Nationales Nachrichten- und Anzeigenblatt für die QberamLsLezirke Nagold. Calw. Freudenstadt und Neuenbürg

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Nummer 294

Altensteig, Samstag, den 18. Dezember 1933

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Regelung des Berkevrs ocn Mi.'Oerzeugnlsfen und Eiern

Berlin, 15. Dez. Das Reichskabinett verabschiedete in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause, die bis zum 9. Januar dauert, eine Reihe von Gesetzentwürfen wirt­schafte- und finanzpolitischer Art. Genehmigt wurden die vom Rcichsminister für Ernährung und Landwirtschaft vorgeletzten Gesetzentwürfe über den Verkehr mit Milch- crzcugnlssen und über den Verkehr mit Eiern. '

Der hauptsächlichste Zweck der beiden neuen Gesetze ist > die dauernde Ordnung des Marktes, durch die die bisher üblichen Kursschwankungen ausgeglichen und möglichst ' gleichlaufende Preise, insbesondere im Interesse der Ver­braucherschaft gewährleistet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen zu der Regelung des inneren Marktes ! aufgrund des Reichsnährstandgesetzes und des tz 38 des § Milchgesetzes noch Maßnahmen zur Beseitigung der reget- : losen Einfuhr von Milcherzeugnissen und Eiern hinzukom- s men. Dies ist nur möglich durch eine einheitliche Erfassung ! und Jnverkehrsetzung sowohl der inländischen als der aus- s ländischen Ware. Hierdurch wird für die Handelspolitik s eine ausreichende Bewegungsfreiheit geschaffen, die es er- ? möglicht, einen gerechten Ausgleich zwischen den Lebens- s bedürfnissen der deutschen Landwirtschaft und den Ausfuhr­interessen der Industrie zu finden. Die Einfuhr soll abge­drosselt werden, aber sie kann nun den Bedürfnissen des deutschen Marktes angepaßt werden. Gleichzeitig wird da­durch eine größere Möglichkeit geschaffen, um bei der Ein­fuhr auf solche Länder Rücksicht zu nehmen. Daneben wer- z den grundsätzlich neue Wege für die deutsche Handelspolitik ! eröffnet. ' . . !

Die Gesetze bestimmen, daß Butter, Käse und Eier i« Jnlande nur durch Reichsstellen in Verkebr gebracht wer­den dürfen, ähnlich wie dies schon bei Mais, Oel und Fetten der Fall war. Das gilt sowohl für Inlandsware wie für die Einfuhr. Wer Butter, Käse oder Eier in Ver­kehr bringen oder aus dem Auslande einführen will, muß sie vorher der zuständigen Reichsstelle zum Kauf anbieten.

Lehnt die Reichsstelle die Uebernahme ab, so darf die Ware nicht in den Verkehr gebracht werden. Der Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft setzt die Uebernahme und Ausgabepreise der Reichsstellen fest. Die Regelung kann auch aus bestimmte Milcherzeugnisse an­derer Art als Butter und Käse ausgedehnt werden. So­weit dies mit dem Ziel der Gesetzgebung vereinbar ist, wird bei ihrer Durchführung in der Regel kein zentraler Ein­kauf durch die Reichsstellen in Frage kommen und auf be­stehende Eeschäftsbeziehnngen des Handels Rücksicht ge­nommen werden. Die Beschränkungen des Verkehrs wer­den sich nur auf das für die Marktordnung Notwendigste erstrecken.

Zn den Gesetzen ist die Möglichkeit der Uebertragung aller Befugnisse des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft auf einen Beauftragten vorgesehen. Der Reichsminister beabsichtigt, diese Befugnisse auf den Reichs­kommissar für die Milchwirtschaft, Freiherrn von Kanne, zu übertragen, in Erweiterung des ihm erteilten Auftra­ges zur Ordnung des Marktes des landwirtschaftlichen Ver­edelungserzeugnissen auf berufständischer Grundlage.

Schweres Eisenbahnunglück in Besen

Posrn, 18. Der. Freitag morgen fuhr ein ans Samter kom. mendcr Pcrsoncnzug infolge Uebersahrens des aus „Halt!- sie- > hendcn Vorsignals ans einen Perionenzug aus Roges,n, der vor dem aui „Hall!" stellenden Sauvtsignal hielt, von hinten auf.

» Wagen de. Nogasencr Zuges wurden völlig zertrümmert und 1 fielen den IN Meter hohen Sang hinunter. K Personen wurden i getötet, 11 schwer verletzt. Es handelt sich meist um Schulkinder. >

Wie sich das Eisenbahnunglück in Posen ereignete ^

Posen. IS. Dez. lieber das schwere Eisenbahnunglück Vas sich j in Posen im Weichbild der Stadt in der Nähe der Posener ' Strotze ereignete, liegen jetzt weitere Einzeldeiten vor. Das ^ Unglück ist darauf zurückzuiübren. dah ein Signal falsch gestellt ^ war und ein aus Obornik kommender Schulzug auf einen ande­ren Schulzug. der keine Einfahrt hatte, auikubr. Drei Wegen wurden aus den Eieisen geworfen und 2 von ihnen stürzten die etwa 1ö Meter hohe Böschung hinunter. Es handelt sich bei den zertrümmerten Waggons um Wagen 4 Klasse, tue fast sämil'ch mir Schulkindern und Landlrauen besetzt waren An der Un- fallstclle spielten sich herzzerreißende Szenen ab. D>e Wogen mutzten nach Eintreffen der Rettungsbereitschakt auseinander- geschnitlen werden, um die Insassen zu befreien. Die Zahl der Todcsovker des Eisenbahnunglücks ist aus 10 gestiegen. Die der meist schwerverletzten Personen auf so. 20 von den 50 Verletzten kiesen so schwer darnieder, datz man mit ihrem Ableben rechnen muh. Die Lage der Verletzten war durch den strengen Frost «och besonders kritisch. Ein in der Näbe der Uniallstelle ste­hendes Saus konnte die Verunglückten nicht sämtlich aufneh­men. Erst nach und nach war -er Abtransvort, an dem sich auch Militärkrastwagen beteiligten, möglich.

28 Grad Külte in Echtesten

Berlin, IS. Dez. Der schari« Frost in ganz Deutschland hält an. Nach bitterkalter Nacht stand das Quecksilber in der Neichs- hauptstadt am Freitag früh noch immer auf 14 Grad un.er Rull. In den Autzenbezirkcn wurden sogar 16 Grad Kälte ge­messen.

Die srötzte Kälte mit 28 Grad bat Schlesien zu verzeichnen. Während in Breslau 26 Grad und in der Gegend um Neiße 27 Grad gemessen wurden, sank die Temperatur in Svrottau sogar auf 28 Grad. In den schlesischen Bergen webt starker Nord- oststurm.

l Bei etwas milderer Kälte setzten am Donnerstag nachmittag in Hamburg und Umgebung Schneefälle ein. die den ganzen Abend und einen groben Teil der Nacht über andaucrten. Ham­burg bot am Freitag morgen ein echt winterliches Bild. Dis Schneedecke hat 7 Zen.imeter erreicht. Während nachts 9 Grad Kälte gemessen wurde, zeigte das Thermometer am frühen Mor­gen etwas über 6 Grad Erheblich kälter ist es dagegen in der Lübecker Gegend. Hier wurden 22 Grad Kälte festgestellt.

Die Nebenflüsse des Rheins zugefroren ;

Köln, 15. Dez. Die Verschärfung des Frostes hat die Vereisung der Nebenflüsse des Rheins beschleunigt. Sämtliche Nebenflüsse des Mittelrheins sind zugesroren. Neckar, Main. Lahn und Mosel melden Eisstand. Die Eisstauung oberhalb der Lorelei hat eine weitere Ausdehnung erfahren, da die mächtigen Eis­schollen vom Oberrhein sich dort ansammeln. Man will mit Eis­brechern versuchen, das Eis wieder in Bewegung zu bringen, oa sonst die Gefahr besteht, daß von der Lorelei aus rheinauswarts auch der Rhein zufriert.

Einstellung der Schiffahrt auch auf dem Oberrhei«

Mannheim. 15. Dez. Der Strom war Freitag morgen bei Mannheim in seiner ganzen Breite mit starken Eisschollen bedeckt, sodaß die Schiffahrt von Freitag ab eingestellt wer­den mußte.

Transflkirieu-Exyretz überfallen

7 Tote, 8 Schwerverletzte

Moskav. 15. Der. Wie aus Eharbin gemeldet wird, ist aui den transsibirischen Schnellzug auf mandschurischem Gebiet eia Ueberkall verübt worden. Nach vorläufigen Angaben find 7 Fahrgäste getötet und 8 schwer verletzt worden. Mandschurisch- javanische Truppen griffe» «och im letzten Augenblick ei« uud vertrieben die Banditen.

Der Ueberfall auf den Traussibirien-Exprctz

Eharbin, 15. Dez. Wie zu dem Ueberfall auf den Trans- Pbirien-Expreß bei Tsitflkar ergänzend gemeldet wird, hat sich die Zahl der Opfer bedeutend erhöht. 13 Personen haben ihtz Leben eingebüßt, nämlich 1 Russe, 6 mandschurische Staatsangehö­rige, 3 japanisck)e Zivilisten und 3 japanisch« Soldaten. 15 Per­sonen. ein russischer Soldat, 3 mandschurische Soldaten und 1t mandschurische Zivilisten wurden verletzt. Die Zahl der von de» Banditen entsühnen Personen ist noch nicht bekannt.

Aenderuug der RerchshrnsWlsordvung

Berlin. 14. Dez. Im Neichsgesetzblatt wird das vor einigen Tagen vom Reichskabinett beschlossene Gesetz über die zweite Aen- dcrung der Reichshaushaltsordnung verössentlicht. Durch dieses Gesetz wird die Reichshaushaltsordnung insbesondere in zweier­lei Richtung umgcstaltet:

1. Bisher waren ihre Vorschriften lediglich auf die Bedürf­nisse des Reiches abgestellt Die Länder haben zum Teil eigene Haushaltsordnungen. Preußen hatte bisher keine eigene Haus­haltsordnung, wodurch das preußische haushaltsrecht schwer über­sehbar geworden ist. Die Neichshaushaltsordnung mußte den Bedürfnissen der Länder und insbesondere der Gemeinden an­gepaßt werden, was durch die jetzige Aenderung der Neichshaus­haltsordnung erfolgt ist. Auf diese Weife wird ein großer Schritt in der Richtung der Verecnheitlichung des Haushaltsrechts rn Deutschland getan

2. Die Rechnungsprüfung der Reichsverwaltungen erfolgt durch den Reichsrechnungshof. Diese Organisation wird, ohne die not­wendige Unabhängigkeit der Beschlüsse des Rechnungshofes zu berühren, den jetzigen Verhältnissen in der Form angepaßt, daß dem Präsidenten des Rechnungshofes ein stärkerer Einfluß auf die Beschlüsse des Rechnungshofes eingeräumt wird.

Unter Aufhebung des bisherigen Büros des Reichssparkom- missars, als welcher bisher schon der Präsident des Rechnungs­hofes tätig geworden ist, werden die Geschäfte dieses Büros in der Hauptsache der Präsidialabteilung des Rechnungshofes zu- aewieien.

Geschenk der Arkelisopfer au den Sichrer

Derliu. 15. Dez. Eine Abordnung der deutschen Arbeitsopfer, nämlich des Eesamtverbandes der deutschen Arbeitsopfer in der Deutschen Arbeitsfront, konnte dem Führer Adolf Hitler eine Weihnachtsbotschast in Form einer Ruhr st einkohle überreichen. Wie das VdZ.-Düro meldet, wurde diese Weih- nachtsgabe dem Führer durch einen 72jährigen Bergmann über­reicht, der 5l Jahre lang die Kohle zutage gefördert hat. Voller Ergriffenheit übernahm der Führer das Geschenk und sprach dann längere Zeit mit einem Arbeitsopfer über die jetzige Lage der ' gesamten deutschen Arbeitsopfer. Unter anderem wurde der j Wunsch der deutschen Arbeitsopfer: Gleichstellung der Arbeit»- j opfer mlt den Kriegsopfern und Anerkennung der Schirmherr- i fchaft des Verbandes der deutschen Arbeitsopfer dadurch bestätigt, ? daß Adolf Hitler der Abordnung mitteilte, es gebe für ihn ? keinen Unterschied zwischen Arbeitsopfern und Kriegsopfern. ,

Der ReMsarbetlsmiuisler über die !

vorstöktische Kleinsiedlung j

Berlin, 18. Dez Bei Drsprechungrn Lbrr di« Fortführung der i vorstädtischen Kleinsiedlung im Reichsarbeitsministerium macht, Reichsarbeitsminster Erldte einige grundsätzlich« Ausführun­gen Zn rund zehn Monaten seien weiter« 11V Millionen RM.

der Kleinsiedlung zugeführt worden, von denen allein in diese» Jahre rund 5V V0Ü Kleinstedlerstellen hätten gefördert werde« können, während von 1931 bis zu feinem Amtsantritt nur 83 Mil­lionen RM. zur Verfügung gestellt worden seien, mit denen ins­gesamt rund 3V Ovll Kleinsiedlerstellen gefördert werden konnten. Die Kleinsiedlung habe nicht mehr den ausschließlichen Cha­rakter einer Erwerbslosensiedlung, sondern stelle sich immer mehr als eine nebenberufliche Siedlung dar. Dabei wer­den den kinderreichen Familien und den Kriegsopfern besonder« Vergünstigungen gewährt werden, ebenso auch allen andere» Kriegsteilnehmern

Der Vau kes Olympischen Stadfons yenekmigt

Berlin, 15. Dez. Der Führer hat zu den Olympischen Spieken- solgende Erklärung abgegeben: Mit dem heutigen Tage habe ich meine endgültige Genehmigung zum Beginn und zur Durchfüh­rung der Banken auf dem Stadiongclände gegeben. Deutschland erhält damit eine Sportstätte, die ihresgleichen in der Wekt sucht. Daß die Durchsiihrung der geplanten, großzügigen Baumaßnrh- men Vieltausende von Arbeitstagewerken schasst, erfüllt mich mit besonderer Freude.

Bauten allein genügen jedoch nicht, um eine der Weltgeltung vnserer Nation entsprechende Vertretung des deutschen Sport» bei den internationalen Wettkämpfen zu gewährleisten. Aus­schlaggebend ist vielmehr der einheitliche einsatzbereite Wille der Nation, aus allen Gauen Deutschlands die besten Kämpfer aus­zuwählen und sie zu schulen und zu stählen, damit wir bei de» bevorstehenden Wettkämpfen in Ehren bestehen.

Eine nicht weniger wichtige Amgabe ist die dauernde und nachhaltige Pflege der Leibesübungen «m ganzen Volke al» eines der wichtigsten Kulturgüter im nationalsozialistische« Staat. Wir werden dadurch dem Geist des neuen Deutschlands in der Kraft seines Volkes eine dauernde Grundlage säiassen.

Für die erfolgreiche Durchführung dieser beiden Ausgaben ist der Reichssportführer mir und dem zuständigen Reichsministrr des Innern allein verantwortlich Ich ersuche alle Organisatio­nen, Behörden vs«., ihm jede möglich« Unterstützung und För­derung zuteil werden zu lassen.

Aufruf drr RMsschrisltumskainnM

Berlin, 14. Dez. Der Präsident der Reichsschrift­tumskammer hat einen Aufruf erlassen, in dem es heißt:

Die Nation rüstet sich, das deutsche Weihnachten in einer Einmütigkeit und mit einer jo starken Zuversicht zu begehen, wie es uns in den dunklen Jahren, die hinter uns liegen, nie vergönnt gewesen ist. Wenn wir unter dem Weihnachtsbaum stehen, dankbar für das, was uns da» Zahr gebracht hat, so sollen auch unsere Geschenke eine» neuen Sinn traben. Denken wir daran, welche Kraft und welch hoffnungsvollen Trost uns die Werke de» gute»