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Nummer

15«

Altensteig, Freitag, den 1. Juli 1938

81. Jahr,a»D

Mm Scheinlösungen in der Nationalitätenfrage

Festhalten an den Karlsbader Forderungen

Prag, 1- Füll. Ueber eine Vollsitzung des Parlamentarischen Klubs der Abgeordneten und Senatoren der Sudetendeutschen Partei und der Karpathendeutjchen Partei wurde in den späten Abendstunden des Donnerstag ein parteiamtlicher Bericht aus- gegeben, in dem es u. a. heißt:

Hauptlehrer Dr. Kreißt gab einen Ueberblick über den durchschlagenden Erfolg bei den Gemeindewahlen und charak­terisierte das Ergebnis auch in nationalpolitischer Beziehung. Die Zunahme der tschechischen Stimmen im deutschen Gebiet bezcichnete er als eine vor allem durch den Staat vorwärts­getriebene planmäßige Tschechijierung des 'sudetendeutschen Liedlungsraumes.

Abgeordneter Eichholz berichtete über die Umschulung deutscher Kinder auf tschechischen Minderheitsschulen in deutsche Schulen und über den Kampf der Bevölkerung Hultschins, ihre Kinder entsprechend ihrem Bekenntnis zum deutschen Volke in deutsche Schulen schicken zu können. Er begrüßt mit Genug­tuung den mutigen Entschluß auch materiell abhängiger Eltern, ihre Kinder deutsch erziehen zu lassen und stellte fest, daß die Mitgliedschaft bei der Partei unvereinbar ist mit der Zustim­mung zur Erziehung deutscher Kinder in einer tschechischen Schule.

Abgeordneter Dr. Peters erläuterte den Briefwechsel mit dem Gouverneur der tschechoslowakischen Nationalbank Dr. Eng­lisch. Der Klub billigte die Auffassung, daß die Bewegung aus grundsätzlichen legislativen, finanzpolitischen und wirtschafts­sozialen Gründen die Unterstützung der Spendenaktion nicht empfehlen könne.

Zum Abschluß der Arbeitsberichte aus der Bewegung über­brachte der Stellvertreter Konrad Hcnleins, Abgeordneter Karl Hermann Frank, die Grüße und den Dank Konrad Hcnleins an die Mitglieder des Parlamentarischen Klubs für die geleistete Arbeit und gab die Ernennung des Klubsekretärs Ing. Höß zum Hauptdienstleiter bekannt.

Im zweiten Teil der Sitzung gab der Abgeordnete Kundt einen lleberblick über die innerpolitifche Entwicklung und ins­besondere über den Dank und das bisherige Ergebnis der in­formativen Gespräche der Beauftragten Konrad Henleins mit dem Ministerpräsidenten Hodscha. Er zeigte alle bestehenden psychologischen, politischen und sachlichen Schwierigkeiten auf, die vor allem in der mangelhaften Vorbereitung der tschechischen öffentlichen Meinung und selbst der der Mitglieder der Regie­rung bestehen. Die von Europa erwartete grundsätzliche Lösung der Nationalitätenfrage erforderte auch eine grundsätzliche Um­stellung des politischen Denkens und der politischen Haltung auf tschechischer Seite. Nur so könne der notwendige Umbau des Staates aus der Grundlage der Gleichberechtigung der Völker und Volksgruppen nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch verwirklicht werden.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, daß die Beauftragten Konrad Henleins niemals einen Zweifel über die Notwendig­keit dieses Umbaues im Sinne der acht Forderungen der Karls­bader Haupttagung aufkommen ließen, und daß das Sndeten- beutschtum durch keinerlei Teillösung zufrieden gestellt werden könnte.

Tschechische BerschleMsgriaimil

Die Venesch-Partei als Bremsschuh

Warschau, 30. Juni. Der Empfang des polnischen Minder­heitenführers, Abg. Dr. Wolf, durch Ministerpräsident Hodza wird in der polnischen Presse stark beachtet. Einem polnischen Pressevertreter erklärte Dr. Wolf, ihm sei von Hodza mitgetcilt worden, daß das Nationalitätcustatut den interessierten Par­teien erst in der zweite« Julihalste oorgelegt werde. Er, Dr. Wolf, habe Hodza darauf hingewiesen, daß die polnische Be­völkerung in der Tschechoslowakei eine ethnographische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Autonomie fordere. Ueber Einzelheiten habe er nicht sprechen können, da man ihm nicht Gelegenheit gegeben habe, sich mit dem Inhalt des Nationali­tätenstatuts bekannt zu machen.

Zu diesen Erklärungen Wolfs wird von der Agentur ATE. fcstgestellt, es zeige sich deutlich, daß die tschechoslowakische Re­gierung die Angelegenheit des Nationalitätenstatuts so lauge wie nur möglich verschleppen wolle. In den politischen Kreisen der einzelnen Volksgruppen in der Tschechoslowakei glaube man, daß das Nationalitätenstatut überhaupt in Frage gestellt sei; mau fürchte, daß sämtliche Auslastungen von tschechischer Seite über dieses Thema nichts weiter als nur eine gerissene Agi- tation seien. Heute könne bereits gesagt werden, daß das Rationalitätenstatut als Ganzes überhaupt nicht verwirklicht werden werde, sondern in Etappen durchgesührt werden solle. Diese Durchführung werde jeweils von der internationalen Lage abhängig sein. Als erste Etappe werde die Novelle zum Sprachengesetz vorbereitet. Besonders charakteristisch für die Haltung in den Kreisen der Regierungskoaliton sei dü- Sitzung des Vorstandes der Bene sch-Partei. Es sei eine Entschließung gefaßt worden, in der man nur solche Zugeständ- niste den Volksgruppen machen wolle, die nicht die Einheitli-b- keit und die Wehrkraft des Staates beeinträchtigten. Außerdem

nehme die Entschließung in schar ser Form gegen die Politik des slowakischen Prälaten Hlinka Stellung. In einer Betrachtung Tlellt die „Eazeta Polska" Litwincw-Finkelstein und die Kowim- ,^rn als die treibenden Kräfte bei der Sabotage des Natia- nalitiitenstauts heraus. Litwinow-Finkelstein, so berichtet d« Blatt, habe auf einer Versammlung in Leningrad Prag den R« erteilt, nur solche Zugeständnisse in der Nationalitätenfrage «, machen, die „mit dem Grundsatz der Souveränität in Einklang zu bringen seien". Die Komintern habe gleichzeitig der Komm«, nistischen Partei in der Tschechoslowakei den Auftrag gegeben, mit allen Mitteln auf das entschiedenste die Verwirklichung d«, Nationalitätenstatuts zu sabotieren.

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^leue tschechische Unverschämtheiten

Ein Schmählied auf den Führer Prag, 30. Juni. Die deutsche Gesandtschaft in Prag hat bei dem tschechoslowakischen Außenministerium scharfen Protest da­gegen erhoben, daß in den tschechischen Volksschulen in Brünn und anderenorts in letzter Zeit ein Schmählied auf Adolf Hitler nicht nur mit Duldung der Lehrer gesungen, sondern auch von diesen Amtspersonen sogar zur Ilebertragung in die Hefte der Kinder an di« Tafel geschrieben wird. Das gleiche Haßlied wurde iu den verschiedenen Teilen des Landes von Soldaten auf den Märschen, in letzter Zeit auch von Sokoln anläßlich des Prager Sokolnkongrestes gesunden. Die deutsche Gesandtschaft hat das Außenministerium ersucht, unverzüglich Schritte zu unterneh­men, um diesen unhaltbaren Zustand abzustellen und die ver­antwortlichen Personen zur Verantwortung zu ziehen.

Dr. Lcy aus Rom zurückgekehrt München, l. Fuli. Reichsorganisationslcitcr Dr. Ley ist, wie der „Völkische Beobachter" berichtet, mit seiner Begleitung aus Rom nach München zurückgckehrt. Dr. Ley fährt am Freitag nach Nürnberg, wo er mit einer Arbeitssitzung die Vor­arbeiten für den Reichspartcitag eröffnen wird.

Mzugsbetzan-lung für Englands Flagge

Eingehen Francos auf englische Wünsche

Rom, 30. Juni. In einer Stellungnahme zu der Unterredung des italienischen Außenministers Graf Liano mit dem englischen Botschafter Lord Perth wendet sich der Direktor des „Eiornale d'Jtalia" unter der Ueberschrist „Die Grenzen des Einflusses" gegen die neuerlichen Entstellungsversuche, die bereits in den übereilten Kommentaren der antifaschistischen Presse in der be­kannten Weise unternommen worden seien.

Graf Liano habe jedoch, wie das halbamtliche Blatt betont, Pord Perth über einige, de» berechtigte. Wünschen der britische!,

Negierung entsprechende Maßnahmen unterrichten können, die General Franco bereits aus eigener Initiative getroffen habe. Hieraus ergebe sich, daß General Franco angeordnst habe, daß ein Angriff aus in Fahrt befin^ liche englische Schiffe vermieden werde, und so­weit wie möglich die englische Flagge in den rot- spanischen Häfen eine Ausnahmebehandluna

Wutz -er Wölber, der Moore und Selben

Reichseinheitlicher Brandschutz — Verordnung Eörings — Jeder zur Hilfe verpflichtet

Berlin, 30. Juni. Alljährlich werden große Werte deutsche» Lolksvermögens durch Waldbrände vernichtet, die in den weitaus meisten Fällen durch sträflichen Leichtsinn, Unkenntnis «der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmung verursacht wer­den. Um dem entgegenzuwirken und die bestehenden Rechtsvor- Misten im gesamten Reichsgebiet zu vereinheitlichen, hat der Beauftragte für den Vierjahresplan. Ministerpräsident Göring, «uw «Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heide» Segen Brände" erlasten, und zwar in Ergänzung der Bestim- wungen des Strafgesetzbuches. In dem grundlegenden Para- ^aphen 1 bestimmt die Verordnung, daß bei Wald-, Moor- und Heidebränden neben den Feuerwehren alle geeigneten Personen ^ausgesordert zur Hilfeleistung verpflichtet sind. Wer im Walde, auf Moor- oder Heideflächen oder in gefährlicher Nähe mlcher Gebiete ein Schadenfeuer wahruimmt, ist verpflichtet, es sofort zu löschen, sofern er hierzu ohne erhebliche eigene Gefahr ist. Vermag er das Feuer nicht zu löschen, oder er­scheint ein Löschversuch ohne Hinzuziehung weiterer Hilfskräfte von vornherein für aussichtslos, so ist auf dem schnellsten Wege eine Forst-oderFeuerlöschpolizei-oderPolizei- lenststelle zu benachrichtigen. Bemerken mehrere Personen gemeinsam ein Schadenfeuer, so muß eine sofort " Meldung machen, die übrigen haben unverzüglich mit Löschver­

suchen zu beginnen. Konte das Feuer ohne Beteiligung einer der genannten Dienststellen gelöscht werden, so ist nachträglich von dem Brande und seiner Löschung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

Die Verordnung faßt dann alle Bestimmungen über das Ver­bot der Mitführung offenen Feuers oder Lichts übersichtlich zu­sammen. Das Rauchverbot in den zu schützenden Gebieten gilt in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober. Zu den Wald-, Moor- ^ und Heideflächen gehören auch die sie berührenden oder durch­schneidenden öffentlichen und nichtöffentlichen Straßen und Wege, wobei sich jedoch das Rauchverbot nicht auf solche öffent­lichen Straßen erstreckt, die kunststraßenmäßig ausgebaut sind und eine mindestens vier Meter breite feste Decke aufweisen.' Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Verordnung wer- den mit Haft und mit Geldstrafe biszulSO RM. , in besonders schweren Fällen mit Gefängnis bis zu drei Monaten bedroht. Unter die Verordnung fallen nur die Moor- und Heideflächen, die innerhalb der Waldungen liegen oder mit ihnen in einem räumlichenZusammenhange stehen. Im Lande Oesterreich gelten neben den Bestimmungen dieser Verordnung die einschlägigen Vorschriften des österreichischen Forstgesetzes. Die Verordnung ist mit dem Tage ihrer Verkündung, dem 29. Juni 1938, in Kraft getreten.

erfahre. Schließlich habe Franco der Einrichtung von Frei­häfen in Sowjetspanien zugestimmt, die von Schiffen mit ein­wandfreier Ladung ungehindert ausgesucht werden könnten.

Mailand, 30. Juni. Die gesamte oberitalienische Presse polemi­siert gegen die Angriffe dersranzösischenund eng­lischen Presse wegen der offenen italienischen Stel­lungnahme für General Franco im allgemeinen und wegen der Bombardierung der roten Häfen im besonderen. „Lorriere della Sera" schreibt, wenn Italien auch offen mit Nationalspanien sympathisiere und seine Legionäre in den Reihen Francos kämpften, so bedinge das doch keine unmittelbare Ver­antwortung für die Kriegsführung, die ausschließlich dem Ge­neral Franco und seinem Eenervlstab zustehe, und zwar hinsicht­lich der Operationen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Soli­darität sei eine Sache für sich, Einmischung dagegen etwas an­deres. Italien könne und wolle keinen Druck auf Franco aus­üben, damit er die Bombardierungen mildere oder verschärfe. „Popolo di Roma" erklärt, die mit reichen Gewinnen Kriegs­material transportierenden Schiffe müßten das Kriegsrisiko in Kauf nehmen, selbst wenn sie ihr schmutziges Handwerk unter britischer Flagge ausführten. Sogar Schiffe des roten Spaniens seien in das britische Register eingetragen Für die Krieg­führung Nationalspaniens dürfe jedenfalls Italien nicht ver­antwortlich gemacht werden, da es die volle Unabhängigkeit Spaniens achte und sich ihm nicht aufdränge

Roter Tankangriff zusammengebrochen

Bilbao, 30. Juni. An der Teruel-Front unternahmen die Roten einen Gegenangriff im Abschnitt Valbona la Muela, der jedoch unter schweren Verlusten der Bolschewisten abgewiesen wurde. Die Roten setzten zahlreiche Tanks ein, von denen fünf zusammengeschossen, wurden. Im Abschnitt Araya der La- stellon-Front tonnten die nationalspanischen Stellungen verbessert werden. Bei Ribesalbes wurde die Besetzung des Cordal-Eebirges fortgesetzt. Die nationalspanischen Truppen be­freiten über 500 Personen, die in den Tälern eingeschlossen waren. Die Roten verloren viele hunöerl Tote, auch konnten wieder zahlreiche Gefangene gemacht werden. An der Estre­madura-Front wurde im Abschnitt Peralera de Zaucejo ein bolschewistischer Angrif blutig abgewicsen. Die Luftwaffe bom­bardierte den Flughafen Rabsa bei Alicante und zerstörte verschiedene militärische Anlagen. Ferner wurde der Flughafen Jlobregat bei Barcelona erfolgreich mit Bomben belegt. Bei Bechi liefen etwa 300 Zivilisten zu den nationalspanischen Truppen über, die von furchtbaren Ereueltaten der Bolschewisten berichten.