Nationales Nachrichten- und Anzeigenblatt für die Oberamtsbezirke Nagold, Calw, Freudenstadt und Neuenbürg

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Nummer 268

Alte »ste »g, Montag, den 16. November 1936

Neun Schritt M Slrlchbmchligimg

Erktäruns der Retchsregterung Liber -ie internationalen Etromakte

Berlin, 15. Nov. Die beteiligten deutschen Missionen bei den in den internationalen Stromkommissionen siir Rhein. Donau, Elbe und Oder vertretenen Regierungen haben im Laufe des Samstags diesen Regierungen ein Schreiben > übermittelt, in dem die deutsche Regierung erklärt, daß sie die im Versailler Vertrag enthaltenen Bestimmungen über die aus deutschem Ge­biet befindlichen Wasserstraßen und die auf diesen Bestimmungen beruhenden internationale» Stromakte nicht mehr als für fich verbindlich anerkennt. Mit diesem Entschluß der Reichsregierung ist ein weiterer Schritt zur Beseitigung der noch bestehenden Diskriminierung des Verfaller Vertrages getan.

Das Schreiben hat folgenden Inhalt:

Die Freiheit der Schiffahrt auf allen Wasserstraßen und die Gleichberechtigung aller in Frieden lebenden Staaten auf diesen Wasserstraßen sind vor dem Weltkrieg fast hundert Jahre lang die Grundlagen einer fruchtbaren Zu­sammenarbeit zwischen den Anliegern der schiffbaren Ströme gewesen. Demgegenüber ist in Versailles im Widerspruch mit dem Grundgedanken der Gleichberechtigung auch auf diesem Gebiete einseitig zum Nachteil Deutschlands ein künstliches und den praktischen Bedürfnissen der Schiffahrt zuwiderlaufendes System geschaffen worden, das Deutsch­land eine dauernde internationale Ueberwachung seiner Wasserstraßen aufzuzwingen suchte, in­dem es die deutschen Hoheitsrechte mehr oder weniger auf inter­nationale Kommissionen unter weitgehender Mitwirkung von Richtuferstaaten übertrug.

Die deutsche Regierung hat sich aufs ernsteste bemüht, diese unerträgliche Regelung durch anderweitige Vereinbarungen ,zu beseitigen. Die deutschen Bevollmächtigten in den Kommissionen haben in langwierigen Verhandlungen versucht, spätestens zum 1. Januar 1937 einen Zustand herzustellen, der mit dem deut­schen Standpunkt verträglich gewesen wäre. Ein Erfolg ist diesen Bemühungen versagt geblieben, weil die anderen be­teiligten Mächte sich nicht haben entschließen können, ein System aufzugeben, das in seinen Grundlagen mit den deutschen Hoheitsrechten unvereinbar ist.

lleberdies ist am Rhein der nächst Deutschland wichtigste llferstaat, das Königreich der 'Niederlande, den im Mai dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen nicht beigetreten: es sind aber gerade an diesem Strom klare Verhältnisse notwendig. An der Elbe ist es nicht gelungen, die neue Regelung von der Versailler Grundlage zu lösen und insbesondere den Zustand zu beseitigen, daß vier Nichtuferstaaten ohne besondere Interessen an der Elbe-Schiffahrt auch heute noch den Anspruch erheben. Garanten der Schiffahrtsfreiheit auf diesem Strom zu sein. Für den deutschen Oderstrom besteht noch heute, wenn auch ohne Beteiligung Deutschlands, eine internationale Kommission mit einem im Jahre 1929 ohne deutsche Mitwirkung provisorisch be­stellten französischen Generalsekretär. An der Donau haben zehn Jahre Bemühungen des Donauuferstaates Deutschland um Wiedereintritt in die Donaumündungskommission keinerlei Er­folg gehabt. Die von der deutschen Regierung mit allem Nach­druck seit Ende Mai dieses Jahres betriebene Revision der Do­nauakte hat trotz allen Entgegenkommens Deutschlands keinerlei Fortschritte gemacht. Endlich glauben die anderen Mächte, in bezug auf den K a i s e r - W i lh e l m - K a n a I an der Deutsch­land in Versailles aufgezwungenen willkürlichen Beschränkung der deutschen Hoheitsrechte festhalten zu sollen.

Nicht mehr verbindlich

Die deutsche Regierung kann es nicht verantworten, die vor­stehend gekennzeichnete Lage noch länger hinzunehmc». Sic sicht sich deshalb zu der Erklärung gezwungen, daß sie die nn Ver­sailler Vertrag vorhandenen Bestimmungen der auf deutschem

Gebiet befindlichen Wasserstraßen und die auf diesen Best m- mungen beruhenden internationalen Stromakte nicht mehr o!s verbindlich anerkennt. Sie hat dementsprechend beschlossen, die für den Rhein am 4. Mai getroffene vorläufige Vereinbarung fmodus vivendi) gemäß deren Artikel 3 Absatz 2 mit sofortiger Wirkung hiermit zu kündigen und von der Unterzeichnung der für die Elbe entworfenen Vereinbarung gleichen Charakters abzusehen. Damit entfällt eine weitere Mitarbeit Deutschlands i» den Versailler Stromkommissionen. Die Vollmachten der bis­herigen deutschen Delegierten sind erloschen.

Die Neuregelung

Zugleich teilt die deutsche Regierung folgende von ihr ge­troffene Regelung mit: Die Schiffahrt auf den auf deutschem Gebiet befindlichen Wasserstraßen steht den Schiffen aller mit dem Deutschen Reich im Frieden lebenden Staaten offen. Es findet kein Unterschied in der Behand­lung deutscher und fremder Schiffe statt: bas gilt auch für die Frage der Schiffahrtsabgaben. Dabei setzt die deutsche Regie­rung voraus, daß auf den Wasserstraßen der anderen beteiligten Staaten Gegenseitigkeit gewährt wird.

Außerdem wird die deutsche Regierung die deutschen Wasser­straßenbehörden anweisen, mit den zuständigen Behörden der anderen Anliegerstaaten gemeinsame Fragen zu erörtern und darüber gegebenenfalls Vereinbarungen zu treffen.

Erstes Auslandsecho

London, 15. Nov. Die Nachricht von der Wiederherstellung der Reichshoheit über die deutschen Wasserstraßen hat in London starke Beachtung gefunden. Eingehende Stellungnahmen sind in Anbetracht des Wochenendes jedoch erst für Montag nachmittag zu erwarten. Der „Evening Standard", der „Star" und „Eve? Ning News" sprechen in ihren Ueberschriften von einer Zer­reißung der letzten Ketten von Versailles durch Deutschland.

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Paris, 15. Nov. In zuständigen französischen Kreisen wird zur Aufkündigung der Versailler Bestimmungen über die Jnter- nationalisierung der deutschen Flüsse erklärt, daß die franzö­sische Regierung vorläufig ihre Haltung zur neuen „einseitigen Kündigung" der Verträge nicht festlegen könne. Es sei anzn- nehmen, daß alle von diesem Schritt betroffenen Länder mit­einander in Fühlung treten würden.

Der „Paris Torr" schreibt u. a., die Nachricht habe sowohl in Paris als auch in London keinen guten Eindruck gemacht. Man könnte aber nicht gerade behaupten, vaß sie besonders über­rasche. Au> alle Fälle, so schreibt der „Exeelsior", der von einer oeutschen Prestigefrage spricht, habe die Reichsregierung jetzt endgültig mit dem Versailler Vertrag aufgeräumt. Das „Oeuvre" stellt fest, Vaß Deutschland dem Versailler Vertrag den Gnaden­stoß versetzt habe, wodurch besonders in den deutsch-tschechoslowa­kischen Beziehungen eine vollkommen neue Lage geschaffen wor­den sei. Das „Echo de Paris" ist der Ansicht, daß eine unmittel­bare und energische Antwort unmöglich sei, nachdem man sehr viel ernstere „Verletzungen" oes Versailler Vertrages geduldet habe.

Warschau, 15. Nov. „Eazeta Polska" gibt der Auffassung Ausdruck, daß der gestrige deutsche Schritt die logische Folge der Wiedererlangung der deutschen Gleichberechtigung nnd Sou­veränität sei.

Amsterdam, 15 Nov. Der Schritt der deutschen Regierung zur Wiederherstellung der Hohcitsrechte auf den Binnenschiff- sahrtswcgen hat in Holland starke Beachtung gefunden. Der „Telegraaf" stellt hierzu u. a. fest, daß hiermit die letzten Be­schränkungen aus dem Versailler Vertrag aus dem Wege ge­räumt seien.

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18 Mchsdrutschr verhaftet

Moskau, 1b. Nov. Zu den bisher bekannt gewordenen sechs Verhaftungen von Reichsdeutschen in Moskau ist ein siebenter Fall hinzugetreten, der fich im gleichen Zeitpunkt ereignete, aber erst nachträglich den deutschen Stellen zur Kenntnis ge­bracht wurde. In Leningrad sind im ganzen, soweit bisher bekannt geworden ist, elf Reichsdeutsche verhaftet worden, in Moskau sieben. Diese Festnahmen sind sämtlich am 10. Novem­ber erfolgt. Gleichzeitig laufen in Moskau Nachrichten aus ver­schiedenen Orten der Sowjetunion über eine Verhaftungswelle großen Umfanges ein, die Bürger der Sowjetunion aus de» verschiedensten Kreisen betroffen hat.

Das Vorgehen der Kommunisten gegen die Deutschen ist um so ungeheuerlicher, als offenbar kein sachlicher Anlaß zu der­artigen Eewaltmaßnahmen vorlag. Offenbar weiß Moskau keine Antwort und hat keine stichhaltige Erklärung dafür, daß diese Reichsdeutschen von der GPU. festgenommen wurden. Die Mos­kauer Barbarei und der niedrige Haß der kommunistischen An­führer gegen das nationalsozialistische Deutschland ist so maß­los, daß man in Nichtachtung aller internationalen Gepflogen­heiten den deutschen Stellen in Moskau jede Auskunft über den Aufenthalt der Verhafteten verweigert und es ihnen nicht gestattete, mit den Festgenommenen in Verbindung zu treten. In dem Bewußtsein des rechtlosen Vorgehens haben es die Moskauer Machthaber bisher vorgezogen, den scharfen deut­schen Protest unbeantwortet zu lassen.

Evtonagesa» m Svwietrußland

Generalstabsosfizier verhaftet London, 15. Nov. Der Berichterstatter des „Daily Expreß" meldet, daß die sowjetrussische GPU. Einzelheiten eines großen kpionagefalles bekanntgegeben habe. Danach seien militärisch« Aufmarschpläne zu dem Kriegsfall mit einer Westmacht von großer Wichtigkeit gestohlen worden. Eine frühere russische Grä­fin, die bisher unter dem Namen Irene Michailowna als GPU - Agentin tätig war, und ihr Liebhaber, ein hoher Offizier im Emeralstab der Roten Armee, seien in diesem Zusammenhang verhaftet worden. Sie werden der Täterschaft an dem angeb­lichen Diebstahl militärischer Dokumente bezichtigt.

Moskau fordert katalanische z Sowjetrepublik

! Warschau. 15. Nov. Wie das klerikale Blatt „Maly Dztennik" aus Moskau meldet, wurde in zwei Sitzungen des Polit-Büros ter Kommunistischen Partei zu der Entwicklung in Spanien Stellung genommen. Es sei aufgefallen, daß diese Sitzungen nicht von Stalin, sondern von Molotow geleitet wurden. Die Ergebnisse seien geheim gehalten worden. Jedoch verlautet. Saß der Sowjetvertreter bei der roten Regierung in Barcelona, Antonow-Owsejenko, die Weisung erhalten habe, sich dafür ein- Metzen, daß so bald wie möglich die katalanische Sowjetrepublik ausgerusen werde. Mit der Ausrufung der katalanischen Sow- letrevublik wolle man in Moskau ihre Eingliederung in die Union der Sowjetrepubliken vollziehen. Gleichzeitig solle eine Erklärung der Sowjetregierung bekanntgegeben werden, wonach Katalonien als ein Bestandteil der Sowjetunion mit allen Mit­teln verteidigt werden solle. Der Kriegskommissar Woro - schilow habe vor einer derartigen Entscheidung gewarnt, sa he zu einem Kampf gegen Italien im Mittelmesr sichren werde: jedoch seien diese Warnungen damit beantwortet worden, daß Moskau sich in Spanien bereits zu stark festgelegt hätte, um sich letzt noch ohne Schaden für seine weltrevolutionii- ren Pläne zurückziehen zu können. Gleichzeitig liegen neu« Berichte über Truppenzusammenziehungen in den Häsen von Odessa und Sebastopol vor.

Unzufriedenheit mit Baldwin

London, 14. Nov. Die Opposttionsgruppen ver>chicdener Rüst tuiigen unternehmen wie auf Verabredung einen A ngrifi Segen das Kabinett und gegen den Erstministei Bald wtn. Zwei Stellen aus einer Unterhaus-Erklärung Baldwins haben ihm diesen Angriff zugezogen. Auf den Vor­wurf, daß die englische Aufrüstung verhältnismäßig spät einge­setzt habe, hat Baldwin erwidert, er selbst sei schon früher von der Notwendigkeit der Rüstungen überzeugt gewesen. Aus Wahl­rücksichten habe er diese Frage aber zurückstellen müssen, da dw wals noch ein oö'lkerbnndsgläubiger Wind in England webt« und Abrüstung höher im Kurs stand als Aufrüstung.

Die Opposition müsse ihn deshalb der Unaufrichtigkeit zeihe» Nachgiebigkeiten gegen Rücksichten zweiten Ranges lasse ans Mangel an Führereigenschaften schließen. Ferner hat Baldwin nn Unterhaus bemerkt, daß Demokratien etwa zwei Jahre hin- kr Diktaturen herzuhinken pflegen. Das hat in allen Lagers auch im konservativen, Mißstimmung und Opposition hervrree- knfe».

Erfolgreiche Vorstöße -er nationalen Truppen bet Madrid

Salamanca, 15. Nov. Der Heeresbericht des Obersten Be­fehlshabers der nationalen Truppen vom Samstag meldet aus dem Abschnitt der 7. Division, daß die äuberungsaktionen und die Befestigung der von Sen nationalen Truppen um das süd­liche Stadtviertel Madrids erreichten Stellungen weitergeführt worden seien. Die Kampftätigkeit der Roten habe am Sams- tog nachgelasien. Ein Angriffsversuch gegen die rechte Flanke der nationalen Truppen konnte blutig zurückgewiesen werden.

Einer Meldung des nationalen Senders von Jaca zufolge sollen Kriegsschiffe der Burgosregicrung im Mittelmeer einen fowjetrussischen Dampfer gekapert haben, der eine für die Roten bestimmte Ladung von Waffen und Kriegsmaterial an Bord hatte.

Weitere Fortschritte der nationalen Truppen im sndl. Madrid Der Kommunistenhäuptling von Madrid getötet

London, 15. Nov. Wie Reuter aus Madrid berichtet, ist es den nationalen Truppen in der Nacht zum Sonntag gelungen, den Manzanares-Fluß zwischen der Toledo- und der Prin- zessinnenbrückc zu überschreiten. Gleichzeitig ist es den Truppen des Obersten Barron gelungen, die Häuser gegenüber der Segovia-Brücke zu erobern.

Aus Lissabon wird berichtet, daß der Leiter der kommunisti­schen Partei in Madrid, Meente, am Samstag in Madrid ge­tötet worden ist. Auch der Leiter der „Verteidigung Madrids", der General Miajas, soll verwundet worden sein.

Auch an der Guadalajara-Front geht es vorwärts

Paris, 15. Nov. Der Rundfunksender von Teneriffa teilt mit, daß die nationalen Truppen ihren Vormarsch an der Front