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Mgem. Anzeiger für die Bezirke Nagold, Calw u. Freudenstadt — Amtsblatt für dm Bezirk Nagold u. Altensteig-Stadt

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Nummer 168

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Alten steig, Samstag, den 22. Juli 1633

5 6. Jahrgang

Bor scharfen Maßnahmen aus dem Gebiet

-es ReAtslewirS in Preußen

Morgen Mintsterrat u. Konferenz aller leitenden Staatsbeamten u. GA.- n. SS.-GruvoenWrer Preußens

Berlin, 21. Zuli. Im Laufe des morgigen Vormittags wird nach Rückkehr des Ministerpräsidenten Eöring und des Staatssekretärs Körner, die in Kämpen auf Sylt weilen, ein preußischer Ministerrat stattfinden, der sich mit neuartigen» sehr scharfen Maßnahmen und Gesetzen aus dem Gebiet des Rechtslebens in Preußen beschäftigen wird. Zu gleicher Zeit sind einberufen worden sämtliche Polizeipräsidenten Preußens, sämtliche Eeneralstaats- anwälts und sämtliche Oberlandgerichtspräsidenten, dazu die Leiter der Geheimen Staatspolizeistellen ganz Preu­ßens, der Stabschef der SA. und SS. Preußischer Staats­rat Rohm. Ferner sind sämtliche SÄ.- und SS.-Ober- gruppenführer und Gruppenführer Preußens für morgen ncchmittag nach Berlin geladen. Ministerpräsident Göring wird vor diesen Gruppen seine neuen Pläne erörtern und es ist zu erwarten, daß sich an den Erlaß der neuen Gesetze und Verordnungen weitgehende Maßnahmen im Laufe des morgigen Tages knüpfen.

Wie wir hierzu erfahren, hat Ministerpräsident Eöring die Entwicklung der letzten Monate bezüglich des Aufbaues des Staates in absoluter Rechtssicherheit und absolutem Rechtssrieden beobachtet und die Feststellung gemacht, daß Maßnahmen notwendig sind, um für die Zukunft diese Rechtssicherheit und diesen Rechtsfrieden für alle Zeit zu sichern. Der Schutz der Kämpfer der nationalen Revolution soll unter allen Umständen sichergestellt werden. Deshalb haben alle Staatsanwaltschaften und Gerichte Preußens

seit Tagen eine erhöhte Tätigkeit aufzuweisen. Z. B. ist der Kommunist, der vor zwei Tagen in Düsseldorf einen Zeugen im Eerichtssaal überfiel und niederschlug, schon heute abgeurteilt worden, nachdem gestern Anklage erhoben worden war. Der Kommunist wurde zu zwei Zähren Ge­fängnis verurteilt, weil die Verletzungen des Uebersallenen verhältnismäßig gering waren. Der Staatsanwalt hatte fünf Jahre Zuchthaus beantragt. Die vor drei Tagen in Rinteln an der Weser vorgekommene Strafsache stand bereits gestern unter Anklage und heute wurde das Urteil gesprochen. Die Rechtssicherheit und der Schutz der Rechts­güter des Staates soll durch derartig schnelle Verhandlun­gen unter allen Umständen gewährleistet werden. Es sind sowohl gesetzliche, als auch andere Maßnahmen geplant, denen Ministerpräsident Eöring ganz besondere Bedeutung beilegt. Das geht schon daraus hervor, daß er sämtliche Führer der Verbände der nationalsozialistischen Revo­lution nach Berlin geladen hat. Durch erhöhte Schnellig­keit und auch erhöhte Aktivität insbesondere des Geheimen Staatspolizeiamtes soll dafür gesorgt werden» daß auch nicht die geringste Bewegung gegen die Kämpfer der natio­nalsozialistischen Revolution und gegen den neuen Staat mehr möglich ist. Man geht wohl nicht fehl in der iAn- nahme, daß künftig in vermehrtem Umfang bei Sabotage der Arbeit der nationalen Regierung die Todesstrafe ver­hängt werden wird.

Aktive Bertmueilsvolitik

Die „Bayer. Staatszeit." zur Besprechung Hitler-Henderson München, 21. Zuli. Zur Besprechung des Reichskanz­lers Adolf Hitler mit dem Präsidenten der Abrü­stungskonferenz Henderson bemerkt die „Bayerische Staatszeitung" in einem Artikel, überschrieben „Aktive Vertrauenspolitik", u, a., daß dieser Besprechung eine Be­deutung zukomme, die über den unmittelbaren Anlaß weit hinausgehe. Die verschiedenen Anregungen Hendersons in Bezug auf eine direkte deutsch-französische Aussprache, die in einer Zusammenkunft Hitlers mit dem französischen Ministerpräsidenten Daladier gipfeln würde, würden selbstverständlich zunächst einmal eine diplomatische Vor­bereitung erfordern. Die Anregung selbst und die Form, in der sie in die internationale Debatte geworfen wurde, gehören zum Plus der aktiven deutschen Außenpolitik. Der Umstand, daß der Präsident der Äbrüstungskonserenz in Berlin und München ein offenes Ohr für die Notwendig­keit einer Fortsetzung der Abrüstungsbesprechungen gesun­den habe, nachdem er sich in Paris dem bekannten grund­sätzlichen Vorbehalt der französischen Außenpolitik gegen- Lbergesehen habe, liefere der aufhörenden Welt den Be­weis der politischen Redlichkeit des neuen Deutschland, dds in seinen Taten getreu zu den Worten des obersten Füh­rers stehe. Dieser weit ausholende Dienst an der Zukunft der Völker lasse sich am besten als aktive Vertrauenspoli­tik bezeichnen. Sie setze die Tradition der großen Frie­densrede Hitlers im Reichstag konsequent fort. Das Aus­land erkenne, daß Deutschland endlich wisse, was es wolle, und daß hinter diesem geeinten Willen die Ueberzeugung der ganzen Nation stehe.

Ser Arbeitsmarkt

Bericht der Reichsanstalt vom 1. bis 15. Juli

Berlin, 21. Juli. Nach der Entwicklung in den letzten Jahren lstorwte Ende Juni die absteigende Bewegung der Arbeitslose, keil vorübergehend. Die Aufnahmefähigkeit der Aukenberufe er­reiche zu dieser Zeit eine vorläufige Höchstgrenze. Zum Teil oflegen bereits im Juli wieder Arbeitskräfte freigestellt zu wer- den. So ist in der ersten Julihälft« 1932 die Zahl der Arbeit-, losen bereits wieder um rund 16 590 gestiegen. Im Gegensatz hierzu hat in der ersten Julihälfte ds. Js. der Rückgang der Ar­beitslosigkeit sich fortgesetzt. Insgesamt ist von Ende Juni bis Mitte Juli die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Ar­beitslosen um weitere 29 999 auf 4 828 999 zur? gangen. Da. bei ist zu beachten, daß durch die Sonderaktion *9r die Ange­hörigen der nationalen Wehrverbände rund 11 aao Arbeitneh­mer in dieser Zeit erstmals sich bei den Arbeitsämtern neu mel­deten. Unter Berücksichtigung dieses Neuzuganges aus dem Kreise der sogenannten „unsichtbaren Arbeitslosigkeit" in den Kreis der von der Statistik erfaßten Arbeitslosigkeit ergibr sich, daß in der ersten Julihälfte rund 49 999 Arbeitslose wieder in die Wirtschaft eingegliedert worden find.

Sie siegreiche Arbeitsschlachk in Sltvreußen

Königsberg, 21. Juli. Die Kreise Lätze« und Johannisburg find von sämtlichen Arbeitslosen freigeworden. Damit ist der Arbeitsamtsbezirk Lyck, zu dem u. a. diese beiden Kreise ge- hören, der erste deutsche Arbeitsamtsbezirk ohne Arbeitslose.

Hindenburg dankt Oberpräsideat Koch

Königsberg, 21. Juli. Beim Oberprästdium ist ein Schreiben des Reichspräsidenten von Hindenburg an den Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen Gauleiter Koch, eingelaufen:

Für Ihr freundliches Telegramm vom 18. Juli spreche ich Ihnen meinen herzlichsten Dank aus. Ihre Mitteilung von der Beendigung der Arbeitslosigkeit im Kreise Pillkallen hat mich mit Befriedigung und mit der Hoffnung erfüllt, daß auch im übrigen Teile Ostpreußens die Arbeitslosigkeit ihrem Ende ent- gMngehen wird.

Auf ein erneutes Telegramm des Oberprästdenten Koch in Königsberg an den Reichspräsidenten, in welchem mitgeteilt wird, daß als dritter ostpreußischer Kreis der Kreis Niederung frei von Arbeitslosen ist, hat der Reichspräsident dem Oberprä­sidenten Koch-Königsberg folgendes Telegramm übersandt:

„Haben Sie vielen Dank für Ihre Meldung von der Be­hebung der Arbeitslosigkeit in den Kreisen Deutsch-Eylau und Niederung. Wünsche weiter guten Erfolg auf diesem Wege."

Vizekanzler von Paven Sei Mussolini

Rom, 21. Juli. Vizekanzler von Papen wurde am Donners­tag nachmittag vom italienischen Regierungschef in Audienz empfangen. Vor Beendigung der Unterredung übergab Vize­kanzler von Paven dem italienischen Regierungschef ein per­sönliches Geschenk, eine Büste Friedrichs des Großen aus der Staatlichen Porzellanmanusaktur. Mussolini, der über dieses Geschenk hoch erfreut war. hatte vor einiger Zeit Herrn von Papen durch den italienischen Botschafter in Berlin sein mit Unterschrift versehenes Bild in Silüerrahmen zukommen lassen.

Neues vom Lagr

Der Reichskanzler spricht im Rundfunk zur Kirchenwahl Berlin» 21. Juli. Die Rundfunkgesellschaft teilt mit: Der Reichskanzler spricht zur Kirchenwahl über alle deutschen Sen­der am Samstag, den 22. Jnli 1933, von 23.39 bis 23.45 Uhr.

Zwei Todesurteil« in Kiel

Kiel, 21. Juli. Im Prozeß wegen der Ermordung des Sied­lers Möller in Warendorf verurteilte das Schvmrgericht den 22- jährigen Gärtnergehilfen Ernst Rommel aus Augsburg und die 21jährige Wirtjchaftsgehiliin Johanna Regen aus Mains »um

Tode. ... ,, .

Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister Klepper

Berlin. 21. Juli Die Justizpressestelle Berlin teilt mit: Di« Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister Otto Klep­per. der sich bekanntlich zur Zeit im Auslande befindet, werden mit größtem Eifer fortgesetzt Die Untersuchungen haben sich auf einen weiteren Fall der Untreue erstreckt. Das Vergehen Kleppers in diesem Punkt wird darin erblickt, daß er einem Domänenpächter ein Darlehen von je 30 999 Mark aus den Mitteln der Preußenkasse und der Domänenbank zur Sanierung bewilligt hat, obgleich für diese Summe keinerlei Deckung vor­handen war. Bei diesen Machenschaften ist auch der Vorsitzend« des Vorstandes der Domänenbank, Direktor Dr. Schmidt, be­teiligt. Gegen Schmidt, der sich zur Zeit in der Schweiz aufhält; ist nunmehr ebenfalls Haftbefehl beantragt worden.

Handwerk, Handel, Gewerbe in die Arbeitsfront

Berlin. 21. Juli. Der „Deutsche" meldet: In Uebereinstim> mung mit dem Führer des gewerblichen Mittelstandes. Dr. von Renteln, findet eine Neuordnung des deutschen Handwerks Handels und Gewerbes statt. Die Organisation wird ein Eiltet oer Deutschen Arbeitsfront.

Schweres Eisenbahnunglück in Italien — 6 Tote,

2V Verletzte

Venevent, 21. Juli. Auf dem Bahnhof Solöpas stießen nacht« zwei Personenzüge zusammen. S Eisenbahn- und Postbeamte wurden getötet, 29 Reisende verletzt, davon 4 schwer.

Schweres Erdbeben in Kletnasien

Konstantinopel» 21. Juli. Ein schweres Erdbeben hat sich Freitag vormittag in der Gegend von Dentzli bei Smyrna er­eignet. Die Erdstöße dauern an und bisher wurden 29 Leiche« geborgen.

Mord aus Eifersucht

Mannheim, 19. Juli. Der 64jährige Kleinrenter Funk er­würgte aus Eifersucht in der vergangenen Nacht seine 23jäh- rige Ehefrau Gertrud. Nach der Tat steckte der Mann sei« Haus in Brand und flüchtete.

Richstagsbrandstifterprozeß erst Anfang September

Leipzig, 21. Juli. Von zuständiger Stelle wird uns über den Stand des Verfahrens in der Reichstagsbrandsache mitgeteilt: Nachdem die gerichtliche Voruitersuchung gegen einen Teil der Angeklagten schon vor einigen Tagen abgeschlossen worden war, ist sie nunmehr auch gegen die übrigen Angeschuldigten durch den Untersuchungsrichter des Reichsgerichtes geschlossen worden. Die Voruntersuchung hat sich infolge des großen Umfanges der anzustellenden Ermittlungen länger hingezogen. Die Akten wer­den von dem Oberreichsanwalt mit der Anklageschrift gegen die Hauvtbeschuldigten in den nächsten Tagen dem Vierren Strafsenat des Reichsgerichtes vorgelegt werden. Mit der Hauptverhandlung in der Sache kann hiernach wohl für die erst« Hälfte des September gerechnet werden.

Deutscher evangelischer Ehrist!

Am Sonntag, den 23. Juli 1933 sollst Du die Männer Deines Vertrauens zur Führung Deiner Kirche wählen.

Der Führer selbst hat Dich zur Wahl aufgerufen! Er erwartet von Dir, daß Du Deine Stimme abgibst! An­spruch auf Deine Stimme haben nur Volksgenossen» die sich vorbehaltlos zum Dritten Reich bekennen.

Beachte folgendes zur Wahl!

Wer darf wählen?

Wählen können alle männlichen und weiblichen Ge­meindemitglieder, die am Wahltage das 25. Lebenswahr vollendet haben und in den kirchlichen Wählerlisten ihrer Gemeinde eingetragen sind.

Wer nicht in der Kirchenwählerliste eingetragen ist, muß dies schriftlich bis zum 20. Zuli nachmittags 3 Uhr beantragen. Jedes Pfarramt gibt kostenlos entsprechende Vordrucke aus.

Wer sich nicht bis zum vorgeschriebenen Termin hat eintragen lasten, kann nicht wählen.

Wann wird gewählt?

Gewählt wird am Sonntag, den 23. Juli im Anschluß an den Hauptgottesdienst bis nachmittags 4 Uhr. Die genauen Wahltermine und den Wahlort gibt jede Kirchen- gemeinde durch Anschlag bekannt.

Wie kann der Urlauber wählen?

Vorübergehend Abwesende können ihre Stimme durch ein wahlberechtigtes Mitglied in der Kirchengemeinde abgeben lasten, welche die Vollmacht haben. Die Vollmacht muß von einer amtlichen Stelle, auch Pfarrer, beglaubigt sein. Die Beglaubigung erfolgt kostenlos.