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Heimatzeitung der Kreise Calw und Freudenstadt — Amtsblatt der Stadt Altensteig
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Rümmer 28 ^ Altenstejg, Dienstag, den 31. Januar 1938 ^ 82. Jahrgang
Eine WvkiW Me des Meers vor dem Reichstag
Dkutschland fordert fei« Recht — Scharfe Abrechnung mit den KcieMrtzern — SabedingteS Zufammenstehen mit Italien
Sie ErMvng des RetAtagS
Berlüvgernng -es Ermüchttguva-gefetzes
Berlin, 30. Jan. Um 20 Uhr tritt der Grohdeutsche Reichstag im Sitzungssaal der Krolloper zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Es ist eine geschichtliche Stunde, in der der Führer zu den Abgeordneten des Eroßdeutschen Reiches, damit zum deutschen Volk und darüber hinaus zur ganzen Welt spricht, die diese Rede mit tiefster Spannung erwartet.
Der Sitzungssaal trägt die übliche würdige und schlichte Ausschmückung: An der Rückwand der Regierungstribüne ein riesiges goldenes Hoheitszeichen auf weißem Untergrund, zu beiden Seiten ein großes Hakenkreuz auf dunkelrotem Grund. Die für die Zuhörer bestimmten 800 Plätze sind voll besetzt. Einige Diplomaten sind bereits um 19.30 Uhr anwesend. Für die deutsche und ausländische Presse konnten, da der Raum begrenzt ist und die Zahl der Abgeordneten jetzt auf 855 angewachsen ist, nur 200 Plätze zur Verfügung gestellt werden, die natürlich restlos besetzt sind.
Gegen 19.50 Uhr haben alle Abgeordneten ihren Sitz eingenommen. Man sieht fast ausschließlich die braunen Uniformen der politischen Führer und der SA. sowie die schwarze Uniform der Nur ganz wenige Abgeordnete sind in Zivil erschienen. Die Reichsminister, die gleichzeitig Abgeordnete sind, haben ihren Platz auf den Regierungsbänken.
Auf der Tribüne im ersten Rang steht man u. a. auch die Träger des Nationalpreises, mit dem Ehrenzeichen geschmückt, das ihnen heute der Führer selbst überreichte. In der Diplomatenloge, deren 50 Plätze voll besetzt sind, bemerkt man die Botschafter von Japan, Spanien, Italien, Türkei, Polen, Sowjetunion, China, Belgien und Frankreich, sowie fast alle Gesandten und Geschäftsträger.
Reichstagsprästdent Eöring erwartet am Eingang des Hauses den Führer. Pünktlich um 20 Uhr betritt der Führer den Sitzungssaal, begleitet von dem Reichstagspräsidenten Generalfeldmarschall Körnig, Reichsminister Rudolf Heß und Reichsinnenminister Dr. Frick sowie SA.-Obergruppenführer Brückner und SA.-Eruppenführer Schaub. Die Abgeordneten begrüßen den Führer mit lauten Heil-Rufen. Der Führer begibt sich auf seinen Platz, und unmittelbar daraus eröffnet Reichstag-Präsident Eeneralfeldmarschatt Göring in seiner Eigenschaft als Präsident des alten Reichstages die erste Sitzung des Eroßdeutschen Reichstages. Er erteilt zur Wahl Le- neuen Präsidenten dem Reichstagsabgeordneten Dr. Frick das Wort
Abgeordneter D r. Frick schlägt namens der Reichstagsfraktion der NSDAP, zum Präsidenten des Eroßdeutschen Reichstages den „altbewährten Präsidenten Hermann Göring" und zu seinen Stellvertretern die bisherigen Stellvertreter Kerrl, Esser und Dr. von Stauß vor.
Durch Erheben von den Plätzen wählt der Reichstag vor- schlagsgsmäß das bisherige Präsidium en block wieder.
Nachdem dann Reichstagspräsident Göring für das neuerdings dem Präsidium ausgesprochene Vertrauen gedankt und 12 Abgeordnete zu Schriftführern bestellt hat, gedenkt er, während sich das Haus von den Plätzen erhebt, der sechs Reichstagsabgeocd- neten, die seit der Wahl des neuen Reichstages verstorben sind.
Dann erhält der Fraktionsführer Dr. Frick das Wort. Er bittet die Abgeordneten, das Ermächtigungsgesetz bis zu« 18. Mai 1913 zu verlängern und führt dazu folgendes aus: Am 23. März 1933 hat der Reichstag das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das sogenannte Ermächtigungsgesetz, beschlossen, mit dem der Reichstag der Reichsregierung die aus- zuübende Gewalt überträgt. Nach der Forderung des Führers „Gebt mir vier Jahre Zeit!" wurde dieses Gesetz bis zum 1. April 1937 befristet, und am 30. Januar 1937 hat es der Reichstag durch Beschluß auf weitere vier Jahre zur Durchführung des zweiten Vierjahresplanes des Führers bis zum l April 1941 verlängert. Durch ein Gesetz, das die Reichsregie- rung heute erlassen hat, ist dis Wahlperiode des gegenwärtigen Reichstages bis zum 30. Januar 1943 verlängert worden. Es ist zweckmäßig, daß auch das Ermächtigungsgesetz bis zum Ablauf der Wahlperiode verlängert wird, bis dann der neu zusammentretende Reichstag selbst das Gesetzgebungsrecht ausüben tan«, was spätestens am 10. März 1943 der Fall sei» wird.
Einer weiteren Begründung, so fügt der Abgeordnete Dr. Frick unter dem Beifall des Hauses hinzu, bedarf der Gesetzesantrag nicht. Die Leistungen des Führers in den vergangenen sechs Jahren, insbesondere im Jahre 1938, sind für das Gesetz Begründung genug Es ist nichts weiter als ein einfaches Gebot der Dankbarkeit, so betonte Dr. Frick unter dem erneuten
Beifall des Hauses, und als ein Beweis unseres unerschütterlichen Vertrauens zum Führer, wenn wir dieses Gesetz einstimmig an- uehmen.
Geschlossen erhebe« sich die Abgeordneten des Großdentschen Reichstages von ihre« Plätzen, so daß Reichstagspräsidenl Göring seststellen kann: Das Ermächtigungsgesetz wird vom Reichstag Grotzdeutschlands einstimmig angenommen.
Wir kommen nun, so fährt Göring fort, zur Erklärung der Ncichsrsgierung. DerFührerspricht!
Mit brausendem, lang anhaltendem Beifall begrüßt das ganze Haus, das sich wiederum von den Plätzen erhoben hat, den Führer am Rednerpult. Der Führer nimmt nun das Wort.
Ar Rede drS Mrers
Abgeordnete, Männer des Deutschen Reichstages!
Als vor sechs Jahren an diesem Abend unter dem Scheine der Fackeln der Zehntausende nationalsozialistischer Kämpfer durch das Brandenburger Tor zogen, um mir, dem soeben ernannten Kanzler des Reiches, das Gefühl der überströmenden Freude und das Bekenntnis ihrer Eefolgschaststreue zum Ausdruck zu bringen, starrten wie in ganz Deutschland so auch in Berlin unzählige besorgte Augen auf den Anfang einer Entwicklung, deren Ausgang noch unkenntlich und unübersehbar zu sein schien.
Rund 13 Millionen nationalsozialistische Wähler und Wählerinnen standen damals hinter mir. Eine gewaltige Zahl, aber doch nur etwas mehr als ein Drittel aller abgegebenen Stimmen. Freilich: Die übrigen 20 Millionen verleilten und zersplitterten sich ans rund 35 andere Parteien und Gruppen. Das einzig Verbindende unter ihnen war nur der aus dem schlechte« Gewissen oder aus ncch schlechteren Absichten stammende gemeinsame Haß gegen unsere junge Bewegung. Er einte — wie anderwärts auch heute noch — Zentrumspriester und kommunistische Atheisten, sozialistische Eigsnturnsvernichter und kapitalistische Börseninteressenten, konservative Staatserhalter und republikanische Neichszerstörer. Sie aus hatten sich ini langen Kampf des Nationalsozialismus' um die Führung zur Verteidigung ihrer Interessen gefunden und mit dem Judentum gemeinsame Sache gemacht. Segnend breiteten darüber die politisierenden Bischöfe der verschiedenen Kirchen ihre Hände. (Beifall.) Dieser nur im Negativen einigen Aufsplitterung der Nation stand nun jenes Drittel gläubiger deutscher Männer und Frauen gegenüber, dis es unternommen hatten, gegenüber einer Welt von inneren und äußeren Widerstünden das deutsche Volk und Reich erneut aufzurichten. Das Gesamtbild der Größe des damaligen Zusammenbruches beginnt allmählich zu verblassen. Eines ist aber auch heute noch nicht vergessen: Nur ein Wunder in zwölfter Stunde schien Deutschland retten zu können. Und an dieses Wunder glaubten wir Nationalsozialisten. Lieber dem Glauben an dieses Wunder lachten unsere Gegner
Der Gedanke, die Nation auf einem anderthalb Jahrzehnte langen Verfall einfach durch die Kraft einer neuen Idee erlösen zu wollen, schien den Nicht-Nationalsozialisten als Phantasterei, den Juden und sonstigen Staatsfeinden aber als belangloses Ausgucken einer letzten nationalen Widerstandskraft, nach deren Erlöschen man hoffen durste, nicht nur Deutschland, sondern Europa endgültig vernichten zu können. Ein im bolschewistischen Chaos versinkendes Deutsches Reich hätte daraus das ganze Abendland in eine Krise von unvorstellbarem Ausmaß gestürzt. Nur beschränkteste Insulaner können sich einbilden, daß die rote Pest vor der Heiligkeit einer demokratischen Idee oder an den Grenzen desinteressierter Staaten schon von selber Halt gemacht haben würde. Mit Mussolini und dem italienischen Faschismus hat die Rettung Europas an einem Ende begonnen. Der Nationalsozialismus hat diese Rettung am anderen sortgesührt, und in diesen Tagen erleben wir in einem weiteren Lande das gleiche Schauspiel einer tapferen Ueberwmdung des jüdischinternationalen Vernichtungsversuchs gegenüber der europäischen Kulturwelt. (Beifall.)
Was sind nun sechs Jahre im Leben eines Einzelnen? Was sind sie aber erst im Leben der Völker? Man sieht in einer so kurzen Spanne der Entwicklung kaum mehr als die Symptome einer allgemeinen Stagnation, eines Rück- oder Fortschrittes. Die nunmehr in Deutschland hinter uns liegenden sechs Jahre aber find erfüllt von dem gewaltigsten Geschehen unserer deutschen Geschichte überhaupt.
Am 30. Januar 1933 zog ich in die Wilhelmstraße ein, erfüllt von tiefster Sorge für die Zukunft meines Volkes. Heute, sechs ! Jahre später, kann ich zu dem ersten Reichstag Grotzdeutschlands ! sprechen! Wahrlich, wir vermögen vielleicht mehr als eine an- ^ dere Generation den fromme» Sinn des Ausspruches zu ermesse«: „Welch eine Wendung dnrch Gottes Fügung!"
Sechs Jahre genügten, um die Träume von Jahrhunderten zu erfüllen. Ein Jahr, um unser Volk in den Genuß jener Einheit zu bringen, die die vergeblich angestrebte Sehnsucht zahlreicher Generationen war. Da ich Sie heute als Vertreter unseres deutschen Volkes aus allen Gauen des Reiches um mich versammelt sehe, und unter Ihnen die neugewählten Männer derOstmark rmd des Sudetenlandes, erlebe ich wieder den gewaltigen Eindruck des Geschehens eines Jahres, in dem sich Jahrhunderte verwirklichten. Wie viel Blut ist um dieses Ziel umsonst geflossen! Wie viele Millionen deutscher Männer sind bewußt j oder unbewußt im Dienste dieser Zielsetzung seit mehr als tau- j send Jahren den bitteren Weg in den raschen oder schmerzvollen j Tod gegangen! Wie viele andere wurden verbannt, hinter j Feftungs- und Kerkermauern ein Leben zu beenden, das sie ! Eroßdeutschland schenken wollten. Wie viele Hunderttausende j sind als endloser, von Not und Serge gepeitschter Strom deut- i scher Auswanderung in die weite Welt geflossen! Jahrzehnte- ! lang noch an die deutsche Heimat denkend, nach Generationen s sie vergessend. Und nun ist in einem Jahr die Ver- - «irklichung dieses Traumes gelungen. Nicht kampflos, wie gedankenlose Bürger dies vielleicht zu glau- > den pflegen. Bor diesem Jahr der deutsche« Einigung stehen fast zwei Jahrzehnte des fanatischen Ringens einer politische« Idee. Hunderttausende und Millionen setzten für sie ihr ganzes ^ Sein, ihre körperliche und wirtschaftliche Existenz ein; nahmen ! Spott und Hohn auf sich wie jahrelange schimpfliche Behand- s lung, erbärmliche Verleumdung und kaum erträglichen Terror, s Zahllose blutbedeckte Tote und Verletzte in allen deutsche« ' Gauen ßnd die Zeugen dieses Kampfes. Und zudem: Dieser Erfolg wurde erkämpft durch eine unermeßliche Willensanstrengung und durch die Krait tapferer und fanatisch durch- gehaltener Entschlüsse. (Beifall.) Ich spreche dies aus, weil die Gefahr besteht, daß gerade jene, die an dem Gelingen der deutschen Einigung den wenigsten praktischen Anteil besitzen, nur zu leicht als vorlauteste Deklamatcren die Tat der Schaffung dieses Reiches für sich in Anspruch nehmen oder das ganze Geschehen des Jahres 1938 als eine schon längst fällige, nur leider vom Nationalsozialismus verspätet eingelöste S<lbst»e--^ändlich- keit wirken.
diesen Elementen gegenüber mußte ich seststellen, dag zum Durchsetzen dieses Jahres eine Menschenkrast gehörte, von der solche Wichte nicht eine Spur besitzen! Es sind jene uns bekannten alten unverbesserlichen Pessimisten, Skeptiker oder Gleichgültigen, die man in der Zeit unseres 20jährigen Kampfes als positives Element stets vermissen konnte, die aber nun nach dem Sieg als sie berufenen Experten der nationalen Erhebung ihre kritischen Randbemerkungen machen zu müssen glaubten.
Die Ereignisse des Jahres 1938
Ich gebe nun in wenigen Sätzen eine sachliche Darstellung der geschichtlichen Ereignisse des denkwürdigen Jahres 1938.
Unter den 14 Punkten, die der amerikanische Präsident Wilson Deutschland im Falle der Wassenniederlcgung als die Grundlagen des neu zu organisierenden Weltfriedens auch i« Namen der übrigen Alliierten zusicherte, besand sich der elementare Satz von dem Selb st Le stimmungsrecht der Völker. Völker sollten nicht wie eine Ware durch die Künste der Diplomatie von einer Souveränität einfach in die andere übergeben werden, sondern Kraft heiligster Rechte der Natur ihr Leben und damit ihre politische Existenz selbst bestimmen.
Die Proklamation dieses Grundsatzes konnte von elementarer Bedeutung sein. Tatsächlich haben sich in der Folgezeit die damaligen alliierten Mächte dieser Thesen auch dann bedient, wenn sie für ihre egoistischen Zwecke auszuwerten waren. So verweigert man Deutschland die Rückgabe seines Kolonialbesitzes unter der Behauptung, man dürfe die dortigen Stämme und Einwohner nicht einfach gegen ihren Willen — um de« sich allerdings selbstverständlich im Jahre 1918 niemand bekümmert hatte — wieder an Deutschland zuriickgeben. Allein, während mau so im Namen des Selbstbestimmungsrechtes für primitive Neger- stämme als Schützer auftritt, verweigerte man im Jahre 1918 dem hochkultivierten deutschen Volk die Zubilligung der ihm vorher feierlich versprochenen allgemeinen Menschenrechte. Zahlreiche Millionen deutsche Brüder wurden gegen ihren Willen dem Reiche entrissen oder an der Vereinigung mit dem Reiche verhindert. Ja, im schärfsten Gegensatz zu dem Versprechen des Selbstbestimmungsrechtes wurde im Friedensvertrag von Versailles sogar der Anschluß der Deutschen der Ostmark an das Reich verboten in dem Augenblick, da sich dort Bestrebungen zeigten, durch öffentliche Volksabstimmungen dem Selbstbestim- mungsrecht praktischen Ausdruck zu verleihen.
Versuche, aus dem empfohlenen Wege vernünftiger Revision eine Acndcrung der Sachlage herbeizusiihren, waren bisher sämtlich mißlungen und mußten bei der bekannten Einstellung der Versailler Mächte auch in Zukunft scheitern.
Wie überhaupt diesen Revisionsartikeln der Völkerbundsakte nur eine platonische Bedeutung zukam.