Mtlmmlnl Rachrichtew« «rh für die Oberamtsbezirke Nagold» Calw, Freudenstadt und Neuenbürg

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Erfüllungsort Aliensteig. Gerichtsstand Nagold.

ftimmer 189

Altensteig, Donnerstag, den 23. Juli 1936

5 ». Jahrgnni

Große »olWKr Amnestie in Sestemi»

Ivovv werben begnadigt

Wien, 23. Zuli. Wie amtlich mitgeteilt wird, hat Bundeskanzler Miklas mit Entschließung am Mittwoch eine Reihe von Gnadenalten politischer Natur vollzogen, die am 23. Zuli dieses Zahres durchgeführt werden. Die Enadenakte machen zwischen der politischen Richtung der Beschuldigten keinen Unterschied. Die Gnadenaktion besteht aus vier Teilaktionen, und zwar einer umfangreichen be­dingten Nachsicht der Strafreste für Personen, die wegen einer rein politischen oder aus rein politischen Beweggrün­den begangenen anderen strafbaren Handlungen in Straf­haft sind; einer Niederschlagung von gerichtlichen Strafver­fahren, die wegen politisch strafbarer Handlungen anhängig sind; einer gnadenweisen Einstellung von ruhenden Ver­fahren gegen Beteiligte am Juliputsch (die Ruhe des Ver­fahrens wurde in diesen Fällen schon bei einer seinerzei­tigen Enadenaktion ungeordnet) und einer Hemmung des Strafvollzugs zum Zwecke der Beurteilung einer Nachsicht von rechtskräftig verhängten aber noch nicht angetretenen Strafen wegen politisch strafbarer Handlungen.

Für die Enadenaktion wurden bestimmte allgemeine Grundsätze aufgestellt und zwar bei rein politischen Delik­ten, auf die mit Strafen bis zu 10 Jahren schweren Ker­kers erkannt worden ist, wurden die Strafen allgemein ohne Ansehung der einzelnen Fälle erlassen, bei Strafen von über 10 bis zu 20 Jahren schweren Kerkers wurde die Erlassung grundsätzlich zuerkannt, soweit nicht Bluttaten oder besondere erschwerende Umstände vorliegen oder be­sonders schwere Verletzung der Amtspflichten oder des Sol­dateneides vorliegen. In Fällen, wo lebenslängliche Ker­kerstrafen verhängt wurden, wurde die Strafe in 13 beson­ders berücksichtigten Fällen von insgesamt 46 Fällen er­lassen.

Bei gemeinen Delikten, die aus politischen Beweggrün­den begangen wurden, wurde zwischen den Sprengstoff­delikten und anderen Delikten unterschieden. Bei wegen Sprengstoffdelikten Verurteilten wurde nur dann eine Begnadigung ausgesprochen, wenn es sich um den bloßen Besitz geringer Mengen von Sprengstoffen oder um unter­geordnete Trägerdienste oder um solche Sprengstoffanschläge handelt, die mit verhältnismäßig gering gefährlichen Sprengstoffmitteln und auf eine Art begangen wurden, bei der weder Menschenleben gefährdet wurden noch ein Sachschaden größeren Umfanges entstanden ist.

Bei anderen Delikten, insbesondere bei solchen der vor­sätzlichen Gefährdung von Menschenleben, wurde nur in vereinzelten Fällen Gnade geübt.

Was die Niederschlagung der anhängigen gerichtlichen Strafverfahren wegen rein politischer Delikte betrifft, so erfassen sie alle in Oesterreich bis zum heutigen Tage an­hängigen Strafverfahren. Nach Durchführung dieser Gna­denakte werden sich in Oesterreich nur noch 224 Personen wegen politischer Delikte in gerichtlicher Haft befinden.

Für die Erlassung einer Amnestie für die im Verwal- tungsstrafv-erfahren bis zu einem Jahr Polizeihaft oder zu ! Aufenthalt im Konzentrationslager Wollersdorf verurteil- f ten Personen sind die Vorarbeiten im Gange. Line amt- ' liche Verlautbarung darüber ist gegen Ende dieses Monats ! zu erwarten. s

Wie wir von zuverlässiger Seite erfahren, werden am Donnerstag etwa 5000 politische Gefangene in Freiheit ge­fetzt werden. Etwa die gleiche Zahl, also 3090 politische

Gefangene, werden von der in Vorbereitung befindliche» Amnestie für die im Verwaltungsstrafverfahren Verurteil­ten erfaßt werden, so daß im Ganzen etwa 10 000 Personen ; der Amnestie teilhaftig werden.

' Was die einzelnen Personen betrifft, wird der ehemalige s nationalsozialistische Landesrat Hauptmann Leopold, der ! nationalsozialistische Bundesrat Schattenfroh, der Verlags- ' direktor des ehemaligen Hauptorgans der NSDAP, in ! Oesterreich, „Deutsch-österreichische Tageszeitung", Major Derda, ferner der ehemalige Wiener Polizeidirektor Stein­häusl am Donnerstag freigelassen werden. Wie wir weiter verläßlich erfahren, befindet sich Dr. Rintelen nicht unter den Amnestierten.

Gesandter v. Pape« über das deutsch- öslerretchtsche Abkommen

Wien, 22. Juli. Die „Anglo-American-Preß-Associa- tion" in Wien gab am Mittwoch aus Anlaß des zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich geschlossenen Abkom­mens zu Ehren des deutschen Gesandten v. Papen ein Früh­stück, an dem auch der englische und amerikanische Geschäfts­träger teilnahmen. Dabei hielt Gesandter v. Papen eine längere Rede, in der er u. a. ausführte:

„In einigen Ländern hatte man sich geradezu daran ge­wöhnt, den Spannungszustand zwischen dem Reich und Oesterreich als unentbehrliches Element des europäischen Gleichgewichts zu betrachten. Jeder Versuch, den ich unter­nahm, diese Spannungen zu mildern, wurde von jener Seite als ein Affront gegen die Interessen Dritter betrach­tet. Diese gleiche Gesinnung ist feststellbar, wenn Sie die Kritik betrachten, die das Abkommen in der Welt gefunden hat.

Die wirklichen und wahren Freunde des Friedens sind glücklich, daß zwei Staaten wieder zueinander gefunden haben, die niemals sich hätten trennen dürfen. Die anderen finden, daß der Friedensschluß ein bedrohliches Zeichen des deutschen Imperialismus in Zentraleuropa darstelle. Sie glauben, daß von hier aus ein neuer Eroberungsfeldzug eingeleitet werden soll.

Diesen letzten Kritikern muß ich sagen: Ich freue mich aufrichtig, daß wir sie enttäuscht haben. Nach ihnen sollte Deutschland durch eine Koalition der Mächtigen zu vertrag­lichen Abmachungen bezüglich der Unabhängigkeit Oester­reichs gezwungen werden. Aber ich habe nie den leisesten Zweifel darüber gelassen, daß der deutsche Reichskanzler ein solches Geschehen als dem Sinn der deutschen Geschichte zuwider ansehen, und daß es einzig und allein der tausend­jährigen Verbundenheit dieser beiden Länder entsprechen werde, wenn wir uns aus eigener Kraft und aus eigenem Entschluß wieder zusammenfinden. Aus den unzähligen Telegrammen, Briefen und Meinungsäußerungen, die mir von diesseits und jenseits der Grenze zugegangen sind, weiß ich, welchen Widerhall der Entschluß der beiden führenden Staatsmänner in den Herzen des gesamten deutschen Vol­kes gefunden hat. Ist, so frage ich Sie, dieser Beweis des Friedenswillens des deutschen Volkes nicht unendlich viel stärker und überzeugender als papierne Verträge es sein könnten, die zwangsmäßig zustande kommen?"

Ne» krlm Meum in Somira

Sie Erfolge -er Mitlürgruvve

! «Wseft b« M.-Sladt

Berlin, 22. Juli. Als Sammelpunkt für die 15 00V bis 20 006 ! ltraft-durch-Freude-Fahrer, die während der Olympischen Spiele ! tagtäglich nach Berlin kommen, wird unweit des Reichssport- s feldes, nahe dem S-Bahnhof Heerstraße, eine modern ausgestat­tete schmucke KdF.-Stadt mit vier großen Hallen und einem eige­nen Bahnhof errichtet. Die Arbeiten sind so weit gediehen, daß am Mittwoch mittag rn Gegenwart des Reichsorganisationslei­ters Dr. Len die Richtkrone hochgezogen werden konnte.

Für jede Halle steht ein Herd mit zwölf Kochstellen und ein großer Kochkessel mit 500 Liter Inhalt zur Verfügung, so daß für das leibliche Wohl der KdF.-Fahrer reichlich gesorgt ist. Alle Aücheneinrichtungen werden elektrisch betrieben. Die Einrich­tungen sollen hier ihre Generalprobe ablegen, bevor sie in dem großen KdF.-Seebad auf Rügen endgültig Verwendung finden.

Architekt Pg. Schulte- Frohlinde übergab Dr. Ley die Bau­teil mit der Versicherung, daß sich alle am Bau beteiligten Men­schen glücklich geschätzt haben, dieses große und schöne Werk er­richten zu können — Unter Böllerschüssen und den Klängen des Liedes „Märkische Heide" wurde der bunte Richtkranz an dem <v Meter hohen Turm aufgezogen.

^ Reichsorganisationsleiter Dr. Ley

begann seine Ansprache mit einem Dank an den Architekten und an die Arbeiter. Es sei sein Vorsatz gewsen, daß an allen große» Festen, die in unserem Vaterlande stattfinden, auch der deutsch« Arbeiter maßgeblichen Anteil nehmen könne. Darum habe er auch die KdF.-Festhalle in Earmisch errichten lassen und aus dem­selben Grunde habe er angeordnet, daß diese Stadt aüfgebaut werde. „Ich hoffe, daß die Berliner Arbeiter hier ihre Kamera­den aus dem Reich recht oft besuchen werden, und es soll uns eine ganz besondere Freude sein, wenn hier die vielen Gäste aus der Welt gleichfalls einen Besuch abstatten. Sie werden sehen, daß ^deutsche Arbeiter nach Jahren der Arbeitslosigkeit und wirt­schaftlichem Niedergang wieder zum Lachen und Frohsinn zurück- gesunden hat. Lachen und Frohsinn — dieses neue Gesicht des neuen Deutschlands wird sich hier offenbaren!"

Dann übergab Dr. Ley die Hallen in die Obhut des Gaues Eroß-Berlin der NSDAP. Ein Rundgang durch das weite Ge­lände und ein Festschmaus in der Berlin-Halle schloß sich au

Mrrrrtden im Schrifttum

Vestimmungen der Parteiamtlichen Prüfungskommission

NSK. Der Vorsitzende der Parteiamtlichen Prüfungskommis ion zum Schutze des NS.-Schristtums, Reichsleiter Bouhler, ha «lgende Verfügung erlassen:

l. Die Verleger sind verpflichtet, in Zukunft sämtliche Büche und Schriften, die Zitate aus Reden des Führers enthalten vor Drucklegung im Manuskript der Parteiamtlichen Prii fungskommission zum Schutze des NS.-Schrifttums, Berlu W 35, Matthäikirchplatz 7, in einem Exemplar vorzulegen Das eingcreichte Exemplar verbleibt im Archiv der Prü fungskommission.

^ 2. Die Veröffentlichung von Sammlungen der Führerredev

oder auch evtl. Auszüge aus ihnen ist grundsätzlich dem Zen- ! tralverlag der NSDAP. Franz Eher Nachf., München, oor- ! behalten.

3. Bücher und Schriften mit Zitaten oder Sammlungen von Führerreden, die vor der Verkündigung des alleinigen Ver­lagsrechts an Führerreden für den Franz-Eher-Verlag von § der Parteiamtlichen Prüfungskommission genehmigt und er­

schienen sind, dürfen in Neuauflage nicht mehr herausge­bracht werden.

4 Ausnahmen in besonderen Fällen bedürfen der Genehmi­gung durch die Parteiamtliche Prüfungskommission.

s. Bei geringfügigen Anmerkungen und Hinweisen, die auf den Führer Bezug nehmen, kann von der llebersendung der vollständigen Manuskripte Abstand genommen werden.

Reilungslat eines deutschen Zungen in Dänemark!

Kopenhagen, 22. Juli. Eine schöne RettunFstat hat am Diens­tag ein deutscher Junge vollbracht, der in Dänemark seine Ferien verbringt. In der Nähe von Fredericia an der Küste des Klei­nen Belt war er mit de», ältesten Sohn seines Gastgebers und einem gleichaltrigen Mädchen mit einem Brahm hinausgefah- een, der 100 Meter vom Land entfernt kenterte. Von den Kin­dern konnte nur der deutsche Junge schwimmen. Er brachte zu­erst das Mädchen in Sicherheit und schwamm erneut hinaus, um den Jungen zu retten. Dieser war jedoch schon untergegangen «nd von der Strömung weggeführt worden. Das Unglück spielte sich vor den Augen der Gastgeberin ab, die ins Wasser gesprungen v>ar. um Hilfe zu leisten. Ihre Kräfte verließen sie aber, doch konnte sie in bewußtlosem Zustande an Land gebracht werden.

Au» drr Me Melius nah Sunoarbrfter ln bas zrel-eltlager!

Lissabon, 22. Juli. General Queipo del Llano, einer der Füh­rer der Militärgruppe, berichtete am Mittwoch vormittag über den Radiofunk von Sevilla über die Lage. Er erklärte, die Bewegung der Militärgruppe schreite dem Sieg entgegen. Er warne vor der Verbreitung falscher Nachrichten. In Madrid hätte die Rote Miliz, so jagte der General weiter, aus Angst nichts anderes zu tun, als Straßen und Brücken zu zerstören und zu plündern. Es sei zutreffend, daß regierungs­treue Kriegsschisse Cadiz beschossen hätten. Drei Kriegsschiffe seien durch Bomben zerstört worden.

Die Truppen der Militärgruppe marschierten in drei ge­trennten Abteilungen unter Führung des Generals Mola und Canabellas auf Madrid zu. Da das Aufmarsch­programm genau eingehalten werde, gehe der Vormarsch nur langsam. Die Truppen des Generals Mola seien in der Nacht zur» Mittwoch gleich weitermarschiert, um verräterische Uebersälle p> verhindern. Die Truppen würden wahrscheinlich fünf Tage bis Madrid brauchen, da sie auch unterwegs aufräume» müßten.

General Queipo del Llano betonte zum Schluß, daß die MM- tärgruppe den Kommunismus und die Anarchie in Spanien Gründlich ausrotten und eine Eeneralreinigung durchführen werde. Er beendete seine Ansprache mit dem Rufe: „Viva Espanias!"

Rücktritt der Madrider Regierung?

Lissabon, 22. Juli. Der in den Händen der Aufständischen be­findliche Rundfunksender Sevilla teilte am Mittwoch um 16 Uhr mit, daß die Madrider Regierung soeben zurückgetreten sei. An ihrer Stelle habe sich ein revolutionärer Ausschuß ge­bildet. der angeblich unter Führung des Staatspräsidenten Azana stehen loll.

Ferner berichtete der Sender Sevilla, daß sich die Garnison von Badajozin der Nähe der portugiesischen Grenze jetzt eben­falls den Aufständischen angeschlcssen habe. Der Vormarsch des Generals Queipo del Llano gehe langsam vor sich, da die Trup­pen aus Marokko verspätet eingetrofsen seien.