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MONTAG, 16. OKTOBER 1950 ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG 6- JAHRGANG /NR. 161

HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRKNAGOLD

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Die Wahlkomödie in der Ostzone

Der Terror hat Erfolg gehabt / In vielen Orten 100 Prozent Wahlbeteiligung

BERLIN. Mit einem großen Aufwand an Fahnen, Musik, Transparenten und FDJ-Umzügen wurde am Sonntag die Wahlkomödie in der Ostzone durchgeführt, bei der rund 13 Millionen Wahlberechtigte die Vertreter für die ostionale „Volkskammer“ sowie die Land- und Kreis­tage und die Gemeindevertretungen gewählt haben. Auf den Wahlscheinen befanden sich keine Kreise für Ja oder Nein. In den meisten Wahllokalen gab es nicht einmal Wahlkabinen.

In sehr vielen Orten hat die Bevölkerung nach Angaben des ostzonalen Rundfunks be­reits nachmittags zu 100 Prozent abgestimmt gehabt. Verschiedentlich haben die Belegschaf­ten größerer Betriebe geschlossen zu ihren Wahllokalen marschieren müssen, so daß es niemand möglich gewesen ist, sich der Wahl zu entziehen. Auch die Hausgemeinschaften, die bereits früher beschlossen hatten, geschlos­sen zur Wahl zu gehen und offen ihre Stimme abzugeben, sind meist unter Führung der Haus­obleute bereits am frühen Morgen zum Wahl­lokal marschiert.

In verschiedenen Orten wurden Personen, die den Gang zur Wahlurne abgelehnt haben, von Agitatoren der FDJ besucht und aufgefordert, doch noch an der Wahl teilzunehmen. Aber selbst diese Aufforderung war nicht in allen Fällen erfolgreich. Der Aufforderung, die Häu­ser festlich zu schmücken, war die Bevölkerung nur zum Teil nachgekommen.

Die FDJ hatte vor allem die jungen Wähler mobilisiert. Die 18- bis 21jährigen zogen meist in blauen Hemden singend zur Wahl. Auch ihnen war es, selbst wenn sie es wollten, nicht möglich, irgend eine Aenderung an ihrem Wahlzettel vorzunehmen.

Die Wahlräume zeigten Bilder Stalins, Piecks, Grotewohls und anderer Kandidaten der „Na­tionalen Front“. Junge Pioniere überreichten einzelnen Wählern oder Wählergruppen Blu­mensträuße. Nach Schluß der Gottesdienste standen in zahlreichen Fällen Lautsprecher­wagen vor den Kirchen, die an diesem Sonn­tag besonders stark besucht waren, und forder­ten die Kirchenbesucher auf, sich sofort in die Wahllokale zu begeben.

Der Wortlaut des Stimmzettels war bis Sonn­tagnachmittag in Westberlin noch nicht be­

kannt. Weder die amtlichen Stellen noch die Pressevertreter in Berlin haben bis zu diesem Zeitpunkt einen Stimmzettel einsehen oder be­kommen können. Erst später wurde bekannt, daß auf der einen Seite die Namen der Kandi­daten stehen, während auf der anderen Seite meist zwei oder drei Stempel mit Aufrufen wie „Für den Frieden“ usw. aufgedruckt sind.

Die Sender der Sowjetzone benutzten die so­genannten kirchlichen Morgenfeiern, an denen sich die evangelische und die katholische Kirche nicht mehr beteiligen, um für die Teilnahme an der Einheitswahl zu agitieren. Der als „linientreu“ bekannte Pfarrer Kehnscherfer aus Bad Freienwalde versicherte bei dieser Ge­legenheit, daß jeder Christ „mit gutem Gewis­

sen und mit großer Freudigkeit“ Ja und für die Kandidaten der „Nationalen Front“ stimmen solle.

Die an der Abstimmung nicht beteiligten Einwohner des Berliner Ostsektors (im sowjet­zonalen Berlin ist nicht gewählt worden) wur­den zum Ausgleich zu einem Sonderarbeits­einsatz beordert. Der Schwerpunkt dieses als „Aufbausonntag“ bezeichneten Arbeitseinsatzes lag bei dem vor einigen Wochen auf Befehl des Berliner Ostmagistrats teilweisen ge­sprengten Berliner Schloß.

Mit einer Gedenkminute für die Bevölkerung der Ostzone und dem gemeinsamen Gesang des Liedes „Freiheit, die ich meine“ begann am Sonntagvormittag im Olympiastadion eine Großkundgebung von rund 50 000 Mitgliedern als Protest gegen die Terrorwahlen gegen die Ostzone. Oberbürgermeister Reuter und der Bundesbevollmächtigte von Berlin, Dr. Vok- k e 1, hielten Ansprachen. Führende Vertreter der internationalen Gewerkschaften überbrach­ten die Grüße der Arbeiter der freien Welt.

Die Konferenz Trumans mit McArthur

Der Präsident stellt „äußerst zufriedenstellenden Verlauf“ fest

INSEL WAKE. Präsident Truman und Gene­ral McArthur haben am Sonntag auf der Insel Wake konferiert. Sie haben dabei die wichtig­sten Fernostprobleme, den Koreakonflikt, die Zukunft Japans, die Frage der zukünftigen Sicherung des pazifischen Raumes und die Er­haltung des Friedens im Fernen Osten, be­sprochen. Wider Erwarten dauerte die Kon­ferenz nur zwei Stunden.

Zunächst besprachen sich der Präsident und der General unter vier Augen und anschlie­ßend wurden einige Sachverständige zugezo­gen. An der Besprechung nahmen u. a. der Sonderberater des Präsidenten, Harriman, der Generalstabschef B r a d 1 e y, der Unter­staatssekretär im Außenministerium R u s k , Sonderbotschafter Jessup und der Oberbe-

Verteidigungs-Schwerpunkt In Europa

Churchill warnt vor zu starker Bindung in Ostasien

LONDON. Winston Churchill hat am Sams­tag den Jahreskongreß der Konservativen Partei in Blackpool mit einer Rede abge­schlossen, in der er die westliche Welt davor warnte, einen zu großen Teil ihrer Kräfte im Femen Osten festzulegen, denn „die Gefah­ren, die uns dort drohen, sind gering gegen die, die sich auf dem europäischen Festland gegen uns zusammenballen“.

Das energische Vorgehen des alarmierten Westens in Korea erhöhe die Aussichten auf eine friedliche Einigung mit der Sowjetunion. Er halte, so sagte Churchill, einen Krieg nicht für unvermeidlich, müsse aber davor warnen, sich durch die jüngsten UN-Erfolge in Korea in einem Gefühl falscher Sicherheit zu wie­gen. Der sowjetische Anschlag auf Korea habe zahllosen Menschen endlich die Augen dar­über geöffnet, welche Gefahr „uns und dem, was von der europäischen Zivilisation übrig geblieben ist, droht“.

Churchill sprach sich erneut für die Bil-

heit auf dem Gebiet der Atomwaffen sei. „Ob­wohl niemand dafür eine Garantie geben kann, wird vielleicht noch Zeit genug sein, um mit Unterstützung Großbritanniens, der Vereinig­ten Staaten und Kanadas eine europäische Armee aufzubauen.“ In diesem Zusammen­hang sagte Churchill der Labourregierung die Unterstützung der Konservativen auf dem Ge­biet der Verteidigung und der Außenpolitik zu. Er warnte jedoch davor, in dieser ernsten Zeit Parteipolitik zu treiben. Attlees Politik habe zu einer Verschärfung der Situation bei­getragen. Für den Fall eines Sieges der Kon­servativen bei den nächsten allgemeinen Wah­len kündige Churchilll den sofortigen Wider­ruf der verstaatlichten Eisen- und Stahlindu­strie an.

fehlshaber der Pazifikflotte, Admiral Rad­fort, teil. Bei der Begrüßung Mc Arthurs hat Präsident Truman mit wannen Worten die Verdienste des Oberbefehlshabers gewür­digt. Er fügte hinzu, daß er sich mit dem Oberbefehlshaber darüber einig sei, daß noch viele Gefahren zu überwinden sind.

Nach der Konferenz gab der Präsident eine Erklärung heraus, in der es heißt: ;,Wir ha­ben die Maßnahmen besprochen, die notwen­dig sind, .um diesem Gebiet (dem Pazifik) den Frieden so schnell wie möglich und in Uebereinstimmung mit dem Willen der Reso­lution der UN zu bringen, damit unsere Streitkräfte Korea verlassen können, sobald die Mission der UN dort erfüllt ist.“ Auf dem Rückflug bezeichnete Truman in Honolulu den Verlauf der Besprechungen als äußerst zu­friedenstellend“. Auch McArthur, der am Sonntag wieder in Tokio eingetroffen ist, gab seiner Genugtuung über das Zusammen­treffen mit Truman Ausdruck.

Obwohl in der Trumanerklärung von den anderen dringenden Femostproblemen wie Formosa, den amerikanischen Beziehungen zu China und den Krieg in Indochina nichts gesagt wird, gilt jedoch als sicher, daß auch diese Fragen zur Sprache gekommen sind. Man nimmt an. daß Truman mit McArthur über die Möglichkeit verhandelt hat, gewisse ursprünglich für die UN-Truppen in Korea betimmte Waffenlieferungen nach Indochina abzuzweigen.

Der unerwartet schnelle Abschluß der Kon­ferenz wird in der Trumanerklärung auf die Einmütigkeit der Ansichten zurückgeführt. Die Konferenz in Wake war das erste Zu­sammentreffen zwischen dem Präsidenten und General McArthur, der seit 10 Jahren nicht mehr in den Vereinigten Staaten weilte.

Tito braudit Dollars Verstärkung für Indochina

BELGRAD. Der jugoslawische Staatschef PARIS. Von Nordafrika und Madagaskar düng einer europäischen Armee aus und be- M ars hall Tito hat den amerikanischen Bot- sind französische Truppen zur Entlastung der

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tonte, daß gegenwärtig der einzige Schuzfür die freie Welf die amerikanische Ueberlegen-

Frankreidi verlangt zuviel

WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten haben Frankreich weitgehend Hilfe beim Aus­bau seiner Verteidigung versprochen, wenn diese auch nicht den von Frankreich gefor­derten Umfang hatten wird. Der französische Verteidigungsminister M o c h legte einen Plan zur Verdreifachung der französischen Streitkräfte innerhalb der nächsten drei Jahre vor. Im Zusammenhang mit diesem Plan hat er eine Waffenhilfe im Betrag von 3 Milliar­den Dollar bis Ende 1951 gefordert.

Außenminister Dean Acheson, Verteidi­gungsminister Marshall und der Finanzmini­ster Snyder sehen diese Forderung als viel zu hoch an. In Washington vertritt man die Ansicht, die französische Regierung solle das durch die Verteidigungsausgaben im Haus­halt entstandene Defizit durch die Einschrän­kung von Ausgaben für öffentliche Projekte wie Häuserbau und Fabrikerweiterungen aus­zugleichen versuchen. Die Amerikaner sind auch der Meinung, daß das französische Fi­nanzministerium den Steuerbetrag unter­schätzt, der in Frankreich erhoben werden kann,

Lie USA-Regierung hat der französischen Regierung versichert, daß sie ihr Möglichstes tun werde, um die Waffenheferung an die hartbedrängten französischen Streitkräfte in Indochina zu beschleunigen.

schafter davon unterrichtet, daß Jugoslawien in Kürze um amerikanische Hilfe zur Abwen­dung einer Hungersnot in Jugoslawien nach­suchen muß. Westliche Stellen schätzen, daß sich der Schaden, der durch die Trockenheit des Sommers der jugoslawischen Ernte zuge­fügt worden ist, auf 100 Millionen Dollar be­läuft. Zur Verhinderung einer Hungersnot müßte Jugoslawien Lebensmittel im Werte von mindestens 50 Millionen Dollar einführen.

hartbedrängten Streitkräfte in Indochina un­terwegs. Ueber die zahlenmäßige Stärke der Truppen sind keine Angaben gemacht worden. Ein Regierungssprecher wies jedoch darauf hin, daß es sich nur um ein erstes Kontingent handelt. Man nimmt in Paris an, daß die Viet- minh-Truppen im großen und ganzen jetzt ebenso gut bewaffnet und ausgebildet sind wie die französischen Truppen. Die bei ihnen er­beuteten Waffen sind teils sowjetischen, teils amerikanischen Ursprungs.

Vormarsch auf Pjoengjang 7 Xote bei einem Autounglück

TOKIO. Die UN-Streitkräfte, die von Osten Süden und Südosten auf die nordkoreanische

BRAUNSCHWEIG. Sieben Männer sind am

Hauptstadt Pjoengjang vorrücken, sind in ra- Samstag tödlich verunglückt, als an der Auto-

schem Vormarsch begriffen, da der feindliche Widerstand nur schwach ist. Am Sonntag stan­den die amerikanischen Panzerspitzen noch rund 60 km von Pjoengjang entfernt. Am Sams­tag war die hart umkämpfte Stadt Kumchon genommen worden, die an der Rollbahn nach Pjoengjang liegt.

Die südkoreanische Regierung bat eine Ent­schließung der UN-Koreakommission zurück­gewiesen, wonach ihre Souveränität auf das Gebiet südlich des 38. Breitengrades beschränkt werden soll. Die Vereinigten Staaten haben da­gegen der Entschließung der Koreakommission zugestimmt, wonach die Verwaltung Nord­koreas dem gemeinsamen Oberkommando Mc- Arthurs übertragen wird, bis die Korea-Kom­mission und die Koreaner selbst eine Entschei­dung über die Zukunft des Landes herbeifüh­ren können.

bahnauffahrt Braunschweig-West ein Lastzug mit zwei Anhängern, dessen Fahrer angibt, durch entgegenkommende Wagen geblendet worden zu sein, am Rande der Fahrbahn ins Rutschen geraten und eine 2 m hohe Böschung hinabgestürzt ist. Das Fahrzeug hatte 15 t Fensterglas in einzelnen Kisten zu je 4 Ztr. geladen. 13 Personen, die sich auf einem der Anhänger mitnehmen lassen wollten, gerieten unter die Kisten. Nur einer von ihnen blieb unverletzt, während 7 Personen getötet wur­den, die 5 Verletzten sind außer Lebensge­fahr. Augenzeugen berichteten der Polizei, daß die sieben tödlich Verunglückten noch lebend unter den Glaskisten gelegen haben. Die Kisten hätten jedoch wegen ihres hohen Gewichtes nicht beiseite geschafft werden kön­nen, zumal die Insassen vorbeikommender Fahrzeuge die Hilfe verweigert hatten.

Das „Gericht“ in Bonn

, Von unserem Bonner Dr. A. R.-Vertreter

Der Untersuchungsausschuß Nr. 44, wie der vom Bundestag auf Grund des Artikels 44 des Grundgesetzes eingesetzte Ausschuß zur Nachprüfung von Zuwendungen an Abgeord­nete heißt, ist kein Gericht. Er kann kein Ur­teil sprechen, er erhebt keine Anklage, er führt nur eine Beweisaufnahme durch. In diesem Rahmen allerdings hat er die Rechte eines Gerichts und es war keine leere Dro­hung, als ein Abgeordneter im Zeugenstuhl daran erinnert wurde, daß eine Aussagever­weigerung zu seiner sofortigen Verhaftung führen könne. Es kam nicht zu dieser Verhaf­tung. Der Abgeordnete — es war Aumer — sagte aus, von welcher Stelle der Erdölin­dustrie er Geld bekommen habe, und der darauf vorgeladene und befragte Geldgeber bekundete, dem Abgeordneten Aumer insge­samt rund 22 000 DM gegeben zu haben.

Das war das erste, einwandfreie Ergebnis der sehr langwierigen Beweisaufnahme des Ausschusses. Es steht in keinem Zusammen­hang mit der Frage, von der die Untersuchung ausging, der Frage der Bestechung nämlich von Abgeordneten bei der Hauptstadtwahl, aber es ist von ernster Bedeutung für das Parlament. Ein Mitglied des Mineralölaus­schusses des Parlaments hat von Interessenten­seite sehr hohe Beträge erhalten. Der Geber wie der Empfänger haben versichert, daß keine Spende in unmittelbarem Zusammen­hang mit einer Rede des Abgeordneten für eine bestimmte Höhe des Benzinpreises ge­standen habe; aber diese allgemeine Geschäfts­beziehung zwischen einem Parlamentarierer und einer an den Gesetzen des Parlaments sehr interessierten Industrie ist eine Gege­benheit, die das Parlament beschäftigen wird.

Die Frage der Reaktion des Bundestags auf diesen Tatbestand ist dabei verwickelter, als es sieh die Oeffentlichkeit vorstellt. Die Aeu- ßerung eines Mitglieds des Ausschusses, daß Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar sei, ist richtig. Das Strafgesetzbuch kennt Be­stechung nur bei Beamten und kennt kein Delikt einer Abgeordnetenbestechung. Die einzige Möglichkeit ist eine Ehrenordnung des Bundestags, nach der solche Vorfälle mit Fraktionsausschluß und einer politischen und persönlichen Aechtung des Schuldigen durch das Parlament geahndet werden mit der Aussicht, daß der Betreffende dann frei­willig sein Mandat niederlegt. Diese Ehren­ordnung besteht noch nicht. Sie befindet sich aber seit längerer Zeit schon in Ausarbeitung und dieser Fall wird ihre Vollendung be­schleunigen.

Dagegen haben in den anderen vom Aus­schuß behandelten Fällen die Einvernahmen noch keine endgültige Klärung gebracht. Aus­sage steht gegen Aussage. Die Behauptungen Dr. Baumgartners über Aeußerungen früherer Fraktionsmitglieder hinsichtlich Bestechungs­versuchen bei der Hauptstadtabstimmung wer­den von den Beteiligten bestritten, von ande­ren Zeugen bestätigt. Wie schwierig diese Dinge zu fassen sind, zeigt das Gespräch zwi­schen den beiden Abgeordneten Donhauser und Fink vor der Abstimmung. Fink erklärt und Donhauser bestätigt, daß Donhauser zu Fink gesagt hat: „Weißt du, daß diejenigen, die für Bonn stimmen, Geld bekommen?“ Donhauser aber erklärt, mit dieser Frage Fink nur auf die umgehenden Gerüchte in*dieser Angelegenheit angesprochen zu haben, und Fink sagte aus, daß man diese Aeußerung so auffassen könne, daß vielleicht das Gespräch weitergegangen Wäre, wenn er nicht sofort erklärt hätte, daß für ihn solche Dinge nicht in Frage kämen,

Im Fall des Abgeordneten Mayerhofer steht zwar eine Zuwendung von 1000 DM an diesen durdh die Gruppe Donhauser-Aumer fest. Aber deren Erklärung geht dahin, daß diese Summe wegen dringender Wahlschulden gegeben wor­den sei. Allerdings verträgt sich diese Motivie­rung schlecht mit dem Umstand, daß der Emp- fanger die 1000 Mark dann zunächst bei sich zuruckbehalten und nicht sofort die dringen­den Verpflichtungen abgedeckt hat.

Eines allerdings muß unterstrichen werden: Von der angeblichen Liste von hundert besto­chenen Abgeordneten ist nichts zu finden. Alle Angaben über sie haben sich als haltlose Ge- ruchte erwiesen. Aber auch ein anderes darf nicht ubersehen werden, das Unheil, das aus der geheimen Wahl des Bundessitzes entstan­den ist. Die geheime Abstimmung wurde da­mals zu diesem Zweck eingeführt, um später wieder abgeschafft zu werden. Sie wurde da- mit begründet, daß der einzelne Abgeordnete unabhängig vom Druck der Fraktion und auch von der öffentlichen Meinung stimmen könne.

DnmfJi ü 1Ch c g * eZ61St f daß aber erst in «Lesern Dunkel der Stimmabgabe sich die Atmosphäre

® , v ‘ cke ' t h® 1 * ™ der der Korruptionsverdacht und die Beschuldigungen wachsen und die um­strittenen Gespräche geführt werden konnten. Der Untersuchungsausschuß macht sich seine Aufgabe nicht leicht. Es wird sehr sorgsam un­tersucht, aber es wäre leichter, zu untersuchen, wenn das Parlament damals nicht den Schleier der Anonymität über die Entscheidung der Ab­geordneten gelegt hätte.