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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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SAMSTAG, 21. OKTOBER 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG , NR. 164

Moskau gegen deutsche Remilitarisierung

Sowjetische Antwortnote auf Beschwerden der Westmächte gegen ostzonale Volkspolizei

MOSKAU. Die Sowjetregierung hat, wie Radio Moskau am Freitag bekanntgab, die Beschwerden der Westmächte, die Volkspolizei in der Ostzone übe keine Polizeifunktionen aus, sondern sei eine militärische Formation, als „unbegründet“ zurückgewiesen. Die west­lichen Beschwerden dienten nur dem Zweck, die Wiederaufstellung einer westdeutschen Armee zu bemänteln.

Die Volkspolizei sei 1945 zur Ausübung der üblichen Polizeifunktionen aufgestellt wor­den und ihre Organisation wie Bewaffnung gemäß den Bestimmungen der Direktive Nr. 16 des alliierten Kontrollrats in Deutschland vom 6. November 1945 erfolgt. Die Volkspolizei bewache und schütze die demokratische Ord­nung, die gemäß den Beschlüssen der Pots­damer Konferenz geschaffen worden sei.

In den gleichlautenden Noten, die den Re­gierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs zugestellt wurden, heißt es wei­ter: „Gleichzeitig lenkt die Sowjetregierung die Aufmerksamkeit auf das Bestehen von Polizeiformationen in den Westzonen Deutsch­lands, die tatsächlich Militäreinheiten sind. Die Bewaffnung dieser Formationen, ihr or­ganisatorischer Aufbau, die Ausbildung der Offiziere in Sonderschulen und die Tatsache, daß sie eine regelrechte Armeeausbildung er­halten, und zusammen mit den Besatzungs­truppen der Westmächte an militärischen Ma­növern teilnehmen, lassen keinen Zweifel, daß diese Formationen keineswegs zur Aus­übung der normalen Polizeifunktionen be­stimmt sind.“

Die westlichen Außenminister hätten auf ihrer New Yorker Konferenz am 19. Septem­ber Westdeutschland das Recht zugestanden, motorisierte Polizeieinheiten aufzustellen, die ihrem Wesen nach militärische Einheiten seien. Außerdem sei vorgesehen, daß deutsche Truppen in die gemeinsame Westarmee ein­gegliedert werden sollten.

Die Sowjetregierung werde „derartige Maß­nahmen der Regierungen der USA, Großbri­

tanniens und Frankreichs, die einen Wieder­aufbau der regulären deutschen Armee in Westdeutschland zum Ziel haben, nicht dul­den“.

Rußland im Wachhundaussdiuß

Errichtung eines unabhängigen Lybiens

"*LAKE SUCCESS. Der politische Ausschuß der UN-Vollversammlung hat einstimmig (bei 8 Stimmenthaltungen) am Donnerstag be­schlossen, die Sowjetunion und die Tschecho­slowakei zur Arbeit im Friedensüberwachungs-

er auch genannt wird —, der im Sieben­ausschuß — dem „Wachhundausschuß“, wie mächteplan zur Stärkung der UN vorgesehen ist, heranzuziehen. Ferner billigte der politi­sche Ausschuß die revidierte Siebenmächte­entschließung insgesamt bei fünf Gegenstim­men und drei Enthaltungen. Die Entschließung kommt nunmehr vor die Vollversammlung.

Der zweite politische Ausschuß billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit den 13-Mäehte- Vorschlag zur beschleunigten Errichtung eines unabhängigen Lybiens. Als einziges Land stimmte Frankreich dagegen.

Die Vereinigten Staaten unterrichteten die UN davon, daß amerikanische Flugzeuge ver­sehentlich sowjetisches Hoheitsgebiet ange­griffen haben. Die US-Regierung hat sich wegen dieses Zwischenfalls entschuldigt.

35 km nördlich von Pjoengjang

Nordkoreanische Hauptstadt gefallen / „Pufferzone“ in Nordkorea

PJOENGJANG. Amerikanische Fallschirm­jäger sind am Freitag im Raum zwischen Sun- chon und Sukchon, 35 km nördlich von Pjoeng­jang, abgesprungen, um den aus dem Gebiet der nordkoreanischen Hauptstadt entfliehen­den kommunistischen Verbänden den Rück­weg nach Norden abzuschneiden. In Sunchon soll sich zurzeit das Hauptquartier der Nord­koreaner befinden.

Ein Sprecher des amerikanischen 1. Korps gab am Freitag bekannt, daß sich die nord­koreanische Hauptstadt Pjoengjang nunmehr völlig in der Hand der UN-Streitkräfte be­finde. Ein nordöstlich von Pjoengjang gelege­ner Flughafen wird bereits von alliierten Jä­gern zu Feindeinsätzen benutzt.

Nach den Angaben eines Sprechers der

8 .

Regierungsumbildung in London?

Schatzkanzler Gaitskell will den Kurs Cripps beibehalten

LONDON. Der neue britische Schatzkanzler Hugh Gaitskell, der, wie in einem Teil der Ausgabe bereits gemeldet, am Donnerstag an die Stelle von Sir Stafford Cripps ge­treten ist — Cripps hat sein Amt aus Ge­sundheitsrücksichten zur Verfügung gestellt, erklärte, der Rücktritt von Cripps werde keine Aenderung der britischen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit sich bringen: „Wir stehen jedoch dem Problem gegenüber, mehr für die Verteidigung zu tun und das erlegt unseren Hoffnungen auf eine Hebung des Lebensstandards zwangsläufig gewisse Be­schränkungen auf.

Gaitskell ist am Donnerstagabend von New York abgeflogen, um nach London zurückzu­kehren. Der neue britische Schatzkanzler ist mit seinen 44 Jahren einer der jüngsten Fi­nanzminister. Gaitskell, der nach 1938 an der Londoner Universität Vorlesungen über wirt­schaftspolitische Themen hielt, begann seine politische Laufbahn als Privatsekretär des Ministers für Kriegswirtschaft im Jahre 1940. 1946 wurde dr parlamentarischer Staatssekre­tär im Ministerium für Brennstoffversorgung, dessen Leitung er Ende 1947 übernahm. Im zweiten Kabinett Attlee erhielt er am 28. Februar 1950 den Posten des Wirtschafts­ministers.

In London rechnet man damit, daß der Rücktritt Attlees zu einer größeren Regie­rungsumbildung führen wird. So wird davon gesprochen, daß Gesundheitsminister Bevan Kolonialminister werden und Sir Hartley

Vertrauensvotum für Pleven

PARIS. Nach einer ausgedehnten Nacht­sitzung sprach die französische Nationalver­sammlung der Regierung für ihre Indochina­politik am Freitagmorgen mit 353 gegen 215 Stimmen ihr Vertrauen aus. Ein kommunisti­scher Antrag, in dem die Regierung der „Kolonialkriegführung“ beschuldigt und die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlun­gen mit dem Kommunistenführer Ho Tschi- minh verlangt wurden, verfiel mit 408 gegen 171 Stimmen der Ablehnung.

Ministerpräsident Pleven beschuldigte Peking, die indochinesischen Rebellen durch Ausbildung und Bewaffnung zu einer regu­lären Truppe gemacht zu haben.

Gesetj über Finanzausgleich

SPD- und LDP-Anträge an den Landtag

TÜBINGEN. Das Kabinett hat dem Land­tag von Württemberg-Hohenzollern den Ent­wurf eines Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich für das Rechnungsjahr 1950 zugeleitet. Der Entwurf will den Gemeinden und Kreisen den Haushaltsausgleich ähnlich der in Württemberg-Baden getroffenen Rege­lung ermöglichen.

Shawcross Bevin als Außenminister ablösen soll.

Fast die gesamte britische Presse sprach dem zurückgetretenen Schatzkanzler Cripps ihre Anerkennung aus.

Emil Sandström gewählt

MONTE CARLO. Der Schwede Emil Sand­ström ist am Donnerstag zum Vorsitzenden der Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften ge­wählt worden. Seine Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Vorher hatte die Konferenz fünf Re­solutionen zurückgewiesen, die von den Ost­blockstaaten eingebracht worden waren und in denen es u. a. heißt, die amerikanischen Luftangriffe in Korea würden gegen die Kriegsregeln verstoßen.

Der neu gewählte Vorsitzende Emil Sand­ström ist ein international bekannter Jurist und Nachfolger des Grafen Folke Bernadotte.

amerikanischen Armee besteht ein endgültiger Plan, wonach die UN-Truppen nördlich von Pjoengjang ihren Vormarsch einstellen wol­len, um eine 65 km tiefe „Pufferzone“ zwi­schen sich und der mandschurischen Grenze offenzulassen. Dies solle geschehen, um Grenz­zwischenfälle mit den chinesischen Kommuni­sten zu vermeiden.

Die amerikanischen Verluste in Korea be­trugen bis 13. Oktober 26 083 Mann. Davon sind 4036 Tote, 17 711 Verwundete und 4336 Vermißte. Seit der Vorwoche sind damit die Gesamtverluste um 1920 Mann gestiegen.

Truman und McArthur einig

Sicherheitsgesetz „pro-kommunistisch"

WASHINGTON. Zwischen ihm und General McArthur bestünden keinerlei Unstim­migkeiten über Formosa, erklärte Präsident Truman am Donnerstag auf seiner allwö­chentlichen Pressekonferenz. Bei dem Treffen auf der Insel Wake seien Asienprobleme ein­schließlich des japanischen Friedensvertrags, des Wiederaufbaus Koreas und der Lage in Indochina besprochen worden.

An einen Rücktritt General McArthurs sei überhaupt nicht zu denken. Daher wolle er diese Frage auch gar nicht erst aufkommen lassen. McArthur sei ernsthaft am Abschluß eines japanischen Friedensvertrages inter­essiert. Es sei zwar ungewiß, wieviel Zeit bis dahin noch vergehen werde, doch seien die USA bereit, das Problem mit den anderen elf interessierten Mächten zu besprechen.

Das neue amerikanische Sicherheitsgesetz, das sich eigentlich gegen die Kommunisten richten soll, könne eher als eine „prokommu­nistische“ Maßnahme bezeichnet werden. Die Regierung werde das Gesetz buchstabenge­treu anwenden. Nicht sie habe versucht, das Gesetz in Verruf zu bringen, sondern durch den Kongreß sei das geschehen.

Der Bund braucht mehr Geld

Berliner Notopfer erhöht / Neue Steuer vom Kabinett beschlossen

BONN. Auf seiner Sitzung am Freitag verabschiedete das Bundeskabinett einen Ge­setzentwurf über die Erhöhung des Notopfers für Berlin und eine Reihe Steuergesetz­entwürfe. Neu eingeführt werden sollen eine Autobahnbenutzungsgebühr und eine Treib­stoffsteuer. Die beiden Steuern, so wurde er­klärt, seien notwendig geworden, um das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Kriegsopferversorgungsgesetz durchführen zu können. Der Regierungssprecher deutete an, daß weitere neue Steuern sowie Steuer­erhöhungen zu erwarten sind. Der Sprecher der Regierung erklärte, mit einer verstärkten Besatzungstruppe seien auch zusätzliche neue Lasten für die deutsche Bevölkerung verbun­den. „Wir werden unsere Lebenshaltung ein­schränken müssen, wenn nicht ein Wunder geschieht“, sagte der Regierungssprecher.

Das Notopfer ist in der Weise erhöht wor­den, daß Arbeitnehmer mit einem Monatsein­kommen bis zu 300 DM je angefangene 100 DM 75 Pfg. zahlen, für je 100 DM zwischen 300 und 500 sollen 1 DM, für je 100 DM zwischen 500 und 1000 DM 2 DM und für je 100 DM über 1000 DM sollen 3 DM bezahlt werden. Für veranlagte Personen ist eine entspre­chende Regelung vorgesehen. Körperschaften sollen für je 100 DM 3 DM bezahlen.

Die Autobahnbenutzungsgebühr soll für Mo­torräder mit und ohne Beiwagen 20 DM jähr­lich betragen, für Personenzugmaschinen und Zugmaschinen und Dreiradwagen 40 DM, für Lastkraftwagen ohne Anhänger 80 DM, mit einem Anhänger 120 DM, mit 2 Anhängern 200 DM, für Omnibusse mit 15 festen Sitz­plätzen 120 DM.

Es soll kein Zwang ausgeübt werden, die

Autobahngebührenmarken zu kaufen. Es steht jedem Autofahrer frei, die Autobahn nicht zu benützen. Verstöße würden jedoch, so sagte der Regierungssprecher, scharf bestraft. Beim ersten Verstoß werde die dreifache Gebühr bei jedem weiteren Verstoß fünffache Gebühr nachgefordert.

Die Treibstoffpreiserhöhung sieht vor, daß der Preis für Benzin und anderer Vergaser­treibstoffe um 15 Pfg. pro Liter auf 70 Pfg. und für Dieselkraftstoff um 10 Pfg. pro Kilo­gramm auf 40 Pfg. erhöht wird.

Der Gesetzentwurf geht unverzüglich über den Bundesrat an den Bundestag. Die Regie­rung, so wird erklärt, müsse einen ausgegli­chenen Haushalt erreichen und gleichzeitig im neuen die nicht veranschlagten Ausgaben für die Kriegsopferversorgung und Berlin zahlen können.

CDU-Parteitag

GOSLAR. Hier hat am Freitag der Partei­tag der CDU aus dem ganzen Bundesgebiet begonnen. Aus Großbritannien, den Vereinig­ten Staaten, Italien und anderen europäischen Ländern sind 35 Delegierte eingetroffen.. Auch die Hohen Kommissare haben sich vertreten lassen. Bundeskanzler Dr. Adenauer ist be­reits am Freitag in Goslar eingetroffen

Keine Entflechtung mehr

FRANKFURT. Von zuständiger Seite des amerikanischen Hohen Kommissariats verlau­tete am Donnerstag, daß die Alliierten nach dem 31. Dezember 1950 keine neuen Maß­nahmen oder Verfahren zur Entflechtung von Industrieunternehmen im Bundesgebiet mehr einleiten werden.

Mahnungen

o. h. Mit allen Stimmen, mit Ausnahme der kommunistischen, hat der Bundestag am Don­nerstag das Kriegsopfergesetz angenommen. Es erfordert, wie bereits berichtet, einen Be­trag von mehreren Milliarden DM jährlich. Zugegeben, daß sich alle Parteien bemüht ha­ben, den rund 4 Millionen Opfern des letz­ten Krieges zu helfen. Trotzdem wird nie­mand behaupten wollen, daß mit den jetzt beschlossenen Sätzen die Versorgungsberech­tigten auf Rosen gebettet sein werden. Mehr als ein Kompromiß zustande zu bringen, ist dem Bundestag jedoch nicht möglich gewesen und man kann ihm nicht einmal einen sehr großen Vorwurf aus der Unzulänglichkeit der getroffenen Regelung machen.

Natürlich könnte noch an der oder jener Stelle am Bundeshaushalt eingespart werden. Auch treiben gewisse Kreise noch immer einen Luxus, der weder mit der Tatsache in Einklang zu bringen ist, daß wir alle den Krieg verloren und seine Kosten darum auch gemeinsam tragen sollten, noch mit der Klage sich vollständig decken läßt, daß das Finanz­amt jeden Pfennig wegsteure. Aber im gro­ßen und ganzen zeigt das Gesetz den guten Willen des Staates, seiner Pflicht zu helfen wenigstens einigermaßen und nach seinen be­sten Kräften nachzukommen.

Aber die Verabschiedung des Gesetzes ge­rade zum jetzigen Zeitpunkt scheint uns noch aus einem anderen Grunde bedeutsam und wohl einer Ueberlegung wert. Wer wagt es angesichts der Lasten, die sich aus dem Ge­setz ergeben und unter Berücksichtigung der Unzulänglichkeit des Erreichten leichten Her­zens schon wieder von einer Remilitarisierung, und wäre es auch nur in der Form einer Be­teiligung Deutschlands an einer europäischen Streitmacht, zu sprechen? Der Bundeskanzler hat bis heute noch nicht dementiert, daß er es gewesen ist, der den Alliierten deutsche Divi­sionen für eine europäische Wehrmacht ange- boten hat. Adenauer hat aber auch bis jetzt nicht gesagt, woher er das Geld für diese Di­visionen nehmen will. Denn daß die Besat­zungskosten nicht in dem gleichen Umfang ge­senkt werden, ist uns bereits zu verstehen ge­geben worden. Ja es besteht sogar die Ab­sicht, uns auch noch für die verstärkte „Schutz­truppe“ bezahlen zu lassen. Zweifellos wür­den Steuererhöhungen kommen müssen. Wä­ren sie dann nicht besser angebracht, den Kriegsopfern höhere Leistungen zukommen zu lassen? Würden wir mit den Divisionen die Sicherheit erkaufen, die es uns ermöglichen würde, auch in Zukunft die jetzt so beschei­denen Renten zu bezahlen? Der Realpoliti­ker Adenauer sagt, sein Weg sei die einzige Chance dafür. Der Idealist Niemöller dagegen glaubt, daß wir mit einer Remilitarisierung alles verlieren würden und den Benachteilig­ten des zweiten Weltkrieges erst recht nicht helfen könnten. Von den Folgelasten eines dritten Weltkrieges gar nicht zu reden. Es ist das deutsche Dilemma, daß weder der Kanz­ler noch der streitbare Pastor die Richtigkeit ihrer Thesen beweisen können.

Die Gegner einer Wiederaufrüstung West­deutschlands können aber gerade heute außer dem Kriegsopferversorgungsgesetz, das als der beste Beweis für die Gefährlichkeit und Un­rentabilität einer deutschen Remilitarisierung wenigstens für die jüngste Vergangenheit an­gesehen werden kann, auch noch den sowjeti­schen Protest als gewichtiges Argument anfüh­ren. Er scheint Niemöllers Annahme recht zu geben, wonach Rußland nie eine deutsche Auf­rüstung, gleichgültig ob in der Form eines Bestandteiles einer europäischen Armee oder nicht, dulden werde. Es spricht aus dem Te­nor der sowjetischen Note manches vielmehr dafür, daß aus der deutschen Aufrüstung über­haupt erst der Casus belli, der Funke für das Pulverfaß, entstehen würde. Man braucht die russischen Behauptungen, die ostzonale Poli­zei habe lediglich Sicherheitsaufgaben und er­halte keine militärische Ausbildung, nicht ernst zu nehmen. Sie stehen mit den Tat­sachen allzusehr in Widerspruch. Aber zwei­fellos wäre es eine gefährliche Schlußfolge­rung, zu behaupten, die Sowjets würden sich, weil sie selbst das gleiche tun, nicht im Ern­ste und nicht mit anderen als papierenen Pro­testen gegen eine Wiederaufrüstung der Bun­desrepublik wenden. Jedenfalls zeigt die so­wjetische Protestnote, daß Moskau die Vor­gänge bei uns sehr aufmerksam verfolgt.

Je weiter die Dinge um die deutsche Wie­deraufrüstung mit oder ohne -unser Zutun treiben oder getrieben werden, desto unbe­haglicher muß uns Deutschen zumute werden. Es mag noch angehen, wenn etwa eine Würz­burger Zeitung bekannt macht, daß in der ehemaligen X-Kaserne die/ 589. deutsche Si­gnalbaukompanie stationiert ist und hinzu­fügt: „Der Zutritt zum gesamten Gelände ist verboten. Bei Zuwiderhandlung wird ohne Anruf geschossen.“ Drohungen mit scharfen Schüssen sind immer eine zweifelhafte, min­destens aber eine unangenehme Sache. Trotz­dem sind Vorgänge wie die Annahme des Kriegsopferversorgungsgesetzes und die Mos­kauer Protestnote noch viel gewichtigere Gründe zum Nachdenken und Bedenken. Beide sind eine nicht zu überhörende Mahnung an die Bundesregierung, sich jeden weiteren Schritt mehr als nur einmal zu überlegen.