Mütimrales Nackricktm- und Anzeiaenblatt für die OberamtsbezirLe Naaold, Calw, Freudenstadt und Neuenbürg
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Alte «steig, Montag, de« 13. Dezember 1937
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Austritt Nattens aus dem Völkerbund
Gin schwerer Schlag für -eu Völkerbund- — Nle internationale Politik wirb nicht mehr in Sens gemacht
Rom, 12. Dez. Nach einer kurzen historischen Sitzung des Großen Rates des Faschismus hat Mussolini am Samstag kurz »ach 22 Uhr der nach Hunderttausenden zählenden Menge auf der Piazza Venezia den Austritt Italiens aus dem Völkerbund als Beschluß des Großen Faschistischen Rates verkündet.
Mussolini begründete diesen historischen Schritt zunächst damit, daß der Völkerbund und das Genfer Milieu unter dem Einfluß dunkler Kräfte stehe, die gegen Italien und gegen die faschistische Revolution feindlich eingestellt sind. „Unter diesen Umständen", so erklärte er, „war unsere Anwesenheit in Genf nicht mehr länger tragbar, sonst wäre unser Stil, unsere Soldatenart, unsere faschistische Weltanschauung zugrunde gegangen. Es kam die Stunde, in der die Frage entschieden werden mußte."
Mussolini stellte die Menge vor die Entscheidung, indem er fragend ausrief: „Im Völkerbund?", was die Menge einstimmig mit einem lauten „Nein" beantwortete. „Oder außerhalb de» Völkerbundes?", was mit einem kräftigen, weithin schallende« «nd lange anhaltenden „Ja" beantwortet wurde.
Mussolini fuhr fort: „So rufen wir jetzt in di« Welt:
Es ist genug! Und wenden «ns von dem Völkerbund ohne jedes Bedauern ab. Wir verlassen de« Tempel, wo man nicht für den Frieden arbeitet, sondern den Krieg vorbereitet."
i „Es ist ganz einfach grotesk", so erklärte Mussolini weiter, I „glauben machen zu wollen, daß gewisse Regierungen einen I Druck auf unsere Stellungnahme ausgeübt hätten, um unsere j Haltung zu bestimmen. Solche Einflüsse haben nicht stattgefunden und hätten auch nicht stattfinden können. Unsere Freunde in Berlin und Tokio, das ist die reine Wahrheit, sind von absoluter Diskretion gewesen. Der Austritt Italiens aus dem Völkerbund gibt ein Ereignis von großer geschichtlicher Tragweite, dessen Folgen noch nicht vollkommen übersehen werden können. Aber mit unserem Austritt aus dem Völkerbund geben wir in keiner Weise unsere grundlegenden politischen Richtlinien für die Zusammenarbeit und den Frieden auf. Wir haben gerade in den letzten Tagen einen neuen Beweis dafür gegeben, indem wir den Frieden an der Adria von neuem besiegelt haben.
Die drohenden Stimmen, die sich von den großen Demokratien von Zeit zu Zeit erheben, und wahrscheinlich jetzt noch mehr erheben werden, lassen «ns vollkommen gleichgültig. Gegen ein Volk wie das italienische, das zu jedem Opfer fähig ist ist nichts zu wollen. Wir haben zahlreiche Waffen, in der Luft, zu Lande und zu Wasser, die in zwei siegreichen Kriegen gestählt worden sind. Wir haben aber vor allem den Heldengeist unserer Revolution, den niemand i« der Welt jemals wird beugen können."
Die Worte Mussolinis über den Austritt aus dem Völkerbund wurden mit einem geradezu orkanartigen Beifall ausgenommen. Selten, vielleicht noch nie, konnte man in Italien bei ähnlichen Massenkundgebungen ein so unmittelbares Mitgehen und Zustimmen erleben. Die Mißbilligung alles dessen, was den Völkerbund und seine Mängel und Fehler angeht, drückte sich in einem heftigen Zischen und Pfeifen aus. Die Ablehnung der Frage Mussolinis, ob Italien unter den gegebenen untragbaren Umständen noch weiterhin im Völkerbund bleiben könne, konnte nicht drastischer zum Ausdruck gebracht werden, als das geschehen ist. Aber ebenso stark und machtvoll war das Bekenntnis, mit dem das Volk sich zu seinem Duce bekannte und ihm seinen unbeugsamen Opfermut und seine faschistische Einsatzbereitschaft beteuerte
In den festlich illuminierten Straßen Roms drängte und staute sich eine unübersehbare Menge in gespannter Erwartung des großen Augenblicks harrend, da der Duce vom historischen, mit der Parteistandarte geschmückten Balkon des Palazzo Venezia die Beschlüsse des traditionsgevi--- einberufenen Großen Faschistischen Rates dem italienischen Volk verkünden wird. In dessen Sitzung wurde Mussolinis Vorschlag auf sofortigen Austritt Italiens aus dem Völkerbund durch Zuruf angenommen.
Elm dkulWr Erklärung:
Eine Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund wird niemals mehr in Betracht kommen
Berlin, 12. Dez. Zu den Erklärungen Mussolinis wird uns von amtlicher deutscher Seite folgendes mitgeteilt:
„Der Entschluß der faschistischen Regierung, de« Austritt Italiens aus dem Völkerbund zu erklären, und die hochdedeutsame« Ausführungen, in denen der Duce diesen Entschluß begründet hat, finden in Deutschland volles Verständnis und wärmste Sympathie. Heber die grundsätzliche Einstellung der italienische« Politik gegenüber dem Völkerbund konnte schon längst »irgend» mehr ei« Zweifel obwalten.
Die Worte von den falschen Göttern Genfs, die Mussolini Ende September in Berlin auf dem Maifeld sprach, klingen »och in unser aller Ohren. Es ist aber von größter Wichtigkeit, daß die italienische Regierung durch den gestern verkündeten Beschluß nun eine endgültige Klärung der Lage herbeigeführt hat.
Der Völkerbund erhält damit die verdiente Quittung aus seine politische« Leistungen. Er hat sich in keiner Periode feines Bestehens als fähig erwiesen, zur Behandlung der jeweils aktuelle« Probleme der Weltpolitik einen nützliche« Beitrag zu leisten. Im Gegenteil hat er auf die gesamte politische Entwicklung der Nachkriegszeit stets nur einen schädliche«, vielfach sogar einen gefährlichen Einfluß ausgeübt. Unter dem Schutz vorgegebener Ideale wurde er immer mehr zu einem Zweckverband einzelner Nutznießer der BersaillerRegelung. Anstatt die internationale Politik durch einen vernünftige« Ausgleich der natürliche« Kräfte und Bedürfnisse der Völker auf dem Wege einer fruchtbaren Entwicklung zu führen, hat man sich in Gens in erster Linie mit der Ausbildung und Anwendung von Methode« befaßt, um einer solchen Entwicklung entgegenzuarbeiten.
Das völlige Versagen des Völkerbundes ist heute eine Tatsache, die keines Beweises und keiner Erörterung mehr bedarf. Die Hoffnungen, die vor allem manche kleinere Staate« in de« Völkerbund gesetzt haben, find immer mehr dahingeschwundeu vor der Einsicht, daß die Genfer Politik der kollektiven Sicherheit in Wahrheit zu einer kollektiven Unsicherheit geführt hat. Nur aus Moskau kann man heute noch ein uneingeschränktes Bekenntnis zu den Genfer Idealen hören.
Wenn sonst hier und da noch versucht wird, das Scheitern der Institution auf ihre mangelnde Universalität zurückzusühren, so ist das ganz offensichtlich eine Verwechslung von Ursache und Wirkung. Die Gründe, die zuerst Japan, dann Deutschland und nun auch Italien gezwungen haben, den Völkerbund zu verlassen, beweisen zur Evidenz, wo die radikalen Fehler seiner Konstruktion »nd der ihn beherrschenden politische» Tendenzen liegen. Es ist ein hoffnungsloses Bemühen, diesen radikale« Fehler« durch Teilreformen abhelfen zu wolle«.
Ob die in Genf verbleibenden Großmächte anch jetzt «och de« Willen haben werde«, den Völkerbund als ernsthaften Faktor in
ihre Politik einzustelleu, ist ihre Sache. Sie habe« aber nicht mehr das Recht, de« Völkerbund als berufene« Repräsentanten der Staatenwelt und als höchstes Organ der internationale» Zusammenarbeit hinzustellen. Die Reichsregierung wird stch jedenfalls, in voller Uebereinstimmung mit der italienische« Regierung, durch nicht» in der Ueberzeugung beirren lassen, daß das politische System von Genf nicht nur verfehlt, sonder« verderblich ist. Eine Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund wird deshalb niemals mehr in Betracht kommen.
Berliner Pressestimmen zu der amtlichen deutschen Erklärung
Berlin, 13. Dez. Die amtliche deutsche Erklärung, wonach eine Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund nicht mehr in Frage kommt, wird von den Berliner Morgenblättern in großer Aufmachung veröffentlicht und in längeren Kommentaren eingehend gewürdigt.
Der „Völkische Beobachter" führt unter anderem aus: Es war ein Gebot der völkischen Ehre wie eine Forderung der nationalen Selbsterhaltung, daß Deutschland nach seiner Befreiung von der jüdischen Diktatur im Innern im Herbst 1933 auch seinen Austritt aus dem Genfer Instrument der jüdisch-demokratischen Entente verkündete. Andererseits gehörte es ebenso zu dem eigentlichen Charakter dieser Genfer Institution, daß dort alsbald jener Autzenkommifsar als Mitglied gefeiert wurde, der als der international gesuchte Bankräuber Litwinow-Finkelstein die deutlichste Illustrierung zu dem moralischen Bankrott ist, den die menschliche Kultur sowohl in Moskau wie in Genf erlebt. Als der Führer 1933 den Beschluß faßte, Deutschland vom Völkerbund zu distanzieren, schrie die jüdische Weltpresse, Las Reich begebe sich damit in eine hoffnungslose Selbstisolierung. Schon die Entwicklung der wenigen Jahre seit jenem Entschluß hat diesen einfältigen internationalen Schreiern Unrecht gegeben. In einem naturnotwendigen Prozeß vielmehr vollzieht sich im Gegensatz zu Genf der Gesun- dungsprozeß der völkisch bewußten Staaten. Und im Rahmen dieser Entwicklung war es nur noch eine letzte Aeutzerung, aber machtvolle Geste, als Mussolini in der Nacht des 11. Dezember dem italienischen Volk den Austritt auch des faschistischen Italien aus dem Völkerbund Lekanntgab. In einer Erklärung gibt nun einen Tag später die nationalsozialistische Regierung ihren Entschluß kund, niemals wieder in dieses Forum zurückzukehren, wo das Lebensrecht der Völker niemals Gehör gefunden hatte. Es ist eine Kundgebung, die vor allem auch an jene Kreise gerichtet ist, die heute noch glauben, Besprechungen mit Deutschland unter dem Vorzeichen aufnehmen zu können, das deutsche Volk für äußere Zugeständnisse dorthin zurückführen zu können, wo es die größten Enttäuschungen erlebte.
Der Völkerbund sollte den Triumph der internationalen Kriegsgewinnler-Entente verewigen! Gegen diesen Plan steht heute das weltpolitische Dreieck Berlin—Rom—Tokio, das den
Lebenswillen dreier, entschlossener Völker darstellt. Schon 1938 aber bekannte sich das deutsche Volk ebenso deutlich zu einem dauerhaften Frieden zwischen den Nationen. Zu einem Frieden allerdings, der nicht von einem jüdisch-freimaurerischen Schiedsgericht der Welt garantiert wird, sondern von der völkischen Kraft der Nationen. Die völkische Wiedergesundung und die sozialistische Erneuerung des deutschen Volkes werden das Bollwerk sein, das der deutsche Geist dem jüdischen Instinkt internationaler Zersetzung und dem Weltherrschaftsstreben der kapitalistischen Hochfinanz ebenso wie jeder Entente einer Genfer Kriegsoerewigung für alle Zukunft entgegensetzt. Und deshalb kehrt Deutschland nie wieder in den „Völkerbund" zurück.
Im „M ontag" heißt es: Die deutsche Erklärung ist die endgültige Abkehr von jeder Politik der kollektiven Sicherheit. Es gilt jetzt für Deutschland nur noch der außenpolitische Wille, der sich in der eigenen selbständigen Tat offenbart. Das Beispiel dafür ist das Abkommen mit Polen, ist die Friedensarbeit, die Deutschland und Italien gemeinsam betreiben, ist die Zusammenarbeit zur Abwehr des Bolschewismus, die zwischen Deutschland, Italien und Japan besteht. Nach allen Erklärungen des Führers ist Deutschland zu jedem zweiseitigen Vertrag im Sinne des Friedens bereit, jegliche Verbindung mit einem System, das sich immer irgendwie aus dem Zwange des Diktats von Versailles herschreibt, wenn man cs kollektive Sicherheit nennt, ist ausgeschlossen! England und Frankreich sind jetzt mit dem Bolschewismus in Genf allein, denn die übrigen Mitglieder des Völkerbundes stehen zum Teil schon seit langem in der Opposition oder sind nur Mitglied, weil sie sich vorläufig dem machtpolitischen Willen der Großmächte noch nicht entziehen können. Wenn Moskau will, kann es alle im Völkerbund vertretenen Mächte hemmungslos über Genf beherrschen. Wenn Moskau will, kann es auch den Völkerbund in die Luft sprengen und England und Frankreich damit völlig blosstellen. Die Schuld dafür, daß die beiden westlichen Grogmächte sich in der Kette des Bolschewismus nunmehr allein befinden, liegt bet ihnen. Deutschland und Italien gehen in der europäischen Politik ihren eigenen Weg des Friedens. Sie haben heute schon, wie die gesamte Außenpolitik seit 1933 und wie Mussolinis Abmachungen mit Jugoslawien beweisen, den Erfolg auf ihrer Seite.
Die „Montagspost" schreibt: Drei Weltmächte, die sich zum gemeinsamen Abwehrkampf gegen den Bolschewismus zu- sammengefunden haben, sind in Genf nicht mehr vertreten. Sollte man jetzt nicht endlich im Auslande doch einmal hellhörig werden und sich Gedanken darüber machen, was denn eigentlich der Völkerbund bedeutet. Seine Unfähigkeit, die aktuellen Probleme der Weltpolitik zu lösen, hat er in langen Jahren bewiesen. Aber nicht nur das, er hat sogar aus die gesamte politische Entwicklung der Nachkriegszeit einen schädlichen und vielfach auch gefährlichen Einfluß ausgeübt. Gewisse Staaten zogen aus seinen Fehlern nur Nutzen und waren Schmarotzer des Ver- > sailler Diktates. Man hatte versprochen, durch Genf eine kollek- ! live Sicherheit herbeizufiihren, die den Frieden der Welt gewährleisten sollte. Statt dessen schaffte man durch dauernde Diskriminierungen, Bosheiten und Spitzfindigkeiten eine kollektive Unsicherheit, die nicht mehr zu Lberbieten war. Von Moskau, das ja genügend Devisen hat, wurde Genf immer wieder unterstützt. Ja man ging sogar soweit, daß man von Idealen, die der Welt nicht genommen werden dürften, sprach. Eine Groteske, wie sie sich nur selten im Laufe der Geschichte ereignet hat. Wenn man noch vor Wochen und Monaten im Auslande daran dachte, auf dem Wege des Kuhhandelns Deutschland wieder in den Völkerbund zurückzubringen, so ist es jetzt an der Zeit, einmal festzustellen, daß die deutsche wie die italienische Regierung in Zukunft nicht wieder eine solche Komödie spielen wollen. Die Antwort ist klar und eindeutig.