FREITAG, 1. DEZEMBER 1950

HEIMATZEITUNG FÜR DAS OBERJC NAGOLDGEBIET

6. JAHRGANG y NR. 187

Nordostwärts von Pjoengjang

Achte amerikanische Armee auf neue Verteidigungslinien zurückgezogen / UN-Front aufgespalten

PJOENGJANG. Die 8. amerikanische Armee hat am Donnerstag ihre Stellungen am Chon­chonfluß geräumt und ihre Einheiten auf eine neue Verteidigungslinie 30 km südlich zu­rückgezogen, um der drohenden Einkesselung zu entgehen. Die Verbände wurden in aller Eile neu formiert, um sie den chinesischen Angriffstruppen an der rechten Flanke der UN- Truppen im Raume von Sunchon entgegenzuwerfen. Die kommunistischen Angriffsverbändc drohen, die Westfront der UN-Truppen völlig abzuschneiden. Die Einkreisungstaktik der Kommunisten, die die Verbindungen zwischen der 8. Armee und dem 10. Armeekorps unter­brochen hat, stellt die amerikanische Führung vor schwere Abwehraufgaben.

Die Truppen der amerikanischen Marine­division und zwei Regimenter der siebten amerikanischen Infanteriedivision sind im Nordosten Koreas am Stausee von Schangjin durch einen plötzlichen Vorstoß von rund 80 000 rotchinesischen Soldaten abgeschnitten und eingekreist worden.

Zeitweise ließ am Donnerstag der Druck der kommunistischen Truppen überraschend nach. Ein amerikanischer Sprecher erklärte hierzu, man wisse noch nicht, ob dies auf Nachschub­schwierigkeiten zurückzuführen sei, oder ob diplomatische Besprechungen zu einem Be­fehl an die kommunistischen Truppen geführt hätte, ihre Offensive zu verlangsamen.

Am Mittwoch haben die kommunistischen Truppen eine Reihe wichtiger Städte Nord­koreas erobert. Es gelang ihnen, ihre Durch­brüche an der Mittelfront zu erweitern und Vorhuten bis in den Raum nordostwärts von Pjoengjang vorzutreiben. Damit haben sie gleichzeitig die gesamte UN-Front in Nord­korea aufgespalten. Im Verlauf ihrer bisheri­gen Gegenoffensive erzielten die kommunisti­schen Verbände Geländegewinne bis zu 120 km. Starke Verbände standen bereits am Mitt­woch nur noch 70 km von Pjoengjang ent­fernt.

Der Zusammenbruch der UN-Winteroffen- sive hat in den Kreisen der Stabsoffiziere eine scharfe Kritik an der Selbständigkeit der bei­den in Korea operierenden UN-Kampfgrup­pen ausgelöst. Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommandeure der beiden Armeen le­diglich über das Hauptquartier in Tokio in Verbindung treten können. Die Stabsoffiziere sind der Ansicht, daß zum mindesten eine we-

WASHINGTON. Die besorgniserregende Lage In Nordkorea — ein amerikanischer Regie­rungssprecher nannte sie „ernst, aber nicht katastrophal“ — steht in der westlichen Welt im Mittelpunkt des politischen Lebens. Der amerikanische Außenminister A c h e s o n nahm in einer Rundfunkrede und der britische Au­ßenminister Bevin< vor dem Unterhaus zu der neuen Lage und ihren möglichen Auswir­kungen Stellung.

Das Eingreifen der chinesischen Kommuni­sten in Korea habe eine „beispiellose Gefahr für den Weltfrieden“ hervorgerufen, erklärte Acheson in seiner Rundfunkansprache am Mittwochabend. Wörtlich sagte er: „Niemand kann garantieren, daß es nicht zum Kriege kommt. Die gegenwärtige Krise ist überaus schwer.“ Der amerikanische Außenminister forderte die chinesischen Kommunisten auf, ihr Volk nicht in einen Krieg zu treiben. Der internationale Kommunismus gehe bewußt das Risiko eines Krieges ein. Das amerikanische Volk wünsche aber Frieden und Freiheit und habe bewiesen, daß es nötigenfalls auch dafür zu kämpfen bereit ist.

In einer Konferenz mit dem nationalen Si­cherheitsrat der USA hat Präsident Tru- raan am Dienstag die koreanische Krise be­sprochen. Am selben Tage forderte Außen­minister Acheson „schnellere und größere Schritte zum Aufbau der wirtschaftlichen und militärischen Stärke aller Nationen, die von der Sowjetunion bedroht sind“. Verteidigungs­minister Marshall hält eine Teilmobilisa­tion der USA für notwendig.

In einer Erklärung vor dem britischen Un­terhaus betonte Außenminister B e v i n am Mittwoch, erst müsse die militärische Lage in Korea stabilisiert werden, bevor eine politische

Nun Bonn allein

Kein gemeinsamer Südweststaat-Entwurf

TÜBINGEN. Die Landesregierung von Süd- württemberg-Hohenzollern nahm, wie amtlich bekanntgegeben wurde, am Dienstag mit Be­dauern davon Kenntnis, daß es die Regierung von Württemberg-Baden abgelehnt hat, an einem gemeinsamen für den Bundestag be­stimmten Gesetzentwurf zur Neuordnung des südwestdeutschen Raumes mitzuarbeiten. Die Staatsregierung von Württemberg-Hohenzol- lern will der Bundesregierung formell mit- teilen, daß die Verhandlungen zwischen den drei beteiligten Ländern endgültig gescheitert sind. Sie will der Bundesregierung darüber hinaus die bisher bei den Verhandlungen zwi­schen den drei südwestdeutschen Ländern er­wogenen Entwürfe über eine Neugliederung als Arbeitsunterlagen übermitteln.

sentlich engere Verbindung hergestellt wer­den müsse, um die Koordinierung der Ope­rationen erfolgversprechender zu gestalten.

Aggressive Reden

Peking-Delegation protestiert

LAKE SUCCESS. Der amerikanische Dele­gierte Warren Austin und der Vertreter der Sowjetunion Jakob M a 1 i k waren in der Si­cherheitsratssitzung am Mittwochabend die Hauptkontrahenten in der Auseinandersetzung um Korea und Formosa. Austin warf den chi­nesischen Kommunisten „TatsachenVerdrehung, Verleumdungen, halbe Wahrheiten und glatte

51813 Jahre Zudithaus

Oder-Neiße-Abkommen in Kraft

BERLIN. Insgesamt 51 813 Jahre Zuchthaus haben die Gerichte der Sowjetzone in den letz­ten sechs Monaten verhängt. Davon entfallen allein 45 055 Jahre auf politische Verfahren, hauptsächlich gegen sogenannte „Neofaschi­sten“, die größtenteils im Zuchthaus Bautzen untergebracht sind.

Das Abkommen zwischen der Sowjetzonen­regierung und Polen über die Anerkennung der „Oder-Neiße-Linie“ ist in Kraft getreten. Außenminister Dertinger und der Chef der polnischen diplomatischen Mission in Ber­lin, Izydorczyk, haben am Dienstag die Ratifikationsurkunden ausgetauscht. Bundes­regierung, Bundestag und die Westalliierten erkennen das Abkommen nicht an.

Aus diesem Anlaß fand in der Ostberliner „Komischen Oper“ ein Festakt statt, bei dem der Leiter des Informationsamtes der Sowjet­zonenregierung, Eisler, erklärte: „Wer seine Hände nach dieser Grenze ausstreckt, dem müssen und werden sie abgeschlagen werden.“

Es klappt

„Selbstbezichtigungen“ am laufenden Band

.PRAG. Die „Selbstbezichtigungen“ der neun hohen geistlichen Würdenträger der katho­lischen Kirche, die wegen „Spionage und Hoch­verrat“ angeklagt sind, wurden reibungslos fortgesetzt. Pater Mrtvy sagte, er habe die „mit dem Vatikan verbündeten Vereinigten Staaten“ unterstützen wollen; er sei „ein be­rufsmäßiger Spion und Diener der Kirchen­hierarchie“ gewesen, dafür fordere er seine Bestrafung. Auch der Prager Abt J a r o 1 i - m e k gab in fast dreistündigem Verhör unum­wunden zu, ein „offener Feind“ des Regimes zu sein. Jan O p a s e k , der 37jährige Abt des Prager Benediktinerklosters, erklärte, er habe bei seiner letzten Audienz mit dem Papst er­kannt, daß der Papst „persönlich“ den Kampf

Lügen“ vor. Malik sprach wieder von Aggres­sionshandlungen der USA in Formosa und Ko­rea.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Note der nordkoreanischen Regierung an die UN ver­lesen, in der den amerikanischen Streitkräf­ten in Korea Grausamkeiten und „bestialische Zwangsmaßnahmen“ vorgeworfen wurden.

Die kommunistische chinesische Delegation nahm aus Protest gegen die Aufnahme der Koreafrage auf die Tagesordnung des Sicher­heitsrats ihren Platz am Verhandlungstisch nicht ein.

In der Dienstagsitzung hatte der Führer der Delegation der. chinesischen Volksrepublik, Ge­neral Wu Hsiu-schuan bereits angekün­digt, daß er sich an der Diskussion an der Koreafrage nicht beteiligen werde. Der Gene­ral beschuldigte die USA in außergewöhnlidi scharfer Form der bewaffneten Intervention in Formosa und Korea und verlangte den so­fortigen Rückzug der amerikanischen Trup­pen aus diesen Gebieten.

„gegen die Volksdemokratien, den Fortschritt und die Sowjetunion“ leite.

Unter Donner und Raudi

Weitere starke Aetnaausbrüche

CATANIA. Unter donnerndem Krachen und riesigen Rauchwolken brachen auch am Mittwoch mit unveränderter Stärke neue La­vamassen aus dem Aetna aus. Die Ortschaft Renazzo — in der Nähe von Milo — ist durch einen neuen Lavastrom bedroht, der sich mit einer Geschwindigkeit von 40 m in der Stunde auf die Ortschaft zubewegt. Die Gefahr für die kleine Stadt Fornazzo .ist zurzeit gebannt.

1000 Einwohner des Dorfes Milo zogen am Mittwoch laut betend durch die Straßen ihres Ortes, um von ihrem Schutzpatron, dem Apo­stel Andreas, Hilfe zu erflehen. Greise und Kranke wurden mitgetragen und die Kinder von ihren Eltern mitgeführt.

200 km östlidi Lhasa

Keine Verhandlungen

NEU DELHI. Die rotchinesischen Truppen haben in den letzten Wodien ihren Vormarsch in Tibet fortgesetzt und stehen nach dem letz­ten Bericht nur noch 200 km östlich der tibe­tanischen Hauptstadt Lhasa. Die tibetanischen Streitkräfte sollen sich auf Stellungen 130 km östlich von Lhasa zurückgezogen haben.

Das indische Außenministerium gab am Mittwochabend bekannt, die Berichte über be­vorstehende tibetanisch-chinesische Verhand­lungen entbehrten jeder Grundlage.

Die tibetanischen Mönche bauen, wie am Mittwoch aus Tibet berichtet wurde, um ihre heilige Stadt Lhasa einen „magischen Kreis“ auf. Die Mönche ziehen mit heiligen Fahnen, in ihre Festgewänder gekleidet, zu den stra­tegisch wichtigen Punkten im Umkreis der Stadt und erklären sie nach langen Gebeten für „immun gegen das Eindringen des Fein­des“,

Widersprüche

Von Horst Flügge

Verträge der drei Westmächte und der So­wjetunion, Abkommen unter den Westmäch­ten unter Ausschluß der UdSSR, einseitig er­lassene Bestimmungen und Abkommen der westlichen Besatzungsmächte mit der Bundes­regierungen sind es, die gegenwärtig das Maß der Handlungsfreiheit Bonns bestimmen. Es ist keine sehr große Freiheit, auch nicht nach der ersten Revision des Besatzungsstatuts vom April 1949, das- damals von den Militärgou­verneuren erlassen, und nun, nach der vorge­sehenen Frist von achtzehn Monaten, geändert wird. Die Beziehungen der Bundesregierung zu den Westmächten bleiben weiterhin die zu Besatzungsmächten. Untersucht man diese Situation nach den rechtlichen und den tat­sächlichen Zusammenhängen, so ergeben sich in beiden Fällen erhebliche Widersprüche.

Rechtlich sind es das Potsdamer Abkom­men, das Besatzungsstatut und das Peters­berger Abkommen, die im wesentlichen die Lage der deutschen Regierung bestimmen. Die Vereinbarungen der vier Alliierten während der Kriegszeit und die späteren Beschlüsse der westlichen Alliierten von London und New York spielen in diesem Zusammenhang nicht die Rolle, wie die genannten Verträge und das Statut. Diese gehen von der bedin­gungslosen deutschen Kapitulation aus, die zwar nichts an der — anerkannten — Existenz des „Deutschen Reiches“ ändert, aber aus der die Alliierten das Recht herleiten, die letzte Regierungsgewalt in Deutschland auszuüben.

Wie steht es jedoch in dieser Frage, wenn die Westmächte den Kriegszustand mit Deutschland formal beenden? Besteht dann noch die rechtliche Voraussetzung für die Fort­setzung des Besatzungsregimes? Ist dann die bedingungslose Kapitulation (deren völker­rechtliche Ausgangspunkte umstritten sind) noch eine Grundlage für das Verhältnis der Alliierten zu der Bundesrepublik? Die Frage muß verneint werden; denn wenn die Alliier­ten den Fortbestand des Reiches anerkennen, den Kriegszustand beenden und in der Bun­desregierung den rechtlichen und rechtmäßi­gen Repräsentanten Deutschlands sehen, so ist der Zustand der bedingungslosen Kapitu­lation nicht mehr gegeben.

Das Fortbestehen des Besatzungsstatuts, die Anerkennung des Potsdamer Abkommens und die prinzipiell auch noch gegebene Gültigkeit des ersten Petersberg - Abkommens wider­sprechen der tatsächlichen rechtlichen Lage. Der Einfluß dieses Widerspruchs auf die recht­lichen Beziehungen zwischen Bundesrepu­blik und Westmächten ist erheblich. Bonn muß die Auslandsschulen anerkennen; nach den genannten Abkommen und dem Besat­zungsstatut kann es das im Grunde gar nicht, ist doch die letzte Regierungsgewalt, als Vor­aussetzung für eine solche Anerkennung, noch in den Händen der Allüerten. Oder: die Bun­desrepublik darf im Ausland Botschaften'(das sind Vertretungen eines souveränen Landes) errichten, nicht aber in London, Paris und New York, weil ja die Souveränität nicht für den Bereich der Deutschland besetzenden Mächte gelten soll. Diese beliebig vermehr­baren Beispiele zeigen, daß es abseits aller praktischen und politischen Fragen eine recht­liche Notwendigkeit geworden ist, das Dickicht der für Bonn bestimmenden Paragraphen zu durchbrechen.

Die Aufhebung des Besatzungsstatuts wäre der erste Schritt zu der notwendigen Klärung. Darum ist es kein grundsätzlicher Fortschritt, wenn mit der Revision des Statuts die Bun­desrepublik einige Rechte mehr als in dem vergangenen Jahr erhält. Die letzte Regie­rungsgewalt bleibt in den Händen der Alliierten: Potsdamer und Petersberg-Ab­kommen wirken weiter. Für die Bundesrepu­blik entsteht damit das Dilemma, nicht sou­verän zu sein und doch aus eigenem oder fremdem Willen handeln zu müssen, als ver­füge sie über die Souveränität. Bleibt man streng auf der Ebene des Rechts, kann man so weit gehen, zu sagen, daß jede Handlung der Bundesregierung unter dem Besatzungs­regime (als Ausdruck der letzten Regierungs­gewalt) angefochten werden kann, wenn diese Handlung die Souveränität voraussetzt.

Wenn es somit schon schwer, wenn nicht vollends unmöglich ist, die deutsch-allüerten Beziehungen auf eine eindeutige rechtliche Grundlage zu stellen, so gilt das noch mehr von den praktischen politischen Bezie­hungen. Zum Teil fußen diese aus der so wi­derspruchsvollen rechtlichen Lage, zum ande­ren reflektieren sie die jeweilige politische Lage oder sie eilen dieser um Monate vor­aus, bzw. sie hinken ihr um Monate hinter­her. Die Erwartung der Alliierten, West­deutschland solle einen Verteidigungsbeitrag für Westeuropa leisten, ist das klarste Bei­spiel dafür, daß mit den Pflichten der Gleich­berechtigung auch die Rechte verbunden sein müssen.

Wäre die weltpolitische Entwicklung nach 1945 die Wege gegangen, die sich die Alliier­ten während des Krieges erhofften, so würde sich gewiß die Forderung nach der Selbstän-

Adenauerbesteht auf Sidierheitsvertrag

Anerkennung der Auslandsschulden des Reiches aufgeschoben

Bundesrepublik in dem revidierten Besatzungs­statut gemacht werden sollen, seien angesichts der veränderten politischen Lage unzurei­chend.

Die globale Anerkennung der Auslands­schulden des Reichs durch die Auslandspoli­tik, die ursprünglich heute paraphiert werden sollte, sei auf unbestimmte Zeit verschoben. Man wolle die Anerkennung der Schulden des Reichs durch die Bundesrepublik hinausschie­ben, da sich vermutlich für die von den Al­liierten geforderte Ratifizierung dieses Ab­kommens im Bundestag unter den gegenwär­tigen Verhältnissen keine Mehrheit finden werde. Der Kanzler werde die Hohe Kommis­sion vermutlich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung bereits seit sechs Wochen mit der Hohen Kommission über die New Yorker Beschlüsse verhandle. Seit dieser Zeit aber wachse in der Bevölkerung die Kritik an den Beschlüssen, was bei den letzten Landtags­wahlen bereits deutlich zum Ausdruck gekom­men sei.

Bei den Koalitionsparteien zeichneten sich immer mehr zwei Richtungen ab, von denen die eine die Auffassung vertrete, man dürfe unter keinen Umständen eine Mißstimmung bei den Alliierten auslösen, während die an­dere glaube, daß die deutsche Haltung den Alliierten gegenüber versteift werden müßte, da die Bundesregierung es sich jetzt leisten könne, ihrerseits Bedingungen zu stellen.

In der Mittwochsitzung der CDU/CSU-Frak- tion wurdep von der Mehrzahl der Abgeord­neten die Forderungen des Bundeskanzlers un­terstützt.

BONN. Bundeskanzler Dr. Adenauer wird heute auf der Sitzung mit den Hohen Kommissaren erneut die Umwandlung des Be­satzungsstatuts in einen Sicherheitsvertrag fordern. Der Bundeskanzler will darauf hin- weisen, daß sich die weltpolitische Situation seit der New Yorker Außenministerkonferenz erheblich geändert hat. Bereits damals hat Adenauer Sicherheitsverträge vorgeschlagen, was jedoch von den Alliierten abgelehnt wor­den war.

Aus dem Bundeskanzler nahestehenden Kreisen verlautet, daß die Bundesregierung in Uebereinstimmung mit den Koalitionsparteien die Ansicht vertrete, die Konzessionen, die der

Acheson und Bevin beschwören Peking

Stellungnahmen der beiden Außenminister zur Koreakrise

Lösung gefunden werden könne. Auch Bevin warnte Peking eindringlich vor den schwer­wiegenden Folgen, die das Verhalten in Ko­rea nach sich ziehen könnte. Er kündigte an, daß in der nächsten Woche Vertreter der drei Westmächte in Paris Zusammenkommen wür­den, um über den sowjetischen Vorschlag einer Viererkonferenz zu beraten. Die britische Re­gierung lehne ein Vierertreffen keinesfalls grundsätzlich ab.

Bevin setzte sich im weiteren Verlauf seiner Ausführungen für die Beteiligung der Bun­desrepublik an der westeuropäischen Vertei­digung ein