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Heimatzeitung der Kreise Calw und Freudenstadt — Amtsblatt der Stadt Altensteig

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Nummer 33

Altensteig, Mittwoch, den 8. Februar 1839

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Ntttram»s»it«m für die sraaz. Außenpolitik

Außenminister Nsnueklvor dem Senat / SrnnkreichS BerhältaiS zu selaen Nachbar»

"Paris, 8. Februar. Die außenpolitische Aussprache im Senat schloß mit dem Vertrauensvotum für die Regierung mit 290 gege« IS Stimmen, nachdem Senator Miüerand und Minister­präsident Daladier noch kurz das Wort ergriffen hatten.

Zuvor hatte Außenminister Bonnet vor dem Senat als Ant­wort auf die von den Senatoren vorgebrachten Anfragen eine längere Erklärung zur französischen Außenpolitik abgegeben, die sich im wesentlichen mit seiner kürzlich vor der Kammer gehal­tenen Rede deckte. Wir beabsichtigen, so führte Bonnet aus, vor allem unser Territorium und unser Imperium zu sichern. Wenn Frankreich in erster Linie an die Sicherung seiner eigenen Güter denke, so erheische es die Vernunft, daß es so höflich und vertrauensvoll wie nur möglich seine Beziehungen zu den Nach­barn unterhalte. Frankreich lasse sich in seinen Beziehungen zu den Nachbarregierungen nicht von ihrer politischen Struktur oder von ihren Doktrinen leiten.

Zu Deutschland übergehend, betonte Bonnet Frankreichs Ver­ständigungsbereitschaft, für die München ein neuer Beweis sei. Arber diesen Punkt sei die Aussprache abgeschlossen. Die Kam­mern hätten sich völlig frei und das französische Volk in aller Spontanität dazu geäußert. Es gebe tu der Tat keinen Frau- -osen, der nicht von ganzem Herzen und mit ganzem Verstände ein gutes Einvernehmen zwischen Frankreich und Deutschland wünsche. Das habe die französisch-deutsche Erklärung bekräftigt, die am 6- Dezember von Reichsautzenminister von Ribbentrop «nd ihm, Bonnet, unterzeichnet worden sei. Es gebe keinen verantwortlichen Menschen, der es abgelehnt hätte, die deutsch- französische Erklärung zu unterzeichnen. Donnet schloß diesen Teil seiner Ausführungen mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die gemeinsame Erklärung einen ersten Appell darstellen müsse, und daß sie zwischen Deutschland und Frankreich die Aussichten auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft öffnen möge.

Zu Italien übergehend, meinte der Außenminister, daß

Berlin, 7. Febr. Auf einem Empfang für die Diplomaten und die ausländische Presse sprach Reichsleiter Alfred Rosen- dcrg über das Thema: Müssen weltanschauliche Kämpfe staat­liche Feindschaften ergeben? Einleitend betonte Reichsleiter Alfred Rosenberg, daß es eigentlich nicht notwendig sein dürfte, über ein derartiges Thema zu sprechen. Jede Nation löse die Probleme auf ihre Art und gestalte damit nur ihr eigenes Schick­sal. ohne Anspruch darauf zu erheben, durch diese Entscheidungen andere Staaten unmittelbar beeinflussen zu wollen. „Nun er­leben wir eben die entscheidendsten An- und Aebergrisfe der Gedanken der einen Etaatsform auf das Schicksal einer anderen Nation und begreifen heute mehr denn je, daß auch Staats­gedanken, die nur ganz allgemein von Freiheit und Recht spre­chen, von entscheidenden inneren weltanschaulichen Kämpfen ze­rsägen find, von entscheidenden Charakterwenden, die sich, an einer Stelle durchgesetzt, mit dem Wohlbefinden und der Schick- salsordnung der ganzen Menschen identifizieren.

Am 14. Juli 1S3S begeht Frankreich den 15 9. Geburtstag der französischen Revolution. Es ist anzunehmen, daß dieser Tag in allen sich heute demokratisch nennenden Staa­ten große Feiern auslösen wird für die Grundsätze des demokra­tischen Staatsaufbaues, aber auch für die Gedanken, die damals Snin ersten Siege käme«. Auch für uns, die wir in Deutschland diese Epoche als historisch abgeschlossen betrachten können, wird dieser Tag ein Tag historischer Besinnung werden können.

Gerade, weil diese Epoche geistig und politisch für Deutschland Geschichte wurde, deshalb können wir dieses Zeitalter unbefangen bewerten, ohne jede Voreingenommenheit, die naturgemäß einen politischen Tageskampf überschattet Die Nationen aber bestehen dicht nur seit der Verkündung der Ideale von 1789, sondern ziehen ihre Kräfte auch aus jahrtausendalten Wurzeln. Deshalb hat sich überall gegen die Grenzenlosigkeit die im Charakter einer echten Nation liegende Verteidigung ihrer Eigengestalt bemerkbar gemacht und verhindert, daß eine schwärmerische Be­wegung gleichsam ins Bodenlose, ins Nichts Hinaustreiben konnte. Und wenn man sich auch heute bemüht, mit dem Worte der Demokratie die Gleichheit des Denkens dieser Staaten zu postulieren, so ist doch, wenn auch das Wirtschaftliche »nd äußerlich Politische gleich scheinen mag, die innere Struktur etwa der englischen Demokratie sehr verschieden von den politi­schen Kämpfen der Vereinigten Staaten oder Frankreich."

Reichsleiter Rosenberg wies weiter darauf hin, daß der Na­tionalsozialismus immer bereit sei, Traditio« und Wesen ande­rer Völker zu begreifen, und gar nicht die Absicht habe, wenn er in Rübe aelassen werde, fremde Staatsmänner und andere

Frankreich keine Anstrengungen versäumt habe, um Mißver­ständnisse zwischen Italien und Frankreich zu zerstreuen.

Bei der Erörterung des spanische« Problems erinnerte er a» die strategische Bedeutung, die Spanien für die französischen Verbindungswege mit dem afrikanischen Imperium habe.

Im weiteren Verlauf streifte der Minister die den spanischen Flüchtlingen gewährte Aufnahme in Frankreich und teilte mit, daß die französische Regierung die Vurgosregierung gebeten habe, die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Vaterland zu erleich­tern, insbesondere die Rückkehr der Frauen, Kinder und Greise. General Jordans habe in diesem Punkt dem Senator BHrard günstige Zusicherungen erteilt.

Nachdem Bonnet die wichtigsten Probleme der Stunde ge­streift hatte, ging er auf die enge Freundschaft Frankreichs zu England und den Vereinigten Staaten ein und erklärte, daß die Beziehungen Frankreichs zu England und den Vereinigten Staaten noch nie besser gewesen seien als gegenwärtig.

Abschließend bekannte sich Außenminister Bonnet zu der Auf­fassung, daß Frankreich stark sein müsse. Eine diplomatische Ver­handlung könne nur die Energien einsetzen, die das Land selbst entwickle. Die Worte und Handlungen Frankreichs würden nur in dem Matze zählen, wenn hinter ihnen die französische Stärke stehe.

Schließlich wandte sich Vonnet dann noch gegen die allzu leichtfertig verbreiteten falschen Nachrichten, die letzten Endes nur die Regierung hemmten.

Vor der Rede des Außenministers hatte noch der rechtsstehende Senator Lemery und der linksstehende Paul Boncour gesprochen. Senator Lemery wandte sich unter anderem gegen den fran­zösisch-sowjetrussischen Patt, den er als nutzlos bezeichnet«. Er begrüßte dagegen die deutsch-französische Erklärung der guten Nachbarschaft, weil sie dem Grundsatz einer unmittelbaren Er­klärung entspreche. Frankreich müsse mit Deutschland reden und nicht versuchen, Deutschlands Anstrengungen zu hemmen.

staatliche SeiablchastenMgebel»?

Staaten mit "einer negativen Kritik und Propaganda zu ver­folgen, An einer Stelle aber zeige sich heute besonders deutlich, Die sehr über Staatsformen und Traditionen hinaus die Mei­nungen dank einer weltanschaulichen Wende auseinandergingen: In der Judenfrage. Der Reichsleiter behandelte anschlie- gend in einem großen geschichtlichen lleberblick die E » tiv i ck - lungderIudenfrage und betonte, daß für den National­sozialismus die Judensrage in Deutschland erst dann gelöst sein werde, wenn der letzte Jude das Territorium des Deutschen Reiches verlassen habe. Die jüdische Politik kenne keine Grenze» für ihre zerstörende Wirksamkeit. Das habe schließlich der neue Mord in Paris der ganzen Welt gezeigt. „Die Maßnahmen des Deutschen Reiches zwecks Ausschaltung des Judentums aus dem gesamten deutschen Leben habe nunmehr die noch vorhanden gewesene Hoffnung zerstreut und eine Welthetze aller Juden und der von ihnen Abhängigen ist die Antwort auf diese Selbstver­teidigung der deutschen Nation. Damit ist die Frage einer ent­scheidende» Auswanderung wieder zu einem weltpolitischen Pro­blem aktuellster Art geworden.

Die Konferenz vonEvian im Sommer 1938 hatte zwar einen Mammutausjchuß gezeitigt, der in London „arbeitet", jedoch bisher keinerlei wirklich positive Vorschläge gemacht hat. Einmal wurde Guayana genannt, das anderem«! Alaska, das drittemal ein Zipfel von Madagaskar,' im übrigen aber geht eine Tendenz augenblicklich dahin, die künftige Auswanderung der Juden aus Deutschland weiterhin verstreut aus verschiedene Stel­len der Welt zu verteilen, um gleichsam diesen Zufluß der Ju­den möglichst unbemerkt von den Völkern durchzuführen. Gerade aber diese Pläne veranlassen uns, sie sowohl vom Standpunkt des deutschen Volkes als auch vom Standpunkt des Interesses aller europäischen Nationen aus zu betrachten. Ohne auf die Ge­fahren einer allgemeinen Infiltration einzugehen, sei hier nur die territoriale Seite einer wirklichen Lösung des Problems berührt.

Das kleine Palästina kommt für eine weitschauende Aus­wandererpolitik nicht in Frage Bereits die heutige Zahl der Juden hat zu dem arabischen Freiheitsaufstand geführt und hat gezeigt, daß dank der jüdischen Ansprüche England zu keinem Uebereinkommen mit den Arabern kommen kann. Der sog. zio- nistische Staat, der erstrebt wird, hat ja gar nicht zum Ziele, das jüdische Volk in Palästina unterzubringen, sondern nur ein alljüdisches Macht Zentrum im nahen Oste« zu schaffe». Ein jüdischer Staat soll dem Weltjudentnm die Mög­lichkeit geben, gleichsam legal in allen Staaten seine Gesandt­schaften «inzurichten, seine diplomatischen Vertreter überall hin

zu entsenden, ohne dabei die jüdische Zahl und Macht in deu Demokratien irgendwie zu beeinträchtigen. Dieser Judenstaat hätte zweitens die Aufgabe, amtlich für die sog. jüdischen Min­derheiten in allen Ländern einzutreten. Drittens ist er gedacht als ein Zentrum zur wirtschaftlichen Beherrschung des nahe« Ostens. Viertens hätte ein solcher Judenstaat die Aufgabe, den verdächtigen Juden aus aller Welt ein unantastbares Asyl zu verschaffen. Dort würde man all" diese Juden mit neuen Photo­graphien, neuen Namen und Pässen ausstatten und sie jeweils dann in jene Länder entsenden, wo sie noch nicht waren. Das heißt, wir hätten hier ein Weltzentrum zur Beherbergung des Hochstaplertums der ganzen Welt zu ermatten, einen Zustand, den Europa, wenn es überhaupt noch etwas auf sich halten will, auf die Dauer nicht hinnehmen könnte.

Da also auch Palästina als eine Lösung für eine wirklich kompakte Siedlung der Sudenhrit nicht in Frage kommt und eine zerstreute Auswanderung das Problem nicht nur nicht löst, son­dern rassisch und politisch Gefahren schlimmster Art für Europa und anderer Länder herausbeschrocrt, so bleibt eben als einzige Frage zu lösen übrig, ob und welches i» sich abgeschlossene große Territorium die Demokratien brreitsiellen wollen, um die Jude« als Gesamtheit anzustedeln. Dieses Territorium müßte zudem eine Kapazität von rund 15 Millionen "Juden haben. Zu die­sem Zweck müßten die jüdischen Millionäre und Milliardäre au« aller Welt etwa dem Büro der Evian-Konferenz in London ihre Mittet zur Vertilgung stellen, was zweckmäßiger wäre, als >u. für politische Hetze und Wirtschaftsboykott gegen Deutschland und für bolschewistische Propaganda innerhalb der Demokratien ein- zusetzen. Welches Territorium dann in Frage kommen könnte, darüber müßten naturgemäß die Besitzer dieser teilweise men­schenleeren Gebiete selber entscheiden. Daß Alaska mit seine»? herben nordischen Klima für die Juden zu schade wäre, liegt auf der Hand. Es schließt sich dabei unmittelbar an hoffnungsvolle Landstriche Kanadas, darüber hinweg der Vereinigten Staaten und würde somit eine ähnliche rassische Gefahr heraufbeschwöre»' wie eine Ansiedlung auf der englischen Insel oder in Australien.

Da die beiden anderen Vorschläge, Guayana und Madagaskar, bereits amtlich besprochen worden sind, verengt sich also das ge­samte Problem nach Ausschaltung unmöglicher Propaganda auf diese beiden Gebiete. Wenn sich Millionen Juden ««siedeln, so gebietet die primitivste Menschenfreundlichkeit dem Judentum gegenüber, es nicht sich selbst zu überlassen, sondern jede größere Kolonie unter die Oberaufsicht einer polizeilich gut durchgebft- deten Verwaltung zu stellen und diese Distttktspolizeibehörds» wieder unter einen Gouverneur oder einen Völkerbund, der d«- ses jüdische Reservat im Auftrag der Demokratien zu beaufsich­tigen hätte. Falls man sich zu einer derartigen Lösung nicht ent­schließen sollte, sondern die Juden selbst in einem Staat von 12 bis 15 Millionen sich einrichten lassen wollte, so würde das zu einer gegenseitigen Ausplünderung und zu einem gegenseiti­gen Massaker führen.

Aus allen diesen Uebcrlegungen ergibt sich von unserem Ge­sichtspunkt also die Notwendigkeit, die Hunderttausende an» Deutschland, dann spater die Millionen Jude« aus Aeiktral- und Osteuropa einmal auszunehmen und nicht zerstreut, soudera ge­schlossen gesiedelt unterzubringe«. Aus «Neu bisherigen Vor­schlägen bleiben zunächst zwei übrig. Und zweitens: Bei einer solchen Ansiedlung kann nicht von der Errichtung eiues Juden­staates die Rede sein, sondern von der Einrichtung eines jüdischen Reservates.

Sieht man das Judenproblem von heute in dieser Form ras­sisch, sozial und politisch, dann erst wird man Entschlüsse fasse« können, die man nicht im nächsten Jahre schon wieder zu reut» dieren braucht.

Da die Judenfrage ein Problem ist, das sich nicht auf Deuts^ land beschränkt, so sind wir überzeugt, daß die Beantwortung dieser Frage eine Notwendigkeit flir alle Völker darstellt.

Ebenso klar aber ist es, daß vieles, was wir mit dem Begriff „Nationalsozialismus" umfassen, zweifellos zwar viele arische Völker berühren kann, im wesentlichen aber eine rein deutsche Angelegenheit ist. Diese Tatsache wird unn angesichts der sozialen und politischen Kämpfe in vielen Staate«: angezweifelt, und von viele» Seiten wird die nationalsozia­listische Bewegung beschuldigt, nichtdeutsche Parallelparteien i» anderen Völkern hervorgernfen zu haben. Im Zusammenhang- damit ergibt sich dann nicht selten der zweite Borwurf, als ob die nationalsozialistische Bewegung diese sich teilweise ebenfalls' nationalsozialistisch nennenden Gruppen anderer Länder gege» die jeweilige Staatspolitik anderer Nationen einsetzen wolle. Diese Frage erfordert einmal eine grundsätzliche Beantwortung. Ilm das Ergebnis der Untersuchung hier gleich vorwegzunehmei^ wollen wir feststellen, daß die nationalsozialistische Bewegung ans dem Standpunkt steht, daß es falsch ist und zugleich politisch »«- zweckmäßig, wenn sich irgend eine Erueuerungsbewegung eines anderen Volkes nationalsozialistisch nennt. -

Der Kampf zwischen Nationalsozialismus »ud Marxismus in allen seinen Formen ist — ob eingestanden oder nicht — ei» europäisches Problem »nd wächst auch in de» Ber­einigten Staaten zu einem solchen heran. Der Marxismus i» seiner extremen Form als Bolsechwismu« aber streckt — »o» Moskau gespeist — seine Arme über de» ganzen Erdball au» und bemüht sich, jede irgendwo vorhandene sozial« Wunde an einem Volkskörper aufzoreißen und die Schwäche eftrrs solche» Volkskörprrs dann für die bolschewistische Kultnrzerstorung a««» zu wette».

Rolenberg sprach vor dMoaSliiMchta Messe

Müssen weltanschauliche Kämpfe