mm

diumrjumlb=<2frf)q

ztfiSti

HÄ

FREITAG, 22. DEZEMBER 1950

HEIMATZEITUNG FÜR DAS OBERE NAGOLDGEBIET

6. JAHRGANG / NB. 193

Schwierige und lange Verhandlungen

Hohe Kommissare besprechen mit Dr. Adenauer deutschen Verteidigungsbeitrag Weitgehende Vollmachten für Petersberg

BONN. Am Donnerstagnachmittag haben auf dem Petersberg die Verhandlungen zwischen den drei Hohen Kommissaren und Bundeskanzler Dr. Adenauer über den deutschen Ver­teidigungsbeitrag entsprechend den Ergebnissen der Brüsseler Konferenz begonnen. Der französische Hohe Kommissar Francois-Poncet hatte am Vormittag in kurzen Zügen über die Einzelheiten der Brüsseler Konferenz berichtet. Die Hohe Kommission war am Dienstag zu Verhandlungen mit der Bundesregierung ermächtigt worden.

Nach Beendigung der Petersberger Bespre­chungen soll eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den in Brüssel aufgewor­fenen Fragen erfolgen. Es ist mit schwierigen und langwierigen Verhandlungen zu rechnen.

Den Hohen Kommissaren sei eine „große Bewegungsfreiheit“ in ihren Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung über die deutsche Wiederbewaffnung zugestanden wor­den, teilte der amerikanische Hohe Kommissar 'McCloy am Mittwoch mit.

Zur Brüsseler Konferenz erklärte ein Spre­cher der Bundesregierung, Westdeutschland gehe einer Periode wichtigster und schwerster Verhandlungen und Entscheidungen entgegen. Der Sprecher betonte erneut, daß ein deut­scher Beitrag nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung erfolgen könne. Die Bun­desregierung werde in der Frage der Aus­landsschulden voraussichtlich den Alliierten einen Zwischenbescheid zukommen lassen, so­bald die juristischen Sachverständigen zuge­stimmt haben. Die Schuldenanerkennung stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit Brüssel, stellte der Sprecher ausdrücklich fest. Der Kanzler habe bisher noch nichts unterschrieben.

Der deutsche Verteidigungsbeitrag erhöhe zwar zweifellos die Abwehrstärke Europas, die Atlantikpaktmächte wären aber in keiner Weise auf eine deutsche Beteiligung angewie­sen, wird aus Londoner politischen Kreisen bekannt. Die Bundesrepublik habe sich zu entscheiden, ob sie annehmen oder ein gefähr­liches Risiko eingehen wolle.

Das Ergebnis der Brüsseler Konferenz wur­de vom SPD-Vorsitzenden Dr. Schuma­cher abgelehnt. Unter den bis zur Stunde bekannten Voraussetzungen müsse ein deut­scher Verteidigungsbeitrag abgelehnt werden, ..denn die Deutschen weigern sich, ein Spiel­ball in den Händen anderer zu sein“. Es be­deute eine Politik der „verbrannten Erde“, wenn man die fehlenden alliierten Divisionen durch deutsche Divisionen, die erst in ein paar Jahren auf gestellt sein würden, ersetzen wolle.

Das Bundesversorgungsgesetz wurde in der

Nacht zum Mittwoch in der vom Bundestag verabschiedeten Form vom Bundeskabinett genehrpigt. Die Zustimmung des Kabinetts war nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor­derlich geworden. Ferner nahm das Kabinett ein Baulandbeschaffungsgesetz an, das eine Rechtgrundlage bietet, Bauland enteignen zu können, um den Wohnungsbau und die Bau­planung voranzutreiben.

Um die Rüstung

Lohn- und Preiskontrollen in England?

LONDON. Die Dreimächte-Studiengruppe für die Revision des Besatzungsstatuts ist in Weihnachtsferien gegangen. Während der Be­

ratungspause werden sich voraussichtlich die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit den beiden Hauptfragen, deutsche Stahlquote und Schiffsbau, beschäf­tigen.

Von zuständiger Seite in London verlautete am Mittwoch, Großbritannien werde in Kürze eine weitere Steigerung seiner Rüstungsaus­gaben über den für die nächsten drei Jahre vorgesehenen Betrag von 3,6 Milliarden Pfund Sterling hinaus ins Auge fassen müssen. Es wird erwartet, daß das britische Kabinett sich Anfang Januar mit der Erweiterung des Auf­rüstungsprogrammes sowie mit der Wiederein­führung der Lohn- und Preiskontrolle der Kriegszeit befassen wird. Die Kabinettsmit­glieder werden über die Feiertage im Lande bleiben, um zur Stelle zu sein, falls eine akute Krise ausbrechen sollte.

Der zu 14 Jahren Gefängnis verurteilte Atomforscher Dr. Klaus Fuchs hat den bri­tischen Innenminister gebeten, die britische Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen.

Angriffe auf Brückenkopf abgeschlagen

Kämpfe südlich des 38. Breitengrades / McArthur verfügt Nachrichtenzensur

SEOUL. Die kommunistischen Angriffe ge­gen den UN-Brückenkopf um die ostkoreani­sche Küstenstadt Hungnam sind am Donners­tag nach anhaltenden vergeblichen Nachtan­griffen unter dem Feuer der amerikanischen Artillerie und der Schiffsgeschütze der vor der Küste liegenden Seestreitkräfte zusammenge­brochen. Die Evakuierung des 10. amerikani­schen Korps nimmt weiterhin ungestört ihren Fortgang.

Zwischen südkoreanischen und nordkorea­nischen Truppen sind am Mittwoch auf einer 50 km breiten Frönt südlich des 38. Breiten­grades schwere Kämpfe im Gange. Die nord­koreanischen Truppen konnten zurückgeschla­gen werden. Nördlich des 38. Breitengrades sollen 15 nordkoreanische Divisionen bereit stehen.

Der UN-Oberbefehlshaber General McAr­thur verhängte am Mittwoch die Zensur über sämtliche Nachrichten, Rundfunkmeldun­gen, Zeitschriften, Artikel und Bildberichte vom Kriegsschauplatz Korea. Allem Anschein

nach bedeutet dies den ersten Schritt zu ei­ner vollen militärischen Zensur.

Die südkoreanische Regierung hat ein um­fassendes Neun-Punkte-Programm für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus mili­tärisch wichtigen Gebieten einschließlich der Hauptstadt Seoul veröffentlicht.

In einer Weihnachtsbotschaft an die ameri­kanischen Streitkräfte in Korea brachte Prä­sident Truman die Hoffnung zum Ausdruck, daß das neue Jahr die Menschheit der Ver­wirklichung von Freiheit und Gerechtigkeit näherbringen werde.

Die Verluste der UN-Strehkräfte in Korea seit Beginn der rotchinesischen Winteroffen­sive am 25. November belaufen sich, nach An­gaben des Hauptquartiers McArthurs, auf 13 0000 Tote, Verwundete und Vermißte.

Ein Aufschub

cz. Mit Brüssel ist der Gedanke einer gro­ßen westlichen Verteidigungsallianz aus ^ dem Stadium der Beratungen in das der Realisie­rung vorgerückt. Die Ernennung General Ei- senhowers zum Oberkommandierenden der Atlantikarmee, in ganz Westeuropa einhellig begrüßt, die Schaffung eines europäischen Pro­duktionsamtes, dem gleichfalls ein noch zu be­nennender Amerikaner vorstehen soll, die Be­mühung, die Atlantikpaktorganisation zu ver­einfachen und dadurch schlagkräftiger zu ge­stalten und schließlich die grundsätzliche Ei­nigung über deutsche Kontingente innerhalb der Europa-Armee, erwecken den Eindruck, als wäre nun alles getan, was getan werden konnte. Zwar ist Eisenhower vorläufig noch ein General ohne Soldaten, da die wenigen in Westeuropa stationierten Divisionen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der kleine­ren Länder im Notfälle für Brückenkopfbe­satzungen ausreichen würden; aber dabei soll es ja nicht bleiben.

Als schwierigstes Kapitel hat sich erneut die Frage der deutschen Beteiligung erwiesen. Wenn westliche Zeitungen so weit gehen, daß sie von „faulen Kompromissen“ in dieser Frage sprechen, so haben sie damit nicht über­trieben. Die USA und Frankreich scheinen sich verständigt zu haben: Deutsche Beteiligung — ja, aber nicht so schnell und keine volle Gleich­berechtigung. Im Hintergrund verbirgt sich der Gedanke, vielleicht können wir die deut­sche Wiederaufrüstung auf der Viererkonfe­renz günstig aushandeln. Fest steht, daß die deutsche Wiederaufrüstung zuallererst in Brüs-

§mnta(j77fitund

mit Auflösung des

Weihnachts-Preisausschreibens

MORGEN

8 Seifen

Reorganisierung der Westunion

Francois-Poncet kündigt deutsch -alliierte Konferenz in Paris an

-Feuereinstellung gefordert

Rotchinesische Delegation auf dem Heimwege LAKE SUCCESS. Die UN haben am Don­nerstag Rotchina erneut aufgefordert, den Feuereinstellungsbefehl für die chinesischen Truppen in Korea zu erteilen. In der Note wurde darauf hingewiesen, daß ein Waffen­stillstand die Aussichten auf eine allgemeine Schlichtung der in Asien schwebenden Streit­fragen wesentlich verbessern w’ürde.

Die UN-Delegation der chinesischen Volks-

BRÜSSEL. Der Konsultativrat der West- Ein Sprecher des französischen Außenmini­union — die Außenminister Großbritanniens, steriums erklärte am Mittwoch, die Aufrüstung Frankreichs und der Beneluxstaaten — be- Westdeutschlands sei keineswegs schon eine republik traf auf der Rückreise nach Peking schlossen am Mittwoch, eine Reorganisierung vollzogene Tatsache, da sie nur im Einverneh- am Mittwochabend in Prag ein. Vor dem Ab- ihrer Verteidigungsorganisationen unter Be- men mit Bonn beschlossen werden könne. flug von Lake Success hatte der chinesische rücksichtigung der Empfehlungen des Atlan- Der neuernannte Oberbefehlshaber der at- Delegationsführer W u nodi eine Unterredung tikpaktrates zum Aufbau einer gemeinsamen lantischen Streitkräfte in Europa, General mit dem indischen Chefdelegierten Sir Bene- Verteidigung. In einem Kommunique wurde Eisenhower, hat bereits mit dem Aufbau gal Rau. Rau soll Wu darauf hingewiesen zum Ausdruck gebracht, daß davon jedoch kei- des internationalen Stabes begonnen, mit dem haben, daß die Bemühungen der asiatischen neswegs die Verpflichtungen betroffen wür- er Anfang kommenden Jahres in Europa an Staaten um die Feuereinstellung in Korea für den, die die Länder mit dem Abschluß des die Arbeit gehen will. Ein Sprecher der At- niemanden eine Falle darstellten.

Brüsseler Paktes übernommen hätten. Das lantikpaktorganisation erklärte am Mittwoch: Wu soll Rau zur Fortsetzung seiner Ver­

gelte besonders für die Zusammenarbeit auf „General Eisenhower wird völlig freie Hand mittlungsbemühungen ermutigt haben, politischem, sozialem und kulturellem Gebiet, haben, um sich für seine Arbeit die besten Nachdem bereits die Besatzungstruppen in Leute auszusuchen, völlig unabhängig von ih- Deutschland auf Grund der Erklärungen, die rer Nationalität.“

vor dem Atlantikpaktrat abgegeben wurden, Die französische Zeitung „Le Monde“ be­richtete, Eisenhower habe die Absicht, sein

europäisches Hauptquartier in Versailles oder Beendigung des'Krieges''bemühen“ Jeder'Vor­in Fontainebleau mit „vorgeschobenem Haupt- sc hlag, der dem zuwider läuft ist nichts als quartier“ in Frankfurt einzurichten. e inc heuchlerische Verschwörung.“ Wu

--- , Eisenhower äußerte am Mittwoch zu einer wünschte dem amerikanischen Volk ein ,.glück-

die Antwortnoten der drei Westmachte aui etwaigen Verwendung deutscher Truppen in liches neues Jahr“, wobei er hinzufügte, „wir den sowjetischen Vorschlag zur Abhaltung einer westeuropäischen Armee, ein tatkräfti- glauben nicht, daß das amerikanische' Volk einer Viererkonferenz. ger Beitrag müsse dem aufrichtigen Willen durch Aggression gegen Formosa und Inter-

Der französische Hohe Kommissar F r a n - entspringen und könne nicht durch Zwangs- ventionen in Korea einen Weltkrieg beginnen Cois-Poncet teilte am Dienstagabend nach m aßnahmen herbeigeführt werden. will.“

Abschluß der Besprechungen der drei Außen

sofort dem Oberbefehl Eisenhowers unter­stehen, müssen nun die Westunionstaaten ebenfalls ihre Nationalarmeen dem atlanti­schen Hauptquartier unterstellen.

Die Außenminister berieten außerdem über

Der chinesische General erklärte Pressever­tretern: „Wir kamen zur Wiederherstellung des Friedens im Fernen Osten. Wir glauben, daß ein wirklicher Waffenstillstand nur er­reicht werden kann, wenn sich alle um die

minister der Westmächte in Brüssel mit, daß im Januar in Paris eine deutsch-alliierte Kon­ferenz über eine einheitliche Europaarmee stattfinden werde, an der die Bundesregierung als vollberechtigter Teilnehmer und nicht nur als Beobachter beteiligt sein werde.

350

Seemacht Rußfand

370 U-Boote einsatzbereit

eine

Antwortnoten abgesandt

Viererbesprechungen über alle Fragen LONDON. Die drei westlichen Großmächte werden heute der Sowjetunion die Antwort auf ihren Vorschlag zur Einberufung einer Viererkonferenz zugehen lassen. In jeder der drei Noten soll zum Ausdruck kommen, daß der Westen auf der Basis von Gesprächen über alle schwebenden Fragen zu der Kon­ferenz bereit ist.

In dem sieben Wochen alten sowjetischen

LONDON. In der Sowjetunion ist Kriegsmarine im Entstehen, die weit über das hinausgeht, was zur Verteidigung des Lan- Vorschlag war lediglich eine Beratung der des erforderlich ist, heißt es in dem amtlichen deutschen Frage verlangt und betont worden, britischen Organ „Fighting Ships“. daß die Sowjetunion eine Wiederbewaffnung

Nach Angaben dieser Zeitschrift ist im Juni Deutschlands nicht dulden werde, ein 35 000 bis 37 000 t Schlachtschiff mit 41- Diplomatische Kreise Londons sind der An- em Geschützen in Dienst gestellt worden, sicht, daß bei Zustimmung der Sowjetunion Zwei weitere befinden sich im Bau. 350—370 zunächst die stelltertr Außenminisetr zusam- Unterseeboote sind einsatzbereit. Die sowjeti- menkommen um die Tagesfragen auszuarbeiten, schp Krieesmarine wird weiterhin in kurzer Die Antwort auf die sowjetische Protestnote 7,e t über 16 schwere Kreuzer und 48 große vom 15. Dezember gegen die Wiederaufrüstung * 1 Deutschlands wird gegenwärtig ausgearbeitet.

Zerstörer verfügen.

Hanoi wird verteidigt

Säuberungsaktion um Saigon

HANOI. Der neue französische Kommissar und Mililärbefehlshaber in Indochina, Gene­ral De Lattre de Tassigny, der am Diens­tag auf dem Luftwege in Hanoi eintraf, er­klärte am Mittwoch vor französischen Offizie­ren, das von den kommunistischen Vietminh- Truppen bedrohte Hanoi werde verteidigt wer­den. Man müsse zu einer völlig neuen Kampf­führung übergehen.

Die französischen Streitkräfte haben nun­mehr eine dreiwöchige Säuberungsaktion im Gebiet nördlich von Saigon abgeschlossen. Da­bei wurden zahlreiche kleinere Waffen- und Munitionsfabriken, die zum Teil im Dschun­gel versteckt waren, und größte Mengen an Nahrungsmitteln und Aurüstungsgegenständen erbeutet. Die Vietminh verfügen in Cochin- china über insgesamt 5000 Mann, darunter 18 gut ausgebildete Bataillone.

sei deshalb Zustimmung fand, weil man sie politisch ausmünzen möchte, ein Aspekt, der auch, den überzeugtesten Anhängern der Re- liiilitarisierünug im deutschen Lager die reine Freude an dem Brüsseler Beschluß verderben dürfte.

Die Bundesregierung ist vollends in eine bedauernswerte Lage geraten. Die von Ade­nauer geforderte Gleichberechtigung wurde als undiskutabel bezeichnet. Was nun? Macht Bonn doch die Forderung auf for­male Anerkennung der deutschen Auslands­schulden als Voraussetzung des Inkrafttretens der ersten Revision des Besatzungsstatuts schon genug Beschwer. Der Sicherheitsver­trag, den Adenauer fordert, liegt im weiten Felde und hätte ohne jene Gleichberechtigung ohnehin nicht allzuviel Sinn.

Wird Adenauer das Risiko eingehen können, die westalliierten Pläne zu akzeptieren im Ver­trauen darauf, daß sich später schon alles fin­den wird? Die Skepsis, die neben Eisenhower eine ganze Reihe maßgeblicher westeuropäi­scher und amerikanischer Zeitungen bereits zum Ausdruck brachten, ob die Bundesrepu­blik wohl zustimmen würde, sollte ihn nach­denklich stimmen.

Bedeutsam erscheint auch, daß die im allge­meinen gutunterrichteten Schweizer Zeitungen äus Bonn berichten, man mache sich dort Ge­danken darüber, ob die Remilitarisierung bei den Sowjets nicht doch Präventivmaßnahmen’ auslösen könne, die noch nicht einmal unbe­dingt gleich zu einem dritten Weltkrieg führen rrtüssen, aber Deutschland zu einem europäi­schen Korea werden lassen können, Ganz so abwegig, wie es aussieht, ist dieser Gedanke nicht. Die völlig unzureichend gerüsteten Weststaaten sind ja gar nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt mit Aussicht auf Erfolg vorzugehen. Vermeidet aber die Sowjetunion wiederum jeden äußeren Anschein dafür, daß sie unmittelbar eingreift, dann könnte sidi der Korea-Fall wiederholen — wie in Korea, wo der Westen seine Niederlage einstocken muß, ohne was daran ändern zu können.

Von einer europäischen Schicksals-Solidari­tät ist noch fast nichts zu spüren. Angesichts solcher Erwägungen kann die Bundesrepublik selbst gar nicht daran interessiert sein, nun ihrerseits den Westen zu drängen, ihm eine Schein-Gleichberechtigung einzuräumen. Sie wird gut daran tun, die Verhandlungen mit den von den Außenministern dazu autorisier­ten Hohen Kommissaren in Ruhe zu führen, sich Zeit zu lassen und die weitere weltpoliti­sche Entwicklung abzuwarten. Vergessen wir nicht, daß gerade dieser Tage von amerikani­scher Seite immer wieder auf die leidige Be­waffnungsfrage hingewiesen wird. Auch die USA haben nur begrenzte Möglichkeiten, das hat sich längst erwiesen. Ein unzureichend ver­teidigtes Deutschland ist aber in jedem Falle übler dran als ein entwaffnetes.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ meinte zu Brüs­sel, daß mit Ausnahme von Adenauer und ei­niger seiner Minister kaum jemand in Deutsch­land sehr traurig wäre, wenn es zu einer er­neuten Vertagung der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik käme. Dem kann man nur beipfiiehten.