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Mittwoch, den 24. April 1929
102. Jahrgang
Der Abbruch der Pariser Konferenz vermieden
Abfassung eines Schlußberichts über das Erreichte
Weitere Versuche zur Lösung der Endaufgabe.
TU. Paris, 24. April, über die gestrige Vollsitzung des Lachverständigenansschnsscs wird folgende amtliche Mitteilung ausgcgebeu:
"Dem Komitee wurde der Bericht des Unterausschusses der letzten Woche vorgclegt mit der Feststellung, dast über die Ziffern keine Einigung erzielt werde» konnte. Der Bericht wird zn den Akten der Konferenz genommen.
Darauf beschloß der Sachverständrgenausschnst einstimmig, daß ein Unterau sschntz gebildet werben soll, der den An trag hat, die Hanptrichtlinien, die in einem Bericht angenommen werben sollen, festzulegcn. Dieser UntcrauLschntz soll ans den ersten Delegierten jeder Grnppe gebildet werden. Während der Beschäftigung mit den Fragen, über die bereits eine Einigung erzi lt werden konnte, sollen von alle« Gruppen gleichmäßig Anstrengungen gemacht werde», um auch über die Punkte z« einer Einigung z« gelangen, über die keine Verständigung erzielt wurde.
Mau erwartet, daß mit diesem Vorgehen nicht nur Zeit gespart wird, sondern daß man durch die Festlegung des Umganges der erreichte« Verständigung auch die Euda «f - gäbe des Komitees fördern wird. Die nächste Vollsitzung wird innerhalb angemessener Zeit durch den Vorsitzenden einberufe» werden."
Der in der gestrigen Vollsitzung der Sachverständigen eingesetzte Nedaktionsausschuß wird am kommenden Freitag .nachmittag seine Arbeiten amtlich aufnehmen. In der Zwischenzeit werde« die Sachverständigen gemeinschaftlich den Entwurf eines Schlntzberichtes vorbereite«, der den Arbeiten des Nedakttonsausschusses als Unterlage dienen soll. In den kommenden Tagen wird dann auch die in der amtlichen Verlautbarung in Aussicht gestellte halb
amtliche Fühlungnahme zwischen den Führern der alliierten und der deutschen Abordnung wegen der bisher ungelöst gebliebenen Fragen stattfinden.
«
Die Pariser Presse beschäftigt sich eingehend mit den Arbeiten des Nedaktlonsausschusscs, der die Abfassung des Schlutzberichtes zu erledigen haben wird. Wie in der amtlichen Verlautbarung angedentet wird, werden sich diese Ncdaktionsarbciten in erster Linie auf die Punkte erstrecken, über die in den bisher wochenlangcn Verhandlungen eine grundsätzliche Einigung bereits erzielt wurde. Es handelt sich nach einer Darstellung des „Temps" hierbei zunächst um die Satzungen der Bank für internationale Zahlungen, die mit der Entgegennahme der deutschen Kriegsentschädigungsleistungcn beauftragt werden soll, sie an die Gläubigcrlänöer wciterznleiten und unter sie aufzuteilcn hat, die ferner die Kommerzialisierung Schuldverschreibungen ausgebcn und deren Zinsen- und Amortisationsdienst sicherstellen soll. Die Bank wird außerdem den neu zu schaffenden Ländern Kredite einräumcn und in allen Ländern, auch in Deutschland, etwaige Kredit- bcträge unterbringen, die Entwicklung von Handel, Jndu. strie und Landwirtschaft unterstützen und damit eine allgemeine Verbesserung der Wirtschastsbeüingnngen ermöglichen. Ferner soll sich der Nedaktionsausschuß mit der Frage der Unterteilung der deutschen Jahresleistungen ln zwei Abschnitte befasse». Davon soll — dem »Temps" zufolge — der eine ungeschützt kommerzialisterbar werden, während der andere Teil unter dem Schutz einer Transferklausel oder Moratoriumklausel verbleiben wird. Falls die in dem amtlichen Bericht ausgesprochene Hoffnung auf Einigung über die Ziffern in halbamtlichen Besprechungen sich nicht verwirklichen lassen sollte, so soll sich der Bericht darauf beschränken, die Möglichkeit einer Einigung festzu- ftclle» und Las Problem den Negierungen z« überlassen.
Beginn der Haushaltsberatungen im Reichstag
Scharfe politische Aussprache
Eine Kontroverse Gras Westarp-Reichskanzler Müller.
— Berlin, 24. April. Der Reichstag hat gestern die Etatsberatungcn ausgenommen. Der Etat des Reichspräsidenten machte den Anfang. Er wurde, wie der des Reichstags, fast ohne Debatte nach den Ansschußvorschlägen gebilligt. Die große politische Aussprache setzte erst ein beim Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzleien. Müller- Franken hatte bereits den Eckplatz auf der Negiexungs- estrade eingenommen, als Graf Westarp die Feindseligkeiten gegen bas Kabinett eröfsncte. Graf Westarp wies daraus hin, daß schwerste Krisen ins Land gegangen seien. Die Tatsache, daß der Reichskanzler den Regierungswechsel nicht mit einer programmatischen Erklärung dem Reichstag mit. teile, beweise, auf wie unsicherem Boden auch jetzt noch alles stehe. Die Lage werbe beherrscht durch die Pariser Tribut v e r h a n d l u n g e n, di« ans einer völlig falschen Grundlage geführt werden, nämlich auf der Grundlage der Kriegsschuldlüge. Wie wir es stets getan haben, so erklärte der Redner, lehnen wir diese Voraussetzung ab. Der Redner gab seiner Überzeugung Ausdruck, baß die in dem beut- schen Gutachten genannte Summe von 1650 Millionen die deutsche Leistungsfähigkeit übersteige. Das gegenwärtige Kabinett, so fuhr der Redner fort, halten wir weder für geeignet, der großen Aufgabe gerecht zn werden, bi« ihm bei Fortführung der Tribntverhand- lungcn obliegt, noch der Aufgabe, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Aus dem Beschluß der Sozialdemokratischen Fraktion zum Panzerkreuzer tritt klar und deutlich zutage, wie groß dort der Einfluß jenes Flügels tst, der keine Pflichten gegen das Vaterland kennt und den Landesverrat zum Prinzip erhebt. Der Redner erklärte znm Schluß, daß seine Fraktion das Gehalt des Reichskanzlers nicht bewilligen werde, da er eine Negierung führe, der man weder Bestand noch Handlungsfähigkeit znsprechen könne, und die seine Partei auch wegen ihrer politischen Richtlinien mit allen Mitteln bekämpfe.
Reichskanzler Müller-Franken erwiderte dem Abgeordneten Westarp, er habe offenbar vergessen, daß auch die Luthersche Nechtsregicrnng keine echte Koalitionsregle- rnng gewesen sei. (Graf Westarp: Sie habe aber arbeiten können!) Sie erinnern besser nicht an Arbeiten der Negierungen, an denen Sie beteiligt waren. Die letzte ist doch mit ihrer Arbeit znsammengebrochen und der Reichstag mußte aufgelöst werden. Die gegenwärtige Negierung beschäftigt sich mit einer großen Reihe wichtiger Vorlagen. Ich erinnere nur an die Strafrechtsreform und gedenke dabet der hervorragenden Mitarbeit des bisherigen Ministers Koch-Weser.
Der Reichskanzler fragte die Deutschnationalen; was sie denn an die Stelle des parlamentarischen Systems setzen wollten, das Wilhelm II. Im Oktober 1318 eingesührt habe, um das zusammengebrochene alte System abzulöscn. Der- schicdene gesetzgeberische Aufgaben wollen wir noch in Angriff nehmen, wenn die Pariser Neparationsverhandlungcn beendet sind. Bei diesen Verhandlungen hat die NelchSrcgie- rung immer den Standpunkt eingenommen, daß unsere Sachverständigen vollkommen unabhängig sein sollen. Die Krlegsschnldfrage hat bei diesen Verhandlungen überhaupt keine Nolle gespielt. Die Verhanölungsgrunülagen entsprechen allerdings nicht denen, die wir gewünscht hätten. iZuruf rechts: Das ist die Folge der Kriegsschuldlüge!) Nein, das ist einfach die Folge des verlorenen Krieges. Wir freuen uns, datz trotzdem der deutsche ReickMankpräsident nicht die Brocken hinwlrft, sondern die Verhandlungen bis zu Ende durchführen will. Ob diese Verhandlungen einen positiven Ausgang rühmen oder nicht, die Politiker werden unter allen Umständen zusammen kommen müssen. Graf Westarp hat zwar kein Mißtrauensvotum elngebracht, aber genügend betont, daß er dieser Regierung kein Vertrauen schenkt. Ich bin ihm dankbar dafür.
Nach der Annahme des Kanzleretats erlosch sehr bald die Aufmerksamkeit des HauseS. Mit dem Etat für Ver» sorgungS. und Ruhegehälter glitt man bereits in ein stilles Fahrwasser hinein. An dem Kapitel »Abfin- düng früherer Wehrmachtangehöriger und deren Hlnterblle. bene" sossHn 2ö Millionen gestrichen werden. Obwohl der Volksparteiler BrünlnghauS hervorhob, daß dir Versorgung der Kriegsopfer in Deutschland nicht schlechter als in den Siegerstaaten sei, hat man gerade bei dieser Kürzung doch kein gutes Gewissen, nnd so sollten auf An- regung des Kanzlers bet etivalgen späteren Einsparungen, die freilich vorerst noch im Monde liegen, die Ersparnisse den Kriegsopfern zugute kommen. Ueber diesen Vorschlag und weiter über den Etat des Neichsarbeitöministers wird me« heute beraten.
Die Geldsorgen der Neichsregierung
Weitere Sreditermächtignng für die Regierung.
TU. Berlin, 24. April. Die Regierungsparteien hatten am Dienstag eine Besprechung mit dem Nelchsfinanzmlnistcr über das Kassen manko. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde beschlossen, von den Regierungsparteien einen Antrag einzubrlngen, wonach die Anleiheermächtt- gnng der Neichsfinan-Verwaltung um 20V Millionen einmalig erhöht werden soll.
Tages-Spiegel
Die Sachverftändigen-Konfcrenz hat gestern in einer kurzen Vollsitzung einen Unterausschuß ernannt, der c nen Be, richt über die bisher erzielten Ergebnisse verfassen «nd neue Wege zur Einigung suchen soll.
Mit der EtatsLcratnng im Reichstag war gestern eine regt politische Aussprache verbunden. Zwischen Westarp «nd dem Kanzler fand ein kleines Rededuell statt.
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Die Regierungsparteien beschlossen, einen Antrag einznbrin- ge«, wonach die Anleiheermäch ignng der Rcichssinanz- verivaltnng um 266 Millionen erhöht werden soll.
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Die Abrltstungskommissson hat den endgültigen Text des Kapitels über das Verbot des chemischen und bakterioli" gischen Krieges fertiggestellt.
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Die Truppen der Nanking-Negierung haben einen «mischet» dcndcu Sieg über ihre Gegner davongetragen «nd d e Stadt Tschifu eingenommen. Man erwartet nunmehr eine Entspannung der politischen Lage in Rordchina.
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Das Luftschiff »Gras Zeppelin" hat gestern seine zweite West» Mittelmeer-Reisc angetrete«.
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In Karlsruhe kam es in einer kommunistischen Versamm» lang, in welcher Max Hölz sprach, z» einer wüste» Schlä« gerei mit Nationalsozialisten.
Verwertung der Eisenbahnvorzngsaktien?
Zu dem Antrag der Regierungsparteien, die Anleiheermächtigung der Reichsfinanzverivaktung nm 200 Millionen Mark einmalig zu erhöhen, schreibt der »Demokratische Zeitungsdienst": »Eine schnelle Erledigung dieses Initiativantrages ist notwendig, well sonst die Beamten der Reichs« schuldenverwaltung in nächster Zeit nicht mehr in der Sage wären, die Schatzwechsel, des Reiches zu unte-zeichnen. Wenn jetzt schon im ersten Halblahr sich di« Schwierigkeiten in der Kassenlage in dieser Weise bemerkbar machen, so geht daraus ohne weiteres hervor, daß die Kassenlage eine Besserung für die Zukunft einstweilen nicht erwarten läßt. Es sind deshalb innerhalb der Negierungskreise auch schon eine Reihe von Maßnahmen erwogen, um die Kassenlage zu verbessern. Dabei ist insbesondere an eine Verwertung der Eisenbahnvorzngsaktien gedacht worden."
Von unterrichteter Seite wird dem »Lokalanzeiger" geschrieben: »Die Verhandlungen des Reichs- finanzmtnisterS mit den Banken wegen «ineS Kredits, der ungefähr 200 Millionen Mark ausmachen soll, haben immer noch zu keinem Ergebnis geführte Auch die Frage, ob ein kurzfristiger Kredit, etwa auf die Dauer von 1 Monat oder ein Kredit für einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen bzw. gewährt werden kann, tst noch nicht geklärt, wie überhaupt die Lage des Geldmarktes durch Befürchtungen einer Diskonterhöhung etwas unsicher geworden ist.
„Graf Zeppelin"
Liber dem westlichen Miltelmeer
»Graf Zeppelin" zur Wcstmittelmehr^ahrt anfgestiegen. TU. Frirdrichshase«, 24. April. Nachdem das unfreundliche neblige und regnerische Wetter im westlichen Mittel» meer sich zu bessern begonnen hat, hat daS Luftschiff »Graf Zeppelin" gestern um 13.32 Uhr unter Führung von Dr. Eckener seine zweite Miltelineerfahrt angetreten. Der Aufstieg erfolgte bei bedecktem Himmel und kühlem Wetter. DaS Luftschiff erhob sich schnell und verließ Friedrichshofen in westlicher Richtung. Ueber die genaue Fahrtroute tst nichts bekannt. Die Schisfsleitung hat sich Vorbehalten, ihre Entscheidung erst unterwegs zu treffen.
»Graf Zeppelin" steuert Gibraltar an.
Die Echlffösührung hat sich nach der Überslicgung von Chalon zur Saone wegen des immer noch unfreundlichen Wetters im Miltelmeer entschlossen, zunächst Gibraltar anzusteuern und dann den Golf von Biscaya zu überfliegen.
Nach den letzten Standortsmeldnngen von Bord d:s „Graf Zeppelin" überflog das Luftschiff heute morgen 3 Uhr die spanische Stabt Coruna In Richtung auf Kap FiniSterre.
Englands Schuldenzahlun^en an Amerika
TU. London, 24. April. Schahkanzler Churchill teilte am Dienstag im Unterhause mit, daß Großbritannien bisher an die Vereinigten Staaten In Durchführung seines Schuldenabkommens 246 Millionen 600 000 Pfund ifast 5 Milllar. den Mark) zahlte, wahrend es von seinen früheren Verbündeten in derselben Ze't 33 Millionen 700 000 Pfund l674 Millionen Mark) in Abtragullg ihrer SckulLvervlttcktung erhielt.