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1897.

Deutscher Reichstag.

* Berlin. 10. März. Beratung des Antrags Schwerin-Löwitz betr. die Beschränkung des Zollkredits bei der Einfuhr von Getreide und Mühlen-Produkten. Abg. Schwerin-Löwitz begründet seinen Antrag. Bei der Einfuhr für den Absatz im Inlands solle eine Kreditierung des Zolles nicht mehr stattfinden. Die diesbezügliche Anordnung solle dem Bundesrat über­lassen bleiben. Die Anhäufung von ausländischem Material in den binnenländischen Getreideniederlagen schädigen die deutsche Landwirtschaft. Die Menge dieses nachweisbaren Bestandes wirke ungünstig auf die Preisbildung. Eine Schädigung der großen Hafen­plätze sei nicht zu befürchten, da die Transitlager als solche von den neuen Vorschriften nicht berührt werden sollen. (Beifall rechts.) — Abg. Rick ert (freis. Ver.) widerspricht dem Vorredner, dessen Darstellungen übertrieben seien. Redner stellt anheim, den Antrag einer Kommission zu überweisen. Die Aufhebung des Zollkredits würde nur dazu führen, die großen kapital­kräftigen Firmen zu bevorzugen und in ihren Händen den Getreidehandel zu monopolisieren. Nachdem meh­rere Abgeordnete ihren Standpunkt dargelegt, wird der Antrag Rickert auf Kommissionsverweisung ab­gelehnt und der Antrag Schwerin-Löwitz gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Württembergifcher Landtag

Kammer der Abgeordneten.

* Stuttgart, 9. März. (98. Sitzung.) Tages­ordnung: Erste Beratnng des Entwurfs des Haupt­finanzetats 1897/99. Nach Verlesung der Einläufe tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Abg. Hähnle: Die Verfassung schreibe zwar eine 3jährige Etatsperiode vor. Regierung und Stände seien aber einig, daß sich die seitherige Praxis eines 2jährigen Etats bewährt habe und beibehalten werden solle. Die neuere Form des Eisenbahnetats bedeute einen Fortschritt. Die systematische Trennung der persön­lichen und sachlichen Ausgaben sei sehr zweckmäßig. Es sei zu empfehlen, die anderen Etats in ähnlicher Weise aufzustellen. Was die Finanzlage des Staats im allgemeinen betreffe, so müsse dieselbe als durch­aus befriedigend bezeichnet werden. Wenn die Kon­vertierung der Staatsschuld ihre Wirkung äußern werde, dann verbessern sich die Verhältnisse noch sehr wesentlich. Es sei auch zu hoffen, daß das ständige Eisenbahndesizit mit dem Ende des Jahrhunderts ver­schwinden werde. Die von der Finanzkommission vor­genommenen Aenderungen sind nicht sehr bedeutend. Es stellt sich hienach der Etat pro 1897/98 um 395000 Mk. und 460000 Mk. pro 1898/99 besser gegenüber dem Entwurf. Die günstige Gestaltung der Finanzlage rührt wie oben bemerkt einerseits von der Zinsenersparnis, andererseits von den Mehrein­nahmen aus Forsten, Verkehrsanstalten, Landessteuern und den Ueberweisungen aus der Reichskasse her. — Abg. v. Geß spricht seine Genugthuung über die günstige Finanzlage aus, wir seien in dieser Beziehung wesentlich besser daran als beim letzten Etat. Spar­samkeit sei jedoch trotzdem geboten, damit eventuell daran gedacht werden könne, die Steuern zu ver­mindern. Die Restgelder, die zu Bauten verwendet werden, sollten zum Teil für unvorhergesehene Fälle zurückgelegt werden. Die Verschuldung im Lande habe zweifellos zugenommen, ein Grund zn möglichster Sparsamkeit. Luxus dürfe bei den Staatsbauten nicht getrieben werden. Die vorgesehene Gehaltsregulierung für die Staatsbeamten sei gleichfalls wohlwollend zu Prüfen. Erwünscht sei ferner die Aenderung des Ver­hältnisses des Reiches zu den Einzelstaaten hinsichtlich der Finanzen. — Kiene: Trotz den mancherlei Mehr­ausgaben, die zum Teil direkten Anregungen des Ab­geordnetenhauses ihre Entstehung verdanken (Irren- Wesen rc.), sei wie bereits betont wurde, die Gesamt­finanzlage günstig, da ja auch die Einnahmen höher sind. Redner warnt sodann in längeren Ausführungen

vor der alten Restmittel-Wirtschaft. Es sei, wie ja der Herr Finanzminister selbst schon früher anerkannt habe, nicht zweckmäßig, die Restmittel in besondere Verwaltung zu nehmen. Eine Gehaltserhöhung für die Staatsbeamten sei zur Zeit jedenfalls abzulehnen. Redner legt sodann seine Stellung zum Verhältnis zwischen Reich und Staat in Beziehung auf die Finan­zen dar. Er fürchtet von einer Aenderung dieser Be­stimmungen eine Einschränkung der finanziellen Selb­ständigkeit der Einzelstaaten. Die Schwankung in den Reichsausgaben werde durch die hohen Militär-Aus­gaben, namentlich des Pensionsfonds, verursacht. Ein württ. Minister habe 7000 Mk. Pension, ein Divisionär und sonstiger höherer Offizier 8000—11000 Mk. In längeren Ausführungen bespricht Redner die neuge­planten Reichsausgaben für Militär und Marine und bittet die Regierung um Auskunft, welchen Stand­punkt sie hiezu eingenommen habe. Die weitgehenden Marine-Vorlagen seien zurückzuweisen. — Abg. Hauß - m a n n - Gerabronn bespricht zunächst, anschließend an die Ausführungen des Abg. Hähnle, die Ergebnisse der Beratung der Finanzkommission. Die aus Rest­mitteln zu verwilligenden Bauten seien zum Teil nötig, zum Teil wünschenswert, zum Teil unnötig. Die Neuregelung der Beamtengehalte führe zu weiteren Konsequenzen. Die Exigenz für die Beamten müsse abgelehnt werden, wenn Deutschland im Begriff ist, aus einer Küstenflotte eine Schlachtflotte ersten Ranges (Zwischenrufe: „Oho" u. „sechsten Ranges") zu machen. Auch andere Gründe sprechen für eine wenigstens teil­weise Ablehnung. Auf die Steuerreform eingehend fordert Redner Äbschaffung der Wohnsteuer, der Fleisch­steuer und des Umgelds. Die letztere Steuer müsse mit der Einführung des neuen Steuergesetzes fallen. Eine Weinsteuer dürfe nicht dafür eingeführt werden, der Ersatz ist auf die Einkommenssteuer zu legen. Weiterer Ersatz ist unschwer zu finden. Auf die Frage der Verfassungsrevision eingehend, legt Redner den bekannten Standpunkt der Volkspartei dar. In einer mit der Regierung abzuhaltenden Besprechung müsse der Abschluß der Verfassungsrevision gesucht werden. Weiter sehe das Land der baldigen Abschaffung der Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher entgegen. Es herrsche im Lande Befriedigung über die Stellung, die die Regierung in der Frage der Handwerker-Or­ganisation im Bundesrat eingenommen habe. Redner lobt sodann das Ministerium des Innern wegen seiner Haltung in der Angelegenheit der Landesprodukten­börse. Eine baldige entsprechende Regelung der Reli­gionsreversalien sei wünschenswert. Die Konsistorial- behörde sollte mit Rücksicht auf ihre Eigenschaft als Oberschulbehörde anders organisiert werden. Bezüg­lich der Eisenbahnverwaltung sei anzuerkennen, daß man nach und nach die ausgefahrenen bureaukratischen Geleise zu verlassen beginne. Wenn der Landtag die Verfassungsrevision beendigt habe, dann könne er mit dem Bewußtsein zurücktreten, seine Pflicht gethan zu haben. Es sei anzuerkennen, daß die Regierung mit der Kammer konstitutionell zu regieren entschlossen sei. Das Land erwarte die ehrliche Einlösung der gegebenen Zusagen im Interesse des Vaterlandes und der Regierung selbst. (Bravo.) — Abg. Binz ist für sparsame Verwendung der Restmittel. Die Finanz­lage sei nicht so sehr günstig.

* Stuttgart, 10. März. (99. Sitzung.) Der Präsident eröffnet die Sitzung um 9V-» Uhr. Abg. Sachs: Der günstige Abschluß des vorliegenden Etats entbinde das Haus natürlich nicht von sorg­fältigster Prüfung und Sparsamkeit. Es müsse übrigens anerkannt werden, daß die Regierung in der Auf­stellung des Etats sparsam zu Werk gegangen sei, was die Anträge der Finanzkommission beweisen. Das Vorhandensein von Restmitteln sei günstiger, als wenn ein Defizit sich herausstelle. Die Einführung der geplanten Gehaltsregulierungen könne nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Die Kammer wünsche ja das Dienstalterssystem einzusühren. Die Ausgaben im

Reich für Militär und Marine seien gestern hier erörtert worden, das Recht hierüber zu sprechen, habe man im Landtag sicher, unzweckmäßig erscheine es ihm aber über einzelne Gesetzesvorlagen, die man gar nicht kenne, vielweniger die Begründung, in der Weise, wie geschehen zu urteilen. Man solle das dem zuständigen Reichstag überlassen. Die gestrige Forderung des Abg. Haußmann-Gerabronn, das Umgeld sofyrt mit der Einführung der Steuerreform abzuschaffen, habe ihn überrascht. Die Finanzkommission stehe auf einem andern Standpunkt. Die Frage des Ersatzes des Aus­falls des Uwgelds müsse vorher erledigt werden. Diesen Betrag einfach den Einkommenssteuerpflichtigen auf­zuerlegen, gehe doch nicht an. Auf die andern Punkte, Proportionalwahlen, Verfassungsrevision u. s. w. wolle er jetzt nicht eingehen. Schließlich polemisierte Redner nock gegen den Abg. Haußmann und forderte zu ruhiger und sachlicher Prüfung des Etats auf. (Bravo.) — Abg. Frhr. von Wöllwarth bemängelt die späte Mitteilung des Etats und weist die gestrigen Aus­führungen der Abgg. Dr. Kiene und Haußmann, betr. Heer und Marine zurück. Es sei gut, daß der württ. Landtag nicht über diese Angelegenheit zu entscheiden habe. In längeren Ausführungen tritt er sodann für den Anschluß der württ. Eisenbahnen an eine größere Gemeinschaft ein. — Minister v. Ri ecke bemerkt, daß es nicht möglich gewesen sei, den Etat bälder als geschehen, mitzuteilen. Der Minister entgegnet auf verschiedene Bemerkungen der Vorredner und geht des Näheren auf die Restmittelverwaltung ein. Es sei doch günstig, daß solche vorhanden seien und ver­wendet werden können. Der Gesamtaufwand auf das Landesgewerbemuseum betrage nicht, wie schon gesagt worden sei, 5 Millionen, sondern nicht ganz 4 Mist. Redner begründet den Mehraufwand gegenüber dem Voranschlag, stellt in Aussicht, bei der Einzelberatung dies noch eingehender zu thun und tritt schließlich dafür ein, die Restmittel in der vorgeschlagenen Weise zu verwenden. Dre Einführung des neuen Gehalts­vorrückungssystems betreffend, sei der hiefür geforderte Betrag allerdings etwas höher als ursprünglich an­genommen worden sei. Deshalb könne aber nicht von einer Gehaltsaufbesserung gesprochen werden. Die Steuerreform betreffend, stimmt Redner ganz mit den Ausführungen des Abg. Sachs überein. Die Reichs- finanzcn anlangend, sei die Regierung immer bestrebt, im Bundesrat auf eine entsprechende Regelung hin­zuwirken. — Minister Frhr. v. Mittnacht: Die Ausführungen des Vizepräsidenten Dr. Kiene betr. die Vorlagen für Heer und Marine bedürfen noch einer Erwiderung. Die Regierung habe dem Marine-Etat und dem Militär-Etat zugestimmt. Bei den Marine­plänen handle es sich noch nicht um Gesetzesvorlagen. Im übrigen sei es Pflicht der Regierungen, für die Sicherheit des Reiches zu sorgen. Wir können es z. B. nicht verantworten, unsere Landeskinder mit schlechteren Kanonen ins Feld zu schicken, als der Feind sie hat. (Bravo.) Selbst das Zentrum werde im Reichstag, wenn ihm die Notwendigkeit nachge­wiesen sei, für diese Forderungen stimmen. Die Re­gierungen bedauern auch das Wachsen der Militär- und Marineausgaben, ein einziger unglücklicher Krieg koste aber Milliarden. (Sehr richtig.) Auf die Frage der Verfassungsrevision eingehend, bemerkt Redner, daß die Frage des Proportionalwahlsystems gar nicht die wichtigste Frage der Revision sei. Die Entscheidung könnte an ganz anderen Fragen hängen. Eine De­batte über die vorliegende Einzelfrage'sei nicht zweck­mäßig. Erst wenn der Entwurf der Verfassungs- revision vorgelegt sei, wozu die Regierung heute noch nicht in der Lage sei, könne sich die Kammer mit der Angelegenheit im Hause beschäftigen. Der Redner wendet sich sodann gegen den Abg. Haußmann-Gera­bronn, der gestern den Verdacht ausgesprochen habe, daß der Eisenbahnetat künstlich verschoben sei. Gegen eine derartige Behauptung lege er die allerentschiedenste Verwahrung ein. Er sei nicht gewöhnt, der Kammer