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Nr. 145

Montag, den 24. Juni 1929

102. Jahrgang

Kriegslasten und Grenzland-Programm

Vertagung der außenpolitischen Aussprache im Reichstag

Plötzliche Erkrankung Dr. GtresemannS.

TU Berlin, 24. Juni. Jur Reichstag teilte am Samstag tu Beginn der Sitzung Präsident Loebe mit, daß der Retchsaußenmtnister zu seinem Bedauern durch Krankheit sKrampfzustand in den Beinen) verhindert sei, an der Be­ratung teilzunehmen,' er hoffe aber, baß die durch Arterien­verstopfung hervorgerufene Krankheit am Montag so weit behoben sein werde, baß er bann an den Beratungen des Reichstages teilnehmen könne.

Reichsaußenminister Dr. Hilserding leitete die Beratung des Haushalts der Kriegslasten «in. Er betonte, der Kriegslastenhaushalt enthalte keines­wegs all« erfaßbaren Ausgaben, die als unmittelbare Folgen -es verlorenen Krieges die deutsche Volkswirtschaft belaste­ten. Wolle man ein vollständiges Bild über diese Gesamt­lasten geben, so müsse man zu Len im Kriegslastenhaushalt enthaltenen Ausgaben alle sonstigen Leistungen -es Reichs «iuschl. der von Reichsbahn und Reichspost hinzunehmen, die in weiterem Sinne unmittelbare Kriegslasten darstellen. Hierher gehören z. B. auch die Aufwendungen, Li« Deutsch- klnü für sein« Kriegsbeschädigten und für die sonstigen Kriegsfolgen aufzubringen hat. Nehm« man all dies zusam­men, so ergebe sich, daß

die deutsche Volkswirtschaft für das Rechnungsjahr 192»

nicht weniger als 4,5 Milliarde« an Kriegslisten z« trage»

Hab«. Die Kriegslasten bedeuten mehr als die Hälfte LeS ge­samten Zuschußbedarfs.

Die Reparationspolitik stehe jetzt vor der Lösung der Pro­bleme, die sich aus den Pariser Verhandlungen und Len Gut­achten der Sachverständigen ergäben. Der Minister erklärt« weiter, es sei ihm ein Bedürfnis, im Namen der Reichsregie» rung den deutschen Sachverständigen nochmals anfrichtig zu Lanken. Der Wortlaut des Berichts liege nun vor. Von der Reichsregierung könne der Plan im gegenwärtigen Augen» hlick nur unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob er geeignet erscheine, die Grundlagen für die notwendigen kom­menden Verhandlungen abzugeben. Die Reichsregierung habe diese Frage bejaht und sei

bereit, den von de« Sachverständigen unterzeichnet«« Plan als Grnndlagr für die Konferenz der Regierungen anzunehmen. Gleichzeitig sei die Gesamtliquidierung der noch schwebenden Fragen aus dem Weltkriege herbeizuführen. Über die Ein­zelheiten des Planes in diesem Augenblick zu sprechen, ver­biete die Tatsache, daß wir vor der politischen Konferenz stün­den. Erst deren Gesamtergebnis biete die Unterlagen, die unerläßlich für die endgültige Entscheidung seien. Eine vor­zeitige Erörterung könnte über den Beschluß des Kabinetts

Das Getreidehandelsmonopol gefallen

Gesetzesvorlage« über Zollerhöhungem — Der Plan des Getreidchandclsmonopols gescheitert.

TU. Berlin, 24. Juni. Am Sonntag nachmittag hat eine dreistündige Parteiführerbesprechung über die Zollfra­gen mit dem Reichsernährungsminister stattgefunden.

Über Las Ergebnis der Beratungen weiß die Montags­post zu berichten, -aß die Besprechungen die Standpunkte zum Getreidehandelsmonopol endgültig geklärt hätten, so daß die vorbereitende Arbeit für den handelspolitischen Aus­schuß des Reichstages als abgeschlossen gelten könne. Der Plan des GetreidchandelSmonvpols sei endgültig falle« ge, lasse« worden. Das Blatt berichtet in diesem Zusammen­hang weiter, daß sich ReichSernährungsmtnister Dietrich am Samstag auf dem demokratischen Landespartettaz für SchleSwig-Hclstein in Eutin sehr entschieden gegen ein Ge­treidemonopol ausgesprochen Hab«. Er habe darauf hin- gewiescn, daß nach den Vorschlägen des Sachverständigen-- auSschusseS nur ein Zollmonopol in Frage komme, dessen finanzielle Folgen für das Reich gänzlich unübersehbar sein würden. Bet Erörterung der Zvllfrage habe der Minister in Eutin betont, daß es bisher nicht gelungen fei, die Schiveden zur Lösung -es Vertrages zu bringen.

Die Entscheidung, welch« weiteren Maßnahmen di« Re­gierung ergreifen werde, werde in -en nächsten Wochen fal­len. Nach dem „Montag" wird das Ergebnis der Besprechung der Parteiführer die Grundlage für «ine Beratung -es Ka­binetts bilden. Das Kabinett wolle noch am Dienstag und Mittwoch dieser Woche dem Reichstag GesetzeSvorlage« über Zollerhöh«uge« zugehen lassen. ES handele sich «m die Er. Höhung der Gctreidezölle, -er Zölle für Vieh und Fletsch, für Milch und Molkereierzeugittsse, für Kartoffeln und für Lederartikel.

hinaus Festlegungen bringen, die unser« politische Bewe­gungsfreiheit auf der bevorstehenden Konferenz beeinträch­tigen.

Was verlangt werde» müsse, fei politische Handlungsfreiheit. Deshalb scheine der Regierung zur Zeit noch Zurückhaltung in der Würdigung LeS Gutachtens der Sachverständigen ge­boten. Pie Regierung müsse auch die Parteien um eine solche Zurückhaltung bitten.

Zum Haushalt für die besetzten Gebiet« nahm

Reichsminister für die besetzte« Gebiete, Dr. Wirth» das Wort. Er begrüßte die Einigkeit der Parteien tu der Forderung einer schnellen Räumung der besetzten Gebiet« und -er Rückgabe -es Saargebiets. Die Behaup­tungen von Kompetenzstreitigkeiten zwischen mir und dem Reichsaußenminister find, so erklärte -er Minister, frei aus den Fingern gesogen. Mit -en Streichungen im Etat müs­sen wir uns abstnden, wenn wir sie auch bedauern. Bei den Vorbereitungen für ei« Grenzlandprogramm stehen wir in enger Fühlung Mt -en leitenden Persönlichkeiten der be­teiligten Länder. Wir werde« nicht ruhen und rasten, um dieses Programm zu fördern. Wir verfolgen Mt Sorge die Notlage der einzelnen Städte, aber wir müsse« z« einem systematische« Programm anf mehrere Jahre komme«, wen« wir die Hilfsmittel nicht zwecklos verzetteln wolle«. Nach­dem das Reichskabinett ferne Zustimmung zur Ausstellung eines solchen Programms gegeben hat, wird «8 nunmehr in Angriff genommen werden. Bei der Anfstellnng wird davon ausgegangen, daß die Hilfsmaßnahme« geeignet fein müsse«, organisch «nd systematisch Wirtschaft und Knltnr im besetzte« Gebiet möglichst im ganze« zu fördern.

Im Vordergrund stehen die Verbesserungen des Verkehrs. Hierzu gehört auch der Neubau von RHein- brücken. Die Eisenbahnbauten zur Erschließung der West- etfel und -eS nördlichen Saargrenzgürtels sollen beschleu­nigt in Angriff genommen werden. Ebenso die Straßen- banten, di« infolge der Abtretung von Eupen-Malmedy und -er Aushebung -er Zollunion Mt Luxemburg notwendig geworben find. Für Landwirtschaft und Wein­bau wird ein Ausgleich in erster Linie durch Verbesserung der Absatzverhältniff« gefunden werden müssen. Auch für Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie wird ein Ausgleich gesucht werden. Man wird auch an eine Entlastung von finanziell bedrängten Gemeinden auf dem Gebiet der Fürsorgelasten denken müssen. Weitere Maßnahmen find die Hebung des Fremdenverkehrs und die Absatzförderung in besonders notleidenden Gebieten, wi^ Aachen, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. DaS Hilfs­programm wird anf einen längere« Zeitranm abgestellt wer, den müsse«. Seine Durchführung hänge eng damit zusam­men, daß die schwebenden politische« «nd wirtschaftliche« Frage« eine glückliche Lösung finde«.

Die Eisenbahner zum Pariser Konferenzergebnis

TU. Köln, 24. Juni. Am Sonntag nahm eine in Köln tagende westdeutsche Führertagung -er Gewerkschaft deut­scher Eisenbahner zu dem Ergebnis der Pariser Sachver- ständigenverhandlungen, soweit sie die Reichsbahn und Reichsbahn«, berühren, in folgender Entschließung Stel­lung:

»Den spärlichen Verbesserungen der Reichsbahnverhält, nisse steht eine groß« Anzahl Bestimmungen des Gutachtens gegenüber, die in der Tendenz alles beim alten lassen. Die dentsche Reichsbahn ist «och immer für die Aufbringung eines Teiles der deutschen Tribntlasten, wen« auch nicht mehr «nter direkter ausländischer Kontrolle verantwortlich und haftbar gemacht. Der Reichsbahn wurde -er Weg, wie­der ein rein deutsches Reichsunternehnwn zu werden, ver­baut, indem ihre Struktur nach dem Willen -er Sachver- ständigenkonferewz die gleiche bleiben soll. Dem Reichs­bahnpersonal wird also nach wie vor die Gleichstellung mit den übrigen Neichsbeamten und -Arbeitern erschwert, wenn nicht in -er Folge sogar unmöglich gemacht. Die finan­zielle Belastung der Reichsbahn, die bezüglich der Berkchrs- stener noch nicht geklärt ist, muß als außerordentlich hoch «nd anf die Daner als Unmöglich bezeichnet werde«. Schar­fen Widerspruch erhebt das Reichs bahnpersonal dagegen, daß es wie in Paris, so auch jetzt bei der Gestaltung beS Reichsbahnunternehmens in Einzelheiten anscheinend keinen Anteil haben soll. Wir fordern -te Beteiligung der Ver­tretungen des ReichsbahnpersoualS bei de« Arbeiten d«S Reichsbahnausschusses, der das neue Reichsbahngesetz vor» zuberetten hat. Wir fordern weiter eine anSretchende Ver­tretung des Reichsbahnpersonals «nd des Reichsverkehrs- ministeriumS im zukünftige« Vermal tun aörat der deutschen Reichsbahn.-

Tages-Spiegel

Die für Samstag angesetzte anßenpolitische Anssprache im Reichstag mutzte infolge plötzlicher Erkrankung -es Außen­ministers anf heute verschoben werde«.

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Reichsfinanzminister Hilserding «nd Reichsminister für die besetzten Gebiete Wirth sprachen im Reichstag über die Kriegslasten «nd das Grenzlandprogramm.

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Pariser Blätter bekunde« die Absicht, die Räumung dcA Rheinlandes z« verschleppe« in der Hoffnung, daß Deutsch­land trotzdem de« Nonng-Plau annehmen werde.

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Bei der Wiederaufbanfeier in Verdun erklärte PoincarS, Frankreich müsse an der Einhaltung der Verträge fest» halte«.

»

Die'amerikanische Regierung ist bereit, eine« inoffizielle« Vertreter znr politische» Reparationskonferenz z» schicke«.

*

England wird durch norwegische Vermittlung Gowjetrntz» land znr Wiederaufnahme -er diplomatische« Beziehungen anfforder«.

»

Die Verhandlungen im Gachverständigenansfchnß über bas Getreidemonopol sind erneut gescheitert.

»

Der elsässtsche Antonomist Dr. Roos wnrde von de« Ge­schworene« in Besancon freigesprochen.

Die beide« fpanische« Ozeanflieger find auf den Azorcv glatt gelandet. Die Flieger haben nnn den zweite« Teil des Fluges nach Nenyork, der 2400 Meile« lang ist, vor sich.

Landtagswahlen in Mecklenburg

TU Schwerin, S4. Juni. Nach einem allseitig mit außer­ordentlicher Schärfe geführten Wahlkampf hat am Sonntag die Wahl zum L ordentlichen mecklenburgischen Landtag statt- gefunde«. In -er Nacht -um Sonntag war es in der Lan­deshauptstadt Schwerin zu heftige» Zusammenstößen zwi­schen Anhängern der kommunistischen und der sozialdemokra­tischen Partei gekommen, die zu einer regelrechten Straßen» Macht führten. Di« Wahl ergab für die einzelnen Parteien folgende Zahlen:

Sozialdemokraten

117 803

20 Sitze

1927: 126 746 l21)

Einheitsliste

136 427

23

»

143 942 (24)

Kommunisten

16131

8

15 718 ,i 3)

Volkswohlfahrt

7 453

1

10 002 't 2)

Demokraten

8 779

1

8 982 l 1)

Nationalsozialisten

12 554

2

5 589 l—)

Bauernbund

7 713

1

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Es läßt sich auf Grund des bisherigen Ergebnisses noch kein klares Bild über die Mehrheitsverhältnisse im zukünf- tigen Landtag in Mecklenburg^Schwerin gewinnen. Allem Anschein nach wird sich die Lag« jedoch nicht wesentlich ver­ändern. Fest steht, daß die Linke eine Schwächung erlitten hat nnd baß die Möglichkeit einer Regierungsbildung auf noch größere Schwierigkeiten stoßen wird. Die Linke würde somit 23 Mandate, die Rechte 28 Mandate besitzen.

Englands Außenpolitik

--- London, 24. Juni. Der »Observer" gibt in einer Über­sicht der außenpolitischen Fragen folgendes Verfahren über die Wiederanknüpfung der englisch-russischen Be­ziehungen an:

1. Ernennung provisorischer Geschäftsträger in London und Moskau als erster Schritt. Di« erforderlichen Verhand­lungen über die Auswahl dieser Personen werden durch Ver- Mttelung der deutschen Botschaft in London und der norwe­gischen Regierung geführt. 2. Nach Ernennung dieser Ge­schäftsträger werden in getrennten Verhandlungen die Ein­stellung der russischen politischen Propaganda in englischen Gebi«ten und ein neues Handelsabkommen erörtert werden. S. Nach Regelung dieser beiden Probleme erfolgt die Ernen­nung der Botschafter.

Bezüglich der Reparationskonferenz erklärt »Observer", daß England den anderen Ländern zu verstehen gegeben habe, daß, wenn man Macdonalb an Stell« des in Frankreich unbeliebten Schatzkanzlers Snowden als eng­lischen Delegattonsches haben wolle, nur London als Kon­ferenzort in Frage kommen könne.

Im Leitartikel betont der „Observer", daß Macdonalb auf einen Burgfrieden der Parteien rechnen könne, solang« er die Flottcnabrüstnng betreibe und dafür sorge, daß das Rheinland biS znm 1. Dezember von allen alliierten Trup- pen vollkommen geräumt werde und ferner die Beziehungen zu Rußland rasch auknüpfe.