zu bemessen ist, daß sich ein Jahresertrag von mindestens 20 Millionen Mark erwarten läßt. Den Ge­meinden mit Wertzuwachssteuer ist der bis zum 1. April 1909 erreichte jährliche Durchschnitts­ertrag auf mindestens 5 Jahre zu belassen. Die Einzelheiten dieses Gesetzes sind durch die für den 1. April 1911 verlangte Gesetzesvor­lage zu regeln. Der Antrag Westarp wird schließlich in namentlicher Abstimmung mit 222 gegen 128 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Ein Antrag des Abg. Grafen Carmer (kons.) auf Einbeziehung der Fideikom­misse in die Umsatzsteuer wird einstimmig un­genommen. Ferner wurden das Reichsstempel­gesetz angenommen und die Novelle zum Wech­selstempelgesetz. Damit ist die Reichsfinanz­reform in dritter Lesung definitiv angenommen. Schluß nach 6 Uhr.

Frankfurt a. M. 10. Juli. Heute fand die feierliche Eröffnung der internationalen Luftschiffahrts-Ausstellung in Anwesenheit des Prinzen Friedrich Karl von Hessen, des Regierungspräsidenten von Wiesbaden, v. Meister, der Ehrenpräsidenten, Oberbürger­meister Dr. Adickes und des kommandierenden Generals General der Ins. v. Eichhorn statt. Der Präsident der Ausstellung, Geh. Kommer­zienrat Dr. Gans, schilderte die Vorarbeiten für diese Ausstellung ohne Vorbild, die erst im Januar d. I. einsetzen konnten. Dann gab er Rechenschaft von den Zielen der Jla, die Belehrung und Sichtung bieten soll. Dem Fachmann will sie die technischen Hilfsmittel vorführen, die zur Verfügung stehen, um seine Anschauungen zu klären zum Sporn für neuen Fortschritt, dem Laien soll sie der Blick auf die Zukunft, den Mittelweg zeigen zwischen phantastischem Optimismus und dem Kleinmut, dem jeder neue Mißerfolg Nahrung gibt. Bei allen Vorführungen auf den Flugfeldern draußen dürfe man nie vergessen, daß die Eroberung der Lust noch nicht vollendet sei. Aber man fühle, daß man auf der Schwelle einer großen kulturhistorischen Entwicklung stehe dank der bewundernswerten Männer, die ihr Leben eingesetzt haben, um neue Wege der Menschheit zu weisen. Möge das gemeinsame Streben aller Nationen ein segensreiches glück­verheißendes Unterpfand des Völkerfriedens sein! — Leicht hat es sich die Ausstellungs­leitung, in der hervorragende Männer des Lust-Sports und der Luft-Wissenschaft neben Führern von Handel und Industrie wirken, jedenfalls nicht gemacht. So hat sie sich nicht begnügt eine „tote" Ausstellung zu schaffen, die Modelle und Werkzeuge, Entwürfe und Hilfsmittel aus den verschiedenen Zweige» der