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Mr. 44.

Altenstaig, Dienstag den 17. April.

1883.

Tagespolitik.

— Der Konflikt zwischen Deutschland und China scheint einer Mittheilung der „New-Aor- ker Handelszig." zufolge immer noch nicht ge­hoben zu sein. Das betreffende Blatt schreibt: Swatow in China befindet sich in halbem Kriegs­zustände. Die deutschen Kriegsschiffe verharren m feindlicher Haltung und werden von den chi­nesischen Kanonenboten scharf beobachtet. Am Lande werden die öffentlichen Gebäude Tag und Nacht bewacht, um einem möglichen Versuch der Gefangennahme der Beamten durch deutsche Seeleute vorzubeugen.

— Die Umarbeitung des Reichsctats für 1884/85 ist vollendet und die Drucklegung des­selben für den Bnndesrath bereits abgeschlossen; aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte die Verthei- lu.,g desReichshausbaltsetats imReichstage schon im Laufe nächster Woche erfolgen.

— In der Briefmarkenfrage ist im Bundes­rath eine wichtige Entscheidung getroffen worden. Es bandelt sich um die Eingaben, beir. die Einführung der Reichspostwerlhzeichen für das ganze Reich. Man beschloß, den Eingaben keine Folge zu geben und den bayrisch-württembergi- schen Standpunkt fcstzuhalten, wonach es bei dem jetzigen Abkommen sein Bewenden haben soll.

— Am Donnerstag tritt die franz. Depu- ttrtenkammer wieder zusammen. Die Stellung des Ministeriums Fcrry hat sich inzwischen we­sentlich gefestigt; denn die mit so großem Ge­räusch in Szene gesetzte radikale Agitation auf Verfassungsänderung und Abschaffung des Se­nats ist gänzlich ins Wasser gefallen. - Die Arbeitseinstellungen der Hafenarbeiter in Mar­seille nimmt eine größere Ausdehnutig an. Am Donnerstag haben weitere 15000 Arbeiter die Arbeit eingestellt.

— Das Schwurgericht zu Dublin hat den der Ermordung des Staatssekretärs Bourke für schuldig befundenen Joseph Brady zum Tode durch den Strang verurtheilt.

— Im dänischen Folkething (Volksvertret­ung) haben die Radikalen und Gemäßigten der Linken den Antrag eingebracht, eine Adresse an den König zu richten, worin auf die steigende Mißstimmung gegen das Ministerium hingewie­sen werden soll, dessen äußere und innere Poli­tik nicht geeignet sei, das Wohl des Landes zu fördern. Obgleich vier Auflösungen des Folkething stattgefunden hätten, habe die regierungsgegnensche Partei immer an Zahl gewonnen. „Wir wenden uns deshalb an den Thron mit dem Wunsche, es möge dem Könige gelingen, die Bedingungen für ein ersprießliches Zusammenarbeiten der verschiedenen Glieder der Gesetzgebung herzustellen."

— Recht bezeichnend für die Polizeimaß­regeln, mit welchen für die Krönungszeit in Moskau Sicherheit geschafft werden soll, ist unter Anderem der Umstand, daß mehr als Meitausend Personen im Laufe der letzten sechs Wochen „verschickt" wurden, und wie man an- mmmt, wird diese Zahl bis zum Mai sich noch bedeutend steigern. Die Polizei ist eben der Ansicht, daß die Betreffenden nicht genügend zu- verlässig für einen Aufenthalt in Moskau wahrend der Krönung erscheinen, weil sie sich angeblich nicht hinlänglich über ihren Erwerb und ihre Beschäftigung ausweisen konnten.

. — In origineller Weise hat man in Griechen­land die Tabaksstcüer geordnet. Abgesehen da­von, daß die Verarbeitung sämmtlichen Tabaks unter Aufsicht der Negierung gestellt ist, hat der « 2 taat auch das Ztgarrettenpapier monopolifirt, >o daß jedes einzelne Blättchen mit einem Re- gterungsßempel versehen und der Verbrauch un­

gestempelten Papiers unter schwere Geldstrafe gestellt ist.

Württembergischer Landtag.

Kammer der Abgeordneten.

Stuttgart, 12. April. (20. Sitzung.) Tagesordnung: Berathung des noch ausftehen- den Theils des Justizetats. Bei Kap. 11 (Amts­gerichte und Notariate) beklagt Leemann die hohen Kosten der Eintragung in die Ger-ossen- schafts- und Handelsregister und empfiehlt die Darlehcnskassenvereine zur Berücksichtigung, bei denen die Einträge 15—75 M. kosten, wobei die höheren Beträge vorherrschend sind. Er empfiehlt^ ferner bei den bäuerlichen Dar­lehenskassenvereinen die Anlegung von Pfleg- schastsgeldern zuzulaffen. Der Minister ver­spricht, wegen der öffentlichen Bekanntmachun­gen der Handelsregister auf eine Kostcnvermin- derung bedacht zu sein. Die Anlegung von Pflegschaftsgeldern bei den Darlehcnskasscnver- einen erklärt der Minister als unzulässig. Wend- ler beschwert sich über die ungleichartige Be­handlung der Zahlungsbefehle Seitens einzelner Amtsgerichte. Der Minister weist aus die Un­abhängigkeit der Gerichte hin. Er bemühe sich, eine einheitliche Praxis herbeizuführen. Becher wünscht eine Verminderung der Amtsgerichts- schreiber. Der Minister erklärt das für un­möglich. Untersee bedauert, daß so viele junge, kaum der Universität entwachsene Amtsrichter als Einzelrichter Recht sprechen müssen. Da leide doch gar zu leicht die Rechtsprechung noth. Landauer tritt den Ausführungen des Vorred­ners bei, ebenso Probst. Der Minister hält es für sehr schwer, die Amtslichterstellen mit lau­ter älteren praktisch geschulten Juristen zu be­setzen. Dagegen will der Minister künftig mehr Juristen aber auf kürzere Zeit als bisher zu den Landgerichten als Hilfsarbeiter einberufen. Probst rühmt von den Darlehenskassen, daß sie dem Wucher und dem Vermögenszerfall unter der ländlichen Bevölkerung kräftig und erfolg­reich entgegenwirken. Es sei wünschenswertst, daß der Minister diesen Kassen sein besonderes Wohlwollen zuwende. Uhl tritt, wie Leemann und Probst, warm für die Darlehenskassen ein. v. Schab nimmt die Rechtsprechung der Amts­gerichte in Schutz. Leemann dankt für das Versprechen des Ministers betr. Herabminderung der Eintragungsgebühren der Darlehenskassen­vereine in die Handelsregister. Nachdem noch v. Abel zur Frage der Amtsrichter im Sinne Untersee's sich ausgesprochen, und Ebner die Schaffung einer Amtswohnung für einen Staats­anwalt an jedem Landgericht befürwortet hatte, wird Kap. 11 genehmigt, ebenso Kap. 12 (ge­richtliche Strafanstalten). Bei Kap. 13 (Kri­minalkosten) wünscht Becher größere Sparsam­keit in Strafsachen, keine allzu ausgedehnten Voruntersuchungen und etwas weniger Reisen der Untersuchungsrichter. Der Minister will für möglichste Ersparniß Sorge tragen und hat hiezu bereits die nöthigen Verordnungen erlassen. Das Kapitel wird genehmigt. Bei Kap. 13 a Fonds zur Entschädigung der Zu­stellungsbeamten 6000 Mk., fragt Ebner an, ob nicht bald eine Reform des Zustellungs­wesens zu erwarten sei, worauf der Minister erwiedert, das ReiLsjustizamt habe einen ein­schlägigen Gesetzentwurf bereits ausgearbeitet. Derselbe werde aber als nicht entsprechend keine Annahme finden. Götz wünscht unter Hinweis auf häufig vorkommende, für das Prozeßver­fahren weittragende Formfehler, daß den Post- qoten strengste Sorgfalt hinsichtlich der Zustel­lungsurkunden anempfohlen werde. Der Mini­ster wird eine Abhilfe herbeizuführen suchen;

dieselbe sei aber schwer; es müsse den Post­boten die ganze Wichtigkeit eines korrekten Zu- stellungsverfahrens immer wieder eingeschärst werden, v. Hofacker betont, daß es die Post- verwaltuug daran nicht fehlen lasse. Kap. 13 s. wird angenommen, ebenso Kap. 14 Reise- und Umzugskosten 6500 M. und Kapitel 15 Dis­positionsfonds 2000 M. Damit ist der Justiz­etat erledigt. Derselbe erfordert im Ganzen für jedes der beiden Etatjahre 4008049 M. — Nächste Sitzung Freitag 10 Uhr. T.-O.: Zu­sammenstellung der Beschlüsse, die zum Departe­ment der Finanzen und des Innern gefaßt wor­den; ferner Kap. 1. Civilliste, 2. Apanagen und Wittume, 3. Staatsschuld.

— 13. April. (21. Sitzung.) Die Kam­mer genehmigt zuerst die Zusammenstellung ihrer Beschlüsse zum Etat des Departements des Innern und sodann die Kap. 1 und 2 des Etats (Civilliste und Apanagen) ohne Debatte. Hierauf refcrirt Hartenstein über Kap. 3 und 3 a. (Staatsschuld und Schatzanweisungen). Es sei nicht erfreulich, daß wir zur Tilgung der Eisenbahnguote ein Anlehen von 3441845 M. machen müssen. Unsere allgemeine Staatsschuld betrug am 1. April 1883 49,88 Millionen, die Eisenbahnschuld 374,05 Mill. Diese Bahnschuld muß durchschnittlich mit 4,32 ^/z°/o verzinst werden, die Eisenbahnen liefern aber nur ein Erträgniß von 3,60 "/„ weßhalb der Ausfall jährlich 2 300000 Mrk. betrage, welche aus Steuermitteln gedeckt werden müssen. Redner gibt nähere Aufschlüsse über die Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld, über die Cirkulation der Schatz-Anweisungen und freut sich für die Verzinsung der letzteren in der Finanzperiode von 1881/83 50 000 M. beantragen zu können. Wüst warnt eindringlich davor, bei künftigen Anleihen die Amortisation auf lange Zeit hin­aus zu vertagen. Das sei das amerikanische System Schulden zu machen und gehe von dem Grundsatz aus: Nach uns die Sündfluth. Ein kleiner Staat wie Württemberg könne für seine Schulden weder ein offenes noch ein verdecktes Rentensystem brauchen. Es sei auch bedauerlich, daß man die Summe von 11 Millionen als klein bezeichne, diese Summe sei groß, trotz der verwöhnten Begriffe der Leute, die nur Hun­derte von Millionen oder gar Milliarden für beachtenswertst halten. Er behalte sich vor, bezüglich der Tilgung des vorgeschlagenen An­lehens einen besonderen Antrag zu stellen. Mohl spricht zur Eisenbahnschuld und bezeichnet die Aufrechnung 'von Zinsen für die zum Bahn­bau verwendeten Restmittel als eine ungerecht­fertigte Gehässigkeit gegen die Eisenbahn. Wenn man ihr diese Zinsen nicht aufrechne, so sei das Erträgniß weit höher, als man jetzt ausrechne. Probst spricht sich für das System der amorti- sirbaren Rente aus, nachdem doch gegenwärtig die Tilgung nur mit neuen Anleihen vorgenom­men werde. Der Finanzminister rechtfertigt die neue Tilgungsart mit unserer Finanzlage und mit dem Beispiel anderer deutschen Staa­ten. Man nimmt den Art. 5 des Finanzgesctzes der den Vorschlag enthält, das Betriebskapital der Staatshauptkasse auf 6 Mill. M. zu er­höhen, an. Ebenso Art. 6—8 des Finanzge­setzes (Ausgabe und Ausfertigung von Schatz­anweisungen, Maximalbetrag derselben und Fälligkeitstermin). Die definitive Beschlußfas­sung über Art. 9, welcher will, daß die auf 1883/85 entfallenden Tilgungsraten der Eisen­bahnschuld durch ein Anlehen zu decken sind, wird im Anstand gelassen und ausgesprochen, daß die Eisenbahntilgungsquoten pro 1883/85 im Gesammtbetrag von 3 441845 M. 56 Pfg. soweit sich nicht andere Deckungsmittel ergeben