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Nummer 169

Aliensteig, Montag, den 24. Znli 1933

5 6. Jahrgang

Strenge Maßnahmen gegen den Kommunismus

Berlin, 23. Juli. Ministerpräsident Eöring empfing die Presse, nm über die Beschlüsse des Preußischen Ministerrates Mitteilun­gen zu machen, die insbesondere die Verhängung der Todes­strafe betreffen. Ministerpräsident Eöring führte aus:

Ich habe meinen Urlaub unterbrochen und einen außerordent­lichen Ministerrat einberufen, und Sie hierher gebeten, um ein­mal über einen sehr wesentlichen Punkt Klarheit zu schaffen. Es hat sich gezeigt, daß nur scheinbar der Staatsfeind ganz überwunden schien. Vielleicht durch bestimmte Umstände, die uns in einem allzu milden Licht erscheinen ließen, erhebt der Kom­munismus wieder da und dorr frecher fein Haupt und so konnte es passieren, daß sich lleberfälle auf SA.- und SS.-Leute wieder gemehrt haben, so konnte es geschehen, daß mitten im Gericht ein Kommunist einen SA.-Mann überfällt So konnte es aber auch vor allen Dingen geschehen, daß auf offener Straße ein mit Kommunisten besetztes Propagandaauto sogar die Polizei­beamten niederschießt.

Aus Grund dieser Vorfälle habe ich mich entschlossen, keinen Tag länger zu warten, sondern nun wirklich einmal mit eiserner Aanst zuzugreifen.

Wer sich iu Zukunft gegen einen Träger der nationalsozia­listische» Bewegung oder einen Träger des Staates vergeht, muß wissen, daß er binnen kürzester Frist dafür sein Lebe« ver­liert. Dabei genügt es vollkommen, wenn er überführt wird, daß er die Tat beabsichtigt hat, auch wenn die Tat nicht mit dem Tode, sondern nur mit einer Verletzung geendet hat.

Soweit die bisherigen Gesetze ausgereicht haben, haben wir durch Einberufung der Polizeipräsidenten, der Generalstaats­anwälte und Oberlandesgerrchtspräsidenten dafür gesorgt und durch geeignete Gesetze das untermauert, daß in Zukunft hier das Verfahren ein sehr rasches und sehr effektives sein wird.

Darüber hinaus aber hat der Minifterrat beschlossen, der Reichsregierung zur beschleunigten Verabschiedung einen Gesetz­entwurf vorzulegen, iu dem die Todesstrafe, ausgesprochen durch

Bayreuth, 23. Juli. Die Rede, die der Reichskanzler am Samstag abend im Rundfunk zu ven evangelischen Kirchenwah­len hielt, hat folgenden Wortlaut:

Wenn ich zu den evangelischen Kirchenwahlen Stellung nehme, dann geschieht dies ausschließlich vom Standpunkt des politi­schen Führers aus. d. h. mich bewegen nicht die Fragen des Glaubens, der Dogmatik oder der Lehre. Dies sind rein innere kirchliche Angelegenheiten. Darüber hinaus aber gibt es Pro­bleme, die den Politiker und verantwortlichen Führer eines Vol­kes zwingen, offen Stellung zu nehmen. Sie umfassen völkische und staatliche Belange in ihrer Beziehung zu den Bekenntnissen. Der Nationalsozialismus hat stets versichert, daß er die christ­lichen Kirchen in staatlichen Schutz zu nehmen entschlossen ist. Die Kirchen ihrerseits können nicht darüber im Zweifel sein, daß sie des staatlichen Schutzes bedürfen und nur durch ihn in die Lage gesetzt find, ihre religiöse Mission zu erfüllen. Ja, die Kirchen fordern diesen Schutz vom Staat an. Ter Staat muß dafür aber umgekehrt von den Kirchen verlangen, daß sie ihm auch ihrerseits jene Unterstützung zuteil werden lassen, deren er zu seinem Bestand bedarf Kirchen, die dem Staat gegenüber Einerlei positiven Erfolg in diesem Sinne ausweisen können, find für den Staat genau so wertlos, wie der Staat wertlos ist für eine Kirche, der gegenüber er unfähig ist, seine Pflichten ,» erfüllen. Entscheidend für die Existenzberechtigung von Kirche und Staat ist die seelische und körperliche Gesunderhaltung der Menschen, denn ihre Vernichtung würde sowohl das Ende des Staates als auch das Ende der Kirchen bedeuten. Es kann daher auch weder der Staat den religiösen Vorgängen seiner Zeit gegenüber indifferent sein, wie es auch umgekehrt nicht die Kirchen gegenüber den völkisch-politischen Ereignissen und Wandlungen zu sein vermögen.

So wie einst das Christentum, oder später die Reformation ihre gigantischen politischen Auswirkungen hatte, so wird jede politisch-völkische Umwälzung auch das Schicksal der Kirchen betreffen. Nur ein Geistloser kann sich einbilden, daß etwa der Sieg des Bolschewismus für die katholische rstier evangelische Kirche belanglos wäre und daher weder Bischöfe oder Super­intendenten in ihrer bisherigen Tätigkeit stören oder gar Ke. hindern würde. Die Behauptung, daß durch die Tätigkeit Kirchen allein schon solche Gefahren überwunden würden, ist unhaltbar und wird durch die Wirklichkeit widerlegt, weder die katholische, noch die evangelische, noch die russisch-uniierte Kirche haben oder würden dem Bolschewismus Einhalt gebieten können. Dort, wo sich nicht eine konkret völkisch-politische Gegenwehr bil­dete, ist -ex Sieg des Kommunismus entweder schon gelungen, oder der Kampf zum mindesten bis heute unentschieden. Es ist daher klar, daß die Kirchen selbst zu solche» völkisch-politische« Erhebungen Stellung nehmen müssen. Dies hat zum erstenmal m einer klaren und eindeutigen Weise die katholische Kirche dem Faschismus gegenüber in den Lateranoerträaen aetan. Da»

Sondergerichte, verhängt wird bei lleberfälle«, wie ich sie eben geschildert habe, ferner auch in solchen Fällen, wo in Zukunft das Ansehen und der Bestand des Staates angetastet wird durch Verbreitung der sogenannten Ereuelpropaganda. Denn auch dieses hat dazu beigetragen und trägt dazu bei, den neuen Staat zu unterwühlen und vor allen Dingen Verhältnisse zu schaffen, die unter Umständen durch ihre unwahre Berichterstat­tung zu schweren Rückschlägen für Deutschland führen könnten. Ich bin überzeugt, daß die Reichsregierung diesem Gesetze rasche- stens beitreten wird.

Wir haben jetzt schon in unserer Iustizorganisation die Vor­aussetzungen dafür geschaffen, daß die Gesetze mit möglichster Beschleunigung durchgefühlt werden. Ich habe damit den Trä­gern des heutigen Staates eine Sicherung geschaffen und zu schaffen versucht, wie sie bisher keinem zuteil geworden ist. und ich bin überzeugt, daß diese ganzen heute getroffenen Maßnah­men mit dazu beitragen werden, der staatstreuen Bevölkerung, vor allem aber unseren treuen Kämpfern in der Polizei, in der SA. und SS das Gefühl zu geben, daß sie jetzt tatsächlich ge­schützt sind gegen diese fortgesetzten feindlichen lleberfälle. Wir haben aber auch ein Gesetz geschaffen, das dem Ministerpräsiden­ten die Möglichkeit gibt, erweitert von Begnadigungen und Niederschlagung von Verfahren Gebrauch zu machen, dort, wo ich der Ueberzeugung bin. daß in der Vergangenheit Kämpfer der nationalsozialistischen Revolution zwar gegen die Form des Gesetzes gefehlt haben, aber sicher nur, um tatsächlich der Revo­lution und damit Staat und Volk zu dienen. In solchem Falle werde ich begnadigen bezw, die Verfahren Niederschlagen lasten. Von nun ab verlangen wir von jedem, wo immer er auch steht, daß er sich mit seiner ganzen Person einsetzt für die Autorität des nationalsozialistischen Staates und damit des deutschen Vol­kes. Es gibt jetzt und in aller Zukunft nur eine Autorität, die des Staates, die wiederum ihre Autorität ableitet aus dem grenzenlosen Vertrauen des deutschen Volkes.

nunmehr unterzeichne», deutsche Konkordat ist der zweite, ebenso klare Schritt auf diesem Gebiete. Es ist meine aufrichtige Hoff­nung, daß damit auch für Deutschland eine endgültige Klärung durch freie Vereinbarung der Aufgabengebiete des Staates und der einen Kirche eingetreten ist. Als Nationalsozialist habe ich den sehnlichsten Wunsch, eine nicht minder klare Regelung auch mit der evangelisch"» Kirche treffen zu können. Dies setzt aller­dings voraus, Laß anstelle der Vielzahl der evangelischen Kir­chen, wenn irgend möglich, eine einige Reichskirche tritt. Der Staat hat kein Interesse daran, mit 25 oder 36 Kirchen zu ver- handlen, um so mehr, als er überzeugt ist, daß gegenüber de« gigantischen Aufgaben der jetzigen Zeit auch hier nur eine Zu­sammenfassung aller Kräfte als wirkungsvoll angesehen wer­den kann. Der starke Staat kann nur wünschen, daß er seinen Schutz nur solchen religiösen Gebilden angedeihen läßt, die ihm auch ihrerseits wieder nützlich zu werden vermögen.

Tatsächlich hat sich auch innerhalb der evangelischen Bekennt­nisse im Kirchenvolk in denDeutschen Christen" eine Be­wegung erhoben, die von dem Willen erfüllt, den großen Auf­gaben der Zeit gerecht zu werden, eine Einigung der evangeli­schen Landeskirchen und Bekenntnisse anstrebte. Wenn diese Frage nun wirklich in Fluß geraten ist, dann wird vor der Ge­schichte nicht durch unwahre oder dumme Einwendungen be­stritten werden können, daß dies das Verdienst der völkisch-poli­tischen Umwälzung in Deutschland und jener Bewegung inner­halb der evangelischen Bekenntnisse, die sich eindeutig und klar zu dieser nationalen und völkischen Bewegung bekannte, zu einer Zeit, da leider genau so wie in der katholischen Kirche zahl­reiche Pastoren und Superintendenten in schärfster, ja oft fana­tischer Weise gegen die nationale Erhebung grundlos Stellung genommen haben. Im Interesse des Wiederaufstieges der deut­schen Nation, den ich untrennbar mit der nationalsozialistischen Bewegung als verbunden ansehe, wünsche ich daher verständ­licherweise, daß die neuen Kirchenwahlen in ihrem Ergebnis unsere neue Volks- und Staatspolitik unterstützen werden. Denn indem der Staat die innere Freiheit des religiösen Lebens zu ga­rantieren bereit ist, hat er das Recht, zu hoffen, daß in den Bekenntnissen diejenigen Kräfte gehört werden möchten, die entschlossen und gewillt sind, auch ihrerseits für die Freiheit der Nation sich einzusetzen. Dies wird aber nicht gewährleistet durch weltabgewandte und den Erscheinungen und Ereignissen der Zeit keine Bedeutung beimessenden Kräfte einer kirchlichen Versteine­rung, sondern durch die Kräfte einer lebendigen Bewegung. Diese Kräfte sehe ich in jenem Teil des evangelischen Kirchenvolkes in erster Linie versammelt, die im deutschen Christen bewußt auf den Boden des nationalsozialistischen Staates getreten find. Nicht in erzwungener Duldung, sondern in lebendiger Be­jahung! Die inneren religiösen Fragen der einzelne« Bekennt­nisse werde« davon überhaupt nicht berührt. Es ist nicht mein« Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen.

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Für jeden, der fällt, zehntausend, die helfen"

Berlin, 23. Juli. In die Freude an dem ersten Feiertag der nationalen Arbeit fiel die erschütternde Kunde von dem Bergmannstod. Reichskanzler Adolf Hitler rief damals zur Errichtung einerStiftung für Opfer der Arbeit" auf, aus der i» Zukunft die Hinterbliebenen aller deutschen Arbeiter, die in ihrem Beruf verunglückt sind, unterstützt werden sollen.Es darf nicht mehr Vorkommen, daß in Zukunft solche Opfer der Arbeit auf die Leistungen der öffentlichen Fürsorge angewiesen find. Es ist vielmehr eine Ehrenpflicht aller Deutschen, insbesondere aber der Begüterten unter ihnen, hier ihr Bestes und Mög­lichstes zu tun", so hieß es in diesem Augenblick.

Der Widerhall war ungeheuer. Hunderttausende von Deut­schen aus allen Gauen des Reiches und aus dem Ausland, reich und arm, alt und jung, beteiligten sich freudig an der Spende, um den Witwen und Waisen zu helfen. Schulkinder sammelten ihren Spargroschen, Vereine erhoben Umlagen, unendlich viele ovferten einen Teil ihres oft spärlichen Einkommens. Tausend« großzügiger Spenden von seiten Einzelner und von Unterneh­mungen (so 56 666 RM. der Reichsbank und 55 666 des Kali­vereins) gingen ein. Die Arbeitsfront stellte 166 666 RM., die Beamtenschaft sogar 156 666 RM. Die größten Spenden kamen aus der Industrie. Es sind dies je eine Million des Zechen­verbandes in Essen und der Nordwestlichen Eisen- und Stahl­gruppe. Der Deutsche Fußballbund veranstaltete zugunsten der Stiftung die Meisterschaft um den Adolf-Hitler-Pokal, deren Entscheidung am Sonntag im Stadion stattfand.

Die Summe der Spende hat jetzt fast die Grenze von fünf Millionen RM. erreicht. Alle Schichten des deutschen V :» haben damit schon ein bewunderungswürdiges Zeugnis der wie­dererwachten sozialen Verbundenheit des deutschen Volkes ab­gelegt Unter dem Eindruck dieses Widerhalls hat Reichskanz­ler Adolf Hitler sich jetzt bereit erklärt, als Anerkennung für die in den Spenden zum Ausdruck gebrachte soziale Ge­sinnung sein neues Bild zur Verfügung zu stellen mit einem besonderen, von ihm selbst stammenden und geschriebenen Denb» spruch:Für jeden, der fällt, zehntausend, die Helsen".

Mit diesem schönen Spruch weist der Kanzler nochmals auf den dem Hilfswerk zugrunde liegenden großen Gedanken der Volksgemeinschaft hin. Das Bild wird denjenigen Spendern übermittelt, deren Gabe, ohne daß es irgendwie auf die Höh« des Betrages ankommt, eine opferbereite Betätigung der Ee- meinschaftsgefinnung darstellt

Wer für die Hinterbliebenen der tödlich verunglückten Ar­beiter noch nichts gegeben hat, der reihe sich bald in di« Spendenden ein, da das Kapital der Stiftung in Ansehung ihres hohen sozialen Wertes nicht hoch genug sein kann. Zah­lungen für dieStiftung für Opfer der Arbeit" erfolgen durch alle Banken oder Postanstalten (Postscheckkonto Berlin Nr. 126) au die Reichskreditgesellschast Berlin oder au die Reichsbank.

WmirM Ludwig v. Schröder gestorben

Berlin, 23. Juli. Der kaiserliche Admiral a. D. Lud­wig v. Schröder ist heute früh uni 5 Uhr im Alter von 79 Jahren an den Folgen eines Leberleidens gestorben.

Der Verstorbene trat 1871 in die deutsche Marine ein und war hauptsächlich im Eeschwaderdienst tätig. Von 1911/12 war er Marinestationschef in Kiel. Am Ausbau der deutschen Flotte hatte er verdienstvollen Anteil. Im Mai 1912 schied er aus dem aktiven Dienst aus. Im Februar 1912 war ihm der erbliche Adel verliehen worden.

Bei Kriegsbeginn wurde Admiral v. Schröder wieder eingestellt. Er organisierte das Marinekorps, das fast vier Jahre hindurch in Flandern am äußersten rechten Flügel der deutschen Front die Wacht hielt. Bei Ausbruch der Revolution in Kiel 1918 wurde Admiral v. Schröder zum Gouverneur ernannt. Die Ernennung wurde jedoch kurz vor der Abreise aus Flandern rückgängig gemacht.

Beileidstelegramme des Reichskanzlers zum Tode des Admirals von Schröder

Berlin, 24. Juli. Der Führer hat aus Bayreuth an den Kapitän zur See von Schröder, Kiel, zum Tode des Admirals von Schröder laut Reichspressestelle der NSDAP, folgende Tele­gramme gesandt:

In tiefster Ergriffenheit erhalte ich soeben die Mitteilung über den Tod Ihres von mir hochverehrten Vaters, unseres unvergeßlichen Flandernkorpsfllhrers im Weltkriege. Nehmen Sie das herzlichste Beileid entgegen, nicht nur von mir, sondern von den Millionen meiner nationalsozialistischen Bewegung, die sich eins sind in einem dankbaren Erinnern an diesen harten deutschen Führer und besten deutschen Mann. gez. Adolf Hitler.

Im Namen der Reichsregierung drücke ich Ihnen, Herr Kapitän, anläßlich des Todes des Admirals v. Schröder, des Führers unseres Flandernkorps im Weltkriege, das tiefste Bei­leid aus. gez. Adolf Hitler, Reichskanzler.

Ser Reichskanzler zu den e»mg. KrchmwMen