Nationales Nachrichten- und Anzeigenblatt für die OberamtsbezirLe Nagold. Calw. Freudenstadt und Neuenbürg
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Nummer 131 ^ Altensteig, Samstag, den 17. August 1835 88.Jahr>«»l
RMsminister Sk. «KM
eröffnet bk 12. deutsche Ausstellung
Entrechtung der Memellünder
Aenderung des Wahlgesetzes zum Landtag
Kowno, 16. Aug. Die langerwartete Aenderung des Wahlgesetzes zum Memelländischen Landtag ist nunmehr durch eine Beiordnung des litauischen Staatspräsidenten erfolgt. Die Ab- jinderungen laufen für das Memelgebiet im wesentlichen auf folgendes hinaus:
§ 3 des bisherigen memelländischen Wahlgesetzes, wonach jeder Wähler nur eine Stimme besitzt, wird gestrichen.
8 1, der die Wahlberechtigung regelt, wird neben den bestehenden drei Absätzen durch einen Absatz 4 erweitert, in Sem z es heißt: Es können weder wählen noch gewählt werden Personen, denen auf Grund des Slaalsschutzgejetzes die bürgerlichen Siechte entzogen worden sind (die Entziehung des Wahlrechtes bezieht sich auf die Mitglieder der im Memelgebiet verbotenen i Parteien wie LanSwirtsck>aftspartei und Saß- und Neumann- , Parteien, denen der Kommandant die Aberkennung des aktiven ! Md passiven Wahlrechtes mitgeteilt hat.
! K 5 wird ein neuer Absatz angehängt, der das Wahlrecht ^ weiterhin ein schränkt. Außer den im 8 4 bezeichneren ^ Personen dürfen weiterhin nicht gewählt werden naturalisierte ! Burger, Optanten, die für Litauen optiert hoben, aber von einem j anderen Staat (gemeint ist augenscheinlich Deutschland) die Zu- ! sicherung besitzen, in dessen Staatsverband wieder ausgenommen zu werden. Das gleiche gilt für Personen, die einer Organisation angehörten, deren gerichtlich festgestelltes Ziel es war. Litauen die Unabhängigkeit oder einen Teil seines Gebiets zu rauben, wenn seit Ablauf des Gerichtsspruches noch keine fünf Jahre vergangen sind. (Gerichtsurteil im großen Memelländer-Prozeß nl bezug auf die Saß- und Neumannparteien.) Diese Bestimmungen erstrecken sich auf die schon gewählten Mitglieder des Landtages, d. h. daß nach der Wahl auf Grund dieser neuen Bestimmungen der gewählte Abgeordnete nachträglich sein Mandat verliert.
Für die Wahlordnung und Aufsicht sind lediglich die Vorsitzenden der Wahlkreiskommission und der Stimmbezirke verantwortlich. Auch die in 8 21 des bisherigen Wahlgesetzes den Wahlkommissionen eingeräumten Rechten, von den Behörden Wahlunterstützung zu beantragen, werden ausdrücklich auf die Borsitzenden der Kommissionen übertragen.
8 39 verbleiet es, auf die Liste mehr Kandidaten zu setzen,
! als Abgeordnete in den Landtag zu wählen sind. (Bei einem eventuellen Vorhandensein bloß einer einzelnen memelländischen Liste kann also durch nachträgliche Streichung und Aberkennung des Mandats eine Mehrheit künstlich verhindert werden.)
! 8 54 bestimmt, daß jeder Wähler so viele Stimmen hat,
! wieAbgeordnetezu wählen sind. Er gibt seine Stimme denjenigen Kandidaten, die er sich aus den einzelnen Listen zusammensucht.
Ein neuer 8 56 bestimmt, daß die Stimmzettel den Wählern erst am Wahltag unmittelbar vor der Wahlhandlung ausgehändigt werden. Einen Zusammenhang mit feiner Partei hat er an diesem Tage nicht, da jede Agitation auf Grund des 8 59 am Wahltag verboten wird.
Durch 8 65, neuer Absatz 4. erfolgt die Zählung der klimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses nicht mehr am Wahlorr. Der Vorsitzende des jeweiligen Wahllokales zählt nur die geschlossenen Umschläge und bündelt sie. Er sendet sie versiegelt der Wahlkreiskommission zu. die dann das Wahlergebnis ermittelt.
Laut 8 75 war früher die Reihenfolge der gewählten Abgeordneten der Listenreihenfolge entsprechend. Nunmehr wird me Reihenfolge von der erhaltenen Stimmenzahl abhängig gemacht.
Die memelländischen Abgeordneten müssen sich verpflichten, Treue der Republik Litauen zu halten, die Verfassung der Republik Litauen, des Memelstatuts und alle in Memel geltenden, sowohl die memelländischen als auch die Gesetze der litauischen sentralregierung zu schützen. Die Ablehnung oder bedingte Ablehnung dieses Eides zieht den Verlust des Mandates nach sich.
Das Gesetz tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft.
Wehrmacht ehrt Generaloberst von Vöhn
Berlin, 16. Aug. Anläßlich des 85. Geburtstages des 1921 verstorbenen Generaloberst von Böhn ließ der Reichskriegs- unnister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht am Grabe des be- dekannten Heerführers aus dem Weltkrieg auf dem Jnvaliden- sriedhof einen Kranz nieüerlegen.
Max von Bahn wurde 1964 Generalleutnant und Kommau- beur der 18. Division. 1969 General der Infanterie und Eouver- UAlr der Festung Ulm. Im Jahre 1912 wurde von Vöhn in Genehmigung seines Abschiedsgesuches zur Disposition und gleichartig L la suite des Infanterieregiments 76 gestellt. Bei Aus- biuch des Krieges wurde er zum kommandierenden General des ^ Reservekorps ernannt. Am 2. Februar 1917 wurde er zum Oberbefehlshaber der Armeeabteilung zwischen Maas und Mosel und am 11. März 1917 zum Oberbefehlshaber der 7. Armee Vtnannt. Ordnungsgemäß führte er seine Armee nach dem Zu- summenbruch in die Heimat zurück. Am 18. Februar 1921 starb v*r bekannte Heerführer.
Berlin, 16. Aug. Die „12. große deutsche Rundfunk-Ausstellung Berlin 1935" ist am Freitag mittag im Ehrenraum der Ausstellungshallen am Kaiserdamm von Reichspropagandaminister Dr. Göbbels feierlich eröffnet worden. Der Eröffnungsfeier wohnten etwa 2666 Ehrengäste bei. Das Ausland war durch Mitglieder des diplomatischen Corps vertreten. Auch eine 86 Mitglieder starke Abordnung französischer Funkhändler nahm an der Eröffnungsfeier teil.
Staalskommissar Dr. Lippert hielt die Begrüßungsansprache. Er erinnerte daran, daß Berlin nicht nur den ersten Rundfunklender in Deutschland gehabt habe, sondern daß es auch die Geburtsstadt des Fernsehens ist, weil es den genialen Erfindet Nipkow zu seinen Bürgern zähle. Ferner sei Berlin der Hauptsitz der deutschen Rundfunkindustrie und Berliner Arbeiter stellten den größten Teil aller deutschen Rundfunkgeräte her. Zum Schluß seiner Ausführungen sprach er allen, die an dem Zustandekommen der Ausstellung teil gehabt haben und vor allem dem Führer und Schirmherrn des deutschen Rundfunks, Reichsminister Dr. Göbbels, den Dank der Reichshauptstadt aus.
Dann trat
Sleichönliliifter Sr. Göbbels
an das Rednerpult und führte u. a. aus: Als der Führer am 36. Januar 1933 um die Mittagsstunden an die Verantwortung gerufen wurde, teilte der Rundfunk zuerst dem deutschen Volke diese historische Nachricht mit. Offenbar aber glaubten die damals in Len Funkhäusern noch regierenden System-Statthalter, damit ihrer öffentlichen Pflicht Genüge geleistet zu haben, wohl in der Annahme, daß auch dieser Regierungswechsel, wie so viele vorhergegangene, nur auf Zeit und Abruf gemeint sei. Diesmal aber lagen die Dinge anders. Ein geschichtliches Ereignis war eingetreten. Eine Revolution hatte ihren Anfang genommen. Wenige Stunden später wälzten sich durch die Straßen der Reichs- Hauptstadt die revolutionären Massen des erwachten Berlin und zogen Lurch die Wilhclmstraße am Reichspräsidenten und am Führer vorbei. Ganz Deutschland befand sich im Taumel.
Nur das Funkhaus in der Masuren-Allee lag still, weitab vom Lärm des Zentrums, ohne Licht, zwar nicht ohne Mannschaft, aber ohne Führung. Die hatte sich nach Dienstschluß nach Hause begeben in der gewohnheitsmäßigen Annahme, daß nun ihre Pflicht getan sei. Was das Volk anfing, und was das Volk deshalb auch hören wollte, das ging sie nichts an.
Damals sind revolutionäre Nationalsozialisten ohne Amt und Auftrag in das Funkhaus hineingegangen, haben Mikrophone und Apparaturen aus Aulotaxen geladen, sind in die Reichskanzlei gefahren und haben von der Reichskanzlei aus über die Aetherwellen das ganze deutsche Volk am nationalen Aufbruch der Reichshauptstadt teilnehmen lassen. Da ist der Rundfunk zum erstenmal politisch geworden. Seine damaligen Außenseiter — das sind dieselben Männer, die ihm heute Gesicht und Haltung geben — haben ihn unmittelbar an das Volk herangeführt und damit auch Vas Volk für den Rundfunk erobert. Männer der nationalsozialistischen Bewegung stellten ihn mitten in das Geschehen des Tages hinein: sie gaben ihm modernes Gepräge, verliehen ihm bewußt eine Tendenz und überantworteten ihn dem leidenschaftlichen und bedingungslosen Dienst am neuen Regime.
Literalen, Liberalisten, Nur-Techniker, Geldverdiener und Spesenmacher sahen dadurch in ihrer Naivität den Rundfunk, als dessen Väter sie sich aufzuspielen beliebten, bereits ruiniert und vollkommen vernichtet. Während aber sie selbst vor Gericht kamen und in der Versenkung verschwanden, hat der deutsche Rundfunk seinen triumphalen Siegeslauf angetreten.
Das zeigt sich am besten im ungeahnten Aufschwung der Rundfunkhörerzahlen. Während wir Ende des Jahres 1932 nur 4 366 666 Rundfunkhörer verzeichneten mit ständig zunehmender Abnahme, stiegen diese Ende des Jahres 1933 auf 5 Millionen, im Jahre 1934 auf 6 166 666 und weisen am 1. Mai 1935 einen Bestand von 6 766 666 auf. Das bedeutet eine Zunahme von 2 466 666 Hörern und eine Vermehrung der Hörerzahlen, die wir übernahmen, um mehr als die Hälfte.
Die nationalsozialistische Führung des Rundfunks blieb demgegenüber nicht untätig, sondern suchte den natürlichen Zuwachs der Hörerzahlen durch besondere, in die Augen fallende Leistungen weiterhin auszuweiten. Im Mai 1933 wurde nach langem Für und Wider zum erstenmal die Auslegung von 166 666 Volksempfängern zum Preise von 76 RM. beschlossen; denn es hatte sich gezeigt, daß gerade wegen der hohen Preise für deutsche Apparate die breiten Massen der Bevölkerung, vor allen Dingen die Aermsten unseres Volkes, vom Rundfunk ausgeschlossen bl-eben. Der Gedanke des Volksempfängers setzte sich erfolgreich durch, ohne daß dadurch die Produktion der anderen Geräte geschmälert wurde.
Im Jahre 1932 wurden ohne Volksempfänger 971666 Rundsunkapparate produziert,
im Jahre 1933: 1 165 666 Rundfunkapparate und 376 606 Volksempfänger,
im Jahre 1934: 1 676 666 Rundfunkapvaraet und 817>M Volksempfänger.
Der Volksempfänger ist also eine Arbeitsbeschaffung zusätzlicher Art gewesen.
Die Rundfunk-Industrie hat nunmehr die Neuauflage vo« einer Million Volksempfänger VE 381 beschlossen.
Ich möchte den daran beteiligten Kreisen für diesen von echt nationalsozialistischem Geist getragenen Entschluß bei dieser Gelegenheit Dank und Anerkennung der Regierung zum Ausdruck dringen.
Nach dem Vorbild des Volksempfängers hat die Industrie auf Vorschlag der Arbeitsfront einen Standard-Empfänger für die Betriebe geschaffen:
Den Arbeitsfront-Empfänger DAF 1811.
Der Arbeitsfront-Empfänger soll zunächst kein Gerät für de» Einzelnen sein: er ist für die Belegschaften in den Betrieben bestimmt und soll dem Rundfunk-Gemein schafts- empfang dienen. Er mutzte deshalb in bezug auf äußere Aufmachung, innere Konstruktion und Leistung den höchsten Ansprüchen genügen. Der Preis dieses modernen und leistungsfähigen Gerätes wird ohne Lautsprecher 295 RM. betragen.
Die Beobachtung der Mittelverteilung des deutschen Rundfunks zeigt, daß davon das deutsche Kulturleben in allen seinen Sparten subventioniert wird. So fließen dem Musikleben, den deutschen Theatern, insbesondere in den Grenzgebieten, Len Votkstumsverbänöen, der Heimat- und Jugendpflege, den Bibliotheken und vielen anderen kulturellen Institutionen Gelder zu, die aus Rundfunkgebühren stammen. Aber weit über die bloße Subvention hinaus ist der deutsche Rundfunk eigene Wege kultureller Produktion gegangen. Der Rundfunk entdeckte in ungeahntem Maße die schöpferischen Kräfte der jungen Schaffenden und wurde ihr großzügiger Protektor
Der Rundfunk ist, wie keine andere Institution, dazu berufen und befähigt, die geistige Brücke von Deutschland zur Welt zu schlagen. Er gibt anderen Ländern und Völkern cin plastisches Bild deutschen Lebens, Denkens und Gestaltens. Der großartige Ausbau des Kurzwellensenders, der jetzt nur seinen Richtstrahlen alle Erdteile erreicht, hat hier wahre Wunder der Verständigung geschaffen. Für den überseeischen Empfang unseres deutschen Kurzwellensenders bringt die diesjährige Ausstellung bedeutsame Fortschritte in der Konstruktion der Kurz- wellen-Geräte. Eine ganze Reihe von Firmen zeigen auf der Ausstellung fertige Apparate, an denen sie fast ein Jahr mit Gründlichkeit 'gearbeitet haben.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nicht versäumen, die große Abordnung französischer Rundfunk- händler, die geschloffen der Eröffnung der diesjährigen Großen Deutschen Rundfunk-Ausstellung beiwohnt, auf das herzlichste in Berlin willkommen zu heißen. Ich hoffe und wünsche, daß auch dieser Besuch dem Gedanken des Friedens und der Versöhnung dienen möge, dem wir alle uns aus vollem Herzen verschrieben haben und dem auch der deutsche Rundfunk seine ganze Arbeit widmet.
Der deutsche Rundfunk hat in besonderem Maße seine weitreichenden Kräfte in den Dienst des so erfolgreich geendeten Saarkampfes gestellt. In etwa 56 großen Reichssendungen und über 1666 Einzelsenöungen wurde die lebende Verbindung zwischen Sem Reich und dem damals noch abgetrennten Saarland aufrechterhalten und die Grundlage zu dem großen Abstimmungssieg am 13. Januar gelegt. Der geradezu vorbildliche Ausbau des Zeitfunks läßt den Rundfunk hineindringen in die Geschehnisse der Volksgemeinschaft. Mehr und mehr löst sich das Mikrophon los vom Kabel und wandert in die deutsche Heimat zu den Stämmen unseres Volkes. Es ist bei jedem staatspoliti- ichen Akt dabei. Das Mikrophon ist der ständige Begleiter der Tagesereignisse.
Diese in die Augen stechenden Leistungen des deutschen Rund- mnks sind nur möglich gewesen, weil seine ganze Arbeit von nationalsozialistischem Gestaltungswillen und revolutionärer Initiative erfüllt war.
Unter Bezugnahme auf den Prozeß der Schallplattenfirmen gegen den Rundfunk erklärte der Minister: „Wir erachten es nicht mehr für angängig, sich jede Handreichung, die man dem Volke leistet, wenn sie sich an sich schon bezahlt macht, noch einmal besonders bezahlen zu lassen. Ich werde dafür Sorge tragen, daß der deutsche Rundsuni die Interessen der Allgemeinheit unter allen Umständen wahren kann, so daß von vornherein die Gewähr geboten ist, daß öffentliche Gelder auch wieder in den Dienst der Oeffentlichkeit gestellt werden.
Was das Problem des Fernsehens anlangt, so befinden wir uns hier in einem erfreulichen Fortschritt. Der Reichsverband Deutscher Rundfunkteilnehmer eröffnete in den Wohnvierteln des schaffenden Volkes von Berlin bereits Volksfernseh- Stuben, Wir sehen auf diesem Gebiete weiteren grundlegenden Erfindungen entgegen und sind überzeugt, daß das deutsche Fern- jehen in kurzer Zeit einem märchenhaften Aufschwung entgegengeht.