Württ. Landtag
Dritter Nachtrag zum Staatshaushaltsgesetz.
Dem Landtag ist ein dritter Nachtrag zum Staatshaushaltsgesetz zugegangen. Der Etat des Innenministeriums enthält eine Mehrausgabe von 148 300 NM. Es handelt sich dabei um die Einrichtung einer selbsttätigen Fernsprechvermittlungsanlage im Alten Schloß, um die sog. Schloßzentrale. Dieser Schloßzentrale ist jetzt die Mehrzahl der Behörden und Dienststellen der staatlichen Jnnenvermaltung von Groh-Stnttgart und die Technische Hochschule angeschlossen. Der Anschluß weiterer Behörden steht bevor. Zunächst handelt es sich bei dieser Mehrforderung nur um einen ersten Teilbetrag. Bei der Zentralstelle für die Landwirtschaft ist eine Mehrausgabe von 277 000 NM. vorgesehen, und zwar 194 000 NM., die notwendig gewojrden sind für die Bekämpfung von Rebkrankheiten und Rebschädlingen, ferner 83 000 NM. als Mehraufwand für die Untersuchung der Weinberge, sowie für Vernichtung der festgestellten Neblausherde und ihrer Schädigungen.
Der Landtag befaßte sich bei Beratung des Etats der Jnnenvermaltung vor allem mit Fragen der Fürsorgeerziehung. Die Fttrsorgeerziehungsanstalten befinden sich in Württemberg in privater Hand. Der Abg. Hey mann (S.) beantragte die Errichtung einer staatlichen Fürsorgeerzie
hungsanstalt und die Einsetzung eines Betrages von 600 000 NM. in den Etat zur Unterstützung der Kleinrentner. Der Aba. Bauser (VN.) beantragte, daß sich das Staatsmini- sterium bei der Neichsregierung für die sofortige Vorlegung eines Nentner-Verforgungsgesctzes einsetze. Der Abg. Dr. Hölscher bezeichnete den soz. Antrag als billiges Agitationsmittel und zwar der Ansicht, daß es zweckmäßiger sei, die bestehenden Anstalten zu verbessern. Der christliche Cha-' rakter müsse den Erziehungsanstalten gewahrt bleiben. In ähnlichem Sinne sprach sich auch die Frau Abg. Rist (Z.) ans. Beide setzten sich ebenso wie der Abg. Rath (DB.) auch dafür ein, daß die Jnflationsopfer eine Rente bekommen sollten. Hierauf wurden eine Reihe von Abstimmungen nachgeholt, die man zurückgestellt hatte, weil die aus der Landwirtschaft stammenden Abgeordneten durch die Heuernte verhindert waren. Ein Antrag, durch Anweisung an die württ. Versicherungsämter die Feststellung der Gleichwertigkeit der Leistungen durch einzelne Versicherungsämter nach 8 262 RVO. alsbald durchzuführen, wurde mit 36 gegen 25 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen und der soz. Antrag, die gesamte gehobene Fürsorge dem Wirtschaftsministerium zu unterstellen, mit 38 gegen 22 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Interessant war die Abstimmung zu dem Ausschußantrag betr. baldigste Vorlegung des Entwurfs einer Neueinteilung der Oberamtsbezirke. Dieser
Antrag wurde mit 38 gegen 25 Stimmen der Rechten und des Zentrums bei 6 Enthaltungen angenommen und es verursachte Beifall auf der Linken, als der Staatspräsident als einziges Mitglied der Regierungsparteien für den Antrag stimmte. Der Antrag Dr. Kaim (Z.) betr. Behebung der sittlichen Schäden und der Antrag Bausch (CH.Vd.) betr. die Vorlage eines Bewahrungsgesetzes durch die Reichsregierung, wodurch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unterbringung von unerziehbaren gemeingefährlichen Menschen in Bewahrungsanstalten geschaffen werde. Der Redner wünschte auch dringend eine Lösung der Alkoholfrage. Die Beratung des Etats der Jnnenverwaltung konnte zu Ende geführt werden.
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SCB. Stuttgart, 21. Juni. Die Schwäb. Tagwacht will wissen, daß angesichts der durch den Spruch der beiden Staatsgerichtshöfe veränderten parlamentarischen Lage die Kreise in der Deutschen Volkspartei, die geneigt waren, Staatsrat Rau als ihren Vertreter anzuerkennen, gewachsen seien. Tatsächlich ist die Deutsche Volkspartei auch nicht mehr unbedingt für die Bildung der Regierung nötig. Die Zuziehung von Christlichen Volksdienst, Volksrechtspartei und National- sozialisten gibt der Regierung eine Mehrheit von 41 unter 80. Das Blatt bezeichnet es als wahrscheinlich, daß Staats rat Rau Wirtschaftsminister werde.
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Altburg, den 21. Juni 1929.
Danksagung
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Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme, die wir bei dem Verluste meiner lieben Frau, unserer unvergeßlichen, stets treu besorgten Mutter, Tochter, Schwester, Schwägerin und Tante
Christine Kling
geb. Kraft
in so reichem Maße erfahren durften, sagen wir unfern innigsten Dank. Ganz besonders danken wir dem Herrn Geistlichen für seine trostreichen Worte, für den erhebenden Gesang de» Leichenchors und allen denen, die sie zur letzten Ruhestätte begleiteten.
3m Namen der trauernden Hinterbliebenen: der Gatte: Gottlieb Kling.
Zläät. Kurverwaltung Baä Liebenzell.
Wochenprogramm
für äie Seil vom 23. bis 30. Juni 1929.
G
Samstag, 22. Juni, nachm. 4 — 6 Uhr abäs. 8'/,-12 Uhr Sonntag, 23. Juni, vorm. 11—12 Uhr
nachm. 4 — 6 Uhr abäs. 8'/«—10 Uhr Montag, 24. Juni, nachm. 4 — 6 Uhr abäs. 8 */, Uhr
Dienstag, 25. Juni,
Mittwoch, 26. Juni, Donnerstag, 27. Juni
Freitag, 28. Juni, Samstag, 29. Juni,
Sonntag, 30. Juni,
Bad Liebenzell.
3m Wege der
Zwangsvollstreckung
versteigere Ich am Montag, den 24. ds. Mts. vorm.
2V Uhr gegen bare Bezahlung:
3 neue Anzüge, 2 Lüster-Sakko, 2 Damenjacken, eine größere Partie gestickte Damenhemden, Hemdhosen, Unterröcke, Herren - Nachthemden, 8 Garnituren Bettwäsche. Oberleintücher, Damastüberzüge, Bademäntel und 14 m Damast.
Zusammenkunft beim Rathaus
Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Calw Ohngemach.
G
nachm. 4 abäs. SV.— nachm. 3'/, nachm. 4- abäs. 8'/«— nachm. 4 nachm. 4 abäs. 8'/,— vorm. I I—
6 Uhr 10 Uhr —6 Uhr 6 Uhr 10 Uhr 6 Uhr 6 Uhr 12 Uhr 12 Uhr
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Am Donnerstag, den 27.3uni 192»,vormittags » Ahr in Calmbach im Gasthaus zur »Sonne"
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