Msüonales Nachrichten- mck Anzeigenblatt für die OberamLsbezirLe Nagold, Calw. Freudenstadt und Neuenbürg
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Nummer 27 j
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Rlteusteig. Mittwoch, den 3. Februar 1SS7
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Aufhebung der Perfonalunion Mischen Reichsvost und ReichsverkehrsminifteriM
BerkehrSkontrolle ln Avil
Beleuchtungsvorschriften einhalten!
Der Reichsführer SS. und Chef der deutschen Polizei gibt !i« einem Runderlaß den Polizeibehörden Anweisungen des Reichsverkehrsministers zur Prüfung von Beleuchtungsvorschriften der Kraftfahrzeuge und Fahrräder bekannt:
In Ergänzung dieser Anweisungen des Reichsverkehrsministers bestimmt der Chef der deutschen Polizei von sich aus. datz über die vorgesehenen polizeilichen Maßnahmen hinaus in schweren Fällen der Zuwiderhandlung gegen die Veleuchtungsvorschristen die betreffenden Fahrzeuge bis zur Beseitigung der Mängel polizeilich sicherzuftellen sind, soweit dies nach Landesrecht zulässig ist.
Weiter wendet sich der Chef der deutschen Polizei in aller Schärfe gegen eine auf den Landstraßen vielfach zu beobachtende Rücksichtslosigkeit, gegen das sogenannte Abblenden der Scheinwerfer „über Kreuz", das besonders häufig bei Führern von Lastkraftwagen anzutreffen sei. Durch llmstecken der Kabel werde hierbei jeweils nur ein Scheinwerfer, und zwar abwechselnd der linke oder der rechte, abgeblendet. Häufig wür- ^ den auch für die rechten Scheinwerfer stärkere Glühlampen als zulässig verwendet.
Nach dem Runderlaß des Reichsführers SS. und Chefs der deutschen Polizei ist künftig gegen Führer von Kraftfahrzeugen, die in so verantwortungsloser Weise andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringen, mit den schärfsten Mitteln vorzugehen. Die Kraftfahrzeuge sind ebenfalls, soweit dies nach Landesrecht zu lässig ist, polizeilich sicherzustellen. Darüber hinaus sind die oer antwortungslosen Kraftfahrzeugführer streng zu bestrafen.
Bei den entsprechenden Verkehrskontrollen zur Ueberwachuru des vorschriftsmäßigen Abblendens der Scheinwerfer werden in Zukunft alle Fahrzeuge angehalten werden, deren Führer gegen die Veleuchtungsvorschristen verstoßen. Da die Kontrollen der Krastfahrzeugverkehrs auf richtiges und rechtzeitiges Abblender «ine unauffällige Beobachtung erfordern, erklärt sich der Ches der deutschen Polizei damit einverstanden, daß hierbei Poli- zeibeamte in Zivil verwandt werden, die zur unauffälligen Beobachtung den Kraftfahrzeugen entgegengeschickt werden Das Anhalten der Fahrzeuge selbst erfolgt jedoch nur durch Beamte in Uniform.
Berlin, 2. Febr. Aus Anlaß der endgültigen Unterstellung der Deutschen Reichsbahngesellschaft unter die Hoheit der Reichsregierung hat der Führer und Reichskanzler angeordnet, daß die Personalunion in der Leitung des Reichsverkehrsministeriums und des Reichspostministerums wieder aufgehoben wird und die beiden Ministerien wie früher von je einem Reichsminister verwaltet werden.
Zum Reichsverkehrsminister hat der Führer und Reichskanzler den Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesell- schaft, Dr. Julius Dorpmüller, ernannt, der bis zur Durchführung der geplanten Neuorganisation gleichzeitig Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft bleibt.
Zum Reichspostmiuister hat der Führer nnd Reichskanzler den Staatssekretär im Reichspostministerium. Dr. Ohnesorge. eruannt.
Dem aus seinem Amt ausscheidenden Reichsverkehrsminister Freiherr vo n E l tz - R üb en a ch hat der Führer in einem Schreiben seinenDankfürdie geleisteten Dien st e zum Ausdruck gebracht.
Einheitliche Bestellung der ReWdeutschen im Ausland
Ein Erlaß des Führers
Berlin, 2. Febr. Die Reichspressestelle der NSDAP, teilt -- wie die Nationalsozialistische Parteikorrespondenz meldet — mit:
Am 30. Januar 1937 hat der Führer und Reichskanzler den folgenden Erlaß über die Einsetzung eines Chefs der Auslands- Organisation im Auswärtigen Amt unterzeichnet:
I.
,Zur einheitlichen Betreuung der Reichsdeutschen Ausland wird ei« Cbef der Auslandsorganisatiou »«Aus
wärtigen Amt eingesetzt, dem zugleich die Leitung und Be arbeitung aller Angelegenheiten der Reichsdeutschen im Auslaut im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes übertragen wird
II.
1. Zum Chef der Auslandsorganisation im Auswärtigen Amt wird der Leiter der Auslandsorganisatiou, Gauleiter Ernst Wilhelm Bohle, ernannt.
2. Er ist dem Reichsminister des Auswärtigen persönlich unk unmittelbar unterstellt. Sein Geschäftsbereich als Leiter der Auslandsorganisation der NSDAP, und seine Unterstellung als solcher unter den Stellvertreter des Führers bleibt unberührt
3. Er führt die Dienstbezeichnung: Chef der Anslandsorgani- fation im Auswärtigen Amt.
III.
Der Ches der Auslandsorganisation im Auswärtigen Amt nimmt an den Sitzungen des Reichskabiuetts teil, soweit sein Geschäftsbereich berührt wird.
IV.
Der Reichsminister des Auswärtigen erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die Durchführungsbestimmungen zu diesem Erlaß."
Dazu schreibt die „Nationalsozialistische Parteikorrejpondenz":
Dieser Erlaß des Führers wird für alle Reichsdeutschen im Ausland ein Ereignis sein, das sie mit Freude und Genugtuung erfüllt. Alle Fragen der Betreuung der Deutschen draußen sind nun in der Heimat in einer Hand vereinigt. Ein neuer Schrirt des Zusammenwirkens von Partei und Staat ist auf einem Gebiete unternommen worden, das allen Deutschen am Herzen liegt. Durch die staatlichen Aufgaben und Befugnisse, die Ser Gauleiter der Auslandsorganisation nunmehr übertragen erhielt, wird dabei erreicht werden, daß die politische Betreuungstätigkeil der Partei sich mit den amtlichen Maßnahmen des Reiches und feiner Vertretungen zur fruchtbaren Gesamtleistung im Interesse aller Reichsdeutschen im Ausland vereinigen.
Herve fordert ei«e Initiative Frankreichs Paris, 2. Febr. Unter der lleberschrift „Geben wir ihnen wie der ihre Kolonien'" schreibt E. Herve in der „Victoire", daeinzige, womit Frankreich gegenwärtig gegenüber der großen deutschen Nation seinen Wunsch nach gut nachbarlichen Beziehungen zum Ausdruck bringen könne, sei, Deutschland seine Kolonien wieder zu geben. „Wir können", st schreibt Heros, „ohne uns zu erniedrige«, unserem Nachbar die jenigen Kolonien wiedergeben, die wir Deutschland unter dem Vorwand weggenommen haben, es fei nicht würdig, Kolonien zu besitzen". Heroö meint dann, daß — falls England in absehbarer Zeit Kolonialgebiete an Deutschland zurückgebe« sollte — Frankreich es wiederum verabsäumt haben würde, eine Im tiative zu ergreifen, die zu einer weiteren Entspannung beitragen würde. Herve fordert daher, daß Frankreich das erste Land sein solle, das eine „ritterliche Geste" der Entspannung macht. Frankreich werde dann auch das Verdienst und der Ruhm hierfür zufallen.
«rruzer ..Emden in Schanghai
Schaughai, 2. Febr. Zu einem siebentägigen Aufenthalt tras am Dienstag morgen der deutsche Kreuzer „Emden" von Nanking kommend in Schanghai ein. Auf der Fahrt, die den Whangpoo aufwärts führte, wurde der Kreuzer von einem Großflugzeug der Eurafia begleitet. In Woosung begrüßten die deutschen Professoren der Tungchi-llniversität die deutsche Besatzung, während bei Morgengrauen in Point Island die Hitlerjugend durch ei« großes Feuerwerk ihrer Freude über das Eintreffen des deutschen Kreuzers Ausdruck gab.
Die deutsche Kolonie in Schanghai ist begeistert, daß »ach sechsjähriger Spanne ein Schiss der deutschen Kriegsmarine ihnen Grüße aus der Heimat bringt. In einem besonders reichhaltigen Programm wetteifert die Kolonie mit Nanking.
Die chinesische Presse begrüßt ebenso herzlich den Kreuzer als Ramensträger des großen Schiffes, dessen Kriegsruf noch in ganz Ostafien lebendig ist. Gleichzeitig werden bei dieser Gelegenheit die Leistungen Deutschlands in den vier Jahren der nationalsozialistischen Regierung anerkennend gewürdigt. Man unterstreicht, datz das deutsche Volk durch den Führer von fremden Fesseln befreit wurde, ein Erfolg, der auf den unbeugsamen Willen zur Einigkeit zurückzuführen sei, die China zum Vorbild nehmen könne
Skk RoskM» öMNkkllel
WÜ. verdächtigt auch MwimM-AilikMem — Rote Armee gegen Statin
Warschau, 2. Febr. Wie die Korrespondenz ATE. meldet, soll die Frau des zu einer langjährige» Gefängnisstrafe verurteilten Sokolnikow auf die Sstowki-Jnsel verschickt worden fein Die gleiche Korrespondenz weist darauf hin, daß in Moskauer politischen Kreisen die beschleunigte Rückkehr Litwi- now-Finkeksteins aus Genf im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Verhaftung seiner Frau zu bringen sei, di« in engen Beziehungen zu Radek Sobelsohn und Sokolnikow stand und deren Wohnung seit einiger Zeit ständig beobachte! wird. Andere Mitteilungen wollen wissen, daß in die Hände der GPll. Dokumente gelangt seien, die Litwinow-Finkelstein beschuldigen, mehrfach im Auslande Vertrauensleute Trotzki-Bron-' steins empfangen zu haben.
Heber die wachsendellnzufrieden heitinnerhalb der Sorvjetbevölkerung meldet die Korrespondenz ATE. noch ergänzend aus Moskau, daß in verschiedenen Bezirke« der Sowjetunion umfangreiche Verhaftungen auf dem Lande durch die GPll. durchgeführt werden. Diese Verhaftungen stehen mit den Bauernunruhen in Zusammenhang, die in letzter Zeit infolge des ständig wachsenden Brotman - gels in den Kolchosen, besonders in der Ukraine ansgebrochen find.
In der Nacht vom 30. zum 31. Januar hat die GPll auch zahlreiche Verhaftungen unter der Arbeiterschaft der verichie- denen Fabrikstädte vorgsnommen. Diese Maßnahinen sind Lei erste Schritt in dem groß angelegten Versuch, die Unzufriedenheit in dem städtischen Proletariat zu unterdrücken. Dis Unzufriedenheit der Arbeiterkreise ist auf die schlechte« Löhne zurückzuführen, die zur Befriedigung der dringendste* Lebensbedürfnisse nicht ansreichen.
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.ReimglUWaktionen in Moskau
Was geschieht mit Radek und Sokolnikow?
London, 2. Febr. Der Moskauer Korrespondent des „Daill Telegraph" weist darauf hin, datz der Prozeß gegen Radek un> Genossen hundert Personen, darunter alte und jung« Bolschewiken. Ingenieure und andere durch die „Geständnisse' der Angeklagten „belastet" habe. Es sei anzunehmen, das alle diese Personen bereits verhaftet seien, doch wisse man nicht ob sie jemals öffentlich vor Gericht kämen. Auch handle es kck nur um einen kleinen Hundertsatz derjenigen, die bei der ..Re»
nigungsaktion" gegen frühere Oppositionsführer und ihre Anhänger verhaftet worden feien. „Daily Herold" meldet, daß Radek und Sokolnikow, die im Moskauer Theaterpro- zetz mit dem Leben davonkamen, voraussichtlich bald wieder vor Gericht stehen würden, und zwar werde man im nächsten Moskauer Prozeß die Todesauklage gegen sie erheben. Sie würden voraussichtlich zusammen mit Vucharin und Rykow auf Grund neuen „Belastungsmaterials" zum zweitenmal belangt werden.
WoroWlow verhaftet MU.-Leute
Berlin, 2. Febr. Neben der Krise innerhalb der Kommn- uistischen Partei ist in Moskau nunmehr auch eine Krise zwischen der Roten Armee und der GPll. ausgebrocheu. Bekanntlich hat Stalin bekohlen, Latz die Chefs der Militärbezirke in Sow» jetrußland binnen drei Tagen ihm eine Liste jener Offiziere der Roten Armee vorlcgen sollten, die als politisch nicht genügend Mverläi'ig betrachtet werden könnten. Man rechnete damals, als dieser Befehl Stalins heranskam, mit einer gründlichen Säuberung des Offizierskorps und mit tausenden von Verhaftungen.
Fetzt bat sich das Blättchen unvermutet gewendet. Kriegs- kommissar Woroschilow hat sich gestern bei Stalin melden lassen und den Beschl des roten Machthabers glatt zurückgewiesen. Rach zuverlässigen Meldungen soll Woroschilow in der Unterredung erklärt haben, er würde es niemals zugebe», daß Stalin so mit den Marschälleu der Sowjetunion verfahre, wie dies mit den Trotzkisten geschehen sei. Ms Stalin ant» wortete, dann würden die Verhaftungen eben ohne Lifte vor- genomwcn werden, soll Woroschilow vor diesem Schritt gewarnt haben mit der Erklärung: „Die Rote Armee ist vorbereitet!" Zn de« letzten Stunden hat sich dieser Konflikt jetzt »och weiter zugespitzt und zu einer geradezu sensationell wirkenden Maßnahme geführt. Nachrichten aus Moskau zufolge hat demnach Kriegskommissar Woroschilow nicht ab» gewartet, bis die GPU. die Verhaftungen der fowjetrussische« Offiziere vornehme, sondern hat seinerseits die Initiativ« ergriffen und zahlreiche hohe Funktionäre der GPll. Lurch Offiziere der Roten Armee verhaften kaffen. Bei den verhafteten Funktionären soll es sich vornehmlich um solche gehandelt haben, die Befehle zur Verhaftung von Offizieren in der Tasche hatten.