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MITTWOCH, 1.MÄRZ 1950 ÜBERPARTEILICHE HEIMATZEITUNG 6.JAHRGANG/NR.33

HEIMATBOTE FÜR DEN BEZIRK NAGOLD X M

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Eisenbahnschienen für Rot-China

Hürden im Bundestag

Von unserem Bonner A.R.-Mitarbeiter

Hohe Kommission ermächtigt Bundesregierung zur Lieferung

FRANKFURT. Die alliierte Hohe Kommis­sion hat, wie am Dienstag bekannt wurde, die Bundesregierung ermächtigt, Eisenbahnschie­nen im Wert von sieben Millionen Dollar an das kommunistische China zu verkaufen. Da­mit hat die Hohe Kommission eine Bestellung Pekings genehmigt, nachdem sie noch vor drei Monaten einen Auftrag über 100 000 t Eisen­bahnschienen abgelehnt hatte. Der nunmehr genehmigte Auftrag lautet auf 15 000 t Schie­nen, zusätzlich einer Anzahl Ersatzteile. Pe­king wird in Dollar bezahlen.

Alliierte Beamte erklärten, sie seien außer­stande, frühere Berichte zu bestätigen, wonach der Auftrag über 100 000 t mittlerweise an bri­tische Firmen gegangen sei, nachdem die Hohe Kommission ihre Zustimmung für die Bundes­republik versagt hatte.

Alliierte Sprecher wiesen darauf hin, daß der gesamte Fragenkomplex des Handels zwi­schen der Bundesrepublik und dem China Mao Tse-tungs gegenwärtig von amerikani­schen, britischen und französischen Beamten überprüft werde. Bei der Genehmigung, des 15 000-t-Auftrags sei den deutschen Stellen mitgeteilt worden, daß man mit dieser Zu­stimmung keinen Präzedenzfall schaffen wolle.

Die Ablehnung des 100 000-t-Auftrags war von der Hohen Kommission im vergangenen Jahr damit begründet worden, daß Eisenbahn­schienen strategisches Material seien, zu de­ren Export nach den kommunistischen Län­dern die Bundesrepublik ohne alliiertes Ein­verständnis nicht berechtigt sei.

Gutunterrichtete alliierte Kreise nehmen

an, daß die kommunistische Propaganda­attacke gegen die Ablehnung des ersten Auf­trags hauptsächlich für die Genehmigung der zweiten Bestellung verantwortlich zu machen sei.

Liberty-Schiffe für Deutschland

FRANKFURT. Die USA werden, wie aus halbamtlichen amerikanischen Quellen am Montag verlautet, der Bundesrepublik mög­licherweise Liberty-Frachtschiffe zur Ergän­zung der kriegszerstörten Handelsflotte zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vor­schlag sei bereits dem amerikanischen Außen­ministerium unterbreitet worden.

Deutschland gibt jährlich schätzungsweise 100 Millionen Dollar an Schiffsfrachtkosten für die Ein- und Ausfuhr aus. Zurzeit liegen in amerikanischen Werften ungefähr 1500 Li­berty-Schiffe still, die als eine Art Fracht­raumreserve betrachtet werden. Aus diesem Grund sind nach Ansicht amerikanischer Be­amter rechtliche Vorbehalte gegen die Ueber- lassung von Schiffen an Deutschland möglich.

Allein um die der Bundesrepublik zuge­billigten ECA-Güter zu befördern, werden 20 bis 40 Frachter benötigt. 90 Prozent der west­deutschen ERP-Einfuhren werden zurzeit auf amerikanischen Schiffen befördert. Hier er­geben sich also Möglichkeiten für die Bun­desrepublik, Dollars zu sparen.

Nur noch sieben Stimmen Mehrheit

Neuwahlen voraussichtlich jedoch nicht vor dem Herbst

LONDON. Nachdem nunmehr aus 624 der insgesamt 625 britischen Wahlkreise die Er­gebnisse vorliegen, ist die absolute Mehrheit der Labour-Party im britischen Unterhaus auf 7 Sitze gesunken. Bei dieser Sachlage dürften neue allgemeine Wahlen so gut wie sicher sein. Es sind jedoch Anzeichen dafür vorhan­den, daß auf Grund eines Gentleman agree- ments zwischen Ministerpräsident A 111 e e und dem Führer der Konservativen, Chur­chill, der Wahltermin bis zum Herbst hin­ausgeschoben wird.

Die Verteilung der Sitze ist jetzt folgende: Labour 315, Konservative 296, Liberale 9, Iri-

„Selbstmordbombe“

Erzieher der USA gegen Ueb erb“tonung des Militärischen

WASHINGTON. Eine Gruppe amerikani­scher Erzieher, darunter Prof. A. Einstein, ver­öffentlichte am vergangenen Sonntag einen Protest gegen die „Uebertonung des Militä­rischen in den höheren Lehranstalten der USA“. Das „Kriegführen“ werde an mehr als 100 Colleges gelehrt, während nur zwei oder drei Colleges besondere Kurse für den Frie­den eingerichtet hätten.

Vier führende amerikanische Atomwissen­schaftler brachten zum Ausdruck, die Wasser­stoffbombe könne in ihrer Wirkung leicht zu einer „Selbstmordbombe“ werden, die alle Lebewesen auf der Erde durch radioaktiven Staub töte. Es sei möglich, durch Anordnung harmloser chemischer Elemente um die Bombe Staub herzustellen, der Tage, Monate oder 5000 Jahre aktiv bleibe und seine tödliche Wirkung behalte. Nur 500 Tonnen schweren Wasserstoffs seien erforderlich, um Staub zu erzeugen, der alle Lebewesen auf der Welt töten würde. Das Wettrennen um die Wasser­stoffbombe bedeute, daß 30 bis 60 Millionen Amerikaner aus den großen Städten mit ei­nem jährlichen Kostenaufwand von 15—25 Milliarden Dollar für 10 Jahre umgesiedelt werden müßten.

Die USA verstärken zurzeit die Sicherung

befinden. Ab 6. März ■ riskieren alle Flug­zeugführer, die ihre Flugroute vorher nicht bekannt gaben, daß sie durch Jagdflugzeuge zur Landung gezwungen werden. Diese Maß­nahmen beziehen sich auf Flugzeuge, die von der Seeseite her einfliegen und Maschinen, die Flüge über dem Raum bis zu 32 km Ent­fernung von der Küste durchführen. Dasselbe gilt für Flüge über dem Gebiet von Los Alamos, dem Sitz der amerikanischen Atom­forschungsanlagen, im Umkreis von 275 km.

Der operative Leiter des militärischen Waf­fenhilfeprogramms der USA erklärte Anfang der Woche, Westeuropa werde u. U. die mo­dernsten amerikanischen Waffen außer Atom­bomben erhalten.

sehe Nationalisten 2, Unabhängige Liberale 1, und der Sprecher des Parlaments, Oberst Clif- ton Brown, ein Konservativer. Der Sprecher gilt jedoch als parteilos und hat ein beschränk­tes Stimmrecht, das nur im Falle eines Unent­schieden in die Waagschale geworfen werden kann. In dem letzten Wahlkreis, dessen Er­gebnis noch aussteht, wird erst am 9. März gewählt werden.

Heute tritt, wie bereits gemeldet, die La- bour-Parlamentsfraktion erstmals zusammen, um mit dem Vollzugsausschuß der Partei ge­meinsam zu beraten. Einige Beobachter be­haupten, daß das Schicksal der Attlee-Regie- rung überhaupt erst auf dieser Versammlung endgültig entschieden werde. Der linke Flügel soll verlangen, daß die Regierung in der Frage der Verstaatlichung der Stahlindustrie unnachgiebig bleibt.

Die Gefahrenpunkte für die britische Regie­rung sieht die Londoner Presse in einer Reihe finanzieller Maßnahmen, die im März durch­geführt werden müssen, im Haushaltplan, der kurz nach Ostern beraten werden soll, und in der Frage der Verstaatlichung der Stahlin­dustrie.

Ministerpräsident Attlee wurde am Montag­abend von König Georg im Buckingham- Palast empfangen.

Zu dem Ausgang der britischen Wahlen er­klärte General Smuts, der Führer der Op­positionspartei in Südafrika: „Eine schwache englische Regierung kann die allgemeine eu­ropäische Konfusion, den Mangel an echter Politik und das Hintreiben auf das Chaos nur noch vergrößern.“

Kohlenrationierung in den USA

Grubenarbeiter streiken weiter

WASHINGTON. Die Kohlenarbeitergewerk­schaft erklärte am Montag im Zusammenhang mit der Weigerung der Grubenarbeiter, die Arbeit wieder aufzunehmen, sich der Nichtach­tung des Gerichts nicht schuldig. DieAnwälte der Gewerkschaft behaupten, 'die Grubenarbeiter

des Luftraumes über der Ostküste und den seien unabhängig von der Gewerkschaft, die

Gebieten, in denen sich Atomenergieanlagen

Saargewerkschaft gibt auf

Keine Verhandlungsbasis in Paris

SAARBRÜCKEN. Die Delegation des Indu­strieverbandes Bergbau der saarländischen Einheitsgewerkschaft, die ursprünglich zu den noch immer andauernden französisch-saar­ländischen Besprechungen in Paris hinzuge­zogen worden war, kehrte vor Beendigung der Verhandlungen nach Saarbrücken zurück. In einem am Montag veröffentlichten Kommuni- qu§ kam zum Ausdruck, man habe nicht die notwendige Unterstützung gefunden, um die Zukunft der Saargruben im Sinne der Be­legschaften zu regeln.

Die Gewerkschaftsdelegierten hatten den zu Beginn der Verhandlungen vorgelegten Ent­wurf einer Grubenkonvention abgelehnt, der eine Verpachtung der Gruben vorsah, und in einem Gegenvorschlag Frankreich als gegen­wärtigen Besitzer der Gruben zwar aner­kannt, jedoch angeregt, Frankreich sollte zu­gunsten eines gemischten staatlichen franzö­sisch-saarländischen Unternehmens auf dieses Besitzrecht verzichten. Nach dem Entwurf sollten die Gruben von einem paritätisch zu­sammengesetzten „Saarkohlen-Rat“ betrieben werden. Die Franzosen seien jedoch von einer Verpachtung nicht abgegangen, so daß sich keine Verhandlungsbasis mehr ergeben habe.

Feuer im Unterhaus

LONDON. Am Dienstag wurde die Lon­doner Feuerwehr in das britische Unterhaus gerufen. Der Sitzungssaal des Parlaments war vollkommen verqualmt. Nach Berichten der British Press Association konnte das Feuer nach zehn Minuten gelöscht werden.

mit dem derzeitigen Streik nichts zu tun habe, vorgegangen.

In zahlreichen amerikanischen Städten wur­de bereits die Kohlenrationierung eingeführt. Ueber 10 Großstädte haben den Notstand ver­kündet.

Neue Zusammenstöße

PARIS. Im Pariser Arbeiterviertel Clignan- court kam es am Montagabend zu Zusammen­stößen zwischen der Polizei und 1500 Demon­stranten, die vor den ehemaligen Marokkaner­kasernen gegen die Entsendung eines Trup­penkontingents nach Indochina protestierten. Dabei wurden 27 Polizisten verletzt.

Die Streiks in Paris greifen nunmehr auf die Provinz über. In Lyon, Marseille und Le Mans traten mehrere tausend Metallarbeiter in den Ausstand. In Paris selbst streiken nun­mehr rund 150 000 Metallarbeiter. Durch Streiks gefährdet sind seit neuestem die Gas- und Elektrizitätswerke, die Bau- und die Textilindustrie, die chemische Industrie, sowie der Autobus- und Metro-Verkehr. Die französische Regierung requiriert bereits jetzt Privatautobusse und Lastwagen, die im Falle eines neuen Pariser Verkehrsstreiks eingesetzt werden sollen.

Die französischen Sozialisten beschlossen am Sonntag, nicht wieder in die Regierung Bi- dault einzutreten, jedoch in der Nationalver­sammlung weiterhin mit der Regierungs­koalition zu stimmen. Der Nationalrat der Sozialisten forderte gleichzeitig ein neues Wahlgesetz, durch das das bisherige Verhält­niswahlsystem abgeschafft werden soll.

Kein Platz für Agitatoren

GENF. Die Schweizer Bundesregierung gab bekannt, daß sie dem Generalsekretär des

kommunistisch beherrschten Weltgewerk­schaftsbundes, Louis Saillant, dem fran­zösischen Schriftssteller Robert G a r a u d y und dem Vertreter der Aufständischenregie­rung von Vietnam, Xuan Lay, keine Einreise­genehmigung erteilt habe. Die drei wollten auf der für den 1. März geplanten Friedens­demonstration sprechen. In der Mitteilung heißt es, das Schweizer Sicherheitsgesetz ge­statte nicht, daß „diese ausländischen kom­munistischen Agitatoren in der Schweiz zu Wort kommen“.

Tsdiiangkaischek sdiaitetsichein

TAIPEH (Farmosa). Tschiangkaischek gab am Dienstag bekannt, daß er die Präsident­schaft über das nationale China, das ledig­lich noch aus den Inseln Hainan und For­mosa besteht, wieder übernimmt. Er gab fer­ner bekannt, daß er auch die Funktion des Oberkommandierenden ausüben wird. Kurz vor dem Fall Nankings im Januar 1949 trat Tschiangkaischek von beiden Posten zurück.

Mao Tse-tung wieder in China

PEKING. Mao Tse-tung und Außen­minister Tschou En-lai sind wieder nach China zurückgekehrt. Vor dem Ueberschrei- ten der sowjetisch-chinesischen Grenze über­sandten sie Marschall Stalin und Außenmini­ster Wyschinski herzlich gehaltene Dankesbot­schaften. Mao Tse-tung spricht in seiner Bot­schaft an Stalin den Wunsch aus, daß die So­wjetunion „stärker und wohlhabender“ wer­den möge und dankt ihm und den anderen sowjetischen „Genossen“ für ihre „warme und freundliche Gastfreundschaft“.

Westerling ausgewiesen

SINGAPUR. Die Behörden von Singapur verfügten am Dienstag die Ausweisung des holländisch-indonesischen Rebellenführers We­sterling, der, wie bereits gemeldet, vor einigen Tagen bei Verhandlungen über den Ankauf von Waffen in Singapur festgenommen wurde. Dem Ersuchen der indonesischen Regierung, Westerling auszuliefern, konnte nicht nach­gekommen werden, da zwischen Indonesien und Großbritannien kein Auslieferungsver­trag besteht.

Der Bundestag ist in vielen wichtigen Ent­scheidungen zu einem Langstrecken-Hürden- Läufer geworden. Obschon bereits viele Wochen seit dem Einbringen des Beamtengesetzes in das Parlament vergangen sind,, ist die letzte Hürde, die dritte Lesung dieses Gesetzes, noch immer nicht genommen, und die parla­mentarische Behandlung dieser Vorlage ist ein wahrhafter Leidensweg geworden. Nach eingehenden Beratungen im Ausschuß ergab sich, daß sich im Ausschuß eine Mehrheit für Abänderungen an der Regierungsvorlage ge­funden hatte, die dann bei der zweiten Le­sung im Plenum auf einmal nicht mehr vor­handen war. Teilweise wurde die Regierungs­vorlage wiederhergestellt — so fiel vor allem die Verpflichtung für den Beamten, Angriffen auf die demokratische Staatsordnung entge­genzutreten, die in seiner Anwesenheit er­folgen —, teilweise wurden neue Bestimmun­gen in das Gesetz eingefügt, so zum Bei­spiel die Gleichstellung der weiblichen Be­amten mit den Beamten im Mindestalter von 27 Jahren für das Beamtenverhältnis. Manch­mal auch ergaben sich so knappe Abstim­mungsergebnisse bei einzelnen Punkten, daß sie geradezu die Minderheit anreizten, ihre Anträge nochmals für die dritte Lesung zu erneuern, und am Ende der zweiten Lesung war die ganze Vorlage so unübersichtlich ge­worden, daß erst einmal Zeit gewonnen wer­den mußte, sie in ihrer neuen Fassung zu studieren. Als nach einer Woche diese auch geschäftsordnungsmäßig notwendige Frist ver­strichen war, stand die dritte Lesung auf der Tagesordnung, aber am Schluß einer so lan­gen Tagesordnung, daß es abends neun Uhr wurde, bis dieser Punkt erreicht war, wor­auf er verständlicherweise auf den nächsten Tag verschoben wurde. Als der nächste Tag jedoch gekommen war, waren wieder neue Anträge gekommen, über die sich die Frak­tionen erst wieder beraten mußten, und so steht die dritte Lesung immer noch aus.

Das grundsätzliche Bemerkenswerte an die­sen Vorgängen ist die Erscheinung geworden, daß nicht mehr wie bisher die Beschlüsse der Ausschußberatungen für das Plenum verbind­lich sind. Diese Entwicklung mag damit Zu­sammenhängen, daß die Fraktionen nicht im­mer durch die gleichen Abgeordneten in den. Ausschüssen vertreten sind, so daß ihre Hal­tung bei den Ausschußsitzungen nicht im­mer die gleiche ist. Dieser Umstand aber hängt wiederum mit der außerordentlich starken Beanspruchung der Abgeordneten zusammen, deren Arbeitspensum, eingeteilt in Ausschuß-, Fraktions- und Plenarsitzungen sehr umfang­reich ist und die volle Arbeitskraft erfor­dert. Angesichts dieser Lage und angesichts der Unmöglichkeit, die gesetzgeberischen Ar­beiten des Parlaments beim Aufbau eines neuen Staates zu begrenzen, wird die Frage der Doppelmandatare immer brennender. Das heißt die Frage, ob es länger angehen kann, daß Bundestagsabgeordnete zugleich in einem anderen Parlament oder in einer Länder­regierung sitzen.

Es ist bekannt, daß dem Bundeskanzler diese Tatsache vor allem unter dem Gesichts­punkt mißfällt, daß die Opposition dadurch in der Lage ist, gegen Bundesminister im Bundestag Länderminister vorzuschicken, die naturgemäß gefährliche Gegner sind. Es zeigt sich aber auch dadurch, daß diese Abgeord­neten, welche ihre Erfahrung in Dingen der Verwaltung besitzen, auch für die parlamen­tarischen Arbeiten wertvoll sind, und auch die Forderung des Aufhörens der Doppelmanda­tare in Bundestag und Landtag hat die Be­sorgnis geweckt, daß durch ihre Erfüllung die Landtage aktivster und erfahrenster Kräfte beraubt und in eine Art Zweitklassigkeit ge­genüber dem Bundesparlament gebracht wür­den. Auf der anderen Seite steht die Unmög­lichkeit für einen Parlamentarier, gleichzeitig in zwei Parlamenten voll zu arbeiten, und so wird diese Frage ernsthafter Erörterung be­dürfen.

Denn die vom Bundestag zu bearbeitenden Materien werden immer umfangreicher. Das Wohnungsbaugesetz wirft eine Fülle von Fra­gen auf und das Einkommensteuergesetz, des­sen entscheidende Lesung auch noch aussteht, erfordert geradezu Spezialisten in allen Frak­tionen. Dazu kommt, daß die Bedenken der Hohen Kommission gegen diese Steuerreform nach wie vor sehr groß sind. Das Problem der Besatzungskosten spielt hier wie immer schon seine Rolle, da sich im Kreise der Alliierten Besatzungskostensenkung und "Steuersenkung schlecht gleichzeitig anhören. So liegt über den entscheidenden Abstimmungen dieser Woche im Bundestag über Beamten- und Steuergesetz der Schatten des alliierten Ein­spruchs. Ihn zu bannen wird eine nicht leichte Aufgabe der Bundesregierung in ihren Ge­sprächen mit der Hohen Kommission sein, zumal das Grundthema dieser Diskussionen vor allem die Auseinandersetzung über die Wirtschaftpolitik der Bundesregierung ist, de­ren Ausgang keineswegs feststeht.