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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD
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6. JAHRGANG / NR. 166
MITTWOCH, 25. OKTOBER 1950
ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG
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Truman ruft zur Weltabrüstung auf
Außenpolitische Rede vor der Vollversammlung anläßlich des 5. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Charta
LAKE SUCCESS. Präsident Truman rief am Dienstag, dem 5. Jahrestag des Inkrafttretens der Charta der UN, in einer außenpolitischen Rede vor der UN-Vollversammlung zu einer internationalen Abrüstung auf. Ein entsprechender Plan müsse jedoch einstimmig gefaßt werden und Sicherheiten dafür bieten, daß alle Nationen die Abrüstungsbestimmungen befolgten. Solange die Abrüstung nicht erfolgt sei, bleibe den friedliebenden Nationen einschließlich der USA keine andere Wahl als aufzurüsten, um die Welt vor einer Aggression zu schützen.
Truman sagte wörtlich: „Seit fast fünf Jahren haben zwei Ausschüsse der Vereinten Nationen an dem Problem der Abrüstung gearbeitet. Ein Ausschuß befaßte sich mit der Abschaffung der Atomwaffen und der andere mit der Verminderung der Truppen und deren Waffen. Bisher konnten diese Ausschüsse noch keine Einigung unter den Großmächten erzielen. Trotzdem haben diese Jahre der Arbeit dazu gedient, die Aufmerksamkeit aller Nationen auf die drei Hauptgrundsätze zu lenken, auf denen jeder erfolgreiche Abrüstungsplan beruhen muß.
PARIS. Da die sozialistischen Vertreter im Kabinett sich nicht mit der ursprünglichen Formulierung der Regierungserklärung einverstanden erklären konnten, wonach Frankreich wenigstens „im Prinzip“ einer deutschen Aufrüstung zustimme, hat die Regierung einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. Ministerpräsident P1 e v e n hat ihn am Dienstag in der Nationalversammlung als Auftakt für die Aussprache über die Aufrüstungsfrage vorgetragen. Danach setzt sich die französische Regierung für die Aufstellung einer europäischen Verteidigungsarmee unter einem gemeinsamen europäischen Verteidigungsminister ein. Sie lehnt gleichzeitig die Bildung einer deutschen Armee m jeglicher Gestalt ab. Der zu ernennende europäische Verteidigungsminister soll einer politischen Organisation Europas unterstellt werden. Gedacht ist dabei offenbar an den Europarat.
Man erwartet, daß in der Nationalversammlung von den meisten Parteien bei der Aussprache die Wiederaufrüstung Westdeutschlands sehr entschieden abgelehnt werden wird.
Auf der Sitzung des Exekutivausschusses der internationalen Sozialistenkonferenz (Co- misco) haben sich Sozialisten aus Frankreich, Westdeutschland und Belgien gegen den Plan einer Wiederaufrüstung Westdeutschlands gewandt. Lediglich der Vorsitzende der sozialistischen Partei der Niederlande, V o r r i n k, sprach sich dafür aus. Er sagte, eine Wiederbewaffnung Deutschlands sei notwendig, um ■ eine Lücke in der Verteidigung des Westens zu schließen, durch die die Niederlande für eine sowjetische Invasion offen stünden.
Der zweite Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer, erklärte, die SPD sei „im
„Friedlich nebeneinander“
Wyschinski über Moskau
LAKE SUCCESS. Der sowjetische Außenminister Wyschinski brachte am Montag im politischen Ausschuß der UN-Vollversammlung eine Resolution ein, die die Einberufung einer Konferenz der großen Fünf, Rüstungsverminderung der Großmächte um ein Drittel und die Brandmarkung derjenigen als „Kriegshetzer“, die die Atombombe zuerst anwenden, fordert.
Die Nachkriegspolitik der Sowjetunion basiere auf der Ueberzeugung, daß das kapitalistische und das sozialistische System „für eine lange, lange Zeit friedlich nebeneinander bestehen müssen“. Gleichzeitig beschuldigte Wyschinski die USA, Großbritannien und Frankreich, Westdeutschland wieder „zu einem Herd für einen neuen Krieg werden zu lassen“.
Der sowjetische Außenminister stellte immer wieder die „Friedensbemühungen“ Moskaus heraus. Die vom Westen geforderten Friedensbeweise seien bereits erbracht worden. Jetzt müsse die westliche Welt versuchen, zumindest zu einer bescheidenen Verständigung mit der Sowjetunion zu gelangen.
Kommuni sten-Razzia
Trumann ernannte Ueberwachungsausschuß
WASHINGTON. Die amerikanische Bundes-, Polizei hat am Montag eine Razzia auf 86 bedeutende ausländische Kommunisten eingeleitet und bisher 10 verhaftet. Präsident Truman hat gleichzeitig einen fünfköpfigen Ausschuß ernannt, der die Kommunisten in den USA zu überwachen hat.
Beide Maßnahmen werden durch das neue Staatssicherheitsgesetz ermöglicht. Die 86 ausländischen Kommunisten sollen nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Der Generalstaatsanwalt ist ermächtigt, solche Ausländer zu verhaften, die einen Umsturz planen.
Zunächst muß der Plan alle Arten von Waffen erfassen. Das Verbot einer besonderen Waffenart ist nicht genug. Der Konflikt in Korea hat auf tragische Weise bewiesen, daß jede Aggression, mit welchen Waffen sie auch immer durchgeführt wird, schreckliche Zerstörungen mit sich bringt.
Der Plan muß zweitens einstimmig angenommen werden; eine einfache Mehrheit ist nicht genug. Kein Abrüstungsplan kann gelingen, wenn er nicht jede Nation einbegreift, die über starke Streitkräfte verfügt. Eine ein-
Augenblick gegen die Wiederaufrüstung“. Die schwierige Frage sei, wie und wann die Wiederaufrüstung erfolgen solle. Sie könnte einen neuen Weltkrieg auslösen, wenn die Westdeutschen ihre neuen Waffen für andere Ziele als die Verteidigung Europas einsetzten.
Der Generalsekretär der britischen Labour Party, Philipps, meinte, eine Linie entlang des Rheines könnte vielleicht ohne deutsche Unterstützung verteidigt werden. Diese Lösung sei aber für Westdeutschland ebenso wie für die Niederlande nicht akzeptabel. Großbritannien sei der Ansicht, daß diese Länder im Kriegsfälle nicht kampflos den Russen preisgegeben werden sollten.
BERLIN. In Anwesenheit von Bundeskanzler Dr. Adenauer, General C1 a y, der alliierten Hohen Kommissare, des Westberliner Oberbürgermeisters Prof. Reuter sowie zahlreicher Bundesminister und anderer führender Persönlichkeiten Westdeutschlands und Westberlins wurde am Dienstagmittag die „Freiheitsgloeke“ feierlich der Stadt Berlin übergeben.
McCloy erklärte, die Freiheitsglocke kenne keine Grenzschranken. Ihr Läuten werde über die ganze Stadt erklingen und in der ganzen Welt gehört werden. „Diese Stadt hat die Tyrannei erlebt und ist durch die Tyrannei zerstört worden. Aber Berlin ist auch eine Stadt, aus deren Ruinen ein neuer Geist und ein neuer Mut auferstanden sind, die der Unterdrückung und allen ihren die Freiheit einengenden Folgen widerstehen“.
Prof. Reuter begrüßte insbesondere General C1 a y , „den Mann, der uns die Glocke des amerikanischen Volkes, die Glocke der Freiheit überbringt“. Er dankte insbesondere für die Hilfe, die Berlin von der ganzen Welt zuteil geworden ist.
General C1 a y, der das Läutewerk der
Kriegsverbrediertribunal
Kein organisierter Widerstand mehr
PJOENGJANG. Südkoreanische Vorhuten sind am Montag an der Stadt Huichon, dem letzten Sitz der kommunistischen Regierung Nordkoreas, vorbeigestoßen und stehen nur noch etwa 60 km von der mandschurischen Grenze entfernt. Der organisierte Widerstand der nordkoreanischen Armee ist zusammengebrochen. Einzelne Teile versuchen sich durch Flucht zur mandschurischen Grenze und in die unwegsamen Berggebiete in den äußeren Norden des Landes zu retten.
Im Kessel von Sukchon—Sunchon geht die Einschnürung und Zerschlagung der hier eingeschlossenen 28 000 Nordkoreaner weiter.
Das Hauptquartier McArthurs gab am Montag bekannt, die UN-Truppen hätten in den letzten 24 Stunden rund 26 000 Gefangene eingebracht. Damit erhöht sich die Zahl der Gefangenen auf insgesamt 120 000 Mann.
Nach den Berichten von Ueberlebenden haben die Nordkoreaner über 200 amerikanische Kriegsgefangene, die sich auf einem Transport zur mandschurischen Grenze befanden, erschossen.
Ein Sprecher des amerikanischen Hauptquartiers in Tokio gab bekannt, daß nordkoreanische Kriegsverbrecher auf Grund der Genfer Konvention wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ar Verantwortung gezogen würden. In'dem *ti bildenden Tribunal würden die am Koreakrieg beteiligten UN-Mit- gjjedstaaten vertreten sein.
seitige Abrüstung ist eine unfehlbare Aufforderung zur Aggression.
Drittens muß der Plan absolut sicher sein. Zusagen, die nur auf dem Papier stehen, reichen nicht aus. Die Abrüstung muß auf Sicherheiten beruhen, die die Befolgung durch alle Nationen gewährleisten. Die Sicherheiten müssen ausreichend sein, daß jede drohende Verletzung sofort zur Kenntnis gelangt. Die Abrüstung muß ständig und sorgfältig überwacht werden. Sie muß auf einem freien und offenen Informationsaüstausch über die Ländergrenzen hinweg aufgebaut sein.“
Wenn auch die Erreichung des Ziels der Weltabrüstung sehr fern zu liegen scheine, so dürften die Vereinten Nationen niemals den Versuch aufgben, dieses Ziel zu erreichen, da dadurch ungeheure Energiequellen zum Wohle der Menschheit freigemacht und alle Nationen in die Lage versetzt werden könnten, einen großen Teil ihrer Kräfte für die Beseitigung von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit einzusetzen.
Truman erinnerte daran, daß die UN ihre Existenz dem Blut und dem Opfer von Millionen Männern und Frauen, die im letzten Kriege kämpften und starben, verdankten. Daher würden auch von den UN zwei große Leistungen erwartet: Sie sollten die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Sehnsucht nach Frieden erfüllen. Im Augenblick überschatte die Furcht vor einem neuen großen Weltkrieg alle Hoffnungen der Menschheit. Die USA seien zu Verhandlungen bereit, müßten jedoch darauf bestehen, daß die Verhandlungen mit ehrlichen Vorsätzen begonnen und geführt würden. Solange dies nicht erreicht sei, hätten die UN, falls sie ein wirksames Instrument zur Erhaltung des Friedens sein wollten, keine andere Wahl, als die kollektive Stärke ihrer Mitglieder einzusetzen, um eine Aggression abzuwehren.
Freiheitsglocke in Gang setzte — das Läuten der Glocke wurde von den Sendern der ganzen freien Welt, darunter allein 2000 amerikanischen Rundfunkstationen übertragen —, sagte: „In tiefer Ehrfurcht weihen wir heute die Weltfreiheitsglocke. Wir weihen sie der ewig währenden Ehre aller derer, die ihr Leben für die Sache der Freiheit dahingegeben haben. Vom heutigen Tage an soll ihr Schall allen Unterdrückern eine Warnung bedeuten. Jenen aber, die ihre Freiheit verteidigen müssen, soll ihr Klang Zuversicht und Mut bringen und denen, die heute geknechtet sind, soll sie eine Botschaft der Hoffnung und der Teilnahme sein.“
Bundeskanzler Adenauer war am Montagnachmittag mit einer Dakotamaschine in Berlin eingetroffen. Die Westberliner Bevölkerung begrüßte ihn herzlich.
General C1 a y brachte zu seinem dreitägigen Deutschlandbesuch rund 3,5 Millionen Unterschriften von amerikanischen Bürgern mit, die sich zu dem „Kreuzzug für die Freiheit“, dessen Initiator Clay ist, bekennen. Die Unterschriften werden im Glockenturm des Schöneberger Rathauses eingemauert.
Zangenbewegung der Vietminh
Neue Verteidigungslinien gefährdet
SAIGON. Der Krieg in Indochina nimmt immer härtere Formen an und ist nun an allen Fronten entbrannt. Die wenigen von der Militärzensur durchgelassenen Nachrichten lassen erkennen, daß die Vietminh-Truppen zu einer großen Zangenbewegung gegen das Delta des Roten Flusses, die Ernährungsbasis Nordindochinas, angesetzt haben.
Am Sonntag haben die französischen Streitkräfte den Grenzposten Locbinh, etwa 20 km südöstlich von Langson, aufgegeben. Zurzeit finden heftige Kämpfe im äußeren Befestigungsgürtel des Forts Tien-Jen, dem Hauptversorgungszentrum für die neue 160 km lange französische Verteidigungslinie zwischen Mon- cay und dem Roten Fluß, statt. Tien-Jen liegt bereits im Hinterland der neuen Verteidigungslinie, die von den Franzosen vor einigen Tagen als die „Linie, von der es keinen Rückzug gibt“, bezeichnet worden war.
Nur ohne Ruhrbehörde
v. Brentano über Schumanplan
MÜNCHEN. Es sei mit den Grundätzen des Schumanplans nicht zu vereinbaren, wenn die Ruhrbehörde beibehalten werde, sagte Dr. von Brentano am Montag in München. Auch das Besatzungsstatut sei ein kaum überwindbares Hindernis. Er glaube nicht, daß ein deutsches Parlament den Schumanplan ratifizieren werde, solange Ruhrbehörde und Besatzungsstatut bestehen.
Frankreichs Sorgen
Von unserem Pariser E.G.P.-Mitarbeiter
Die französische Nationalversammlung sah sich nach ihrer Rückkehr aus den Parlamentsferien einer Tagesordnung gegenüber, deren wichtigste Punkte problematisch und peinlich sind. Problematisch, weil einige Stützpfeiler der französischen Außenpolitik wankend, peinlich, weil Irrtümer der letzten Jahre offensichtlich werden.
Für die nach Kriegsende umstrittene Indochinapolitik standen sich die Meinung der Sozialisten, die lange Zeit den Ausgleich mit Ho Tschi-minh suchten und die Meinung der Militärs und der Rechtsparteien, die eine Erhöhung der Kredite und des Truppenbestandes in Indochina wünschten, gegenüber. Die Regierungen in Paris und die Hochkommissare in Saigon wechselten, doch das einzig Neue, was bei dem Tauziehen zwischen den Parteien herauskam, war das Experiment Bao-Dai, das dem vom grünen Drachen des Vietminh bedrohten Vietnam eine noch keine Autorität besitzende und vom Vertrauen des Volkes getragene Regierung gebracht hat. Nach der Machtergreifung Mao Tse-tungs in China und der dann einsetzenden massiven Unterstützung des Vietminh unterlagen die französischen Garnisonen, die mit unzulänglichen Mitteln die tausend Kilometer lange Grenze nach China überwachen sollten, dem feindlichen Druck.
Heute weiß Frankreich, daß es nach der Katastrophe in Tonking künftig mit amerikanischer Hilfe rechnen kann. Doch gleichzeitig glaubt man, daß Moskau alles versuchen wird, den in Korea erlittenen Prestigeverlust jetzt in Indochina wieder einzuholen und ist sich darüber klar, daß Kriegsmaterial allein in einem ehemaligen Kolonialgebiet, dessen Bewohner nach völliger staatlicher Selbständigkeit drängen, nicht ausreicht. Auch im bürgerlichen Lager denkt man deshalb heute nur mit Unbehagen an den künftigen Verlauf des in Frankreich so unpopulären Indochinakriegs. Muß man wirklich den jetzt 150 000 Mann betragenden Truppenbestand in Indochina verdoppeln oder verdreifachen, wenn man zum endgültigen Sieg gelangen will? Die Mehrheit der Nationalversammlung hat jetzt der Regierung P1 e v e n zur Durchführung neuer Verteidigungsmaßnahmen in Indochina das Vertrauen ausgesprochen. Wenn aber gleichzeitig auch Radikalsozialisten wie Mendes- France in der Kammerdebatte erklärten, Frankreich müsse sich jetzt vor allem anderen auf Europa besinnen und statt auf einem verlorenen Posten 12 000 Kilometer entfernt vom Mutterland zu kämpfen, sich hier bereit halten, so sind solche Stimmen deshalb zu vermerken, weil sie anzeigen, wie schwer es sein wird, für eine noch größere Belastungsprobe in Indochina in Frankreich die vorbehaltlose Zustimmung zu finden, die ein erhöhter Einsatz benötigen würde.
Zu diesen „Irrtümern, die wir nun besser bezahlen, als sie fortzusetzen“, wie Mendes- France und viele andere sagten, kommen aber Irrtümer hinzu, die in Europa begangen wurden. Die Politik des unbedingten Widerstandes gegen eine deutsche Wiederaufrüstung — jahrelang ein Axiom der französischen Außenpolitik — muß revidiert werden. Die französische Regierung weiß, daß sie gegen den Willen von 11 Atlantikpaktstaaten sich in der deutschen Wiederaufrüstungsfrage allein nicht durchsetzen kann. Der Preis, den Washington für die Veränderung des französischen Standpunktes zahlen wird, ist nicht billig. Mit Subventionen und Lieferungen von rund 1000 Milliarden Francs für 1951 (zweimal soviel wie der für das französische Militärbudget in 1950 ausgesetzte Betrag) kann Frankreich selbst eine Aufrüstung großen Stils, deren Kosten zu zwei Dritteln von den USA getragen werden, in Gang setzen.
Die Regierung, die noch vor zwei Wochen daran interessiert war, daß da9 Parlament in einer Debatte der Weltöffentlichkeit klarlegte, daß die Vertreter des französischen Volkes sich einer Wiederaufrüstung Deutschlands mit allen Mitteln widersetzen, hat heute, nachdem die Würfel gefallen sind, alle Arbeit, um zu vermeiden, daß in der Nationalversammlung bei der gestern begonnenen Aussprache solch ein Entrüstungssturm über eine deutsche Wiederaufrüstung losbricht, nachdem die Verständigung zwischen Washington und Paris erreicht worden ist und kein Zweifel darüber besteht, daß das französische Einverständnis in die deutsche Wiederaufrüstung zu den Hauptbedingungen für die Erteilung der amerikanischen Rüstungshilfe an Frankreich gehört-
Die Evolution der Ereignisse eilt der Evolution, welche die westeuropäischen Politiker durchmachen, voraus. Noch im Sommer war es eine Frage, ob das französische Parlament den Schumanplan annehmen werde, weil mit ihm Deutschland „zu große Konzessionen“ gemacht würden. Heute, nachdem die Rüstungskonjunktur begonnen hat, heißt die bange Frage, ob sich Deutschland, das die Vorteile, die der Schumanplan ihm versprach, auf billigere Weise zu bekommen glaubt, nicht von diesem Projekt distanzieren wird. Wäs eben
Paris für europäische Armee
Auch ein europäischer Verteidigungsminister gefordert
Freiheitsgloeke Warnung und Hoffnung
Uebergabe an Berlin in Anwesenheit von Clay und Bundeskanzler Adenauer