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Kmt5- unä Llnzeigeblatt für cken Oberamtsbezirk Lalw

Nr. 186 _

Der Kampf um die

Lin Zuristenausschuß

prüft die Räumungsfrage

Die dentscheu Bertreter lehne« jede Kontrolle ab.

TU Haag, 10. Aug. Der politische Ausschuß der Haager Konferenz tagte am Freitag nachmittag von 4 bis ungefähr X7 Uhr. Das Sekretariat der Konferenz veröffentlicht über die Sitzung folgende Verlautbarung!

Der politische Ausschuß trat um 4 UHr nachmittags zu­sammen. Minister Henderfon eröffnet« die Sitzung, in­dem er seine Befriedigung über den Eindruck zum Ausdruck brachte, den er von den Unterhaltungen mit seinem Kollegen bezüglich des Fortfchrettens der Ausschußarbeiten gervounen hatte. BrianL gab hierauf der Konferenz die Versicherung deS guten Willens der französischen Abordnung und er­innert« daran, daß das Endergebnis der Arbeiten des poli­tischen Ausschusses an die Arbeiten des Finanzausschusses gebunden sei.

Es fand hiernach eine allgemeine Anssprache statt, an der die Vertreter der verschiedene« Abordnungen teilnahme« «nd in der die Frage der Bildung einer Wer» gleichs« «nd FeststellnngS-Sommissio« im Rheinlands behandelt nmrde. Es wnrde beschlossen, diese Frage einem Unterausschuß von Juristen z« unterbreiten, -er veanftragt werde» soll, die rechtliche» Fragen ans Grund der ei «gegangenen Anträge »« prüfen »nd di« Angelegenheit dann «ach Fertigstellung des Berich­tes im politischen Ausschuß wieder zur Erörterung zu brin­gen.

Die nächst« Sitzung d«S politischen Ausschusses findet Montag nachmittag 4 Uhr statt.

Ueber das Ergebnis der gestrigen Sitzung -es politischen Ausschusses werden folgende weitere Mitteilungen gemacht:

Der französische Außenminister Briand wies in der Debatte darauf hin, daß in Deutschland vielfach die falsche Auffassung vorherrsche, es handle sich hierbei um eine mili­tärische oder andersgeartet« neue Kontrollkommission, wäh­rend tatsächlich lediglich eine Vergleichs, und Feststellungs- kommisston zur Verhandlung stehe. ReichSaußenminister Dr. Stresemau« «nd Minister Dr. Wirth wiese« ihrerseits mit Nachdruck daranf hin, daß eine derartige Vergleichs» und Keststellnngskommission tu» Rheinland ln keine» Weise not­wendig sei. Sollten in der entmilitarisierten Zone Schwie­rigkeiten entstehen, so stünden zunächst die gewöhnlichen di­plomatischen Mittel zur Verfügung. Ferner wäre die im Locarnovertrag vorgesehene AnSgleichskommisfion für der, artige Zweck« völlig ansreicheud, und schließlich bliebe noch immer die Möglichkeit einer Einschaltung des VölkcrbnndS übrig. In der wetteren Aussprach« betonte darauf der eng-

Samstag, den 10. August 1929

Rheinlandkontrolle

ltsche Bertreter Phipps, daß ein« derartige Kommission, wenn sie überhaupt gebildet würde, zahlenmäßig möglichst klein bleiben müsse und geräuschlos zu arbeiten hätte. Der belgische Außenminister Hymans schloß sich der französi­schen These an. Der italienische Delegierte legte sich hier­gegen in der Aussprache eine gewisse Zurückhaltung auf.

Der gestern eingesetzte juristische Ausschuß wird seine Arbeiten unverzüglich aufnehmen. Deutschland wir- in ihm durch Ministerialdirektor Dr. Gaus vertreten sein, England durch Sir Gectl Hurst und Frankreich durch Kr o- mageot. Aus der amtlichen Verlautbarung des politischen Ausschusses geht nicht eindeutig hervor, auf welcher Grund­lage der juristische Ausschuß seine Arbeiten aufnehmen soll. Es wird jedoch ohne Zweifel nicht nur die gegenwärtige Rechtslage prüfen, sondern auch konkrete Vorschläge anSarbeiten. Das Schwergewicht der Behandlungen des politischen Ausschusses Mer die Vergleichs- und Feststel- lnngskomnrffsion im Rheinland tst somit von den Mächten zunächst tn den juristischen Ausschuß gelegt worden; ähnlich wie es tm Verlauf der Locarnokonferenz der Fall war.

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Nach -er gestrigen Eröffnung -er allgemeinen Aussprache über -t« Feststellungs- und Vergleichskommisston tm Rhein­land im politischen Ausschuß der Konferenz kann festgeftellt werden, daß nunmehr auf französischer Seite die Versuche ln vollem Gang« find, die deutsche Abordnung -och noch zu einer Annahme einer ständigen KontroMommiffion tm Rheinland zn bewegen. Man hat zunächst die übliche Form — die Einsetzung eines juristischen Ausschusses — gewählt, der wahrscheinlich auf Grund der verschiedenartigen Bestim­mungen des Locarnopaktes und des BölkerbundspakteS den Vorschlag -er Einsetzung einer Kommission machen wird, die allerdings äußerlich nicht -en Charakter einer Kontrollkom. Mission tragen würde, tatsächlich sich jedoch von der von Frankreich geforderten Vergleichs, und Feststellungskvmmff- sion tn kurzer Weis« unterscheiden würde. Ans französischer Seite wird mit größter Zähigkeit und Energie das Ziel ver­folgt, di« deutsche Abordnung zu der Zustimmung zu bewe­gen, tn dieser Form -och noch den Gedanken einer ständigen Kommission tm Rheinland anznnehmen. Es kann jedoch auf die Erklärungen deS ReichSautzenmtntsters tm Reichstag htn- gewiefen werden, nach der die gegenwärtige deutsche Regie­rung eine Kontrollkommission im Rheinland, in welcher Form sie auch auftreten möge, über das Jahr 1985 hinaus unter keinen Umständen annehmen wird. Es wird daher auf Grund dieser formellen Festlegung der Regierung angenommen, daß die deutsche Abordnung Vorschläge von französischer Seite auf Annahme einer Kommission nach der von französischer Seite gewünschten Form mitaller Ent. fchiedenhett ab lehnen werde.

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102. Jahrgang

Tages-Spiegel

In der politischen Kommission der Haager Konferenz wurde gestern die Frage der Keststellnngskommission i« Rhein­land anfgeworse«.

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Dr. Strescman« «nd Dr. Wirth lehnte« «achdrücklichst jede irgendwie geartete Kontrolle ab, da die Verträge genü­gend Sicherheiten biete«. Die Frage wurde schließlich einer Juristischen Kommission überwiese».

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Der in der Qnotenfrage aufgetretene englisch-französisch« Gegensatz besteht trotz der Einleitung von Vermittlungs- Verhandlungen fort.

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DaS ReichSkabiuett wird sich Anfang nächster Woche mit den Abänderungsvorschläge« beschäftigen, die die Sachverstän­digenkommissionen für die Arbeitslosenversicherungen aus- gearbeitet haben.

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Reichspräsident von Hkndenbnrg wirb morgen abend Ber» lin verlassen, nm seine« Urlaub anzutreteu. Auch in die­sem Jahre wird der Reichspräsidenten de« Urlanb in Diet­ramszell »erbringen.

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Ueber den Gesundheitszustand des Reichskanzlers wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß cs dem Reichskanzler dauern- besser geht, so daß mit einem weitere« günstige« Verlauf ber Krankheit zu rechne« ist.

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„Graf Zeppelin* wird dei glattem Fahrtverkans voransficht» lich heute nachmittag in Friedrrchshafe« eintrcsfen. Der Einladung, zum morgigen Berfassnngstag über Berlin z» krenze«, kan« das Schiff nicht Folge leiste«.

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Der Enropaflng ist gestern von Venedig über Agram nach Belgrad fortgesetzt worden. Der Wciterflng erfolgt «ach Bukarest.

„Graf Zeppelin" heute nachmittag in Friedrichshafen

„Gras Zeppelin" hat die Gcilly-Jusclu vor Englands Küste

passiert.

TU Nenyork, 10. Aug. Nach einem hier von Bord de» „Graf Zeppelin" eingetroffenen Funkspruch hat das Luft­schiff nm 24.05 UHr MEZ. die Soilly-Jnseln passiert.

Beim Luftschiffbau in Friedrichshafen rechnet man mit der Rückkehr des Luftschiffes für heute nachmittag, da daS Luftschiff ständig gute Fahrt zu machen scheint.

„Gras Zeppelin" über Paris.

DaS Luftschiff hat «m 6.S0 Uhr 8« Bourgel, den Flughafen von Paris, überflogen. Das Luftschiff flog mit einer Geschwindigkeit von 80 Kilometer« tn -er Stunde.

Dr. EckenerS Antwort auf die Berliner Einladung.

Auf di« Einladung deS Reichsverkehrsministeriums an Dr. Eckeuer, am Bersaffungstag mit dem Luftschiff »Graf Zeppelin" «ach Berlin zu komme», ist von Dr. Eckener sor­gende Antwort eingetroffe«:

»Herzliche» Dank für Einladung. Luftschiff wird aber voraussichtlich schon am 10. tu Frtedrichshafeu fein."

Blutiger Zusammenstoß im Berliner Osten

Nene kommunistische Ausschreitungen.

TU Berlin, 10. Lug. Ans dem Küstriner Platz «nd t« der Koppenstraß« sollte gestern eine Kundgebung der KPD. aufgelöst werden. Hierbei wurden die Beamten angegriffen «nd ihnen Widerstand geleistet. Es mußte vom Gummiknüp­pel Gebrauch gemacht werden und der Zug löste sich auf. Darauf wurde eine Polizeistreife von Kommunisten ange­griffen. Ein Beamter wurde am linke« Oberarm durch einen Pistolenschuß und einer tm Rücken verletzt. Einer der An­greifer wurde getötet, ein weiterer verletzt.

Schwarzer Börsentag in U. S. A.

TU Nenyork, 10. Aug. Infolge einer «inprozenttgen Er. Höhung des Diskonts der Neuyorker Federal Refervebank erlebte» die amerikanische» Börsen «inen »schwarzen Frei­tag". An allen Börsen wurde« große Verkäufe getätigt. In Nenyork stürzten Jndnstrieaktien bis zu IS Punkten. Es bürste jedoch damit zu rechnen sein, Saß die Kursstürze nicht anhatten werde».

Die aus Europa kommenden Meldungen, t« denen für die Diskonterhöhung der Neuyorker Federal Reservebank poli­tische Beweggründe genannt werden, könne» ohne weiteres als falsch bezeichnet werden. ES handelt sich nm ein« rem hürfentechnffche Maßnahme.

Der englisch-französische Gegensatz

Vermittlungrverhandlungen im Haag

Snewden droht mit Abreise.

TU Haag, 10. Aug. Der englische Schatzkanzler Snow - den hatte gestern vormittag «in« fast zweistündige Unter­redung mit Brtand und Ch 6 ron tm Hotel der sranzöfi- schen Abordnung. Ferner suchte der englische Außenminister Heuderso» Briand auf. Von englischer Seite wir- mitge- leilt, daß Verhandlungen z«r Beilegung der englisch-fran­zösische» Krise tm Gange seien und daß nach Abschluß dieser Verhandlungen die großen politischen Fragen praktisch in Angriff genommen werden würden. Auf französischer Seite zeigt mau dagegen starken Pessimismus. Es scheint der fran- zösischen Abordnung äußerst schwer zu fallen, di« von Eng. land geforderte« Zugeständnisse z« machen, da man auf fran­zösischer Seite bisher nicht gewöhnt ist, zum Nachgeben ge­zwungen zu werden. Es dürste auf dieser Konferenz -aS erstemal fein, daß die französische Regierung auf den geschlos­senen Wille» einer anderen Regierung stößt «nd sich zum Nachgebeu bequemen muß.

In einem ans Londoner amtlichen Kreisen stammenden Renterbericht ans dem Haag wir- bestätigt. Laß Schatzkanz­ler Snowde« gewillt ist, de« Haag am Montag z« verlassen, wenn er keine zufriedenstellende Antwort auf feine Forde­rungen erhalte» sollte. Gleichzeitig wird mit Nachdruck be- tont, daß Snowben nicht daran denkt, seine Forderungen auf Koste» Deutschlands burchznsetzen. sondern lediglich eine Aenderung des Nonngplans mit besserer Berücksichtigung der britischen Forderung anstrebe. Ebenso suche er di« britischen Zahlungen z« sichern, d. h. einen gewissen Anteil an Sen un­geschützten deutschen Verpflichtungen zu erhalten. Die Be- deutung des letzten Punktes wird in allen politischen Drei- fen im Hinblick auf spätere Möglichkeiten» etwa einer Nevk- lsion des Nonngplans, besonders unterstrichen. Die britische Abordnung ist in ständiger Verbindung mit dem Londoner

Auswärtigen Amt, das infolgedessen über die Entwicklung tm Haag nicht überrascht tst. Di« Haltnng des Schatzkanzlers Snowde« hat die Billigung der Mehrheit deS Kabinetts und wird von der öffentliche» Meinnng geteilt.

In engktfchen politischen Kreisen tst eine gewiss« Sorg« »m die politischen Ziele der Konferenz festznstellen. Mini- sterprästdent Maedonald wird in Schottland über die Entwicklung im Haag auf dem lausenden gehalten. Gegen- wärtig ist eine Reffe nach dem Haag nicht beabsichti g t und vorläufig hofft man in London nach wie vor, daß sie auch nicht notwendig sein wird. Nur wenn eine ernstliche Krise anstauchen sollte, würde Macdonald nach dem Haag «tse».

Briand übergab gestern abend der französischen Presse eine schriftlich formuliert« Erklärung, in der er tm Hinblick auf die schweren englisch-französischen Streitigkeiten «. a. feststellt: „Ohne Zweifel bestehe« Schwierigkeiten. Ich kan« jedoch keinen Augenblick zngeben, daß eine Konferenz, wie diese hier, z« einem Zusammenbruch führe« wird. 5

Paris versncht die „Kleinen" z« gewinne«.

Wie Havas ans dem Haag berichtet, arbeitet die fran­zösische Abordnung mit großem Eifer daran, denjenigen klei­neren Staaten, di« sich durch den Verteilungsschlüssel des NonngplaneS benachteiligt fühlen, eine Genugtuung zu ver­schaffen. Man hofft ans eine baldige Lösung dieser Frag«.

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Heuderso« bei Stresemann.

Der Außenminister Henderfon stattete gestern mittag dem Reichsaußenminffter einen Besuch ab und verhandelte mit ihm nicht nur über die in der politischen Kommffflon zu erledigenden Fragen, sondern auch über Li« Kris« in der Finanzkommission. Der Reichsfinanzminister Hilserding hatte «ine Konferenz mit dem Gouverneur der französischen Staatsbank Moreau.