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Kernsprecher Nr. S

verantworll. Lchristleitung: Krteckrich tzan» Scheel« Druck unä Derlaa äer A. Oelschläger'schen Suchckruckerei

Nr. 126

Samstag, denl. Juni 1929

102. Jahrgang

Annahme der deutschen Vorbehalte in Paris

Die Sachverständigenkonferenz vor dem Abschluß

Nur die Frage der belgischen Rackforderung noch ungelöst

Fertigstellung des Schluhberichts i« den nächste« Tage«.

TU Paris, 1. Juni. Im Lause des gestrigen Tages ist -wischen den deutschen und alliierten Sachverständigen in allen wichtigen Fragen, deren Regelung noch ansstand, also t» der Hauptsache in der Angelegenheit der sogenannten dentsche« Vorbehalte, eine Einigung erzielt morden. Es find nnr noch einzelne Formnliernngen der ge­troffenen Vereinbarungen fcstznlegen.

Die einzige Frage, über die auch jetzt keine Einigung er­rett werden konnte, ist die sogenannte belgische Mark­ford e r n n g, die aber den Schluß der Verhandlungen kaum «och belaste« dürfte. Die Verhandlungen der Pariser Sach­verständige« köunen damit im Wesentliche» als abgeschlossen gelten.

Über die Einzelheiten der gestern erfolgten Eini­gung zwischen den deutschen und alliierten Sachverständigen ist folgendes zu berichten:

1. Der ungeschützte Teil der deutschen Iah» reszahlung ist entspreche»,- der deutschen Forderung auf 660 Millionen Golümark einschließlich des Dienstes der Da- mesanleihe, also aus 571 Millionen ohne Dawesanleihe, fest­gesetzt worden. Der transferfreie Teil bleibt somit während Ker ganzen 37 Jahre unverändert.

2. Die Kontrolle über di« Reichsbahn wird restlos abgeschasft. Die Eisenbahn- und Jndustrieobligatio- «en werden verschwinden. Die neue Regelung sieht vor, daß auf Grund einer besonderen Abmachung zwischen dem Reich und der Reichsbahn dem Reich jährlich aus den Einnahmen !der Reichsbahn als besondere Steuer ein Betrag von 645 Mil­lionen zufließen soll, der für Rechnung der Bank für inter­nationale Zahlungen bei der Retchsbank eingezahlt und dann weiter zur Bank für internationale Zahlungen fließen und Kort einen Spezialreservefonds bilden soll.

3. Die Regelung der Zahlungen für Li« letzten 82 Jahre ist wie folgt gedacht: Von dem e§en genannten Reservefonds sollen 25 v. H. für die letzten 22 Jahre ange- fammelt werden. Die weitere Deckung der letzten 22 Jahre soll durch einen etwaigen Schuldennachlaß der Amerikaner er­folgen, von dem wieder 8^/, v. H. dem gleichen Zweck zuge­führt werden sollen. 66?/, v. H. eines amerikanischen Nach­lasses sollen Deutschland zugute kommen; die restlichen 25 v. H. dagegen den Alliierten. 8V v. H. der etwaigen Gewinne bei Bank für internationale Zahlungen dienen gleichfalls der Abdeckung der letzten 22 Jahreszahluugetz.

4. Das Gesellschaftskapital der Bank für interna­tionale Zahlungen wird in Höhe von 400 Millionen Reichsmark in Aussicht genommen. An Betriebsmitteln wird die Bank über insgesamt 1)4 bis 2 Milliarden jährlich erhalten, worin u. a. eine ungeschützte Jahreszahlung in Höhe von 660 Millionen Reichsmark enthalten ist, die den Alliierten zur Verfügung gestellt werben. Alle Notenbanken werden ferner einen bestimmten Betrag in Devisen bei der Internationalen Bank hinterlegeu, der zu einem geringen Zinsfuß verzinst werden soll.

6. über die Höhe des deutschen Beitrags zum Betriebsfonds ist noch keine Einigung erzielt wor­den. Es erscheint de» deutschen Sachverständigen sehr schwie­rig, die von alliierter Seite vorgeschlagene Summe in Höhe von 40—50 Millionen jährlich der Bank zur Verfügung zu stellen, und zwar hängt die Möglichkeit nicht von dem deut­schen Haushalt oder von Transferfragen ab, sonder» von -er Lage deS deutschen Geldmarktes, da wir das Recht erhalten, jederzeit, sobald es die Markverhältnifle als günstig ober möglich erscheinen lassen, mit Zustimmung des Reichsbank- präsidenteu die ausgegebene oder konvertierte Anleihe zurück- Ptkaufen.

6. Die Frage der Heranziehung der Nachfolge­staaten zur Reparationslösung soll erst in einem Jahr ihr« Lösung finden. Die Alliierten haben sich bis zu diesem Zeitpunkt klar zu werden, ob sie von ihren Schuld­nern, d. h. von den Nachfolgestaaten, die ihnen geschuldeten Summen eintreiben wollen oder nicht. Auch diese Summe würde, falls die Alliierten sie erhalten, zur Abdeckung der letzten 22 Jahre herangezogen werden.

7. Transfer- und Aufbringungsmorato- r t u m werLen miteinander verbunden. Das Tranöfermora- torium wird für 2 Jahre durch die deutsche Regierung er­klärt werde» können. Nach Ablauf eines Jahres kann die deutsche Regierung für die Hälfte der geschützten JahreSzah- lung die Aufbringung eiustellen. In diesem Punkt sind, wie man sieht, die deutschen Sachverständigen mit ihren Wünschen nicht restlos durchgedrungeu.

8. Di« Sachlieferungen, die in den ersten zebn Jahren einen bedeutenden Teil der deutschen geschützten Jahreszahlungeu ausmachen, beginnen in Höhe von 750

Millionen jährlich und fallen bis auf einen Betrag von 300 Millionen jährlich um 50 Millionen, um nach 10 Jahren ganz aufzuhören. Langfristige Verträge sollen bei Inkraft­treten des Transferschutzes in besonderen Fällen weiter­lausen können.

S. Die Liquidationen und die hierfür vorgesehenen gemischten Schiedsgerichte hören auf.

10. Der Recovery.Act wirb mit den Sachlieferun­gen verbunden. Nach dem Recoveryact werden künftige Be­träge nur in Höhe von 20 v. H. der jeweiligen Sachlieferun­gen erhoben werden können. Der erhobene Betrag sinkt da­mit in seinem Wert von 150 auf 60 Millionen Goldmark im Jahre und hört gleichzeitig mit den Sachlieferungen ans.

11. Sämtliche Diskriminierungen des Ver­sailler Vertrags fallen fort.

12. Formal wird der Schlußbericht wie folgt gehal­ten sein: Dem Schlußbericht werden drei Anlagen bcigefügt, eine über die Sachlieferungen, eine über das Statut der Internationalen Bank und eine dritte über die Verteilung der von Deutschland jährlich gemachten Zahlungen unter die Gläubigermächte. Nicht im Schlußbericht enthalten wird, hingegen das Abkommen über die Verteilung eines etwaigen Nachlasses der amerikanischen Schuldenforderungcn an die alliierten Mächte sein, sowie die eben erwähnten Einzelbe­stimmungen über die Verteilung der Zahlungen zwischen Deutschland und den Mächten, die als selbständige Erklä­rung neben dem Schlußbericht herlaufen werden. Man er. wartet, daß der Schlußbericht den Regierungen am Samstag den 8. Juni vorgelegt werden wird.

Das hartnäckige Belgien.

Wenn eine endgültige Einigung zwischen den deutschen und alliierten Sachverständigen über alle Fragen nicht zu­standegekommen ist, so ist hierfür das Verhalten der belgi­schen Delegation verantwortlich zu machen. Die belgische Delegation weigert sich, ihre Unterschrift unter das Memo­randum zu setzen, falls nicht Belgien 25 Millionen während der Dauer von »7 Jahre« an Sonderzahlungen zugestanden werden.

Die deutschen Vorbehalte sind von der Gegenseite ohne wesentliche Veränderungen angenommen worden. Für die nächsten Tage bleibt nur die Formulierung einer ganzen Reihe von Bestimmungen des Schlußberichtes übrig, eine Ar­beit, für die man mit einer Dauer von 6—6 Tagen rechnet. Diese 6—6 Tage werden von Belgien dazu ausgenutzt wer­den, um seine Wünsche durchzusetzen. Es hat den Anschein, als ob von den anderen Sachverständigeriläudcrn, insbeson­dere von Frankreich, Belgien in weitgehender Weise unter­stützt wird.

Macdonald wird die neue Regierung bilden

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis.

TU London, 1. Juni. Das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahle« znm englische» Parlament zeigt folgende« Stand der Parteien: Arbeiterpartei 888, Konservative 853, Liberale 58, andere Parteien 5, znsamme« vorläufig 696. Die «och ansstehen-«« Wahlergebnisse ans 19 Wahlkreise« entfallen größtenteils ans die abgelegenen Insel« i« Norde«.

Der engl. Wahlkampf ist im Wesentlichen beendet. Mit den nun vorliegenden Ergebnisse« ist ein feststehendes Bild geschaffen, das durch die späteren Ergebnisse wicht mehr «nt. scheidend beeinflußt werden kann. Die wichtigsten Ergebnisse der Parlamentswahlen find folgende:

1. Die konservative Partei hat eine ganz vernichtende Niederlage erlitten; 2. die gegenwärtig« Regierung ist ge­schlagen und wird, was immer die späteren Regierungsver- handlungeu bringen werden, in dieser Zusammensetzung nicht wiederkehren; 8. di« Arbeiterschaft hat einen Sieg er­rungen, der die Erwartungen auch -er stärksten Optimisten »um Teil selbst im eigenen Lager überrascht hat. 4. die liberale Wiedergeburt ist nicht annähernd in dem erwarte­te» Ausmaß eingetreten.

Der Kampf schließt danach mit einer eindeutigen Kund­gebung der Wählerschaft zugunsten der Arbeiterpartei und gegen die konservative Regierung ab. Trotz dieser Ergeb- wisse wird aber die kommende Regiernngsbildnng große Schwierigkeiten bereiten. Dt« Arbeiterpartei wird im Un­terhaus zwar di« stärkste Partei sein, aber aller Borausficht nach nicht über die absolut« Mehrheit verfü­gen. Für di« Regierungsbildung kommt aber sie ln erster Mitte in Betracht,- da die Konservativen nicht nur eine ver­nichtende Wahlniederlage erlitten haben, sondern gletchzei. tig der Stärke »ach hinter di« arbeiicrparteiliche Fraktion

Tages-Spiegel

Die SachvcrstLudigen haben sich gestern auf Annahme der deutschen Vorbehalte geeinigt. Ungelöst ist nnr noch die Krage der belgische« Marksoederung.

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Präsident Hoover äußerte seine Genugtuung über die Ein» gung in Paris und wies darauf hin, dach sie einen sehr beachtenswerten Beitrag znr wirtschaftlichen Stabilität und für den Fortschritt darstclle.

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Die englische« Wahlen haben für die Konservativen eine vernichtende Niederlage gebracht. Macdonald dürfte di^ neue Negierung bilde«.

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Die Zcichuungsfrist ans die neue RcichSanlcihe ist bis znu 8. Juni verlängert worden.

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Der Magdeburger Parteitag hat den gesamten Vorstand der SPD. in seiner bisherige« Zusammensetzung wie-erge, wühlt. -

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Die Sowjetregiernng hat die diplomatischen Beziehungen mit China abgebrochen infolge mehrerer Verstöße Chinas gegen die Exterritorialitätsbestimmnnge«.

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I« Argentinien hat eine Erdbebenkatastrophe schweren Schade« vernrsacht. Rach den bisherigen Meldungen sind 4V Tote «nd über 1VÜ Verletzte festgcstellt worden.

Reichskabinett und Arbeitslosenversicherung

TU Berlin, 1. Juni. Amtlich wirb mitgetcilt: DaS Reichskabinett beschäftigt« sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Arbeitslosenversicherung. Auf Grund dieser Verhandlungen wird das Reichsarbeitsministerium in den nächsten Tagen eine Vorlage ausarbeiten, die sofort in Kraft tritt. Zum Zweck der parlamentarischen Behandlung dieser Vorlage wird alsbald mit den Vertretern der Regie, rungsparteien Fühlung genommen werden. Ferner be­stimmte das Kabinett die Grundsätze über die Zusammen­setzung der bereits früher in Aussicht genommenen Sach­verständigenkommission und die dieser vvrzule- genden Fragen. Die Kommission soll ihren Bericht so rasch erstatten, daß im September ein endgültiges Programm vorgelegt werden kann.

Um Dr. Dtresemanns Reise nach Madrid.

TU Berlin, 1. Juni. Wie die „D.A.Z.* erfährt, eilen di« Gerüchte, daß das Reichskabinett bereits beschlossen habe, daß der Neichsaußenminister persönlich nach Madrid fahren solle, zum mindesten den Tatsachen voraus.

zurückgetrete« find. In dieser Tatsache liegt ein gewisser Trost für di« Liberalen, die mit ihrem geringen An­hang im neuen Unterhaus di« Mehrheitsbildung entschei­dend beeinflussen werden. Eine Zusammenarbeit zwischen Liberalen und Arbeiterpartei ist so gut wie unmöglich. Wie dis arbeiterparteiliche« Führer diese schwierigen Fragen be­wältigen werden, läßt sich im Augenblick noch nicht sagen.

Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Rußland

TU. Kowuo, 1. Juni. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat am Freitag mittag das Außenkommiffariat dem chine­sischen Geschäftsträger in Moskau ein« Note überreicht, in der gegen di« Verhaftung des russischen Generalkonsuls in Lharbin und die Durchsuchung -eS KonsulatSgebändeS ener­gisch Verwahrung eingelegt wirb. In der Not« heißt eS weiter: „Die Sowetregierung hat immer versucht, Hre Be­ziehungen zu dem chinesischen Volk zu verbessern und den Kampf des chinesischen Volkes für seine Selbständigkeit mora­lisch zu unterstützen. Sie stellt fest, baß «L die chinesische Re- gierung trotz aller Warnungen nicht für nötig befunden hat, die russische« diplomatischen Vertretungen in China zu schüt­zen. In den letzten 3 Jahren wurde die Sowjetbotschaft in Peking überfallen, das russische Generalkonsulat in Schanghai ausgeplündert und die Vertreter -eS russischen Generalkonsu­lats in Kanton ermordet» Die chinefische Regierung will das internationale Recht nicht beachten, das den russische« diplo­matischen Vertretungen die Exterritorialität gewährt. Des­halb ist die Sowjetregiernng gezwungen, sämtliche» diplo­matische« Vertretungen der chinefische« Republik in der Sow­jetunion daS Exterritorialitätsrecht z« entziehe«. Bon heut« ab steht die chinesische Botschaft und das chinesische General­konsulat in der Sowjetunion ohne diplomatischen Schutz.*

Schwere Niederlage der Konservativen in England