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M. 16.

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Samstag, 3t. Januar.

Bekanntmachungen aller Art finden die erfolg­reichste Verbreitung.

1963.

Amtliches.

Zur Bewerbung ist ausgeschrieben die Schulstelle in Oberenzthal.

^ Bon den Reichsfinanzen.

Bisher wurde bei den EtaiS-Debatten im Reichstage von allem Anderen mehr gesprochen, vis darüber, was im Reichshaushall die Hauptsache ist, über die Finanzlage des deutschen Reiches. Es ist bekannt, wie die Ausgaben die Einnahmen zur Zeit, wo in Folge der kritischen wirtschaft­lichen Verhältnisse die Erträge aus den Zölle» gesunken sind, beträchtlich übersteigen, so daß die einzelnen deutschen Bundesstaaten zu höheren Beiträgen an die Reichskasse herangczogen werden müssen. Es steht aber auch fest, daß der Ausfall nicht ganz von den Einzclstaaten, und am allerwenigsten für die Dauer getragen werden kann, denn dann würde auch dort eine arge Kalamität einreißen und zur augenblicklichen Finanznot im Reiche eine beständige in den Bundesstaaten kommen. Wer empfiehlt, einfach auf die Letzteren zurückzugreifen, beurteilt die Stellung des Reiches zu seinen Mitgliedern, und namentlich zu den kleineren und finanzschwächeren unter dies,», falsch.

In allen deutschen Staaten ist auf manches Recht zu Gunsten des Reiches verzichtet, und es mußte darauf Ver­zicht geleistet werden, damit die deutsche Einheit Leben und Inhalt gewänne. Ein Reich, dcssen Gerechtsame sich ledig­lich auf Formalitäten und äußere Dinge beschränkt hätte, Würde dem deutschen Volke niemals in Fleisch und Blut übergegangen sein. Heute, wo wir die wichtigsten Gesetze vom Reiche empfangen, wenn sie gleich nicht immer voll­kommen sind und oft zu wenig Rücksicht auf die thatsäch- lichen Verhältnisse des praktischen Lebens nehmen, wo unser ganzes wirtschaftliches und Arbeitsleben der Reichspolitik untersteht, wo die nationale Wehrkraft zu Lande und zu Wasser hier geregelt wird, ist der Reichsbegrisf für uns ein unausrottbar eingewurzelter, ein Ausfluß von Respekt und Zuneigung, von patriotischer Empfindung. Das deutsche Reich bedeutet seinen Bürgern etwas Großes und Unan­tastbares, und eben deshalb, wegen seiner ganzen charak­teristischen Stellung über allen Spezial-Interessen und den Angelegenheiten der engeren Heimat, kann es auch nicht bei den Einzelstaaten bittend herumgehen: Bei mir ist wieder einmal das Geld zu Ende, schafft mal so und so viel Millionen an!

Der Deutsche zahlt nicht gern! Darüber ist zu allen Zeiten geklagt worden, jeder große Staatsmann hat mit dieser Unlust zu kämpfen gehabt. Der Gesichtskreis früherer Generationen ist, das spricht zu ihrer Entschuldigung, ein enger gewesen, sie haben in Hochachtung aus die fremden Nationen geschaut, die in mancherlei Beziehungen einen so weiten Vorsprung vor uns hatten, und haben Geldaus­gaben für große Zukunftspläne für unnötig oder selbst thöricht erklärt. In der Beziehung stehen wir selbst heute noch, wo sich doch schon so außerordentlich viel änderte, hinter anderen Nationen zurück. Wir haben keinen Grund, uns in den Rock der Engländer und Franzosen zu wünschen, aber zu deren selbstverständlichen Ueberzeugung, daß die Kosten keine Rolle spielen, wenn etwas Nützliches oder Notwendiges erzielt werden muß, haben wir erst zu kommen. So lange das Reich finanziell auf die Einzelstaaten ange­wiesen ist, können wir auch nicht dahingelangen.

Wenn das deutsche Reich einem in seinen Geldmitteln beschränkten kleinen Bundesstaat jährlich eine Summe zuwendete, so wäre das zu verstehen, aber das Umgekehrte macht keinen erhebenden Eindruck. Indessen, was einmal war, selbst, was ist, darüber soll gar nicht weiter gesprochen werden, es handelt sich nur darum, für die Zukunft vor­zubauen. Daß Deutschland mit seiner zunehmenden Be­völkerung, mit seiner kraftvollen Entwickelung einmal weniger Ausgaben haben wird, ist ausgeschlossen, das Kunststück bringt kein Staat fertig, das ist ganz unmöglich. Man sieht das schon in der Kommunalverwaltung. Sparen möchte man von Herzen gern, man spart auch, aber geringer werden die Ausgaben nicht, sondern höher, weil jedes Jahr neue Aufgaben bringt, die neue Anforderungen an den Geldbeutel stellen. Und die Armee und die Marine? Ja, wo sind denn Staaten oder Volksvertretungen, die offen und gerade heraussagen: Wir wollen anfangen, abzurüsten? Zar Nikolaus II. hat das gesagt, aber seine Armee- und Marine-Verwaltung haben nicht einen einzigen Augenblick aufgehört, Heer und Flotte weiter auszubauen.

Das Reich kann aus die Dauer nicht mit großen Anleihen Wirtschaften, die Zinsenlast wird nachgerade doch etwas beträchtlich, es kann sich auch von den Finanzministern der Einzelstaaten mit ihren Sorgengesichtern nicht immer etwas geben lassen, es muß sich selbst finanziieren. Wo eine Notwendigkeit ist, da ist auch ein Weg, und daß diese

Zwangslage vorhanden ist, ergeben die blanken Zahlen des Etats; es mag alles nur irgendwie Mögliche gestrichen werden, das Geld reicht auch daun nicht. Kommen günstigere, ertragsreichere Zeiten wieder, so erledigt sich die ganze Sache von selbst, bleiben sie aus, dann muß die Sache an­gefaßt und gelöst werden.

Tagespolitik.

Es ist nicht wahr, daß der monarchische Gedanke in Deutschland gegen früher gelitten hat, meint der „Franks. Lokalanzeiger" gelegentlich der Kaiserfeier. Es ist zum Bei­spiel ein Irrtum, glauben zu wollen, die Begeisterung für den alten Kaiser sei lichterloh gewesen. Er ward bitter ge­haßt, als er ein Mann war. Als die Mehrheit seines Volkes ihn lieben lernte, war er schon ein Patriarch. In dem Al­ter, in dem der jetzige Kaiser steht, mußte sein Großvater landfremd und flüchtig werden; er zählte schon 69 Jahre, als nach Königgrätz das bislang ihm abgewendete Volk ihm zum erstenmal in seiner überwiegenden Mehrheit zujnbelte. Und in den Tagen seines friedlichen Abendrotes folgten kurz hintereinander zwei Mordanschläge auf den Achtzigjährigen. Auch andere Umstände zeugen dagegen, daß es früher viel anders war als sitzt. Fürst Bismarck beginnt seine „Erin­nerungen" mit dem Satz, daß er seiner Zeit als normales Produkt staatlicher Erziehung die Schule verlassen habe, nämlich mit der festen Ueberzeugung, daß die Republik die einzig vernünftige Regierungsform sei. Frage man dagegen heute unsere Schulbuben! Die zu gelehrten Berufen vor­bereiteten Abiturienten haben, von verschwindenden Aus­nahmen abgesehen, Weltmachtträume und freuen sich der gepanzerten Faust. Die ans den Mittelschulen in das ge­werbliche Leben Entlassenen wägen kühl ab, daß eine Mo­narchie immer noch am besten die Sicherheit von Handel und Wandel verbürge. Ja selbst die entlassenen Volks­schüler, die zum Teil zu Hause bittere Worte gegen das Bestehende zu hören bekommen, werden mit unverkennbar monarchischen Gefühlen selbständig. Nur daß ihre Ergeben­heit mitunter eine andere Person wählt, etwa August Bebel statt Wilhelm von Hohenzollern. Die fremden Völker be­finden sich also in einem Irrtum, der sich an ihnen bitter rächen kann, wenn sie etwa eine zunehmende Kaiserverdrossen­heit des deutschen Volkes in die Rechnung ihrer Zukunfts­politik einstellen. Verschoben hat sich im Wandel der Zeiten nur eines: der Kaisergedanke ist aus einer Frage des Her­zens vielfach eine Frage der historischen Bildung geworden. Der Kinderglaube ist freilich immer poetischer, als die schwer erkämpfte Weltanschauung des reifen Mannes; wenn ein kleines Mädchen beim Vorüberrollen einer Hofkutsche vor freudiger Aufregung heult, so ist das gewiß rührender, als wenn ein ernster Berufsmensch innerlich still vor der Arbeits­kraft eines Monarchen den Hut lüftet. Aber, was ist mehr wert? Und dabei ist es Thatsache, daß es bei uns nicht nur Gefühls- und Vernunftmonarchisten, sondern auch eine gewaltige Phalanx von Leuten giebt, die beides vereinen, die Verstand und geschichtliches Urteil in das Lager des Kaisertums geführt hat.

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Eine Ehrung des Kanonenboots „Iltis" veröffentlicht das Marine-Verordnungsblatt mit einer kaiserlichen Ordre vom 27. Jan., die lautet: „Ich will Meinem Kanonenboot „Iltis" zur bleibenden Erinnerung und zur Ehrung des hervorragenden Verhaltens seiner Besatzung im Kampf mit den Taknsorts am 17. Juni 1900 eine besondere Auszeich­nung zuteil werden lassen und bestimme: „Der Iltis hat auf der Back über dem Vordersteven aufgesetzt den Orden pour Is insrito und auf dem Flaggstock einen Flaggenknopf nach mir vorgelegtem Muster zu tragen." Eine gleichzeitige Verfügung des Staatssekretärs v. Tirpitz besagt, daß der Flaggenknopf den Orden pour Io msrits, umgeben von einem Lorbeerkranz, zeige, der die Inschrift trägt: „S. M. Iltis, den 17. Juni 1900." Es ist wohl das erstemal, daß bei uns einem Schiffe eine Ocdersdekoration verliehen wurde. In Frankreich kommt es vor, daß Kommunen, Regimenter und Schiffe den Orden der Ehrenlegion er­halten.

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Kein Land braucht so notwendig fleißige Kolonisten wie Rußland. Große Strecken des Riesenreichs sind über­aus fruchtbar. Rußland könnte so viel Getreide erbauen, daß der Bedarf des ganzen Europa gedeckt würde und doch erbaut es nicht für sich selbst genug. Das kommt daher, daß der russische Bauer stumpfsinnig dahinlebt, daß er für Neuerungen kein Verständnis und kein Geld hat und daß alles Weiterstreben in ihm durch den Fusel erstickt wird, der ihm als der einzige Tröster in seinem armseligen Leben

erscheint. Die nüchternen, arbeitsamen deutschen Bauern könnten für diese dumpfe Masse der Sauerteig sein. Früher zog man sie, dieser Erkenntnis entsprechend, auch nach Ruß­land. Viele Tausende süddeutsche, besonders württembergische Bauern, zogen nach Südrußland, norddeutsche Bauern wandten sich nach der nächstgelegenen russischen Provinz Volhynien. Allein, was früher die russische Regierung als gut erkannte, sieht sie jetzt als schädlich an. Sie fürchtet, daß der deutsche Bauer, wie überhaupt das deutsche Element, zu mächtig in Rußland werden könnte. Deutsche Bauern haben es in Rußland zu Wohlstand gebracht, während rings um sie die russischen Bauern in Schmutz und Elend weiter­leben. Deutsche Techniker schufen zu einem Hauptteil die russische Industrie. Sie sind heute noch die Seele derselben. Aber wie gesagt, die von dem obersten Popen Pobjedonoszw in Petersburg angegebene Anschauung befürchtet ein mächtig werdendes Deutschtum in Rußland und so hat denn seit einem Jahrzehnt eine bösartige Bedrückung der Deutschen Platz gegriffen. Den deutschen Bauer in Rußland bedrückt besonders der Umstand, daß kein Deutscher Grundbesitz er­werben noch erben darf. Will er Rasse werden, um diese Bestimmung für sich hinfällig zu machen, so wird er ab­gewiesen. Aus Schritt und Tritt ist er auch sonst noch so eingeengt, daß es ihm immer schwerer wird, seine Existenz aufrecht zu erhalten. Infolgedessen macht sich jetzt eine Bewegung geltend, wieder zurück nach Deutschland zu ziehen. In Volhynien allein sind 2000 deutsche Bauern zur Aus­wanderung bereit. Sie wollen in die Provinz Posen ziehen, wo die preußische Regierung sie mit Freuden ausnehmen wird. Es ist genug Platz hier und Bauern, die die slavische Schlapperei in Rußland kennen gelernt haben, werden in Posen das beste Element gegen den polnischen Ansturm sein.

Deutscher Weichstug.

* Aerki«, 29. Juni. Die Sitzung beginnt mit der Neuwahl des ersten Präsidenten. Es werden 285 Stimm­zettel abgegeben, von denen 195 auf den Grafen Ballestreem, einer auf den Abgeordneten Ahlwardt lautend. 89 Stimm- zettel sind unbeschrieben. Da Graf Ballestreem, der somit wiedergewählt ist, nicht im Hause anwesend ist, soll ihm das Resultat mitgeteilt und seine Erklärung über die Annahme oder Ablehnung der Wahl im Laufe der Sitzung bekannt gegeben werden. Die v u dem Reiche mit der Schweiz und mit Italien geschlossenen Abkommen zur Abänderung des Uebereinkommens über den gegenseitigen Patentschutz, werden in ersterund zweiter Lesung nach kurzer Debatte angenommen, in der Staatssekretär Gras Posadowsky auf eine An­frage mitteilt, daß die Schweiz die Ausdehnung des Patentschutzes auf alle verwertbaren Erfindungen beabsichtige. Während der nun folgenden Beratung des Phosphorgesetzes erscheint Graf Ballestreem im Saale und erklärte, daß er die Wahl, die ihm das unveränderte Vertrauen der großen Mehrheit des Hauses dokumentiere, annehme und das ihm übertragene Amt nach wie vor nach bestem Wissen und Gewissen zu handhaben bestrebt sein werde. (Lebhafter Beifall im Zentrum und rechts.) In der Debatte über das Phosphorgesetz teilt Staatssekretär Graf Posadowsky mit, daß die Regierung die Absicht habe, eine neue Er­findung zur Herstellung von phosphorsreien Zündwaren anzukaufen und den durch das Verbot der Phosphorwaren geschädigten Interessenten kostenlos zu überlassen. Abg. Zehnter (Ctr.) verlangt Entschädigung der Interessenten. Desgleichen Abg. Müller-Meinungen (fr. B.) Abg. Wurm (Soz.) regte Abkürzung der Uebergangszeit an. Prinzipiell erklären sich alle Redner mit dem Verbot ein­verstanden. Schließlich wird das Gesetz an eine Kommission verwiesen. Es folgt die zweite Lesung des Kinderschntz- gesetzes. Abg. Wurm beantragt Ausdehnung des Gesetzes auf die in der Landwirtschaft beschäftigten Kinder. Die Abgg. Gamp und Dr. Rösicke erklären sich gegen diesen Antrag.

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Kammer der Abgeordneten.

* Stuttgart, 29. Jan. (138. Sitzung.) Die Kammer der Abgeordneten nahm heute nachmittag ihre Sitzungen wieder auf. Nachdem der Präsident Payer des ver­storbenen volksparteilichen Abg. Rath-Münstngen gedacht und die Beeidigung des neuen Mitgliedes Generalsuperintendenten v. Wunderlich vorgenommen hatte, erledigte das Haus einige Petitionen, die weiteres Interesse nicht bieten.

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* Aktmsteig, 30. Jan. Unter Rufnummer 39 ist heute das Elektrizitätswerk von Fr. Faißt zur oberen Mühle da­hier an das Fernsprechnetz angeschlossen worden.