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Allgem. Anzeiger für die Bezirke Nagold, Calw u. Freudenstadt — Amtsblatt für den Bezirk Nagold u. Altensteig-Stadt

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lummer 241

Altensteig, Montag, den 18. Oktober 1833

S6. Jahrgang

Austritt SoitWMS ms »km Mlkerbm»

Auflösung -es Reichstags. Neuwahl am 12. November. Sie Volksvertretungen der Länder aufgelöst.

Berlin, IS. Ott. Dr. Göbbels gab vor Vertreter« der Presse folgende Erklärung ab:

Der Reichskanzler erlägt an das deutsche Volk folgenden Aufruf:

Erfüllt von dem aufrichtigen Wunsche» das Werk des friedlichen inneren Wiederaufbaues unseres Volkes, seines politischen und wirtschaftlichen Lebens durchzuführen, haben sich ehemals deutsche Regierungen im Vertraue« auf die Zubilligung einer würdigen Gleich­berechtigung bereit erklärt, in den Völkerbund einzu­treten und an der Abrüstungskonferenz teilzunehmen.

Deutschland wurde dabei bitter enttäuscht.

Trotz unserer Bereitwilligkeit, die schon vollzogene deutsche Abrüstung, wenn nötig, jederzeit bis zur letzte« Konsequenz fortzuführeu, konnten sich andere Regierungen nicht zur Einlösung der von ihnen im Friedensvertrag unterschriebe­nen Zusicherungen entschließen.

Durch die bewußte Verweigerung einer wirk­lichen moralischen und sachlichen Gleichberechtigung Deutschlands wurden das deutsche Volk und seine Regierun­gen immer wieder auf das schwerste gedemütigt.

Nachdem sich die Reichsregierung nach der am 11. De­zember 1932 ausdrücklich frstgelegten deutschen Gleichberech­tigung neuerdings bereit erklärt hatte, an den Verhand­lungen der Abrüstungskonferenz wieder teilzunehmen, wurde nunmehr durch die offiziellen Vertreter der anderen Staaten in öffentlichen Reden und direkten Erklärungen au den Reichsaußenminister und unsere Delegierte« mit­geteilt, daß dem derzeitigen Deutschland diese Gleichberech­tigung zur Zeit «icht mehr zugebilligt werden könnte.

Da die deutsche Reichsregierung in diesem Vorgehen eine ebenso ungerechte wie entwürdigende Dis­kriminierung des deutschen Volkes erblickt, steht sie sich außerstande, unter solchen Umständen als rechtlose und

zweitklassige Nation noch weiterhin an Verhandlungen teil­zunehmen, die damit nur zu neuen Diktaten führen könnten.

Indem die deutsche Reichsregierung daher erneut ihren unerschütterlichen Friedenswillen bekun­det» erklärt sie angesichts dieser demütigenden und ent- ehrendenZumutungen zu ihrem tiefsten Bedauern, die A b- rüftungskonferenz verlassen zu müssen. Sic wird deshalb auch ihren Austritt aus dem Völker­bünde anmelden.

Sie legt diese ihre Entscheidung, verbunden mit einem neuen Bekenntnis für eine Politik aufrichtiger Friedens­liebe und Verständigungsbereitschaft dem deutschen Volke zur Stellungnahme vor und erwartet von ihm eine Bekun­dung gleicher Friedensliebe und Friedensbereitschaft, aber auch gleicher Ehrauffassung und gleicher Entschlossenheit.

Ich habe daher als Kanzler des Deutschen Reiches dem Herrn Reichspräsidenten vorgeschlagen, zum sichtbaren Aus­druck des einmütigen Willens von Regierung und Volk diese Politik der Reichsregierung der Nation zur Volksab­stimmung vorzulegen, den Deutschen Reichs­tag auflöse n, um dem deutschen Volke damit die Ge­legenheit zu bieten, jene Abgeordneten zu wählen, die als beschworene Repräsentanten dieser Politik und des Frie­dens und der Ehrhaftigkeit dem Volke die Garantie einer unentwegten Vertretung seiner Interessen in diesem Sinne zu geben vermögen.

Als Kanzler des deutschen Volkes und Führer der Na­tionalsozialistischen Bewegung bin ich überzeugt, daß die ganzeNationgeschlossenwieeinMann hinter ein Bekenntnis und einen Entschluß tritt, die ebenso sehr der Liebe zu unserem Volk und der Achtung vor seiner Ehre entspringen, wie auch der Ueberzeugung, daß die für alle so notwendige endliche Weltbefriedung nur erreicht werden kann, wenn die Begriffe Sieger und Besiegte abgelöst wer­den von der edleren Auffassung der gleichen Lebensrechte aller.

Adolf Hitler.

Verordnung über die Neuwahl des Reichstages

Berlin, 15. Okt. Auf Grund des Paragraph 8 des Reichs­tagswahlgesetzes vom 6. März 1824 wird verordnet: Die Haupt­wahlen zum Reichstag finden am 12. November 1933 statt.

Der Reichskanzler Adolf Hitler.

Der Reichsminister des Innern: Dr. Frick.

Die Bolksvememugeu aufgelöst

Berlin, 15. Okt. Der Reichsminister des Innern hat fol­gendes Telegramm an die Reichsstatthalter herausgehen lasten:

Mit Auslösung des Reichstages sind nach Paragraph 11 des ersten Eleichschaltungsgesetzes auch die Volksvertretun­gen der Länder aufgelöst. Ersuche im Aufträge des Reichskanzlers von besonderer Anordnung einer Neuwahl ge­mäß Paragraph 1 Ziffer 2 des Reichsstatthaltergesetzes einst­weilen abzusehen.

Aeuderung des Reichsstatthaltergefetzes

Berlin, 15. Okt. Die Reichsregierung hat das folgende Ge­setz beschlosten, das hiermit verkündet wird:

8 1. Paragraph 3 Absatz 1 des zwetten Gesetzes zur Gleich­schaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1933 erhält folgende Fassung: Der Reichsstatthalter kann aus Vorschlag de» Reichskanzlers vom Reichs pr äsidenten jederzeit ab» berufen werden.

8 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

Zw Rebe des Reichskanzlers

Der Reichskanzler über Deutschlands Entschluß

Berlin, 15. Okt. Zur Besrüduns des Ausscheidens Deutsch­lands aus den Abrüstungsverhandlungen und des Austritts Deutschlands aus dem Völkerbund hielt Reichskanzler Adolf Hitler ams Samstag abend im Rundfunk eine Rede, in der er ausiübrte:

Mein deutsches Volk! Als im November 1818 in Vertrauens» voller Gläubigkeit auf die in den 14 Punkten des Präsidenten Wilson niedergelegten Zusicherungen das deutsche Volk die Waf­fen senkte, fand ein unseliges Ringen sein Ende, iür das wohl einzelne Staatsmänner, aber sicher nicht die Völker verantwort­lich gemacht werden könnten. Hätte in diesen Monaten die Welt in fairer Weies dem niedergesunkenen Gegner die Hand gegeben, so würde vieles Leid und zahllose Enttäuschung der Menschheit erspart geblieben sein. Noch niemals hat ein Besiegter sich so redlich bemüht, an der Heilung der Wunden seiner Gegner mitzuhelfen, wie das deutsche Volk in den langen Jahren der Erfüllung der ihm ausgebürr.'!cn Diktate. Wenn alle diese Opfer zu keiner wirklichen Befriedung ver Völker führen konnten, dann lag es nur am Wesen eines Vertrages, der in dem Versuche der Verewigung der Begriffe Sieger und Besiegter, Hatz und Feind­schaft verewigen mutzte. Als daher in diesem Vertrage dem deutschen Volke die Zerstörung seiner Rüstung zur Ermöglichung einer allgemeinen Weltabrüstung auferlegt wurde, glaubten Un­zählige. datz darin nur das Zeichen für das Umsichgreifen einer erlösenden Erkenntnis zu sehen wäre.

Das deutsche Volk hat seine Waffen zerstört, bauend auf die

Vertragstreue seiner ehemaligen Kriegsgegner, hat es die Verträge in geradezu fanatischer Treue erfüllt.

Zu Wasser, zu Lande und in der Lust wurde ein unermeßliches Kriegsmaterial abgerüstet, zerstört und zertrümmert. Jetzt konnte das deutsche Volk erwarten, datz schon aus diesem Grund« die übrige Welt ihr Versprechen so einlösen würtze, wie das deutsche Volk an der Einlösung der eigenen Vertragspslicht täng war. Eineinhalb Jahrzehnte lang hat das deutsche Volk gehont und gewartet, datz das Ende des Krieges endlich auch das Ende des Hasses und der Feindschaft werde. Allein der Zweck des Friedensvertrages von Versailles schien nicht der zu sein, der Menschheit Frieden zu geben, als vielmehr sie in unendlichem Hatz zu erhalten. Die Folgen konnten nicht ausbleiben.

Deutschlands Leide« durch Versailles

Wenn das Recht endgültig der Gewalt weicht, wird eine dauernde Unsicherheit den Ablauf aller normalen Funktionen im Völkerleben stören und hemmen. Es ist kein Zufall, datz nach einer auf so lange Zeit künstlich hinausgezogenen Erkrankung der Menschheit gewisse Folgen in Erscheinung treten müssen. Was batte aber der Weltkrieg dann überhaupt für einen Sinn, wenn die Folgen nicht nur für die Besiegten, sondern auch für die Sieger nur in einer endlosen Reibe wirtschaftlicher Kata­strophen in Erscheinung traten?

Unter de« Auswirkungen des Friedensvertrages und der da­durch bedingten allgemeine« Unsicherheit hatte am meiste» Deutschland r« leide«. Die Zahl der Erwerbslosen stieg auf ei» Drittel der normal im Erwerbsleben der Nation siebenden Men­sche», d. h. datz in Deutschland unter Einrechnung der Familien­mitglieder 2V Millionen von 60 Millionen ohne jede Existenz einer aussichtslose» Zukunft entgegeugingen. Eines der älteste« Knltnrländer der heutigen zivilisierte» Menschheit stand Wtt

Ausruf der RMsrcgicrmig an das »rutsche B«lk

Berlin, 15. Okt. Die deutsche Reichsregrerung und das deutsche Volk sind sich einig in dem Willen» eine Politik des Friedens, der Versöhnung und der Ver. ständigungzu betreiben als Grundlage aller Entschlüsse »nd jeden Handelns.

Die deutsche Reichsregierung und das dentsche Volk lehnen daher die Gewalt als ein untaugliches Mittel zur Behebung bestehender Differenzen innerhalb der europäischen Staaten­gemeinschaft ab.

Die deutsche Reichsregierung nnd das dentsche Volk er­neuern das Bekenntnis, jeder tatsächlichen Abrüstung der Welt freudig zuzustimmen mit der Versicherung der Bereitwilligkeit, auch das letzte deutsche Maschinengewehr zu zerstören nnd den letzten Mann aus dem Heere zu entlassen, insofern sich die an­dere« Völker zum Gleiche« entschließen.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk ver­binde« sich in dem ausrichtigen Wunsch, mit den anderen Nationen einschließlich aller unserer frühere« Gegner im Liane -er lleberwiudung der Kriegspsvckose und Zu?, end­lichen Wiederherstellung eines aufrichtigen Verhältnisse»

untereinander alle vorliegende« Fragen leidenschaftslos ans dem Wege von Verhandlungen prüfen «nd lösen zu wollen.

Die deutsche Reichsregierung und das dentsche Volk er­klären sich daher auch jederzeit bereit, durch den Abschluß kontinentaler Nichtangriffspakte auf längste Acht den Frieden Europas ficherzustellen. seiner wirtschaft­lichen Wohlfahrt zu dienen und am allgemeinen kulturellen Neuaufbau teilzuuehmen.

Die deutsche Reichsregierung und das dentsche Volk find erfüllt von der gleichen Ehrauffassung» daß die Zubilligung der Gleichberechtigung Deutschlands di« unumgängliche moralische und sachliche Voraussetzung iurjede Teilnahme unseres Volkes undsew

«e, Regierung au inter«ati»»ak«a Vertra­ge» und Eiurichtnngen ist.

Die dentsche Reichsregierung «nd das deutsch« Volk sind daher eins in dem SstrtWnL die Abrüstung?«

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konferenz zu verlassen «nd aus dem Völkerbund auszuschei­den, bis diese wirkliche Gleichberechtigung unserem Volke nicht mehr vorenthalten wird.

Die deutsche Reichsregierung und das dentsche Volk sind entschlossen, lieber jede Not. jede Verfolgung und jegliche Drangsal auf sich zu nehmen, als künftighin Verträge zu unterzeichnen, die für jeden Ehrenmann und für jedes ehrliebende Volk unannehmbar sein müssen, in ihren Folgen aber nur zu einer Verewigung der Not «nd des Elends des Versailler Vertragszustandes und damit zum Zusam­menbruch der zivilisierten Staatengemeinschaft führen wür­den. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk haben nicht den Willen, an irgend einem Rüstungswettlauf anderer Nationen teilzunehmen; sie fordern nur jenes Maß an Sicherheit, das der Nation die Ruhe und Freiheit der friedlichen Arbeit garantiert. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind gewillt, berechtigten Forderungen der deutschen Nation auf dem Wege von Verhandlungen «nd durch Verträge sicherzustellen.

Die Reichsregierung richtet au das deutsche BolkdieFrage:

Billigt das deutsche Volk die ihm hier oorgelegte Po­litik seiner Reichsregierung und ist es bereit, diese als den Ausdruck seiner eigenen Auffassung und seiues eige­nen Willens zu erklären «nd sich feierlich zu ihr z« be­kennen?

Verordnung über die Auflösung des Reichstages

Berlin, 15. Okt. Um dem deutschen Volke Gelegenheit z» bieten, selbst zu den gegenwärtigen Schicksalsfragen der Ratio« Stellung zu nehmen «nd seiner Verbundenheit mit der Reichs» regiernng Ausdruck zu geben, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichstag aus.

Der Reichspräsident: von Hindenbueg.

Der Reichskanzler: Adolf Hitler.

Der Reichsminister des Inner«: Dr. Frick.