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Ar. 50.

Tagespolitik.

— Trotz der gegenteiligen Behauptungen, denen die Meldung von dem bevorstehenden Be­suche des Königs von Italien in Berlin begeg­net, erhält sich die Ansicht, daß König Humbert etwa zur Zeit der großen Frühjahrsparade in Berlin eintreffen wird.

— Die Reichstagskommisston zur Vorbe- rathnng des Antrages, betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Haft, hat ihren vom General-StaatSanwalt v. Schwarze verfaßten Bericht für das Plenum festgestellt. Nach den Vorschlägen der Kommission soll unter bestimm­ten Voraussetzungen auch bei der unverschuldet erlittenen Untersuchungshaft eine Entschädigung bewilligt werden können. Der Entwurf wurde mit acht gegen eine Stimme angenommen.

— Das vermeintliche Bündniß zwischen Deutschland, Oesterreich und Italien wurde auch im englischen Unterhause zum Gegenstand einer Besprechung gemacht, indem ein Abgeordneter die Regierung dieserhalb befragte. Premiermini­ster Gladstone äußerte sich zurückhaltend; er wisse nicht, ob eine förmliche Uebereinkunft be­stehe, sagte er, und fügte hinzu, er glaube auch nicht, daß sich ein etwa bestehendes Einverneh­men auf eine bestimmte oder auf eine Reihe von politischen Fragen beziehe.

— Die Vorlage wegen des Parlaments- eides droht zu einer Gefahr für die englische Regierung zu werden. Die Volksstimmung ist gegen das beabsichtigte Gesetz. Von 3667 Petitionen betreffs dieser Frage sprechen sich vier Fünftel gegen die Zulassung von erklärten Gottes- läugnern zur Parlamentsmitgliedschaft aus.

— Der irische Kongreß in Philadelphia nimmt seinen ungestörten Fortgang. Parnell ist auf demselben nicht erschienen, sondern durch seine Frau vertreten. In der am Donnerstag Abend stattgehabten Sitzung wurde ein Tele­gramm Parnells verlesen, welches die Annahme eines Programms empfiehlt, welches der irischen Nationalliga ermöglicht, den Beistand Amerikas fortgesetzt anzunehmen, ohne jedoch England einen Vorwand zur gänzlichen Unterdrückung der irischen Nationalbewegung zu liefern. Als das Hauptergcbniß der bisherigen Berathung ist die Ernennung eines Komites anzusehen, welches die Bedingungen feststellen soll, unter denen sich sämmtliche irische Gesellschaften ver­einigen können, um die irische Nationalliga zu unterstützen. _

Deutscher Reichstag.

Der Reichstag hat in seiner Dienstagssitz- ung die M 13 bis 15 des Krankenkaffengesetzes ft,Ortskrankenkassen") nach den Beschlüssen der Kommission unverändert angenommen. Es la­gen mehrere Abänderungsanträge vor, jedoch sowohl die fortschrittlichen als auch die sozial­demokratischen Anträge wurden zurückgezogen, weil die Mehrheit für die Kommissionsbeschlüsse eine feststehende ist und man deshalb nichr un- nutz die Zeit vergeuden wollte. Einen erregte­ren Charakter nahm die Debatte nur durch die Ausnsfe des Abg. Lohren gegen die Hirsch- Dunker'schen Gewerkvereine an, gegen welche sich Abg. Hirsch energisch vertheidtgte.

Der Reichstag setzte in seiner Dovnerstags- ntzung die Berathung des Krankenversicherungs- gesetzes fort und erledigte eine größere Reihe von Paragraphen. Nachdem die allgemeinen -pririzipienfragen des Gesetzes entschieden sind und es sich bet den gegenwärtigen Berathungen nur noch um die näheren Ausführungsbestim- Mugen handelt, so ist es erklärlich, daß die Debatten kein allgemeineres, sondern nur das

Menstaig, Dienstag den 1. Mai

Interesse der Sachverständigen in Anspruch neh­men. Zwei Fragen von allgemeinerem Interesse traten in der Berathung hervor: zunächst ein Antrag des Abg. Buhl, welcher den Beitritt zu den Ortskrankenkassen auch anderen, als in den W 1 und 2 aufgesührten Mitgliedern; z. B. den kleinen Handwerkern, gestatten wollte; die­ser Antrag wurde nach längerer Diskussion, als nicht in den Rahmen des Gesetzes paffend, abgelehnt. Die zweite Frage betraf die den Frauen von der Kommission gestattete Theil- nahme an den Generalversammlungen und de­ren Beschlüssen, welche der Abg. Leuschner (Eis­leben) durch einen Antrag wieder zu beseitigen versuchte. Die Abgg. Eberty, Löwe (Berlin) und Hirsch nahmen sich der Interessen der Frauen an, indem sie den Antrag des Abg. Leuschner entschieden bekämpften; derselbe wurde vom Hause auch mit großer Majorität abgelehnt, den Frauen somit das Recht der Thcilnahme an den Generalversammlungen belassen.

Württembergischer Landtag.

Kammer der Abgeordneten.

Stuttgart, 25. April. (27. Sitzung.) Fortsetzung der Etatsberathung. Kap. 45—97. Dep. des Kirchen- und Schulwesens. Zu Kap. 47. (Beiträge zu Kirchen-, Pfarr- und Schul­hausbauten der Gemeinden) ergreift das Wort Ebner, welcher es als einen schuldigen Akt der Dankbarkeit bezeichnet, darzulegen, was in den letzten Jahren für den Ausbau des Münsters geschehen ist. In diesem Jahre soll der Aus­bau des Thurmes in Angriff genommen wer­den, der von der 70 w hohen Plattform aus noch 90 m messen soll. Er bittet, dem ausgewor­fenen Staatsbeitrag zuzustimmen. Frhr. v. Wöllwarth rügt, daß bei Schulbauten oft zu luxuriös gebaut werde sowie daß häufig die Pläne zu lange hier liegen, wodurch der Weiterbau gehemmt werde. Ihm entgegnet Nußbaumer und Staatsminister v. Gehler, welcher nach­weist, daß Luxusbauten nicht von der Regierung veranlaßt seien. Auch seien die Vorschriften der Bauordnung andere geworden und dem Be- dürfniß gesunder Luft müsse ebenfalls Rechnung getragen werden. Prälat v. Hauber meint, daß auch die Größe des Raumes ihre Grenze habe, da derselbe sonst so groß werde, daß der Lehrer nicht doziren könne ohne schwindsüchtig zu wer­den; wie es denn in der That in einer Schule nörhig war, durch eine Wand das Lokal zu verkleinern. Die Exigeuz wird genehmigt. — Kap. 51 Tit. 6 (Unterstützung von Zöglingen am höheren Seminar in Tübingen) wird ge­mäß dem Kommisstonsantrag die Beschränkung beigefügt, daß diese Unterstützung an Zöglinge, welche sich in günstigen Vermögensverhältnissen befinden, nicht abgegeben werden darf. — Zn Tit. 9. (Niedere Scminarien) glaubt Untersee, daß es im Interesse derselben läge, die Kost­verabreichung in Regie zu nehmen, wie dies bei den höheren der Fall sei. v. Geßler will die Sache in Erwägung ziehen. Bei Kap. 52 (für kirchliche Einrichtungen der evangel. Konfession) stellt v. Gemmingen die Anfrage, ob die Absicht besteht, die Landes-Synode noch in diesem Jahre einzuberuscn. v. Geßler: Vorläufig liegt ein dringender Stoff zur Einberufung der Landes­synode nicht vor. Ein solcher könnte sich gel­tend machen, wenn die Frage der Einführung der Kirchenverfassung zur Berathung käme. Dann müßte sie aber zweimal berufen werden, v. Gemunngen glaubt, daß die Einberufung unter allen Umständen angezeigt sei. Mohl: er sei nicht sür die Trennung, des Staats und der Kirche. Aber er glaube, daß ein sehr großer Thetl des Landes von dem Institut der Synode

^1883.

nicht sehr erbaut sei. Jedenfalls solle man sie nicht ohne wichtige Materien einberufen. Das Kapitel wird genehmigt, wie auch die fol­genden: 53. für gottesdienstliche Zwecke der evang. Konfession je 1600 M. 54. Besoldungen der katholischen Kirchendiener je 927 652 M. 13 Pf. 55. Entschädigungen der katholischen Kirchen­diener für Eiukommensverlnste in Folge der Ablösungen je 62785 M. 72 Pfg. 56. Bis­thum und Priesterseminar je 110 766 M. 48 Pf. 57. Wilhelmsstift und niedere Konvikte je 161546 M. 58. Katholisch-kirchliche Einrichtungen je 3525 M. Probst: Man solle dem Jntercalar- fonds die Rechte einer juristischen Persönlichkeit zuweisen; ebenso Landauer. Minister v' Geß­ler stellt Abhilfe in Aussicht. Kap. 58 wird angenommen. Angenommen werden ferner Kap. 59 für katholisch-gottesdienstliche Zwecke 9748 M. 53 resp. 9248 M. 53 Pf. Cap. 60 Beitrag zur israelitischen Central-Kirchenkasse je 24 500 M. Bei Kap. 61 Universität 652 356 Mrk. wird die Schaffung einer ordentlichen Professur für Mathematik und die Anstellung eines zweiten Assistenz-Arztes bei der geburtshilflichen Klinik, sowie am pathologisch - anathomischen Institut gutgeheißen. Nußbaumer: Das Duellwesen an den Universitäten. sei ein Mißbrauch, welchem schon viele Opfer gefallen seien. Die Verletzung des Ehrgefühls könne auf andere Werse satis- fazirt werden. Es wäre wünschenswerth, daß der Kultminister sich über diese Sache erkläre. Minister v. Geßler: Seit 1881 sei den Pisto­lenduellen gesteuert worden, v. Wolfs wünscht die Erstellung eines Operations- und Hörsaals für die Augenklinik durch Ausbau der oberen Räume, sowie einen weiteren Assistenzarzt an derselben. Derselbe weist auf den europäischen Ruf der Augenklinik hin. Min. v. Geßler stellt die Anstellung eines weiteren Assistenzarztes bei eintre­tender größerer Frequenz in Aussicht. Kap. 61 wird genehmigt. Angenommen werden Kap. 62 Staatsstipendien an Studirende der Landesuni­versität je 9514 M. Kap. 63 Unterstützung zu wissenschaftlichen Reisen je 4283 M. Kap. 64 Landw. Institut Hohenheim wird einstweilen zurückgestellt. Angenommen werden Kap. 65. Thierarzneischule je 38 758 M. Kap. 66 Acker­bauschulen je 16 700 M. Kap. 67 Weinbau­schule in Weinsberg je 16 630 M. Kap. 68 Landwirthschaftliche Wintcrschulen je 8000 M. v. Weber tritt sür die höhere Dotirung dieser Schulen ein, deren Bedeutung sür den kleinen Landwirth hervorhebend. Der Minister erwie- dert, diesem Wunsch solle beim nächsten Etat nachgekommen werden. Kap. 69 Landwirthschaftl. Fortbildungsschulen je 234268 M. Kap. 70 Polytechnikum je 234360 M. Auf Antrag der Kommission wird eine Hilfslehrstelle für physi­kalische Fächer in eine tzauptlehrstelle für Elek­trotechnik umgeschaffen, v. Keßler bittet in letz­terer Hinsicht auch auf die erforderlichen Lehr­mittel bedacht zu sein. Der Minister konstatirt, daß dafür 8000 M. vorgesehen sind. Kap. 70 wird angenommen, ebenso Kap. 71 Baugewerks­schule je 123149 M. und Kap. 72 Gcwerbl. Fortbildungsschulen 151600 M. resp. 153 600 M. Kap. 73 Besoldungen der Lehrer an Gym­nasien, Lyceen u. s. w. je 270500 M. Es kommt hierbei die Ueberbürdung der Schüler mit Hausaufgaben zur Sprache, v. Wöllwarth beantragt, die Regierung um Hinwirkung da­rauf zu bitten, daß an den höheren Schulen Gelegenheit zu Spielen im Freien, Schwimmen rc. geboten werde, und daß periodische Augen- untcrsuchungen vorzunehmen seien, v. Gültlin- gen für Zusammenlegung der Schulferien mit den Gerichtsferien, für Verlegung des Schul­jahrs in das Frühjahr. Min. v. Geßler be