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Nr. 163

Montag, den 15. Juli 1929

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102. Jahrgang

Die französischen Kontrollforderungen

Dr. Stresemann

lehnt einen Feststellungsausschuß ab

TU. Frankfurt a. 18. Juli. Die Frankfurter Zeitung veröffentlicht eine Unterredung mit dem Reichsaußenmini- fter Dr. Stresemann über die Frage eines sogenannten Feststellungs- und Versöhnungsausschuffes. Der Minister Sußerle unter anderem hierzu:

Der französische Plan geht bekanntlich von der Behauptung aus, daß bei einer etwaigen Ergänzung des Vertrages von Versailles über die demilitarisiert« Zone nach dem setzt geltenden Vertragsregime allein die unmit­telbar« Anrufung des Völkerbundsrates in Betracht komme, wie sie für solche Fälle im Rheinpakt von Locarno vorgesehen ist. Di« französische Regierung möchte vor der Anrufung des Völkerbundsrats ein besonderes Un­tersuchungs-Verfahren einschalten. Dieser ganze Ausgangs­punkt der französischen Konstruktion ist verkehrt, wenn Frankreich eine Verletzung der DemÄitarisierungsbestim- mungen behauptet, ist es keineswegs notwendig, sofort den Völkerbundsrat zu befassen. Zunächst kommt die Erledigung -er Frage auf diplomatischem Wege in Frage. Wozu unter, halten wir di« Diplomatie, wenn sie ausgeschaltet werden soll, sobald ernstere Fragen auftauchen? Sollte das diplo­matische Verfahren wirklich nicht zum Ziele führen, so kann die Angelegenheit vor eine Instanz gebracht werden, die an anderer Stelle -er Locarnoverträge vorgesehen ist, nämlich vor die Vergleichskommission des deutsch-fran- ,»fischen Schiedsvertrages.

Bet Einrichtungen, die für unbeschränkte Zeit geschaffen werden sollen, umß man mit allen Eventualitäten, auch den schlimmsten, rechnen, und man darf es uns nicht verübeln, wenn wir daran denken, daß die Sonderkommission einmal als Werkzeug für alle möglichen Schikanen, zum Beispiel gegenüber dem berechtigten Ausdehnungsdrang der Jndu. strie, in diesem Gebiet gebraucht werden könnt«. Es ist auch nicht richtig, daß die Einleitung eines solchen Kommis­sionsverfahrens weniger leicht zu einer politischen Span- nung führen könnte, als ein Verfahren vor dem Völker. bundSrat. Viel eher würde das Gegenteil lßrr Fall sein. Gelingt auf diplomatischem Wege eine Erledigung nicht, wird der Fall auch nicht vor die Locarno-Kommission ge.

TU. Kowno, 18. Juli. Wie aus Moskau amtlich gemel­det wird, hat die Sowjetregterung dem chinesischen Ge­schäftsträger in Moskau eine Note überreichen lasten. Die Note geht ausführlich aus die Vorgänge ein, die sich in den letzten Tagen an der chinesische» Ostbahn ereignet haben, wo die chinesischen Behörden in flagranter Verletzung -er russisch-chinesischen Verträge vom Jahre 1924 die Verwaltung der Bahn an sich gerissen, die russi­schen Beamten verhaftet oder ausgewiesen und die russischen Handelsniederlassungen geschloffen hätten. Gemäß Len Ver­trägen sei klar festgelegt, daß die Verwaltung der Bahn einem russisch-chinesischen gemischten Berwaltungsrat unter­stehe, so daß jeder einseitige Eingriff des chinesischen Ver­waltungschefs ohne die Gegenzeichnung seines sowjetruffi­schen Kollegen unrechtmäßig sei. Das Vorgehen der chinesi­schen Lokalbehörde«, das von der chinesische« Regierung gntgcheiße« worden sei, bedeutet tatsächlich eine Besitzergrei, fnng der Bahn durch einseitige chinesische Verletzung der de, stehende« Verträge. Diese Verletzung sei «mso schwerer, als gerade Sowjetrußland diejenige Macht gewesen sei, die schon seit 1919 freiwillig auf alle ihre früheren Vorrechte in China verzichtet und dem chinesischen Volk in seinem Frei­heitskampf gegen den Imperialismus der fremden Mächte Beistand geleistet habe. Trotz der schweren Gowjetrntzland angetanene« Verletzung wolle die Sowjetregiernng aber auch dieses Mal ihre Friedensliebe bekunden «nd erkläre sich bereit, mit China in Verhandlungen einzutrete«.

Di« Note schlägt vor: 1. unverzüglich eine Konferenz zur Regelung aller mit der chinesischen Ostbahn zusammenhän. genden Fragen einzuberufen: S. die chinesischen Behörden machen unverzüglich alle die von ihnen eigenmächtig vor­genommenen Handlungen rückgängig: 8. alle sowjetruffischen Staatsbürger werden unverzüglich in Freiheit gesetzt und die chinesischen Behörden verzichten auf jegliche Eingriffe in die Freiheit sowjetruflischer Staatsbürger nnb sowjetruffi­schen Staatsgesetzes an der chinesischen Ostbahn.

Me Sowjetregiernng macht die Mnkdener Regierung «nd die Nationalregiernng der chinesische« Repnblik ans die

bracht, und ist er nach französischer Auffassung von schwer­wiegender Bedeutung, so bleibt es Frankreich unbenommen, sich an de» Völkerbnndsrat zu wende«. Die angebliche Re­ziprozität ist auch illusorisch, weil es auf französischer Seite an einem, zu kontrollierenden Objekt fehlt. Wenn die Rezi­prozität darin bestehen soll, daß Deutschland bei einer Ver­letzung der demilitarisierten Zone durch eine andere Macht gleichzeitig die Möglichkeit der Anrufung des besonderen Kommiffionsverfahrens haben würde, so ist auch das gegen­standslos. Eine solche Verletzung der demilitarisierten Zone durch eine andere Macht wäre doch nur durch den Einmarsch französischer oder belgischer Streitkräfte in das Rheinland denkbar.

Welche militärischen deutsche« Maßnahmen im Rhemland hat denn Frankreich zu befürchten? Eine heimliche militä­rische Vorbereitung im Rheinland ist so absurd, als wenn jemand heimlich auf dem Potsdamer Platz in Berlin ein Gebäude errichten wollte. Wenn wirklich einmal ein Streit darüber entsteht, ob eine Eisenbahnrampe oder eine ähnliche Anlage mit den Bestimmungen des Vertrags von Versailles im Einklang steht, bedarf es bann da einer Instanz, die man über die Locarnoverträge hinaus Mt besonderen Kom­petenzen auSstatten müßte? Vergegenwärtigt man sich alles dies, so sollte das Ausland verstehe«, daß eS genug ist, wenn Deutschland für seine westliche« Grenzgebiete ohne zeitliche Beschränkung die einseitige Verpflichtung zn dau­ernder Entmilitarisierung auf sich nehmen mnß, und daß diese Verpflichtung in Locarno unter die Garantie Eng­lands und Italiens gestellt worden ist.

von Hocsch bei Stresemann.

Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, und Ge- saudtschastsattachS von Maltzahn trafen aus Bühlerhöhe «in und hatten eine Unterredung mit Reichsaußenminister Dr. Stresemann. - -

Der Rest her Militärkontrollkommifsio«.

Wie das Berliner Tageblatt erfährt, werden auf Grund von Verhandlungen, di« jetzt in Paris geführt werden, die Kontrollbevollmächtigten, die als eine Art Rest »er ursprüng­lichen Milttärkontrollkommisston noch bei der englischen «nd französischen Botschaft in Berlin vorhanden find, demnächst verschwinden. Die italienische Regierung wie die belgische Regierung haben ihre Kontrollbevollmächtigten bereits vor einiger Zeit abberufen.

ernsten Folgen anfmerksam, die eine Abkehnnng dieser fow» jetrnffischen Vorschläge «ach sich ziehe« würde. Die Sowjet­regierung erwartet binnen drei Tagen eine Antwort auf ihre Vorschläge und wird, falls in dieser Frist keine be­friedigende Antwort «intreffe, genötigt sein, andere Mittel »um Schutz der vertraglichen Rechte der Sowjetunion zu ergreifen.

Die Rote Armee HAI ihre Reservisten zurück.

Wie ans Warschau gemeldet wird, hat der Kriegs- «nd Revolutionsrat der Sowjetunion eine aufsehenerregende Mitteilung veröffentlicht. Die militärischen Jahrgänge von Heer und Flott« 1927, 1926 und 1926 werden nicht in die Reserve entlassen, wie bisher üblich, sondern nur in lang­fristigen Urlaub übergeführt.

Me chinesischen Maßnahme« an der Ostbcchn.

TU. Peking, 16. Juli. In Charbin find vier chinesische Divisionen zum Schutz der chinesische« Ostbahn eingetroffen. Die russisch-chinesische Grenze ist noch nicht geschloffen, jedoch haben die chinesischen Generalkonsulat« in Sibirien keine neuen Sichtvermerke für Sowjetruffen nach China ausge­stellt Außerdem find in Charbin zwei neue Kavallerieregi­menter eingetroffen zum Schutz des Arsenals und der Eisen­bahnlinie vor russischen Anschlägen. In chinesischen amt­lichen Kreisen wird erklärt, Latz die Lage an der mongolisch- chinesischen Grenze besonders gefährlich sei, da die chinesische Regierung nicht über genügende Truppen verfüge. Die chinesische Kommunistische Partei hat die Arbeiter und An­gestellten der Ostbahn zum Generalstreik aufgerufen.

Keine Bermittlnng Japans.

TU. Tokio, 18. Juli. In einer Unterredung des japa­nischen Außenministers Mt dem Sowjetvotschafter über die Lage in der Mandschurei hat der japanische Außenminister erklärt, -aß Japan zwischen China und Rußland nicht ver­mitteln werde. Me japanischen Belange seien Lurch diesen Streit «och nicht geschädigt worden.

Im japanischen Kabinett erstattete der japanische Außen­minister, Baron Gchidehara einen Bericht über die politische Lage in -er Nordmandschurei. Von einem kriegerische« Konflikt zwischen Rußland und China könne einstweilen

Tages-Spiegel

Reichsanßenminister Stresemann wies in einer Pressennter» redung die unbegründete Forderung Frankreichs ans Ein­setzung eines Feststellungs- «nd Versöhnungsansschuffes im Rheinland zurück.

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I« Brüssel wurde «ach erfolgter Einigung ei« deutsch-bel­gisches Markabkommeu unterzeichnet, welches dem Reich «ene erhebliche Laste« anfcrlegt.

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Me innerpolitischen Ereignisse der letzten Tage i« Paris verstärke« den Eindruck, daß Poincarc für die Ratifizie­rung -er Schnldenabkommen eine hinreichend große Mehr­heit in der Kammer finden wird.

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Das britische Schatzamt wurde vom Unterhaus ermächtigt, bis z« 1 Million Pfnnd für die Entwicklung der Domi­nions «nd Mandatsgebiete anszngebe«.

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Bei den Wahle« zum Lanbesrat in Skdwestafrika gelang es der dentsche« Partei 4 Sitze z« gewinne».

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Die Sowjetregiernng fordert von China die sofortige Ein- bernfnug einer Konferenz znr Bereinigung der ostchinc, fische» Frage« «nd Freilassung aller Verhaftete«. Frist

znr Beantwortnng: drei Tage.

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Auf dem Stuttgarter Pragfriedhof wurde gestern ein Ehre«, mal für den erste« württembergische« Staatspräsidenten, Wilhelm «los, enthüllt. _

keine Rede sei«, so Laß schärfere Maßnahmen zum Schutze der japanischen Bevölkerung «och wicht notwendig seien.

Das deutsch-belgische Markabkommen

TU Berlin, 15. Jnli. Amtlich wird mitgeteilt: Die Verhandlungen zwischen de« Bevollmächtigte« der demfchen und der belgische« Regierung find am Samstag zum Ab­schluß gekommen. Das Abkomme« ist in Brüssel «nter» zeichnet worden.

Der wesentliche Inhalt des Abkommens ist folgender: In der Einleitung des Abkommens kommt zum Ausdruck, daß das Abkommen unter Vorbehalt der beiderseitigen grundsätzlichen Auffassung unterzeichnet worden ist und de» Zweck hat, im Rahmen der Gesamtregelung der aus dem Kriege herrührenden finanziellen Fragen auch.diejenigen Fragen zu erledigen, di« bisher zwischen Belgien und Deutschland wegen -er im Zusammenhang mtt der Besetzung Belgiens entstandenen besonderen wirtschaftlichen Schäden noch schwebten. Dentschland wird an Belgien während 37 Jahre« folgende Jahreszahlnnge« zahle«: im erste« Jahre 16,2 Millionen RM^ im zweite«, dritten «nd vierte« Jahr je 21,5 Millionen RM^ vom fünfte« bis zwölfte« Jahr je 26 Will. RM, vom dreizehnte» bis zwanzigste« Jahr j« 26,1 Mill. NM^ vom einundzwanzigsteu bis fiebennnddrei, tzigste» Jahr je 9,3 Mill NM. Me Gesamtsumme beträgt danach 667,6 Mill. NM. Me Jahreszahlnnge» werden in der gleiche» Form gezahlt werde« wie sie im Aoung-Plau vom 7. Juli 1629 für die allgemeine« Reparationszahlungen vorgesehen ist. Me Zahlungen werde« durch die Bank sür internationale« Zahlungsausgleich mitverwaltet werden.

Falls Deutschland von dem in dem Sachverständigen» plan vorgesehenen Zahlungsaufschub Gebrauch macht, wer­de» die Jahreszahlungen in Form von Sachlieferun» gen entrichtet werden. Für den Fall von Meinungsverschie­denheiten ist ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen. Das Abkommen tritt erst nach Ratifizierung in Kraft, die gleich­zeitig mtt der Ratifizierung der Staatsverträge über den Sachverständigenplan erfolgen soll.

Belgien befriedigt.

In belgischen Regierungskreisen äußert man sich über den Abschluß der Markverhandlungen befriedigt. Es wird anerkannt, baß die deutsche Regierung den Beweis ihres guten Wissens erbracht habe. Durch das Markabkommen sei eine Frage beseitigt worden, die die deutsch-belgischen Be­ziehungen stark beeinträchtigte.

Das Wettfliegen über den Atlantik

Nene mißglückte Ozeanflngvcrsuche.

---- Paris, 18. Juli. In der Morgenfrühe des Samstag find zwei Fliegerpaare in Le Bourget zum Flug nach Ame­rika gestartet, und zwar die Polen Jdzikowski und Kubala und die bekannten französischen Flieger Costes und Bel- lonteS. Beide Flugzeuge mußten jedoch in der Höhe der Azoren den Weiterflug infolge ungünstiger Witterung lGe- genwind) a«fgeben. Während die Franzosen umkehrten und wohlbehalten auf dem Pariser Militärflugplatz landeten, gingen die polnischen Flieger auf der Jusel Graziös« nie­der, wobei ihr Flugzeug vollständig zertrümmert wurde. Der Flieger JdzikowSkt wurde getötet, sein Begleiter Ku­bala verwundet.

Ein russisches Ultimatum an China

Rußland fordert eine Konferenz zur Beilegung der chinesischen Uebergrisfe an der Ostbahn Hoffnung auf friedliche Bereinigung