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Schwarzwälder T»ges,eitun»

Nr. 84

Meldung zufolge, amtlich unterrichtet worden, dag die japa- «ische Blockade gegen die britischen und französischen Kon­zessionen in Tientsin ab heute verstärkt werden wird. Die Kontrolle an den Barrieren wird strenger sein, und die Draht- zäune werden ab morgen wieder elektrisch geladen.

Bemerkungen zum Wehrmachtsdericht vom Samstag

Die Feststellungen des vom Oberkommando der Wehrmacht herausgegebenen Berichtes nageln die englischen « chwin - delpropaganda in zwei Fällen auf Lügen fest. Zu dem Tagessport der britischen Liiqenorganisation gehört die immer wiederkehrende Behauptung. Deutschland bedrohe gewisse Staa­ten und wolle sie Plötzlich überfallen. Die Behauptung, deutsche Truppen seien in Russisch-Ost galizien eingerückt, ver­folgt nicht nur das Ziel, die Russen mißtrauisch zu machen und womöglich vor den Kopf zu stoßen, sondern geht vor allen -Dingen darauf aus, Rumänien Angst und Schrecken vor einem deutschen Angriff einzujagen und dadurch als Glied in den Ring um Deutschland einzureihen, dessen Schließung der bri­tische Blockademinister Croß kürzlich als Sinn und Zweck seines Ministeriums und seines Lebensdaseins bezeichnet hat. Der Schwindel von dem Einmarsch deutscher Truppen in Ostgalizien bildet das würdige.Seitcnstück zu dem Appell unseres Busen­freundes Churchill an die neutralen Staaten, ihrer in der Genfer Sitzung angeblich festgelegtcn Pflicht zur Hilfeleistung für das so schmählich angegriffene Britannien nachzukommen. Churchills Mahnung an das „Pflichtbewußtsein" der Neutralen und die Schwindelmeldungen von einer Bedrohung Rumäniens durch deutsche Truppen aus dem ostgalizischen Raum gehören zu den beliebtesten Druckmitteln, deren sich die britische Agita­tion bedient, um die Neutralen in ihrer wohlverstandenen Pflicht der Neutralität zu erschüttern. Seit der bekannten Rund­funkansprache Churchills vor Wochenfrist sind jedoch die neu­tralen Staaten einigermaßen hellhörig geworden, und ihr kriti- fches Urteil über die wahren Hintergründe dieser Agitation hat sich dank Churchills Offenherzigkeiten verschärft.

Die vom Oberkommando der Wehrmacht gemeldete Ver­senkung zweier Dampfer aus einem britischen Geleitzug heraus klärt die neutralen Staaten und ihre Reedereien darüber auf, was sie von Churchills Einladung zu -alten haben, ihre Schiffe in einem britischen Eeleitzug unter dem Schutz britischer Kreuzer und Zerstörer mitfahren zu lassen. PZer sich als Neutraler in einen englischen Eeleitzug begibt, sich «lso unter den Schutz der britischen Kriegsflagge stellt, kann keine andere Behandlung durch den Kriegsgegner erwarten als «ln britisches Schiff, das die britische Flagge führt. Der Sirenen­gesang aus dem Munde des Ersten Lords der Admiralität mag manchem Reeder und Schiffskapitän betörend in den Ohren klingen, aber bekanntlich haben die Sirenen mit ihrem süßen Gesang die Schiffer nur angelockt, um sie nachher in aller Ge­mütsruhe zu zerreißen und zu verspeisen. Wer als Neutraler leine vorsichtige Ueberlegenheit einschläfern läßt, fährt in den Tod, und niemand kann ihn von seiner Verantwortung ent­lasten. Die Mitteilung des Oberkommandos der Wehrmacht liefert einen drastischen Beleg für Churchills Behauptung, ein britischer Eeleitzug biete dem neutralen Schiff, das sich ihm an­vertraut, die von ihm erhoffte Sicherheit. Auch Geleitzüge, die sensationelle britische Erfindung des Weltkrieges, die im gegen­wärtigen Kriege von neuem aufgegriffen worden ist, stellen heute kein Hindernis mehr dar für eine erfolg- und todbringende Tätigkeit deutscher ll-Voote.

Wer nach England fährt, ob allein oder im Geleit britischer Kreuzer und Zerstörer, muß gewärtig sein, daß es von dieser Dahrt keine Wiederkehr gibt. Diese Gefahr wird auch dadurch dicht im mindesten verringert, daß Mister Churchill, wie im vor­liegenden Falle, ein eisernes Stillschweigen über die Sprengung »ine, britischen Eeleitzuges bewahrt und erst durch das Ober- lommando der Wehrmacht auf sein verdächtiges Schweigen N'fmerksam gemacht werden muß.

Churchills Hetze zum Weltkrieg

Norwegen will sich heraushalten — Eine Aeuherung Kohts Oslo, 28. Jan. Der norwegische Außenminister Koht gab der Osloer Zeitung „Aftenposten" ein Interview über die vor einigen Tagen gehaltene Churchill-Rede. Auf di« Drage, was er von der Aeußerung Churchills halte, antwortet« »er Außenminister wörtlich: „Das würde ja bedeuten, daß di« Äanze Welt am Kriege teilnehmen soll. Ein neuer Weltkrieg also. Wer sollte darüber Genugtuung empfinden? Ich glaube, alle müßten froh sein darüber, daß einige Länder sich heraus­hollen. Die kleinen Nationen haben jedenfalls keine Rolle im Kampf der Großen zu spielen."

Churchill sucht die Welt zu täuschen

Arbeiter unterbrechen ihn mit Zwischenrufen

Berlin, 28. Jan. Lügenlord Churchill hielt am Samstag vor einer Versammlung im Manchester-Haus eine Rede, die mehr­fach durch Zwischenrufe und Protestkundgebungen der anwesen­den Arbeiter gestört wurde, insbesondere als Churchill ihnen erklärte, daß jetzt keine Zeit für Wohlleben sei — als ob der englische Arbeiter unter der Herrschaft der britischen Eeldsack- dcmokratie in seinen Elendsquartieren überhaupt jemals ein Wohlleben gekannt hat. W. C. konnte sich auch nicht den Beifall der Zuschauer sichern, als er auf 130V OVO Arbeitslose verwies. Als Churchill dazu überging, auch auf dem Gebiete der land­wirtschaftlichen Erzeugung eine allgemeine Erhöhung des Ar­beitseinsatzes zu fordern, wurde er erneut durch Zwischenrufe unterbrochen.

Auch in seinen politischen Betrachtungen hatte der Lügenlord »m Samstag einen schlechte» Tag. Nachdem er soeben versichert hatte, daß „die deutschen Schiffe von den Meeren vertrieben" worden seien, sprach er von schweren Opfern, -ie die britische Flotte unaufhörlich bringen müßte, und er­mahnte seine Zuhörer, nicht den Mut fallen zu lassen, wenn sie »on täglichen Verlusten der Marine hörten. Derselbe Churchill, her noch vor wenigen Tagen als Agent-Provokateur der eng­lischen Kriegspolitik unmißverständliche Drohungen gegen di« Neutralen Staaten ausstieß, versuchte in feiner Rede am Sams- lag die Welt über die wahren Absichten der englischen Kriegs- Politik zu täuschen, indem er von der Bedrohung der Neutralen Durch Deutschland sprach. Es ist bezeichnend daß auch Reuter »ch gezwungen steht, wenigstens einen Zwischenruf zu registrie­ren, während er den stürmischen Verlauf der Veranstaltung vollständig unterschlägt.

Eingesländniffe des Blockademinlsters

England zu schwach, um seiue Blockadepläne durchzuführen

Berlin, 27. Jan. Der britische Wirtschafts-Kriegsminister Croß, der hinsichtlich der Zahl seiner Reden seit Kriegsausbruch fast mit Churchill in Wettbewerb treten kann, hat im britischen Rundfunk wieder einmal über die Tätigkeit seines Ministeriums gesprochen. Dabei ist vor allem bemerkenswert, daß er zugeben mußte, daß Deutschland trotz der angeblich gewaltigen An­strengungen seiner Behörde noch keinerlei Anzeichen einer wirt­schaftlichen Erschütterung zeigt. Weder die Blockierung der deut­schen Einfuhr, noch die Blockierung der Ausfuhr, noch der bri­tische Wettbewerb auf den Deutschland noch zugänglichen neu­tralen Märkten, die Croß als wichtigste Einsatzpunkte seiner Tätigkeit bezeichnet«, haben bis jetzt irgend eine Erfolgsausstcht für England eröffnet. Es ist nämlich schon so weit, daß auch auf den neutralen Märkten die ständigen britischen Ankündigun­gen eines um jeden Preis geführten wirtschaftlichen Wett­bewerbs gegen Deutschland nicht mehr ernst genommen werden. Nach den Erfahrungen der letzten Monate hat man bereits zwei­felsfrei erkannt, daß England finanziell viel zu schwach ist, um derartige Pläne durchzuführen. Es ist auch bezeichnend, daß ge­rade die britische nPresseangriffe der letzten Tage auf Rumänien deutlich beweisen, daß England die Verdrängung Deutschlands im Handelsverkehr neutraler Län­der nicht durch einen Ausbau seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungen bewirken kann und deshalb durch Drohungen mit politischen und wirtschaftlichen Repressalien dieses Ziel zu er­reichen sucht.

Erstmalig in seinen vielen Reden und Erklärungen hat Croß jetzt auch zugegeben, daßmite in emunmittclbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands nicht zu rechnen sei, und daß man mit Hilfe des Wirtschaftskrieges nur nach einer langen Pe­riode auf eine Entscheidung hoffen könne. Schein­bar hat die Kritik, die gewisse englische Wirtschastskreise und Presseorgane nach der letzten Unterhaus-Rede an den bisherigen Ergebnissen der Tätigkeit des britischen Wirtschastskrirgsministe- riums übten, einigen Einfluß aus die neuen Aeußerungen des Ministers gehabt. Dies zeigt sich auch darin, daß er endlich zu­gibt, daß Deutschland nick'! am Hunger zugrunde gehen würde, da es sich praktisch selbst ernühern könne.

Englands Sklaven

General Hertzogs Antrag abgelehnt

Kapstadt, 28. Jan. General Hertzogs Antrag, wonach die Zeit gekommen sei, daß der Kriegszustand gegen Deutschland beendet werde, wurde mit 81 Stimmen gegen 89 im südafrikanischen Parlament abgelehnt.

Diese Ablehnung war zu erwarten, da die Anhänger des eng­landhörigen Premierministers Smuts im südafrikanischen Par­lament einstweilen noch die Mehrheit haben. In der Debatte, die der Ablehnung des Antrags Hertzog voranging, erklärte der Führer der Nationalistischen Partei, Dr. Mal an: „Wir kommen mehr und mehr zu der Ueberzeugung, daß es keinen anderen Weg gibt, der Teilnahme Südafrikas an dem euro­päischen Krieg ein Ende zu setzen, als die Verbindung mit Großbritannien überhaupt zu lösen." Wenn es zwei europäische Länder gebe, so hob der Redner weiter hervor, die einander dank ihrer Zivilisation am meisten sreundschastlich zugeneigt sein müßten, dann seien dies Großbritannien und Deutschland. Der Krieg zwischen England und Deutschland aber habe Europa in die gefährlichste Lage gebracht, in der sich das europäische Festland seit geraumer Zeit befunden habe. Es sei falsch zu behaupten, wie Ministerpräsident Smuts das getan habe, daß die Schuld an dem gegenwärtigen europäischen Konflikt allein auf Deutschlands Seite liege, lieber Ministerpräsident Smuts sagte Dr. Malan dann u. a., mehr als irgend ein anderer Mann in der Geschichte Südafrikas habe General Smuts die Möglich­keit gehabt, die englisch sprechenden und holländisch sprechenden Teile des südafrikanischen Volkes miteinander zu vereinigen. Anstatt aber eine Einigung zustandezubringen, habe General Smuts das südafrikanische Volk gespalten

Englands und Frankreichs Sorgen

So sorgen Plutokraten für die Arbeiter — „Schamlose Fest­setzung von Alterspensionen in England" — Tagessatz für die französische Soldatenfrau

Berlin, 28. Jan. Die künftige finanzielle Entwick­lung bereitet England immer größere Sorgen. Das ständige Ansteigen der Preise und der Schwund der Kaufkrast drückt auf die Stimmung weiter Kreise. Doch kann sich die plutokratische Oberschicht nicht die mindeste Vorstellung davon machen, wie die Arbeiterschaft mit ibren geringen Löhnen bei den erhöhten Preisen leben soll. Das zeigt sich z. B. besonders kraß in einem Leitartikel der „Times", in dem der bezeichnende Satz steht, durch die Erhöhung der Einkommensteuer seien alle höheren und mittleren Einkommensgattungen in England schon erheblich verringert und die Kaufkraft dieser Schichten bedeutend ver­mindert worden, so daß jetzt auch die Arbeiterschichten in ent­sprechendem Ausmaß herangezogen werden müßten. Bei dieser Einstellung ist es nicht weiter verwunderlich, daß, wie der „Daily Herald" meldet, den Aktionären der seit Kriegsausbruch unter Negierungskontrolle gekommenen Eisenbahnen bedeutend höhere Gewinne als im letzten Friedensjahr 1938 zugestanden haben, lieber die Notlage des Londoner Hausbesitzes gibt „News Lhro- nicle" eine anschauliche Schilderung. In verschiedenen Straßen Londons, so berichtet sie, sei von fünf Häusern nur noch eines bewohnt. Der Rest stehe leer. Heute seien dreimal soviel Häuser unbewohnt wie in Friedenszeiten. Das Geschäft der Häuser­vermietung sei zu einem völligen Stillstand gekommen. Nur in den billigeren (!) Wohnungen finde man keine leeren Häuser und leine dünn bevölkerten Straßen.

Von der gleichen Not wird auch weiterhin das Hotelgewerbe bctrossen. Wie der „Daily Expreß" berichtet, seien viele Hotels, obwohl sie zu Büros umgebaut seien, immer noch leer. Besitzer anderer Hotels und Pensionen gerieten in Schul­den, weil sie aul Beamte warteten, die nicht eintrafen. Andere wiederum könnten ihre Räume Besuchern nicht anbieten, weil die Beamten jederzeit eintreffen könnten. Eine dritte Kate­gorie schließlich hätte eigentlich im Winter die Häuier schließen wollen, müsse sie aber jetzt, obwohl sie leer ständen, offen halten.

Heftige Klagen fuhren auch die Altersrentner, deren Renten kürzlich neu festgesetzt wurden. Der Präsident des Ver­bandes der Altersrentner erklärte laut „Daily Herald", daß die Rentner mit den „schamlosen Vorschlägen" der Regierung kei­

neswegs Mrreoen seien. Der ^.xelutivausschuß des Aitrentuer- vcrbandes hat in einem Telegramm an den Schatzkanzler nach­drücklich gegen die „schamlose und unangemessene sogenannte Erhöhung der Alterspensionen, die eine Schande für England ist", protestiert.

Nicht geringer sind die Sorgen des britischen Ausfuhr­handels, für die ein in der „Financial Times" vom 2S. Ja» erschienener Leitartikel bezeichnend ist. der eindeutig betont daß eine Finanzierung des Krieges nur durch eine Steigerung der Ausfuhren erreicht werden könne, selbst wenn dadurch der Lebensstandard des britischen Volkes herabgesetzt werden müsse. Das Blatt gibt offen zu, daß man in England mit der Grötz^ der überseeischen Hilfsquellen prahle und scheinbar vergesse, daß bei einem Angriff dieser Reserven England von seine« Kapital zehre. In scharfer Formulierung betont das Blatt des­halb, daß eine Steigerung der Ausfuhren eine Frage von Leben und Tod für Großbritannien sei. Da aber eine solche Ausfuhr­steigerung selbst bei stärkster Senkung des Lebensstandards de« britischen Volkes nicht möglich ist, muß England in absehbarer Zeit zwangsläufig in ernste Finanzschwierigkeiten kommen, dt« sich um so schwerwiegender auswirken müssen, als das englische Pfund schon seit Beginn dieses Krieges sich in einem Zustand ständiger Schwäche und Unsicherheit befand.

Die Sorgen und Nöte sind aber auch bei den Lohn- und Ge­haltsempfängern in Frankreich und der steigenden Zahl der französischen Unterstützungsempfänger nicht geringer, dt« durch die schwindende Kaufkraft in ein immer größeres Elend geraten. Wie soll z. V. die Frau eines französischen Soldaten von ihrem Unterstützungssatz leben, wenn sie pro Tag ganze 70 Pfennige (mehr sind nämlich die gezahlten 12,89 Franc nicht) erhält? Von diesem mehr als dürftigen Satz kann sie aber- selbst bei größter Einschränkung die Ausgaben für Milch, Ernähr»»» und Heizung nicht im entferntesten bestreiten

Koloniallruppe« eine Gefahr

für französische Bevölkerung

Brüssel, 28. Jan. Die Anwesenheit der französischen Kolonial­truppen in den Grenzgebieten stellt für die französische Bevölke­rung eine ständige Gefahr dar. Immer wieder kommt es häuft» zu sehr schweren Zwischenfällen zwischen den farbigen Truppe« und der Zivilbevölkerung. In vielen Fällen hat sich das Mili­tärgericht aber auch mit schweren Verbrechen zu beschäftige» gehabt. So wurden erst dieser Tage wieder zwei algerische Schützen abgeurteilt, die zwei französische Landwirte terrori­siert hatten, um ihnen eine Summe von 2899 Franken z* sichten. Angesichts der sich häufig wiederholenden Verbrechen de« Kolonialtruppen hat das Gericht ein Exempel statuieren wollen vnd schwere Strafen verhängt. Die beiden Angeklagten erhielte» sieben bzw. fünf Jahre Zwangsarbeit und 20 bzw. 10 Iah« Ausenthaltsverbot.

Kein Zweifel über das Hören

ausiändifcher Sender

Staatssekretär Freisler a« die Rechtspflegeorgane

Berlin, 27. Jan. Die Verordnung über auhersrdent« licheRundfunkmaß nahmen vom 1. September 193> bedroht das absichtliche Abhören ausländischer Sender und da» vorsätzliche Verbreiten von Nachrichten ausländischer Sender mit Strafen, die bis zur Todesstrafe gehen. Gelegentlich einer Be­trachtung der bisherigen praktischen Auswirkung der Verordnung ermahnt Staatssekretär Dr. Freister vom Reichsjustizministeriu« in der „Deutschen Justiz" die Rechtspflegeorgane die Bestimmun»

. gen mit der für die Abwehr von Zersetzungsversuchen des Fein­des gebotenen Tatkraft anzuwenden. Die Verordnung gilt, wi« der Staatssekretär bemerkt, nicht nur für Deutsche, son- vern ebensofürStaatsangehörigenichtdeutsche« oder artverwandten Blutes und für Auslände«. Das müsse hervorgehoben werden, weil die Praxis in einem Fall« eine andere Meinung vertreten habe. Jeder, der auf deutsche,« Reichsgebiet während des Krieges wohnt und lebt, müsse sich ganz selbstverständlich in die Ordnung einfügen, die das Reich für erforderlich hält. Eine Besonderheit der Verordnung sei er, daß sie zwischen den Täter und das staatsanwaltliche Einschrei­ten den Antrag der Staatspolizeistelle setzt. Hierdurch solle der Verordnungszweck möglichst vollkommen gesichert werden, ohn« andererseits Kleinigkeiten auszubauschen. Die Verordnung ver­biete zunächst das „absichtliche Abhören" ausländischer Sender und bedrohe es mit Zuchthaus. In leichteren Fälle» könne auf Gefängnis erkannt werden. „Absichtlich" handle nichtz wer beim Umschalten von einem deutschen Sender auf einen an­deren deutschen Sender über ausländische Sender hinweggleitet. so daß diese vielleicht für eine Sekunde mithörbar werden. Von dieser Modifikation abgesehen, sei Absicht im Sinne des Para­graph 1 der Verordnung gleichbedutend mit dem Bewußtsein, ernen fremden Sender zu hören, decke sich also in der Regel mit direktem Vorsatz. Die normale Strafe für das absichtliche Abhoren ausländischer Sender sei Zuchthaus. Weder der Staatsanwalt im Antrag noch der Richter im Urteil dürfe einen, eigenen, von ihm etwa für angemessen gehaltenen Strafrahmen: an die Stelle des gesetzlichen setzen. Staatsanwalt und Richter, mutzten vielmehr bedenken, daß sie den größeren Teil der leich-! teren Fälle, in denen auf Gefängnis erkannt werden kann, nicht! sehen, weil in ihnen kein Antrag gestellt wird. Um das recht«/ Strafmaß zu finden, müßten die Rechtspflegeorgane sich bewußt! sein warum der Gesetzgeber diesen Strafrahmen wühlte. Der tresste Grund sei, daß der erste, vielleicht nach außen gar nicht! Yervottretende Spalt, der in die Einheit und Geschlossenheit un- seres Volkes gelegt wird, im Innern des einzelnen Volksgenossen selbst enlstehen könne. Ein Ueberiprln-"m dec ^

kung auf die Gemeinschaft sei möglich. Wer sich dem bewußt an», fetzt, sei ehrlos und entsprechend zu bejnmfen. Ehrlos Hand!« eben nicht nur, wer sich körperlich so verstümmelt, dag er zu volle» Einsatz für das Volk nicht mehr tauglich ist, sondern auch, wer sich entsprechend seelisch oder geistig verstümmelt.

Wer Nachrichten ausländischer Sender, die geeignet sind, dt« Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden, vorsätzlich verbreitet, werde mit Zuchthaus, in besonders schweren Fälle» mit dem Tode bestraft. Hier fordere die Strafbestimmung nichtz daß das Verbreiten der Nachricht im konkreten Einzelfall di« Widerstandskraft des deutschen Volkes gefährdet. Es genüg« auch, daß die Nachricht an sich geeignet ist, die Widerstandskraft zu gefährden. Die konkreten Umstände spielten nur eine gewisse ergänzende Rolle. Bei etwaiger Konkurrenz des Straftatbestan­des mit dem für den Frieden geschaffenen milderen Hel«- tückegesetz ist nach dem Staatssekretär die neue Verordnung maß­gebend. Ihr Unrechtgehalt könne sogar in die Sphäre des Hoch­verrates hineimoachsen, wofür auch bereits Beispiele vorläge»,