Württ. Landtag

Dritter Nachtrag zum Staatshaushaltsgesetz.

Dem Landtag ist ein dritter Nachtrag zum Staatshaus­haltsgesetz zugegangen. Der Etat des Innenministeriums enthält eine Mehrausgabe von 148 300 NM. Es handelt sich dabei um die Einrichtung einer selbsttätigen Fernsprechver­mittlungsanlage im Alten Schloß, um die sog. Schloßzen­trale. Dieser Schloßzentrale ist jetzt die Mehrzahl der Be­hörden und Dienststellen der staatlichen Jnnenvermaltung von Groh-Stnttgart und die Technische Hochschule angeschlos­sen. Der Anschluß weiterer Behörden steht bevor. Zunächst handelt es sich bei dieser Mehrforderung nur um einen er­sten Teilbetrag. Bei der Zentralstelle für die Landwirtschaft ist eine Mehrausgabe von 277 000 NM. vorgesehen, und zwar 194 000 NM., die notwendig gewojrden sind für die Bekämp­fung von Rebkrankheiten und Rebschädlingen, ferner 83 000 NM. als Mehraufwand für die Untersuchung der Wein­berge, sowie für Vernichtung der festgestellten Neblausherde und ihrer Schädigungen.

Der Landtag befaßte sich bei Beratung des Etats der Jnnenvermaltung vor allem mit Fragen der Fürsorge­erziehung. Die Fttrsorgeerziehungsanstalten befinden sich in Württemberg in privater Hand. Der Abg. Hey mann (S.) beantragte die Errichtung einer staatlichen Fürsorgeerzie­

hungsanstalt und die Einsetzung eines Betrages von 600 000 NM. in den Etat zur Unterstützung der Kleinrentner. Der Aba. Bauser (VN.) beantragte, daß sich das Staatsmini- sterium bei der Neichsregierung für die sofortige Vorlegung eines Nentner-Verforgungsgesctzes einsetze. Der Abg. Dr. Hölscher bezeichnete den soz. Antrag als billiges Agi­tationsmittel und zwar der Ansicht, daß es zweckmäßiger sei, die bestehenden Anstalten zu verbessern. Der christliche Cha-' rakter müsse den Erziehungsanstalten gewahrt bleiben. In ähnlichem Sinne sprach sich auch die Frau Abg. Rist (Z.) ans. Beide setzten sich ebenso wie der Abg. Rath (DB.) auch dafür ein, daß die Jnflationsopfer eine Rente bekom­men sollten. Hierauf wurden eine Reihe von Abstimmun­gen nachgeholt, die man zurückgestellt hatte, weil die aus der Landwirtschaft stammenden Abgeordneten durch die Heu­ernte verhindert waren. Ein Antrag, durch Anweisung an die württ. Versicherungsämter die Feststellung der Gleich­wertigkeit der Leistungen durch einzelne Versicherungsämter nach 8 262 RVO. alsbald durchzuführen, wurde mit 36 gegen 25 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen und der soz. Antrag, die gesamte gehobene Fürsorge dem Wirtschaftsmi­nisterium zu unterstellen, mit 38 gegen 22 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Interessant war die Abstimmung zu dem Ausschußantrag betr. baldigste Vorlegung des Ent­wurfs einer Neueinteilung der Oberamtsbezirke. Dieser

Antrag wurde mit 38 gegen 25 Stimmen der Rechten und des Zentrums bei 6 Enthaltungen angenommen und es ver­ursachte Beifall auf der Linken, als der Staatspräsident als einziges Mitglied der Regierungsparteien für den Antrag stimmte. Der Antrag Dr. Kaim (Z.) betr. Behebung der sittlichen Schäden und der Antrag Bausch (CH.Vd.) betr. die Vorlage eines Bewahrungsgesetzes durch die Reichsre­gierung, wodurch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterbringung von unerziehbaren gemeingefährlichen Men­schen in Bewahrungsanstalten geschaffen werde. Der Red­ner wünschte auch dringend eine Lösung der Alkoholfrage. Die Beratung des Etats der Jnnenverwaltung konnte zu Ende geführt werden.

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SCB. Stuttgart, 21. Juni. Die Schwäb. Tagwacht will wissen, daß angesichts der durch den Spruch der beiden Staats­gerichtshöfe veränderten parlamentarischen Lage die Kreise in der Deutschen Volkspartei, die geneigt waren, Staatsrat Rau als ihren Vertreter anzuerkennen, gewachsen seien. Tat­sächlich ist die Deutsche Volkspartei auch nicht mehr unbedingt für die Bildung der Regierung nötig. Die Zuziehung von Christlichen Volksdienst, Volksrechtspartei und National- sozialisten gibt der Regierung eine Mehrheit von 41 unter 80. Das Blatt bezeichnet es als wahrscheinlich, daß Staats rat Rau Wirtschaftsminister werde.

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Altburg, den 21. Juni 1929.

Danksagung

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Für die vielen Beweise herzlicher Teil­nahme, die wir bei dem Verluste meiner lieben Frau, unserer unvergeßlichen, stets treu besorgten Mutter, Tochter, Schwester, Schwägerin und Tante

Christine Kling

geb. Kraft

in so reichem Maße erfahren durften, sagen wir unfern innigsten Dank. Ganz beson­ders danken wir dem Herrn Geistlichen für seine trostreichen Worte, für den erhebenden Gesang de» Leichenchors und allen denen, die sie zur letzten Ruhestätte begleiteten.

3m Namen der trauernden Hinterbliebenen: der Gatte: Gottlieb Kling.

Zläät. Kurverwaltung Baä Liebenzell.

Wochenprogramm

für äie Seil vom 23. bis 30. Juni 1929.

G

Samstag, 22. Juni, nachm. 4 6 Uhr abäs. 8'/,-12 Uhr Sonntag, 23. Juni, vorm. 1112 Uhr

nachm. 4 6 Uhr abäs. 8'/«10 Uhr Montag, 24. Juni, nachm. 4 6 Uhr abäs. 8 */, Uhr

Dienstag, 25. Juni,

Mittwoch, 26. Juni, Donnerstag, 27. Juni

Freitag, 28. Juni, Samstag, 29. Juni,

Sonntag, 30. Juni,

Bad Liebenzell.

3m Wege der

Zwangsvollstreckung

versteigere Ich am Montag, den 24. ds. Mts. vorm.

2V Uhr gegen bare Bezahlung:

3 neue Anzüge, 2 Lüster-Sakko, 2 Damenjacken, eine größere Partie gestickte Damenhemden, Hemdhosen, Unterröcke, Herren - Nachthemden, 8 Garnituren Bettwäsche. Oberlein­tücher, Damastüberzüge, Bademäntel und 14 m Damast.

Zusammenkunft beim Rathaus

Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Calw Ohngemach.

G

nachm. 4 abäs. SV. nachm. 3'/, nachm. 4- abäs. 8'/« nachm. 4 nachm. 4 abäs. 8'/, vorm. I I

6 Uhr 10 Uhr 6 Uhr 6 Uhr 10 Uhr 6 Uhr 6 Uhr 12 Uhr 12 Uhr

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