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Nochricht e»- «ch BbzAetgrsAatt für die Oberamtsbezirke Nagold, Calw, Freudenstadt und NeuenbmU

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Nummer 17S

Altensteig, Donnerstag, den 4. August 1938

61. Zahrgaa,

Der neue Rnmzaurgleich

Reichsgesetz ergangen

Berlin, 3. Aug. Das von Reichsinnenminister Dr. Frick bereits angekündigte Gesetz zur Aenderung des Finanzausgleichs ist, wie NDZ. meldet, soeben ergangen. Es wird einen Ausgleich zwischen dem Finanzbedarf des Reiches und der wesentlichen Besserung der Eemeindesinanzen, ausgehend von dem Gedanken, daß die öffentlichen Finanzen im Rahmen des Finanzausgleichs eine Einheit darstellen. Gleichzeitig wird das Ziel einer Vereinfa­chung des Steuersystems durch Beseitigung der doppelten Bier­steuer und der besonderen Stellung der öffentlichen Versor­gungsunternehmen verfolgt. Mit Wirkung ab 1. Oktober wird die bisherige Eemeiudebiersteuer aufgehoben und zugunsten des Reiches mit der Reichsbiersteller vereinigt. Die künftige Reichs­biersteuer soll etwa den gleichen Ertrag erbringen, wie bisher beide Steuern. Das Gesetz beseitigt weiter die Rückerstattung -er Körperschaftssteuer an die öffentlichen Versorgungsbetriebe. Damit wird ein weiterer Schritt zur völligen Gleichstellung der öffentlichen und privaten Betriebe unternommen. Weitere Maß­nahmen, wie die Regelung der Abzugsfähigkeit von Wegeabga- ben und Konzessionsgebiihren, sind in Vorbereitung. Die Erund- erwerbsstener wird künftig in Höhe von 3 Prozent vom Reich in Anspruch genommen. Den Gemeinden verbleibt der Zuschlag von 2 Prozent. Im Hinblick auf die Mehrausgaben, die den Ländern durch neue Aufgaben, besonders im Rahmen des Vier­jahresplans, entstanden sind, wird gleichzeitig eine stärkere Be­teiligung der Länder am Aufkommen der Einkommen-, Körper­schafts- und Umsatzsteuer verfügt. Die Länder sind heute im we­sentlichen auf diese Ueberweisungen angewiesen, deren Höhe aber durch das Plafondgesetz von 1936 begrenzt war. Da die Höchst­grenze schon im vorigen Jahr von den Ländern erreicht war, wird die Plafonddecke jetzt etwas gelichtet Auf dem Gebiet der Krastfahrzeugsteuer erfolgt eine geringe Kürzung des Länder- ruteils. Für die Verteilung sind für 1939 neue Grundsätze zu umarten. Daß die Wohlfahrtshilfe an die Gemeinden vom Rei­he schon seit dem 1. April 1937 nicht mehr gewährt wird, wird setzt auch ac'ctzlich festgelegt. Schließlich wird die Entschädigung »er Gemeindebehörden für die Ausschreibung der Steuerkarten wfgehoben.

Keine jüdischen Aerzte mehr!

Berlin, 3. Aug. Die Judenfrage wird in Deutschland auf ge­setzlichem Wege schrittweise, aber zielbewußt ihrer Lösung ent­gegengeführt. Brachte das Reichsbürgergesetz und die Zweite Verordnung hierzu eine Bereinigung des öffentlichen Lebens vom Juden durch di- restlose Entfernung aller jüdischen Träger eines öffentlichen Amtes, so zielt eine soeben verkündete Vierte Verordnung zum Reichsbürgergesetz auf eine Fernhaltung der Juden von dem deutschen Volkskörper auf einem besonders wich­tigen Gebiet ab: Ausschaltung der Juden aus der Aerzteschaft.

Mit dem 3V. September 1938 erlöschen die Bestallungen der jüdischen Aerzte. In Deutschland wird von nun an kein jüdischer Arzt mehr einen deutschblütige» Menschen behandeln dürfen. Der jüdische Arzt» dessen Approbation erloschen ist, darf auch nicht durch Aufnahme einer Tätigkeit als Heilpraktiker versu­chen, das Gesetz zu umgehen.

Im übrigen enthält die Verordnung Vorschriften über Lösung von Dienstverhältnissen, Kündigung von Wohnungen usw. Wich­tig ist, daß die Kündigung von bisher von jüdischen Aerzten in­negehabten Wohnungen vom Hauswirt oder dem jüdischen Mie­ter bis zum 15. August 1938 ausgesprochen und dem Vertrags­partner zugegangen sein muß.

Bertram beendet heute feinen Weltflug

Berlin, 3. Aug. Hans Bertram, der zur Zeit auf den plan- Etzigen Strecken des Luftverkehrs als Fluggast einen Flug um me Welt durchführt, hat auf der Rordatlantik-Versuchsstrecke «r Deutschen Lufthansa mit dem unter Führung von Flugkapi- «n von Engel stehenden Atlantik-Flugzeug „Nordwind" Horta Aden Azoren erreicht. Er befindet sich zur Zeit ans dem Flug- ^spuirkt „Schwabenkand". „Nordwind" ist im Laufe des heuti-

Zlogen, wo Bertram den Anschluß

^_erreicht Mit feinem Eintreffen

° Berlin ist am Donnerstag um 22.05 Ahr zu rechnen.

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Zwei tschechoslowakische Doppeldecker kreisten über Matz

Matz, 3. Aug. Am Mittwochvormittag in der Zeit zwischen 10.15 und 10.30 Uhr erschienen zwei tscheoslowakische Doppel­decker kleineren Formats über der 20 Kilometer von der tsche- choskoawischen Grenze entfernt liegende Stadt Matz und zogen in znm Teil nur 100 Meter Höhe etwa fünf Minuten lang Kreise über der Stadt. Die tschechoslowakischen Hoheitszeichen waren einwandfrei zu erkennen. Es war des weiteren deutlich zu sehen, wie weit sich die Beobachter aus den Apparaten her­ausbeugten, ohne Zweifel, um photographische Aufnahmen von der deutschen Stadt zu machen.

Die beiden tschechoslowakischen Doppeldecker flogen nach Er­ledigung ihrer Aufgaben über Elatz zunächst in Richtung Land- eck-Landesgrenze, kehrte aber nicht in die Tscheoslowakei zurück, sondern flogen auf reichsdeutschem Gebiet noch ungefähr 3 0 bis 40 Kilometer an der Grenze entlang, bis sie über Mittenwalde hinaus beim Grcnzdörfchen Vobischau in Richtung Eruhlich in die Tschechoslowakei zurückkehrten.

Ein dritter tschechoslowakischer Doppeldecker, der gleichfalls zusammen mit den beiden bereits genannten Doppeldeckern bei Reichenstein die Grenze überflog, kehrte un­terwegs wieder um, während die beiden anderen Flugzeuge nach Glatz weiterflogen.

Diese neueste Grenzverletzung der Tschechen fällt just zu­sammen mit der Ankunft Lord Runcimans in Prag. Diese wohlüberlegte Provokation gegen Deutschland zeigt, daß alle Bemühungen der Wsstmächte an der Prager Gesinnung nichts geändert haben. Nur die deutsche Langmut und Zu­rückhaltung hat bisher Zusammenstöße ernsterer Natur ver­hindert. Ob nun die tschechischen Militärs oder die Prager Regierung die Verantwortung tragen, in Wirklichkeit sind beide die Schuldigen. Eine Entschuldigung für diese Grenz­verletzung gibt es nicht. Deutschland wird noch einmal seine warnende Stimme erheben; in Prag will man nach den bisherigen Erfahrungen weiter provozieren. Das könnte sick eines Taaes bitter rücken.

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Erregung in der Glatzer Bevölkerung über die neue Grenzverletzung

Glatz, 3. August. Die Grenzverletzung, die heute zwei tschechische Jagdflugzeuge begingen, hat bei der Bevölke­rung des Glatzer Berglandes größte Empörung ausgelöst, eine Empörung, die umso größer ist, als die tschechischen Militärpiloten mit einer Dreistigkeit sondergleichen vor­gingen und sich überhaupt keine Mühe gaben, ihre mili­tärischen Vorhaben zu verbergen. In ihrer ganzen Durch­führung erinnert diese tschechische Aktion an die serien­weisen Grenzverletzungen tschechischer Militärflieger vom Mai dieses Jahres.

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Lord Nuneiman in Prag

Prag, 3. Aug. Lord Runciman und Gattin sind am Mitt­wochnachmittag in Prag eingetzwffen, wo sie unter anderem von dem englischen Gesandten in Prag, Newton, und dem Chef des diplomatischen Protokolls empfangen wurden. An der Begrü­ßung nahmen als Vertreter der Sudetendeutschen Partei die Abgeordneten Kundt und Dr. Sebekovsky teil. Auch die in- und ausländische Presse war stark vertreten. — Lord Runciman und Gemahlin haben im Hotel Aleron Wohnung genommen.

Der Empfang, den die tschechische Presse Lord Runciman berei­tet, ist meist alles andere als begeistert. Während die deutsch ge­schriebene Regierungspresse seine Ankunft mit freundlichen Wor­ten begrüßt, versucht die tschechische Regierungspresse Lortr Run­ciman in jeder Weise auf ihren Standpunkt festzunageln. Vor al­lem lasten die der Linken nahestehenden Blätter deutlich erken­nen, daß das tschechische Volk es nicht verstehen könne, wieso es plötzlich zu dieser ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten gekommen sei, nachdem den Tschechen so oft ge­sagt sei, sie hätten am 21. Mai gesiegt und es deshalb gar nicht mehr nötig, den Sudetendeutschen entgegenzukommen. Der tsche­chisch-agrarische „Venkow", das Blatt der größten tschechischen F^gierungspartei, wünscht von Lord Runciman, er möge die S^ele des tschechischen Menschen verstehen lernen.

Pressemeldungen zufolge hat die slowakische Volks­partei ebenfalls wie die Sudetendeutsche Partei eine Broschüre über die Forderungen der slowakischen Autono­misten verfaßt. Sie wird sie Lord Runciman zukommen lasten, der auch ein Memorandum der Vereinigten Ungarischen Par­teien über die ungarische Frage in der Tschechoslowakei erhalten soll.

Lord Runeimans erstes Interview

Lord Runciman empfing abends im Hotel Aleron die in- und ausländischen Pressevertreter. Eingangs stellte Lord Runciman fest, daß er um die lleberrragung der Aufgabe nicht ersucht habe. Zwei Parteien haben mich gebeten, sagte Lord Runciman, diese Aufgabe zu übernehmen, und mir mitgeteilt, daß sie sich freuen würden, wenn ich dem Wunsche nachkäme. Ich danke der tschecho­slowakischen Regierung sowie den sudetendeutschen Führern und den tschechischen Vertretern für ihr herzliches Willkommen. Ich habe 40 Jahre Erfahrung in der Politik und weiß, daß der Frieden nur auf der Basis des gegenseitigen Vertrauens herge­stellt werden kann. Ich komme als Freund allerund Fein dvonniemand, ich weiß auch, daß es viele Schwierig­keiten zu lösen gibt. Manche dieser Schwierigkeiten werden mir wohl noch näher erklärt werden und ich hoffe, daß manche davon bereinigt werden können. Lord Runciman sagt, er sei überzeugt, daß, wenn ein guter Wille vorhanden sei, auch viel Hoffnung auf erfolgreiche Zusammenarbeit bestehe. Er betonte, daß dazu vor allem die Presse beitragen könne, der er von Zeit zu Zeit Mitteilungen machen zu können glaube.

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Ein englischer BermMungsvorschlag?

Bevölkernngsanstansch nach nationalen Gesichtspunkte«

Prag, 3. Aug. Die „Sudetendeutschen Prestebriefe" Leschäfti- stch mit einem angeblich aus englischer Quelle stammenden Plan einer Umsiedlung der Bevölkerung in der Tsche­choslowakei nach nationalen Gesichtspunkten. Der Vor­schlag, der den zuständigen Stellen mit dem Ersuchen um Be­gutachtung unterbreitet worden sei, solle im wesentlichen in der Umsiedlung aller Deutschen aus dem tschechischen Landesinner» in das sudetendeutsche Grenzgebiet und in der Rücksiedlung der Tschechen aus Sudetendeutschland in rein tschechische Gegenden bestehen. Es handele sich also um einen Bevölkerungsaustausch zu dem Zwecke, wieder geordnete nationale Siedlungsverhält- niste herzustellen. Der Gedanke, durch fließende Volksgruppe« die Lösung der strittigen Nationalitätsfrage zu vereinfachen, findet in sudetendeutschen Kreisen reges Interesse und wird im allgemeinen positiv bewertet.

Spionage in London für Moskau

London, 3. Aug. Die Londoner Abendpreste berichtete in sen­sationeller Aufmachung über einen Spionageprozeß, der am Mittwoch in London begonnen hat. Ein ehemaliger Inspek­tor der Vickers-Armstrong-Werke, namens Robinson Walker, steht unter der Anklage, sich von einem Beamten der Werke zwei Blaupausen von Zündungen für Flugzeuge gegen Bezah­lung verschafft zu haben, um sie nach Moskau zu senden. Walker, der selbst erklärt haben soll, daß er für drei verschie­dene Länder Spionagedienste leistete, bot den Beamten der Vickers-Armstrong-Werke für die Kopien einen Betrag von 10 Schilling bis 1 Pfund, etwa 6 bis 12 RM., an. Walker wurde verhaftet, als er mit den Kopien das Haus des Vickers- Beamten verließ.

Rabbiner Leiser das Haupt einer Schmugglerbaude?

Paris, 3. Aug. Zu den Schmuggeleien und Betrügereien des Eroßrabbiners der Juden von Brooklyn Isaak Leiser werden Einzelheiten darüber bekannt, wie er sein Opium und Heroin i» Bibeln und Talmundbücher» mit doppeltem Boden schmug­gelte. 81 solcher Bibeln und Talmundbücher, die zum Schmuggel­zwecken mißbraucht wurden, konnten entdeckt werden. Man schätzt den Wert des auf diese Weise geschmuggelten Rauschgiftes auf mehrere Millionen Pfund Sterling. In einer Meldung aus Jerusalem wird die Vermutung ausgesprochen, daß sich dort eine internationale Schmugglerbande für Rauschgifte betätigt, als deren Oberhaupt ebenfalls der jüdische Oberrabbiner aus Neuyork-Brooklyn angesehen werden kann. Die Untersuchung wird fortgesetzt.

Die Vermutung, daß die „Geschäftsbeziehungen" der jüdischen Rauschgifthändlerbande von Paris und Neuyork auch nach Pa­lästina reichen, wird jetzt durch das Ergebnis von Nachforschun­gen der Jerusalemer Polizei bestätigt. Dieser gelang es näm­lich, nachdem sie von Paris entsprechend unterrichtet war, über 80 der von der jüdischen Bande für den Rauschgiftschmuggel be­nutzten Bibeln und Gebetbücher zu beschlagnahmen. Jedes dieser Bücher enthielt Rauschgift im Werte bis 100 Pfund. Der Schmuggel der Juden spannte sich demnach, wie vorausgesehen wurde, über drei Erdteile der Welt.

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