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Wr. 48.

Merrstaig, Donnerstag den 26. April.

1883.

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Die Expedition.

L Die sozialpolitischen Gesetzentwürfe.

Der Reichstag scheint auf die kaiserliche Botschaft die schicklichste Antwort dadurch er- theilen zu wollen, daß er den darin gegebenen Anregungen Folge gibt und sich rncht in unfrucht­bare Debatten über eine „Adresse" einläßt. Das Krankenkassengesetz unterliegt gegenwärtig schon der Plenarberathung, und das andere Projekt, das einer Arbeiter-Alters- und Inva­lidenversicherung, welches noch in weiter Ferne zu schweben schien, soll in der Wintersession greifbare Gestalt gewinnen.

Mit diesen Entwürfen ist ein Gebiet be­treten worden, um welches sich nach den früher geltenden Anschauungen der Staat nicht zu küm­mern hatte. Indessen bei der fortschreitenden Entwickelung der Industrie und des Verkehrs wird der wirthschaftlich Schwache immer hilf­loser, und so segensreiche Folgen die kräftig an­geregte und unterstützte „Selbsthilfe" auch Ms- zuweisen vermag, so hat sie sich doch^bei den modernen Geschäfts- und Erwerbsverhältnissen nicht als ausreichend gezeigt. Die Staatshilfe, soweit eine solche in den sozialpolitischen Ent­würfen gefunden wird, da-fMtn keineswegs die Selbsthilfe verdrängen, soweru sie mutz die­selbe vielmehr ergänzen.

Dem Staate wird durch die neue Gesetz­gebung eine großartige Verantwortlichkeit auf­gebürdet — das ist die eine Seite der Sache; das erstrebte Ziel ist ein hohes, edles und mit­hin erstrebenswerthes — das ist die andere Seite. Ja, das Ziel läßt sich noch nicht ab- 8Mzen; denn hinter der Arbeiter-Jnvalidenver- sorgung tritt gleich die allgemeine Altersversor­gung als Forderung auf, weil es nicht einzu- sthen ist, weshalb nur den gewerblichen Arbeitern die Alterssorgen erleichtert werden sollen.

Der Kampf gegen die Noth und das Elend, den Kaiser Wilhelm an seinem Lebensabend in Gemeinschaft mit dem Reichskanzler unternom­men hat, wird auf jeden Fall ein Ruhmesblatt m dem Lorbeerkranze des Monarchen bilden, selbst wenn dieser Kampf nicht siegreich durch­geführt zu werden vermag, wenn die menschliche Kraft hinter dem guten Willen weit zurück- vleibt. Erfreulich ist es, sagen zu können, »aß diese Auffassung von der Sache ausnahms­los allen Parteien eigen ist; selbst die Sozial­demokraten sind nicht Gegner der neuen Vor­lagen, obgleich sie sich sagen müssen, daß die­selben, wenn sie Gesetz werden, der sozialdemo­kratischen Agitation zum großen Theil den Bo­den entziehen.

Wenn man aber ins Auge faßt, was be- ^Wig^Rr, und was schließlich zu Stande WlWWMrann man sich eines gewissen weh- WDWn Eindrucks nicht erwehren. So bietet En das Krankenkassengesetz nur einen sehr be­scheidenen Anfang der geplanten sozialen Re­formen und selbst disser bescheidene Anfang hat Zu unendlich langen Vorarbeiten in der Kommis­sion des Reichstages genöthigt. Auch der Un­

fallversicherungs-Entwurf, der den Reichstag in der bevorstehenden Herbstsession beschäftigen soll, bildet nur eine weitere Abschlagszahlung. Tief einschneidende, durchgreifende Gesetze erscheinen, selbst wenn diese beiden Entwürfe zur Annahme gelangt sind, nothwendig, um nur einen Theil der Angelegenheit zur gesetzlichen Regelung zu bringen, um welche es sich hier vornehmlich handelt.

Die Haltung der liberalen Parteien gegen­über den sozialpolitischen Vorlagen ist zwar eine vorsichtige aber durchaus keine ablehnende. Der Zweck wird sicherlich von allen gutge- heißen, nur gehen die Ansichten darüber aus­einander, in welcher Weise sich der große Zweck am verhältnißmäßig besten erreichen ließe. Aber daran ist nicht zu zweifeln, daß alle Parteien zusammenwirken werden, um der sozialen Frage jene Schärfe zu nehmen, die eine beständige Ge­fahr für den Frieden und die Ruhe der bürger- lichen Gesellschaft bildet.

Deutscher Reichstag.

In.der Donnerstagssitzung machte der Präsident dem Hautz zunächst die offizielle Mit­theilung von dem TöM des Großherzogs von Mecklenburg-Schwerin, welche Meldung das Haus stehend anhörte. — Nach Erledigung einiger geschäftlichen Angelegenheiten trat das Haus in die zweite Lesung des Krankenversiche- rungsgesetzkL^iD-sHu dem § 1 „Versicherungs­zwang" lagen verschiedene, Abanderunpsanträge vor: Abg. Ausfeld und Gen. (Fortschritt) wol­len überhaupt eine fakultative Versicherung durch statutarische Bestimmungen der Gemein- Abg. Blos und Gen. (So- MrIWL«mWW»öllen den Versicherungszwang äUfWDMteichsLKgehörige ausdehnen, die bis zu 7,60 M. täglichen Lohn haben; Abg. Gut- fleisch und Paasch wollen auch die landwirth- schaftlichen und Forstarbeiter der Zwangsver- Merung unterstellen, so daß sie nicht, wie die Vorlage will, durch Gemeindebeschluß ausge­schlossen werden können; Abg. v. Hertling will für die Landwirthschaft nur fakultative Versiche­rung. Der Berichterstatter empfahl kurz die Vorschläge der Kommission, wogegen der Abg. Richter (Hagen) in einer längeren Rede gegen das Gesetz sprach, welches er als vom grünen Tische aus gemacht und gegen die Forderungen des praktischen Lebens verstoßend bezeichnte. Ihm erwtederte der preußische Finanzminister Scholz, welcher sich auf die kaiserliche Botschaft berief. — Abg. v. Hertling sprach für Wieder­herstellung der Regierungsvorlage, während die Äbgg. Dr. Brühl und v. Wedell-Malchow die Kommissionsvorschläge empfahlen. Darauf ver­tagte das Haus die Fortsetzung der Berathung.

Der Reichstag genehmigte in der Freitags­sitzung zunächst den Handelsvertrag mit Serbien in zweiter Lesung und setzte alsdann die Be­rathung des Krankenversicherungsgesetzes über die U 1—3 „Versicheruugszwang" fort. Geh.- Rath Lohmann empfahl die Annahme des v. Hertling'schen Antrages, welcher auf Wiederher­stellung der Regierungsvorlage, d. h. Aus­schluß der ländlichen Arbeiter von diesem Ge­setz, htnausgeht, während die Abgg. Sonnemann und Lohren für die Annahme der Kommissions- Vorschläge plaidirten. Der Versicherungszwang wurde von keinem Redner (mit Ausnahme des Abg. v. Bühler, der einen völlig anderen ver­einzelten Standpunkt einnimmt) bekämpft, auch der sozialdemokratische Abg. Grillenberger er­klärte sich dafür. Die Ansichten giengen nur be­züglich derjenigen Berussklaffen auseinander, welche diesem Zwange unterworfen werden sol­

len. Die gestellten Anträge haben indessen keine Aussicht auf Annahme, selbst der Antrag des Abg. v. Hertling dürfte eine Majorität im Hause nicht finden.

Llludesnachrichten.

Altenstaig, 24. April. Bei der gestri­gen Musterung wurden, wie wir hören, von 137 Militärpflichtigen 54 als tauglich befunden.

Pfalzgrafenweiler, 21. April. Bet der I V 2 Stunde von hier gelegenen Waldsäg­mühle ereignete sich gestern Abend ein Unglück. In nächster Nähe derselben war über die Dauer eines Waldstraßenbaus durch das Zinsbachthal eine Bauhütte erstellt. In derselben arbeitete der Bauschwied. Etwa um 6 Uhr kam dessen Gehilfe mit einem größeren Quantum Pulver in die Hütte zurück und wurde vom Meister als­bald veranlaßt, beim Schmieden draufzuschlagen. Im nächsten Moment erfolgte ein dumpfer Knall und die ganze Hütte stand in Flammen. Kaum konnten die jämmerlich Verbrannten sich selbst und das Pferd des Bauunternehmers retten, das auch in der Hütte stand und gefährliche Brandwunden davontrug. Dem Meister geht es leidlich; der Junge dagegen liegt lebensge­fährlich verletzt in der nahen Sägmühle.

Stuttgart, 20. April. In verschiede­nen Blättern kamen in den letzten Monaten Inserate, woruach Geldsuchenden jeden Standes Anlehen unter günstigen Bedingungen verschafft werden nnd sich dieselben unter einer angegebenen Post-Chiffre nach Dresden wenden sollen. An einige Anfragende ist eine Antwort dahin einge- lausen, daß 2Vr Mark Vorschuß zunächst einzu­senden seien, was natürlich unterblieb. In den letzten Tagen kam auf eine wiederholte Anfrage von dritter Seite von dem Postamte Dresden die Anfrage mit dem Vermerk zurück, „daß die angefragte Schwindelfirma spurlos verschwun­den sei."

Stuttgart, 21. April. Nach amtlicher Mittheilung ist in dem Befinden Seiner Königl. Majestät in der letzten Zeit die Besserung kon­stant, wenn auch langsam fortgeschritten. Da­bei ist übrigens, heißt es weiter, nicht zu ver­kennen, daß die katarrhalische Affektion eine sehr ausgedehnte war, wie auch jetzt noch ein Gefühl großer Mattigkeit und Angegriffenheit vorhanden und der normale Appetit nnd Schlaf noch nicht zurückgckehrt sind. Dementsprechend wird jedenfalls noch längere Zeit große Schon­ung geboten und Sr. Majestät die Wieder­aufnahme der sonst gewohnten Lebensweise und Thätigkeit nicht so bald möglich sein. Der König hat bis jetzt das Bett gehütet, wird aber voraussichtlich in den nächsten Tagen den ersten Versuch zu längerem Aufstehen machen.

Stuttgart, 22. April. Am 20. d. fand laut „N.-Z." im K. Ministerium des Innern eine Berathung des Entwurfs einer neuen Landes­feuerlöschordnung statt, an welcher auch die Mit­glieder des Württ. Landesfeuerwehr-Ausschuffes Theil nahmen. Die Sitzung, welcher der Herr Minister des Innern von Anfang bis zu Ende anwohnte, währte von 8 Uhr Morgens bis 1 Uhr und von 4 Uhr bis Abends 7 Uhr. Vom Landesfeuerwehrlösch-Ausschuß waren anwesend: Hr. Großmann, Landesfeuerlösch-Jnspektor, fer­ner die HH. Aikelin (Reutlingen), Rapp (Saul­gau), Renner (Heilbronn), Schuster (Nagold), v. Tritschler (Stuttgart), Vetter (Geislingen), Dr. Wacker (Ulm). Es war erfreulich zu sehen, wie sehr das hohe Ministerium gewillt ist, den Bedürfnissen des Landes und der Feuerwehren gerecht zu werden und etwaige Härten im Ge­setz zu vermeiden. Nach beendigter Berathung dankte Hr. Inspektor Großmann dem Herrn

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