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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD . ng

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SAMSTAG, 18. NOVEMBER 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG /NR. 180

Grenzen und Möglichkeiten des Europarats

Vor einem erbitterten Kampf um die künftige Entwicklung Bericht unseres Sonderkorrespondenten

STRASSBURG. Die Beratende Versammlung des Europarats tritt heute zu ihrer ersten Sitzung der zweiten Arbeitsperiode 1950 zusammen. Aus technischen Gründen mußte diese erste Vollversammlung um einen Tag verschoben werden. Die deutsche Delegation traf im Laufe des Freitags in Straßburg ein.

Zwischen den führenden kontinentalen Mit­gliedern der Versammlung wie Bidault und Reynaud auf der einen und den Angehörigen der britischen Labour Party auf der anderen Seite scheint sich ein erbitterter Kampf anzu­bahnen. Bidault und Reynaud haben schon in der Vergangenheit die britische Verzögerungs­taktik gegenüber kontinentalen Vorschlägen für eine umfassende europäische Einheit scharf angegriffen.

Das Statut des Europarats vom Mai 1949 be­läßt sämtliche Vollmachten bei dem Komitee der Außenminister der Mitgliedstaaten, das eine Beschlüsse einstimmig fassen muß, wäh­rend der europäischen Versammlung nur rein beratende Funktionen zugebilligt werden. Noch auf ihrer letzten Tagung hat die Ver­sammlung versucht, aus diesem Hemmnis her­auszukommen. Sie wollte nichts unversucht lassen, um Großbritannien und die skandina­vischen Länder, die gegen eine enge Föde­ration eingestellt sind, doch in eine organi­sche gesamteuropäische Konstruktion auf glei­cher Ebene einzubeziehen.

Die wichtigsten Empfehlungen der August­tagung wurden daher nicht nur dem Minister­komitee, sondern auch den nationalen Par­lamenten der in Straßburg vertretenen Staa­ten zugeleitet. Die Annahme dieser Empfeh- lungen wäre der Verwirklichung eines euro­päischen Staatenbundes gleichgekommen.

Die Resonanz dieser Empfehlungen im Mi­nisterkomitee und in den verschiedenen Parla­menten hat inzwischen bewiesen, daß sich die Organe des Europarats jetzt in einer Krise be­finden. In Erkenntnis dieser Sachlage heißt es, einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma zu finden.

Es stellt sich die Alternative, mit Großbri­tannien und Skandinavien über multilaterale Vereinbarungen auf Regierungsebene zu einem löcheren und elastischen Zweckverband zu gelangen, oder eine Föderation derjenigen Länder einzugehen, die dazu willens sind. Eine denkbare Grundlage für eine Verständigung wäre die Ausweitung des bestehenden Bünd­

nissystems in politischer und militärischer Be­ziehung und der Abschluß besonderer wirt­schaftlicher Verträge im Rahmen eines allge­meinen europäischen Paktes.

Auf der anderen Seite laufen die föderalisti­schen Tendenzen in der Richtung eines sofor­tigen festen Zusammenschlusses der Schu- manplanländer. Deren Straßburger Delegierte sollen eine europäische Bundesverfassung aus­arbeiten, über die von den Völkern abzustim­men wäre. Ein auf solche Art zustande gekom­mener Bundestag hätte dann seinerseits die Möglichkeit, sich in den Rahmen der alten Einrichtungen des Europarates wieder einzu­ordnen und mit den noch beiseite stehenden Ländern auf neuer Grundlage die gegensei­tigen Beziehungen zu gestalten. So würde den britisch-skandinavischen Bedenken Rechnung getragen, ohne sich diesen Staaten, die mit

WASHINGTON. Präsident Truman warnte am Freitag in seinem neunten Bericht über den Marshallplan an den Kongreß davor, die Wirt­schaftshilfe für Westeuropa einzuschränken. Die erforderliche Steigerung der westeuro­päischen Produktion für strategische Zwecke könne ohne eine weitere Stärkung der euro­päischen Gesamtwirtschaft nicht erreicht wer­den.

Bei der westeuropäischen Industrie- und Landwirtschaftsproduktion sei als Folge des Marshallplans eine noch nie zuvor gekannte Höhe festzustellen. Die industrielle Erzeugung in den 16 Marshallplanländem habe gegenüber der Vorkriegsproduktion um 24 Prozent zuge­nommen und damit einen neuen Rekord er­zielt. Die landwirtschaftliche Erzeugung habe gleichfalls den Vorkriegsstand überschritten. Der europäische Export sei um 20 Prozent, der intereuropäische Handel um 17 Prozent höher

einer derartigen Lösung nicht einverstanden wären, zu entfremden.

In jedem Falle möchte man der Straßbur­ger Versammlung wünschen, eindeutig Konse­quenzen zu ziehen und den wesentlichen Er­fordernissen der Stunde gerecht zu werden. Weiterhin den bislang noch berechtigten Weg beizubehalten, hieße die Realitäten verkennen, und durch Kommissionen und Sachverständige detaillierte Berichte und Empfehlungen über spezielle Gebiete erarbeiten zu lassen — die doch platonisch bleiben müssen — wäre Zeit­vergeudung und brächte die europäische Idee in Gefahr diskreditiert und zerredet zu wer­den.

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Auch innerhalb der einzelnen Delegationen bestehen Spannungen. In der französischen Delegation kamen sie dadurch zum offenen Ausbruch, daß der sozialistische Delegierte und französische Europaminister Guy Mollet von seinem Posten als Berichterstatter des all­gemeinen Ausschusses der Beratenden Ver­sammlung zurückgetreten ist.

als vor dem Kriege. In allen Ländern West­europas, Westdeutschland und Italien ausge­nommen, sei die Arbeitslosigkeit stark abge­sunken. Inflationistische Tendenzen befänden sich im allgemeinen „unter Kontrolle“.

Die europäischen Völker unterstützten den Marshallplan trotz der kommunistischen An­strengungen, Kapital aus der wirtschaftlichen Härtelage der europäischen Industriearbeiter zu schlagen.

In seiner Donnerstag-Pressekonferenz ver­sicherte Truman, daß die USA „niemals die Absicht hätten, die Feindseligkeiten in Korea nach China hineinzutragen“, sondern vielmehr im Interesse des Weltfriedens jeden mit ihrer Ehre vereinbaren Schritt tun würden, um eine Ausweitung der Feindseligkeiten im Fernen Osten zu verhindern. Die USA würden die ter­ritoriale Unantastbarkeit Chinas respektieren. Gleichzeitig forderte er Peking auf. die chine­sischen Truppen aus Korea zurückzuziehen.

Für Fortführung der Europa-Hilfe

Präsident Truman warnt vor Einschränkungen

Adenauer-Vorschl äge weitergel eitet

Besprechung mit der Hohen Kommission

BONN. In der regelmäßigen Besprechung des Bundeskanzlers Adenauer mit den Ho­hen Kommissaren auf dem Petersberg war am Donnerstag nach einem allüerten Kommu­nique die Durchführung der New Yorker Au- ßenministerbesehlüsse erneut Gegenstand der Beratungen. Dem Bundeskanzler wurde mit­geteilt, daß seine Vorschläge auf Ueberprü- fung der verbotenen und beschränkten deut­schen Industrieproduktion der alliierten Stu­diengruppe in London zur weiteren Veranlas­sung übergeben wurden.

In einem Schreiben an den Bundesrat hat der Bundesfinanzminister den jetzt endgültig errechneten Bundesfehlbetrag aus dem Rech­nungsjahr 1949 mit 246,9 Millionen DM be­ziffert. Von dieser Summe haben u. a. die Länder Württemberg-Baden 1,057, Schleswig- Holstein 3,857. Niedersachsen 9,829, Hamburg 4.562, Bayern 5,080 Millionen und Hessen 64831 DM für Subventionsverpflichtungen aufzu­bringen Niedersachsen muß außerdem 31.6 Millionen DM an rückständigen Steuerablie­ferungen zahlen. Außerdem haben die Län­der Baden 3,571, Rheinland-Pfalz 3.379 Millio­nen und Württemberg-Hohenzollem 487 266 DM auf Grund der Auseinandersetzung zwi­schen Bund und Ländern der französischen Zone abzuführen. Nach Abzug der aufgeführ­ten Beträge in Höhe von 63.490 Millionen DM verbleibt danach ein Bundesfehlbetrag von

Mahk kündigt Veto an

LAKE SUCCESS. Der sowjetische Vertreter 5m Sicherheitsrat, Jakob Malik, gab am Don­nerstag bekannt, daß er gegen die Sechsmächte- resolution über die Zurücknahme der rotchine­sischen Truppen aus Korea sein Veto einlegen werde. Gleichzeitig präsentierte die amerikani­sche Delegation eine Erklärung Trumans, daß Amerika niemals beabsichtigt habe, seine Trup­pen gegen China marschieren zu lassen.

Das Veto der Sowjetunion im Sicherheitsrat würde die Behandlung der Resolution durch die Vollversammlung notwendig machen.

Die rotchinesische Delegation, die zur Teil­nahme an der Sicherheitsratsdebatte über Formosa in New York erwartet wird, wird möglicherweise einen Plan Vorschlägen, eine neutrale und entmilitarisierte Zone zwischen Korea und der Mandschurei zu schaffen, ver­lautet aus maßgebenden Washingtoner Stel­len.

183,486 Millionen DM, der nach einem von den Finanzministern der Länder zu bestim­menden Umlageschlüssel von den 11 Ländern gedeckt werden muß.

Die Bundesminister Wildermuth und Erhard haben an die Bauwirtschaft appe- liert, auch in der heutigen angespannten Si­tuation die Preisdisziplin zu wahren. In einer Besprechung mit Vertretern der Bauwirt­schaft tourde dazu aufgefordert. unvermeid­bare Preiserhöhungen durch Rationalisierungs­maßnahmen zu vermindern oder auszugleichen.

Keine Spaltung befürchtet

WIEN. Der sowjetische Außenminister W y- s c h i n s k i habe ihm erklärt, die Sowjetunion sei an der strikten Durchführung des Vier­mächteabkommens über die Besetzung Oester­reichs interessiert, erklärte Oesterreichs Au­ßenminister Dr. G r u b e r auf einer Presse­konferenz. Nach seiner Ansicht sei keine Spal­tung des Landes zu befürchten. Er betonte fer­ner, wenn die „großen Vier“ sich nicht über einen Staatsvertrag einigen könnten, würde Oesterreich die Angelegenheit möglicherweise „früher oder später“ vor die Vereinten Natio­nen bringen.

Die diplomatischen Beziehungen zu den Re­gierungen in Westdeutschland und der So­wjetzone seien durch die Kontrollfunktionen der vier Besatzungsmächte in Oesterreich ein­geschränkt. Die österreichische Regierung könne daher zu den beiden Ländern nur wirt­schaftliche Beziehungen entwickeln.

Nur vereinzelt Kämpfe

25-km-Pufferzone südlich des Yalu?

PJOENGJANG. An der nordwestkoreani­schen Front waren am Freitag schwere Kämpfe nur um die strategisch wichtige Straße zwi­schen Kunuri und Toktschon im Gange.

Die UN-Führung will durch einen geschlos­senen Aufmarsch an der gesamten Front ver­meiden, daß vorgepreschte Angriffsspitzen wieder von den kommunistischen Verbänden in den Flanken angegriffen werden. Der ame­rikanische Nachrichtendienst vertritt die Auf­fassung, daß die kommunistischen Streitkräfte südlich des Yaluflusses eine 25-km-Pufferzone aufbauen wollen.

In Washington wird die Erklärung Trumans als ein diplomatisches Angebot von höchster Stelle angesehen, in dem die Bereitschaft zu gewissen Konzessionen und selbst zu direkten Gesprächen enthalten ist.

Das Staatsdepartement dementierte am Don­nerstag einen Bericht der Moskauer Prawda, wonach General McArthur mit japanischen Re­gierungsstellen ein Geheimabkommen über eine 30jährige Besetzung Japans ausgearbei­tet haben soll.

Die Sachverständigen der Atlantikpaktmit­gliedstaaten haben nach viertägiger Konferenz am Donnerstag einen Plan zum Aufbau einer Schiffahrtsagentur zur Leitung des Einsatzes des gemeinsamen Handelsschiffsraumes im Kriegfall aufgestellt.

Präsidium der Intellektuellen

45 westdeutsche Delegierte in Warschau

WARSCHAU. Am Donnerstagabend wurde von rund 4000 Delegierten aus 60 Ländern der von Sheffield nach Warschau verlegte zweite „Weltfriedenskongreß“ eröffnet. Dem Präsi­dium des sechstägigen Kongresses gehören u. a. an: Arnold Zweig und Anna Seg- hers (Ostzonenrepublik), Ilja Ehrenburg (UdSSR), Pablo Picasso und Prof. Frede- ric Joliot-Curie (Frankreich), der De­kan Von Canterbury (England), der mexika­nische Expräsident General Cardenas und die Witwe des Gründers der chinesischen Re­publik. Sun Ya-tsen. Gewählt wurden sie­ben Ausschüsse, denen u. a. Thomas Mann, der Negersänger R o b e s o n und der Führer der italienischen Sozialisten. Pietro N e n n i, angehören.

Nach Angaben des Düsseldorfer KPD-Zen- tralorgan „Freies Volk“ nehmen auch 45 Delegierte aus Westdeutschland, darunter der ehemalige stellvertretende Kommandant des Kreuzers Emden, v. Mücke, der Ehren­kanzler der Una - Sancta - Bewegung. Prof. L u e d k e (München) und der Vorsitzende des Stuttgarters Friedensrings, Dr. J e n t z e n , sowie zwei Geistliche teil.

Kirdienkonferenz in Berlin

Am Freitag ist in Berlin-Spandau die Kir­chenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammengetreten, um sich auf Antrag mehrerer lutherischen Kirchen mit der durch die politischen Aeußerungen des Kir­chenpräsidenten Dr. Niemöller geschaffenen Lage zu befassen. Die Beratungen sind nicht öffentlich. '

Die Probe

o.h. Den Landtagswahlen in Württemberg- Baden und Hessen am kommenden Sonntag und in Bayern am 26. November sieht man bei den Parteien mit etwas gemischten Ge­fühlen entgegen. Es haben sich viele Voraus­setzungen geändert, unter denen vor Jahren die bisherigen Landtage gewählt worden sind. Neue Parteien bemühen sich um die Gunst der Wähler. Es ist auch nicht so, daß die re­gierenden Parteien das Gefühl haben kön­nen, alle oder auch nur einen nennenswerten Teil der Versprechungen erfüllt zu haben, die sie seit Jahren gemacht haben. Daran sind nicht nur die Schwierigkeiten schuld, die je­der Staat in den letzten Jahren zu überwin­den hatte vielfach ist die Unzulänglichkeit

Heute

im Bewältigen der Notwendigkeiten und Er­fordernisse so offensichtlich und nachwirkend gewesen, daß man auch nicht gut mit dem schlechten Gedächtnis der Wähler wird rech­nen können. Zwar sind in den letzten Wochen alle Mittel der Wählerbeeinflussung und -Über­zeugung eingesetzt worden. Die Parteien haben ihre „Kanonen“ in großer Zahl auf­marschieren lassen, um möglichst viele Stim­men zu gewinnen. Das Ergebnis ist heute, da der Wahlkampf seinem Ende zugeht, wenig geeignet, bei den um die Mandate Kämpfen­den viel Zuversicht und Sicherheit zu erwek- ken.

Es ist unter diesen Umständen für die Par­teien noch ein großes Glück gewesen, daß die schwierige Lage der Bundesrepublik, das Pro­blem der Remilitarisierung und die augen­blicklichen wirtschaftlichen Hemmnisse ihnen die Möglichkeit gegeben haben, sich mit Din­gen zu beschäftigen, die die Aufmerksamkeit von ihren vielfach unbefriedigenden Leistun­gen auf Landesebene abgelenkt haben. Man­cher Wähler wird daher seine Stimme abge­ben nach dem Eindruck, den er von den jüng­sten großen Auseinandersetzungen im Bonner Bundestag erhalten hat. Das gibt den Wahlen zwar einen nicht ganz zutreffenden Aspekt, aber es wird dadurch auch leichter möglich sein, sich an Bild davon zu machen, inwie­weit die derzeitige Bonner Regierungskoali­tion noch die Mehrheit der Wähler hinter sich hat. Unter diesen Voraussetzungen könnten dies* Landtagswahlen eine ähnliche Bedeu­tung erhalten wie seinerzeit im Jahre 1932 die Wahlen in Lippe-Detmold, die ausschlagge­bend gewesen sind für die verhängnisvolle Wendung zu Hitler.

Zweifellos würde durch eine nennenswerte Verschiebung im Kräfteverhältnis der Par­teien gegenüber der Bundestagswahl im Au­gust 1949 die Forderung der SPD nach Neu­wahlen auf der Bundesebene ein neues Ge­wicht erhalten. Zwar ist der Kanzler keines­wegs genötigt, auf Wahlergebnisse in einzel­nen Ländern irgendeine Rücksicht zu nehmen, aber er würde es mit seiner geringen Mehr­heit zweifellos noch schwerer haben, ent­scheidende Fragen, wie etwa die des deut­schen Beitrags zur Verteidigung Europas, im Bundestag durchzusetzen, ohne sich dem Vor­wurf auszusetzen, allzu willkürlich und nur mit dem Schein einer gewissen Legalität ge­handelt zu haben, weil in Wirklichkeit längst nicht mehr die Mehrheit des Volkes hinter ihm stehe. Insofern hatte es vielleicht doch auch seinen Wert, wenn gerade bei diesem Wahlkampf die großen außenpolitischen Pro­bleme stärker zur Debatte standen, als eigent­lich dem Anlaß entsprochen hätte.

Nichts ist so undankbar wie Wahlprognosen. Es wäre aber eine ganz besondere Kunst, das Ergebnis der jetzt fälligen Landtagswahlen vorherzusagen, weil eben vor der Abstim­mung in den Auseinandersetzungen Fragen eine Rolle gespielt haben, bei denen es nicht ganz einfach ist, die eine oder andere Partei in einem bestimmten Sinne festzulegen.. So wäre es nicht nur falsch, sondern auch verhäng­nisvoll, wenn man etwa summarisch urtei­len wollte: Die Bonner Koalition ist für die Wiederaufrüstung und die SPD lehnt sie ab. Da aber bei großen Kreisen von Wählern die Neigung zu solchen Vereinfachungen, selbst wenn sie unberechtigt sind, besteht, kann sich möglicherweise auch das Wahlergebnis in ei­ner Weise verschieben, die vorher nicht zu erwarten gewesen ist und die den Tatsachen und Gegebenheiten nicht entsprechen würde. Aber von all diesen Vorbehalten und Ein­schränkungen abgesehen, werden diese Land­tagswahlen doch auch wiederum eine Ant­wort auf die Frage geben, inwieweit die Wäh­ler mit der bisherigen Arbeit der einzelnen Parteien noch zufrieden sind. Leider machen es diese dem Wähler nicht leicht, seine Ent­scheidung zu treffen, und immer wieder kann man feststellen, wie gering das Ansehen der Parteien im Volke ist. Wenn das auch nur bis zu einem gewissen Grade berechtigt ist. so ist es andererseits doch auch zutreffend, daß