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HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD

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MONTAG, 12. JUNI 1950

ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG

6. JAHRGANG / NR. 89

Angriff Trumans gegen Sowjet-Führung

Der amerikanische Präsident bezeichnet Moskaus Politiker als ein Hindernis für den Frieden

ST. LOUIS (Missouri). Präsident Truman richtete am Samstag einen heftigen Angriff auf die führenden sowjetischen Politiker, die er als ein Hindernis für den Frieden bezeichnete.

„Sie predigen den Frieden“, sagte er, „widmen aber ihre Energien der Förderung von Ag­gression und der Vorbereitung eines Krieges. Mit den Mitteln der Infiltrierung, des Umstur­zes, der Propaganda und der indirekten Aggression haben die Herrscher der Sowjetunion die Grenzen ihrer totalitären Kontrolle auszudehnen versucht. Mit zynischer Mißachtung der Hoff­nungen der Menschheit sprachen die Führer der Sowjetunion von Demokratie und errichteten indessen die Diktatur. Sie proklamierten die nationale Unabhängigkeit und verhängten die nationale Sklaverei.“

Der Präsident wies darauf hin, daß das Er­gebnis der sowjetischen Taktik für die freien Nationen ein Ansporn zu engerer Zusammen­arbeit und zu verstärkten Bemühungen um Besserung und Verteidigung ihrer eigenen Ein­richtungen sei. Gegenwärtig werde eine noch engere Zusammenarbeit geplant und verwirk­licht. Die Vereinigten Staaten hätten dabei die führende Rolle übernommen.

Der Präsident bezeichnete den Isolationis­mus als eine Gefahr für Amerika. Er sagte: „Die Isolationisten, die von uns verlangen, daß wir unsere Außenpolitik umstoßen, sind nicht nur eine Gefahr für die Sache des Weltfrie­dens, sondern auch für unsere nationale Sicher­heit.“ Eine Betrachtung der derzeitigen Welt­lage lasse klar erkennen, daß die Politik und Tätigkeit der sowjetischen Regierung nicht zum Frieden beiträgt. Die Moskauer Regierung ver­weigere ihre Teilnahme an der Arbeit der Ver­einten Nationen. Die sowj etischen Führer mach-

BONN. Verhandlungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. G e r e k e (CDU) mit dem stellvertretenden Sowjetzonenministerprä­sidenten Walter Ulbricht haben zu einem Konflikt um die Person Gerekes geführt. Der Pressedienst der CDU fordert sehr entschieden den Rücktritt des Ministers, dem aber auf der anderen Seite am Samstag die CDU-Delegier- ten des Bezirks Stade das Vertrauen ausge­sprochen haben. Sie stellten sich hinter die Er­läuterungen, die ihnen Dr. Gereke über sein Zusammentreffen mit Ulbricht gegeben hatte, und dankten ihm ausdrücklich dafür, daß er sich tatkräftig für gesamtdeutsche Wirtschafts­beziehungen eingesetzt habe. Die deswegen ge­gen Gereke geführten Angriffe nannten sie eine „abstoßende Infamie“, die schärfstens zu­rückgewiesen werden müsse.

Dr. Gereke hatte erklärt, eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie sei völlig undiskutabel, man müsse sich jedoch auch darüber klar sein, daß eine Preisgabe von Gebieten im Westen (Saargebiet) der Sowjetregierung Material für eine Gegenpropaganda liefere. Zurzeit sei nur auf wirtschaftlichem Gebiet eine Bresche im Sinne des gesamtdeutschen Gedankens zu schlagen. Der Warenaustausch sollte daher so weit wie möglich gefördert werden. Bei seinen Verhandlungen habe er erreicht, daß nach und nach 20 Millionen Büchsen Konserven aus der Überproduktion der notleidenden niedersäch­sischen Gemüse- und Fischindustrie gegen Wa­ren aus der Sowjetzone kompensiert werden können. Gegenüber einer Feststellung des Bun­deswirtschaftsministers Erhard, der ihm die Berechtigung für Interzonenverhandlungen ab­gesprochen hatte, sagte Gereke, er sei als nie­dersächsischer Landwirtschaftsminister durch-

Einladungen ergangen

PARIS. Die französische Regierung hat den Regierungen Italiens, Belgiens, Luxemburgs, Hollands und der deutschen Bundesrepublik die offiziellen Einladungen für die am 20. Juni beginnende Konferenz über den Schumanplan zugehen lassen. Die französische Regierung hat einen ständigen Ministerausschuß gebildet, der sich mit den Vorbereitungen zur Konfe­renz beschäftigen soll. Leiter der französischen Delegation wird wahrscheinlich der eigentliche Urheber des Plans, Jean Monn et.

Immer neue Proteste

BONN. Gegen das Warschauer Abkommen mit der Anerkennung der Oder-Neiße- Grenze durch die Sowjetzonenregierung er­folgten in den letzten Tagen zahlreiche wei­tere Proteste. Nachdem die Bundesregierung, wie bereits in einem Teil der Freitagausgabe gemeldet, gegen das Abkommen schärfsten Protest eingelegt und die Warschauer Ver­träge als null und nichtig bezeichnet hatte, haben vor allem die in Westdeutschland le­benden Vertriebenen erklärt, daß sie das Warschauer Abkommen nicht anerkennten und dagegen protestierten.

Der Außenminister der Sowjetzone, Der- tinger kündigte an, daß der in Warschau beschrittene Weg in Kürze in Prag, Budapest und in den anderen Hauptstädten der volks­demokratischen Länder seine Fortsetzung fin­den werde.

ten „aus den Kindern in Ostdeutschland eben­solche jämmerlichen Roboter, wie sie in der hoffnungslosen Schlacht für Hitler marschierten. Im Inneren unterhält das sowjetische Regime“, so sagte der Präsident, „die größte bewaffnete

MOSKAU. In einer Note an das amerika­nische Außenministerium hat die Sowjetunion erneut Anspruch darauf erhoben, an jeder ter­ritorialen Regelung im Südpolargebiet, dem sogenannten Antarktisgebiet, das sich vom 60. südlichen Breitengrad bis zum Südpol er­streckt, beteiligt zu werden. Die Sowjetunion wünscht eine internationale Regelung aller die Antarktis betreffenden Fragen.

Begründet wird der Wunsch der Sowjetregie-

Streitmacht, die die Geschichte jemals in Frie­denszeiten gekannt hat. Anstatt ihre Hilfs­quellen zur Förderung des Wohlergehens des eigenen Volkes zu benutzen, geben sie einen gewaltigen Teil ihrer Hilfsmittel zur Schaffung weiterer militärischer Stärke.“ Die unheilvolle Tätigkeit der Sowjetunion werde jedoch durch die wachsende Stärke der Vereinten Nationen wettgemacht.

Über den Schumanplan sagte Truman: „Die­ser staatsmännische Vorstoß und die warme deutsche Antwort darauf ist eine der ermuti­gendsten Entwicklungen seit Beendigung des Krieges.“

Koalition und Opposition

Von unserem Bonner Dr. A. R.-Vertreter

Die „Europa-Woche“ im Bundestag, in der am Dienstag und Mittwoch über den Bei- trittderBundesrepublik zum Europa­rat beschlossen werden wird, wird wiederum die klassische Frontenbildung in diesem Par­lament zwischen der Koalition als dem Haupt­kontingent der Ja-Sager und der Sozialdemo­kratie als dem Hauptteil der Verneinenden bringen. Die anderen, kleineren Fraktionen sind auch nach neun Monaten parlamentari­scher Tätigkeit außerhalb dieser beiden Blöcke geblieben. Von den Komunisten, die sich in den meisten Fällen völlig isoliert befinden, in anderen sich der sozialdemokratischen Op­position oft nicht zu deren Freude anschlie­ßen, abgesehen, haben zwar das Zentrum und die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung oppo­sitionelle Tuchfühlung mit der Sozialdemokra­tie genommen und bilden eine Art „haiblinke“ Opposition. Dennoch besteht kein grundsätz­liches Zusammengehen mit der Opposition der SPD, wie auf der anderen Seite auch die Bay­ernpartei nicht die „vierte Regierungspartei“ geworden ist, als die sie bereits angesprochen worden war. Die in den letzten Monaten sicht­bar gewordene Tendenz eines häufigen Zu­sammengehens mit der Koalition hat sich nach dem vorläufigen Ausgang der Meinungsver­schiedenheiten innerhalb dieser Partei wieder abgeschwächt und von einer Verlängerung der Regierungsfront nach rechts kann nicht ge­sprochen werden. Es ist also damit zu rech­nen, daß sich auch bei der Abstimmung über den Beitritt zum Europarat keine Ueber- raschung ergeben wird.

Dagegen hat die Deutsche Partei durch ihre deutliche Trennung von den Kreisen um Hed- ler den Zusammenhalt der Koalition erhär­tet. Ihr grundsätzliches Eintreten für den Eu­roparat, das in dieser Geschlossenheit nicht von vornherein festgestanden hat, läßt die Koalition in dieser Entscheidung von dem so­genannten „linken“ Flügel der CDU bis zu der Deutschen Partei als dem betont konser­vativen Flügel der Regierungsmehrheit zu einer Einheit für die europäische Konzeption des Bundeskanzlers werden. Die Koalition hat sich auf einer gemeinsamen Plattform in der Außenpolitik zusammengefunden, wie die So­zialdemokratie ihrerseits sich auf eine oppo­sitionelle Linie geeinigt hat, und die Abstim­mung im Bundesrat hat gezeigt, daß es in dem außenpolitischen Sektor nicht das „Junktim“, das Verbindungsglied zwischen den beiden Lagern in der Gestalt der sogenannten „Links­CDU“ gibt, das auf dem innerpolitischen Ge­biet immer wieder von der Möglichkeit eines Koalitionswechsels hat sprechen lassen.

Dennoch ist diese Möglichkeit auch in den Monaten der lebhaftesten Gerüchte nur eine Theorie gewesen. Es ist vielleicht nicht ganz überzeugend, daß von CDU-Seite selbst der Begriff eines „linken Flügels“ abgelehnt wird, da eine solche Gruppierung in einer großen Partei mit solcher soziologischen Spannweite sehr natürlich ist. Aber es wäre in der Tat schwierig, die Existenz einer klar umrissenen und abgegrenzten „Links“-Gruppe in der CDU- Fraktion festzustellen, die sich bis jetzt mit Erfolg um einen internen Ausgleich bemüht hat. Auf der anderen Seite mußte diese Ten­denz der CDU-Fraktion sie innerhalb der Dreiparteien-Koalition zum nicht so integralen Verfechter der Marktwirtschaft werden lassen wie die beiden anderen Koalitionspartner, die Freien Demokraten und die Deutsche Partei, es sind, und die Vorgänge um das Mitbestim­mungsrecht haben deutlich dargetan, daß an manchen Punkten Divergenzen innerhalb der Koalition bestehen. Dennoch deuten keine An­zeichen daraufhin, daß es berechtigt wäre, von „Rissen“ in der kleinen Koalition zu sprechen, so wenig auf der anderen Seite eine Annähe­rung der Sozialdemokratie an die Koalition zu verzeichnen wäre.

Es ist doch bezeichnend, daß jetzt nicht mehr von dem Wechsel zu einer großen Koa­lition im Bundestag, sondern von dem Wech­sel zur kleinen Koalition in manchen Ländern gesprochen wird. Das Zusammengehen der drei Regierungsparteien in Schleswig-Holstein und das teilweise Zusammengehen von Christ­lichen und Freien Demokraten in Nordrhein- Westfalen ist eine deutliche Ausstrahlung der „Bundeskoalition“ in die Länder. Es fehlt nicht an Gegenkräften. Die Worte des Mini­sterpräsidenten Arnold gegen eine kleine Koa­lition in Düsseldorf haben deutlich gezeigt, daß es fast so voreilig wäre, eine Anpassung an die Verhältnisse im Bundestag zu prophe­zeien, wie es falsch gewesen ist, vom Ein­schwenken des Bundesparlaments in die Koa­litionslinie in vielen Ländern zu sprechen. Die Stabilität der „großen Koalition“ in nicht wenigen Bundesländern kann durchaus auch die Probe der Landtagswahlen überstellen. Aber die Stabilität der kleinen Koalition im Bundestag wird ihrerseits wohl auch die Feuer­probe des Mitbestimmungsrechts und einiger anderer Gesetze bestehen. Koalition und Op­position werden im Bundestag die Begriffe bleiben, die sie von Anfang an gewesen sind, und nach normalem Ermessen keinen neuen Inhalt erhalten.

Wird Minister Gereke ausgeschlossen?

Vorwürfe wegen Verhandlungen mit dem Sowjetzonenminister Ulbricht

Südpol in kalten Krieg einbezogen

Eine sowjetische Note verlangt Berücksichtigung Moskaus

aus befugt, nicht bewirtschaftete Waren zu ver­kaufen.

Die Bundesregierung hat über die Verhand­lungen Gerekes bereits ihr äußerstes Befrem­den geäußert und den niedersächsischen Mini­sterpräsidenten Dr. Kopf von ihrer Auffassung telegrafisch informiert. Der Zentralausschuß der niedersächsischen CDU will am kommen­den Donnerstag die Verhandlungen Dr. Ge­rekes überprüfen. In CDU-Kreisen wird dar­auf hingewiesen, daß die CDU ihren Mitglie­dern verboten habe, ohne Ermächtigung mit Personen der Sowjetzone zu verhandeln. In dem erwähnten CDU-Pressedienst heißt es, ein Mann, „der sich mit Landesverrätern an einen Tisch setzt, kann nicht Minister eines deut­schen Landes sein.“

Auch die Westberliner Presse lehnt das Ver­halten Dr. Gerekes ab. Der „Tagesspiegel“ stellt fest, daß Gereke eine zu große Rolle spielt, als daß man seine Gespräche mit den erklärten Feinden der Bundesrepublik nur vom Interessenstandpunkt der niedersächsischen Konservenindustrie betrachten könne.

Aeußerer Anlaß für die Berlin-Reise Gerekes war ein Treffen führender Persönlichkeiten des Sowjetzonenarbeitskreises der Land-und Forst­wirtschaft gewesen, auf dem über die Entwick­lung des innerdeutschen Warenaustausches ge­sprochen wurde.

Stabilisierung des Franken

PARIS. Der Bundespräsident der Bank von Frankreich, M o n i c k, bestätigte, daß Frank­reich spätestens im kommenden Herbst den Versuch machen werde, seine Währung im Ver­hältnis zum Gold- und Dollarstandard zu sta­bilisieren. Der erste Schritt zur Stabilisierung würden internationale Abmachungen mit an­deren Ländern sein, mit denen Frankreich .Handel treibt. Man werde auch an den inter­nationalen Währungfond herantreten, der eine gewisse Kontrolle über den Währungsaus­tausch ausübt.

Der britische Schatzkanzler, Sir Stafford C r i p p s, der verschiedene private Unter­redungen mit dem französischen Finanzmini­ster P e t s c h e führte, bei denen es wahr­scheinlich um die Stabilisierung des Franken ging, ist von Paris nach London zurückgekehrt.

Bei den Wahlen für die Neubesetzung von rund 5600 Verwaltungsstellen der französi­schen Sozialversicherung konnten die Kandi­daten des prokommunistischen Gewerkschafts­bundes C.G.T. nicht mehr die absolute Mehr­heit erzielen, die sie noch vor drei Jahren er­reicht hatten. Die zweithöchste Stimmenzahl er­zielten die christlichen katholischen Gewerk­schaften.

Deutschland gegen Rassenhaß

PARIS. Der neugegründeten „Weltorgani­sation für Brüderschaft“, die zum Wochenende in Paris tagte, hat von Bundespräsident Prof. Hauß und Bundeskanzler Dr. Adenauer Botschaften erhalten. Darin wird versichert, daß das deutsche Volk den Rassenhaß ablehnt und für die Schaffung einer Weltbrüderschaft eintritt. Der Gedanke der Weltbrüderschaft habe im deutschen Volke festen Fuß gefaßt und weite Verbreitung gefunden, heißt es in der Botschaft des Bundespräsidenten. Dr.

rung mit dem Anteil der Sowjetunion am Wal­fang in den antarktischen Gewässern und den angeblichen Leistungen sowjetischer Forscher bei der Entdeckung des Südpolargebietes. Das antarktische Gebiet habe auch große wirt­schaftliche Bedeutung. Das Südpolargebiet sei ferner für metereologische Beobachtungen be­deutsam, die auch für die nördliche Halbkugel wichtig sind, Da nach der Auffassung Moskaus die Antarktisfrage viele Länder angeht, würde es gegenwärtig angebracht sein, die Frage des Status der Antarktis auf internationaler Ebene zu erörtern.

Nach Ansicht Londoner Kreise ist die sowje­tische Antarktisnote ein Versuch, den kalten Krieg auf die Gegend des Südpols auszudeh­nen. Auch in Washington neigt man dazu, den Schritt der Sowjets als Propaganda anzusehen, die das Ansehen Moskaus erhöhen soll.

Die Sowjetunion hat gleiche Noten an Groß­britannien, Frankreich, Norwegen, Australien, Argentinien und Neuseeland gerichtet.

Schon im Januar 1939 hatte die Sowjetunion in einer Note an Norwegen alle ohne die So­wjetunion getroffenen Entscheidungen über die Antarktis als illegal bezeichnet. Rußlands Interesse an diesem Gebiet erklärt sich aus der Tatsache, daß das rund 10 Millionen qkm große Gebiet aller Wahrscheinlichkeit nach reiche Mineralschätze birgt und neun Zehntel sämtlicher Wale in den Südpolargewässern leben.

Im allgemeinen leiten die verschiedenen Na­tionen ihren Anspruch auf Gebiete in der Antarktis aus der Entdeckung der Gebiete, aus der geographischen Nähe (Chile und Ar­gentinien) oder einer Besetzung her. Norwe­gen erhebt z. B. auf etwa ein Sechstel des Ge­bietes und zwei Inseln Anspruch, die von Amundsen, der als erster den Südpol er­reichte, entdeckt wurde. Australien nimmt et­wa ein Drittel des Festlandes, das von Sir Mawson entdeckt worden ist, in Anspruch. Innerhalb dieses australischen Gebietes be­findet sich ein kleiner Ausschnitt in franzö­sischem Besitz.

Adenauer erklärt, in der gegenwärtigen Zeit sei es besonders wichtig, daß die geistigen Führer der Nationen ihren Völkern immer wie­der den Gedanken der geistigen Brüderschaft aller Völker nahe bringen. Die Tagung hat am Sonntag mit der Annahme einer Charta über die Schaffung der „Weltorganisation für Brü­derschaft“ ihr Ende gefunden.

Adit Parteien im Kampf

DÜSSELDORF. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden insgesamt acht Parteien um die Sitze kämpfen. Es sind CDU, SPD, FDP, KPD, Zentrum, Deutsche Partei, Deutsche Reichspartei, Radikalsoziale Frei­heitspartei. Nicht zugelassen worden sind die Deutschnationale Volkspartei des Düsseldorfer „Kosmologen“ Lauen und die Sozialistische Reichspartei des Bundestagsabgeordneten Doris, da sie die nach dem Landeswahlgesetz erforderlichen 200 Unterschriften für jeden aufgestellten Kandidaten nicht beibringen konnten.

Die katholischen Erzbischöfe und Bischöfe von Nordrhein-Westfalen haben der vom Landtag verabschiedeten Verfassung zuge­stimmt. Sie rufen in einem Hirtenbrief auf, im Volksentscheid dieser Verfassung zuzustiiti- raen. Auch die evangelische Landeskirche hat in einer Erklärung, die am Sonntag von allen Kanzeln verlesen worden ist, der neuen Ver­fassung zugestimmt.

Weiteres Teilergebnis

BONN. Die Verhandlungen über Fragen des Mitbestimmungsrechts zwischen den Vertre­tern der Unternehmer und des deutschen Ge­werkschaftsbundes sollen am 23. Juni fort­gesetzt werden. Auch in weiteren Fragen ist volle Uebereinstimmung erzielt worden, doch sind noch immer einzelne Fragen unentschie­den geblieben.