Allqem. Anzeiger für die Bezirke Nagold, Calw u. FreudensLadt — Amtsblatt für den Bezirk Nagold u. Attensteig-SLadt

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Nummer 88 H Altensteig. Samstag, den 15. April 1933 1 88. Jahrg««,

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Seit vielen Jahren haben die Osterglocken keinen so Hellen und frohen Klang in die Weite gesandt, wie in diesem Jahre. Deutsche Ostern sind es, die wir in besonderer Weise feiern dürfen. Nach Jahren voll niederdrückender Sorge stehen mit diesem Ostern für unser völkisches Leben große Hoffnungen vor dem deutschen Volk. Die innere Zerrissen­heit, der innerpolitische Zwist, die Ungeklärtheit in unse­rem Versassungs- und Rechtsleben ist gewichen und hat den Grund gelegt für eine Neuordnung, die die deutsche März­revolution 1933 schuf. Die Parlamentsherrschaft in Reich und Ländern ist beseitigt. Die Krisenzustände, die das alte System bis in die kleinsten Gemeinden hinaus durch die Vermischung der Gewalten und durch die Zersplitterung der Machtverhältnisse geschaffen hat, sind nun unmöglich gewor­den. Die Fehler der Weimarer Verfassung sind ausgetilgt. Das Reich ist mit einer Klammer des Rechts und der Macht zujammengeschweißt, wie es in der deutschen Geschichte noch niemals der Fall war. Durch das zweite Eleichschaltungs- gesetz vom 7. April wurde die monarchische Konstruktion des alten Vismarckreiches, das die Revolution von 1919 zer­trümmert hatte, wieder ausgenommen, aber verbessert und neugestaltet. Die Fürsten kehren nicht zurück, aber in den neueingesetzten Statthaltern der Länder, die ihre Autorität vom Reiche herleiten und nicht vom dem Lande, dem sie übergeordnet sind, ist eine Institution geschaffen, die über den Machtbereich der ehemaligen Fürsten hinausgeht und eine Zusammenknüpfung zwischen Süd und Nord, zwischen West und Ost zu einer Reichseinheit, zu einem unitarischen Staat verwirklicht, der das Sehnen seit Jahrhunderten war. Die föderalistischen Tendenzen der Länder sind unterbun­den.

Die Einrichtung der Reichsstatthalterschaft zieht notwendig auch die territoriale Neuordnung des Reiches nach sich, die Vereinigung der deutschen Landkarte von Hunderten von Exklaven, die politische Zusammenfassung der vielen Ge­biete. die als geistige oder wirtschaftliche Landschaft seit langem zusammengehören. Damit ist eine Sehnsucht der Verwirklichung nahe, die die besten deutschen Patrioten seit Jahren vergeblich geträumt haben. Der Neubau des Reiches steht nicht mehr auf dem Papier und auf Plänen, sondern ist lebendige Wirklichkeit. Was deutsche Herzen seir Jahren empfunden haben, drängt nach neuer und hoffentlich endlich bleibender Form. Das ist die große Osterhoffnung für 1933: Der deutsche Frühling ist angebrochen!

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Daneben steht das Unvergängliche der Osterfeier, die Ostertatsache von der Auferstehung des Herrn. Vor 1900 Jahren hat er den Opfertod am Kreuz erlitten. Vor 1900 Jahren erfüllte sich am Ostertage die Verheißung, daß der Tod verschlungen sei in den Sieg. 1900 mal hat es in­zwischen die Menschheit erlebt, daß trotz Krankheit, Alter, Siechtum und Sterben das Leben aus Gott nicht sterben kann. Freilich birgt diese Erkenntnis ein Geheimnis, das sich jeder selbst enträtseln muß, wenn er an diesem inneren Le­ben Anteil haben will. Nur so kann man Ostern als das Fest der Auferstehung recht feiern. Der Osterglaube wird dann zur Triebfeder christlicher Liebe und Bruderliebe. Daraus erwächst dann auch die Liebe und Kraft zum Volk und zur Nation, die uns in den letzten Monaten mit dem Aufsteigen Adolf Hitlers und seiner Bewegung so nachdrück­lich und überwältigend vor Augen geführt worden ist.

Ser neue preußische Staatsrat

Berlin, 13. April. Der preußische Staatsrat setzt sich aus 80 Mitgliedern zusammen, die sich wie folgt auf die einzelnen Parteien verteilen: Nationalsozialisten 54, Zentrum 12, Sozial­demokraten 8, Kampffront Schwarz-Weiß-Rot 6.

Auf Grund der bestehenden Bestimmungen hat der bisherige Staatsratspräsident Dr. Adenauer als Abschluß seiner Amts­periode noch den neuen Staatsrat zu seiner ersten Sitzung ein­berufen, obwohl Dr. Adenauer selbst nicht wieder in den Staats­rat gewählt wurde. Die erste Sitzung des neuen Staatsrates wird von dem Alterspräsidenten geleitet. Nach den bisherigen Feststellungen dürfte das deutschnationale Mitglied Stadtrat Steiniger die Funktionen des Alterspräsidenten im Staatsrat wahrnehmen. Schon in der ersten Sitzung wird das neue Staats­ratspräsidium gebildet und die Konstitution der Ausschüße voll­zogen werden. Nach den endgültigen amtlichen Feststellungen über die Zusammensetzung des neuen Staatsrats bleibt es dabei, daß die Nationalsozialisten allein über die Zweidrittelmehrheit verfügen, da die 54 Stimmen der nationalsozialistischen Fraktion genau die Zweidrittelmehrheit erreichen.

Schwere Aligrlm gegen die Relchsregierrilig

im enMAen Unterhaus

London, 13. Avril. Im Unterhaus wurde ein Antrag über die Vertagung für die Osterferien gestellt. Bei dieser Gelegen­heit brachte das Mitglied der Linksovvosition Attlee eine Debatte über auswärtige Angelegenheiten und insbesondere über den Biermiichte-Pakt in Gang. Attlee erklärte, Mussolinis Vorschlag habe überall großen Argwohn erregt. Die Friedensverträge müß­ten zwar revidiert werden, aber auf einer Grundlage, die durch Erörterung aller daran beteiligten Staaten geschaffen worden sei und zu einem günstigeren als dem gewählten Zeitpunkt. Ati- lee nahm dann scharf gegen die Revisionsforderungen Deutsch­lands Srellung. Er forderte von der englischen Regierung, sie möge erklären, daß man der gegenwärtigen Führung des Deut­schen Reiches das nicht zugestehen werde, was Stresemann vor­enthalten worden sei. Zur Begründung seiner revisionsfeind­lichen Haltung verbreitete sich der Redner ziemlich weitläufig über die Behandlung der Sozialdemokraten und Juden in Deutschland. Allerdings verwies er im Verlaufe dieser Ausfüh­rungen auch darauf, daß England, Frankreich und die Vereinig­ten Staaten infolge ihrer Politik gegenüber Deutschland für di« Entwicklung während der letzten zehn Jahre zu einem groben Teil verantwortlich zu machen seien.

Premierminister Macdonald erklärte in seiner Antwort, er «erde sich bei seinen Ausführungen hauptsächlich mit Amerika befassen. So gut wie alle feindliche Kritik an dem Viermächte- Plan und an der englischen Haltung den deutschen Ansprüchen gegenüber beruhe auf Auffassungen, die als reine Hypothesen za werten seien. Soweit überhaupt das Revisionsvroblem behan­delt worden sei, habe es sich dabei um eine Revision gehandelt, die zur Erhaltung des Friedens notwendig sei; die Revision würde nicht abseits vom Völkerbund, sondern im Völkerbund behandelt werden. Dabei hätten die kleineren, an diesen Erörte­rungen interessierten Mächte ebensoviel zu sagen wie die groben Mächte. Das sei von Anfang an vollkommen klar gewesen.

Macdonald befaßte sich dann mit seinem bevorstehenden Be­such in Washington. Eine für beide Seiten annehmbare Rege­lung der Schuldensrage, so erklärte er u. a. würde oie größte Segnung bedeuten. Eine vorläufige Vereinbarung über das Schuldenproblem aber werde in Washington nicht geschlossen wer­den. Es gebe auch noch andere als wirtschaftliche Probleme, die zu behandeln wären, so z. B. das Problem der Abrüstung und die Frage der Zusammenarbeit der Nationea in Genf. In Eu­ropa machten sich gewisse Einflüsse geltend, die einen erschrecken lassen könnten und denen gegenüber man nicht gleichgültig sein könne. Man dürfe nicht zulassen. Laß diese Einflüsse sich irgend­wie den Abrllstungsbestrebungen in den Weg stellten. Die durch diese Ein liisse geschaffenen Verhältnisse müßten geprüft werden, und man müsse aufmerksam verfolgen, wie sie sich auswirkren. Der Zweck seines Besuches in Washington sei es, eine Annähe­rung beider Länder nicht durch Bündnisse, sondern auf geistigem Gebiete zu schaffen. Wenn ihm das gelinge, so werde seine Mis­sion als erfolgreich anzuseben sein.

Nach dem Premierminister ergriff Sir Austen Chamberlaiu das Wort Er verwies auf die ungewöhnliche Zustimmung, dw die Ausführungen Attlees auf allen Seiten des Unterhauses er­zielt hätten. Auch er müsse feststellen, daß alle bisherigen Schritte im Zusammenhang mit dem Viermächte-Plan zu keiner Be­friedung in Europa beigetragen hätten. Die gegenwärtige Lage sei als überaus ernst und besorgniserregend zu betrachten. Der Friede in Europa sei heute unmittelbarer denn je seit Be­endigung des Weltkrieges bedroht. Seine Haltung zur Revi- stonsfrage kam typisch in der Wendung zum Ausdruck: „Wir haben Verträge revidert und revidiert — und was haben wir dafür bekommen?"

Die Rede Churchills, der anschließend sprach, unterschied sich weder im Inhalt noch in der Tonart von den Erklärungen Chamberlains. Er vertrat seine Lieb­lingsthese, daß Deutschland für beträchtliche Zeit keine Rüstungsgleichheit erhalten dürfe. Dagegen nannte Chur­

chill Frankreich den Garanten und Beschützer 'der kleinen Staaten von Belgien bis Jugoslawien „gegen die teuto­nische Zentrale Europas".

Der liberale Führer Sir Herbert Samuel und andere Abgeordnete richteten im Zusammenhang mit der Judenfrage ebenfalls Angriffe gegen die Reichs­regierung. Als Jude und Vertreter der Liberalen protestiere er gegen die in Deutschland gegen die Juden unternommenen Aktionen. Der arbeiterparteiliche Abge­ordnete Wedgewood erklärte, er habe nach den Reden Churchills und Chamberlains nichts mehr zu sagen. „Diese Reden haben die Revision der Ver­träge getötet."

Die Aussprache wurde mit einer Erklärung des Außen­ministers Sir John Simon, die sich fast ausschließlich mit der Judenfrage beschäftigte, abgeschlossen. Die jüngsten Ereignisse in Deutschland hätten die englische Re­gierung beunruhigt. Die englische Regierung fühle sich aber nicht zur Intervention zugunsten von ausländischen Staatsangehörigen in anderen Ländern berechtigt. Die englischen Einwanderungsbestimmungen würden, soweit die Juden nach England kommen sollten, nicht kleinlich ge- handhabt. Außerdem habe der Oberkommissar von Palä­stina die Einwanderung von Juden aus Deutschland er­leichtert. Juden, die mindestens 1000 englische Pfund Ka­pital haben (!), erhalten ohne irgend eine Rückfrage bei übergeordneten Stellen von der englischen Paßstelle in Berlin Einwanderungserlaubnisscheine.

Simon kündigte dann ein Weißbuch über die Vier­mächtepaktverhandlungen an.

Deutscher Protest in London

Berlin, 14. April. Die gestrige Debatte im englischen Unterhaus über innerdeutsche Verhältnisse hat der Reichs­regierung Anlaß gegeben, den Botschafter in London zu beauftragen, unverzüglich bei der englischen Regierung nachdrücklich Verwahrung einzulegen.

London, 14. April. Zu der Berliner Meldung, daß die deutsche Regierung einen sofortigen deutschen Einspruch in London bei der britischen Regierung gegen die Erklärungen angeordnet hat, die über Deutschland am Donnerstag im Unterhaus gemacht wurden, liegt heute um Mitternacht erst eine Aeußerung vor. „Preß Association" teilt mit, daß der Staatssekretär des Aeußern, Sir John Simon, die Osterferien auf dem Land verbringe, und infolgedessen von deutscher Seite ein Einspruch kaum vor Dienstag erhoben werden könne. In britischen amtlichen Kreisen werde die Auffassung vertreten, daß die britische Regie­rung nicht verantwortlich für Meinungen s e i, die von Mitgliedern des Unterhauses geäußert werden, und daß dieser Standpunkt dem deutschen Botschafter dar­gelegt werden müsse. Chamberlain, Churchill und Samuel hätten alle als private Mitglieder des Unter­hauses gesprochen, und Sir John Simon habe in seiner Antwort erklärt, daß die britische Regierung nicht das Recht für sich beanspruchen könne, für die auswärtigen Untertanen eines anderen Landes zu intervenieren.

Pariser Stimmen zur Debatte im Unterhaus

Paris, 14. April. Zu der gestrigen Debatte im eng­lischen Unterhaus schreibt der „Temps", diese Debatte werde in ganz Europa großen Widerhall finden. Die Rückwirkung, die sie in Berlin, Rom und Mitteleuropa auslösen werde, werde zeigen, in welchem Matze die strenge Warnung verstanden werde. (Wie bereits gemeldet, ist der deutsche Botschafter in London beauftragt worden, bei der englischen Regierung Verwahrung einzulegen.) „Paris Soir" erklärt: Die außenpolitische Debatte im Unterhaus verdiene heroorgehoben zu werden, weil sie für die Ent­wicklung der Geister in England bezeichnend sei.

Ar KaWettsmbrit nach Mm s

Berlin, 14. April. Wie das Nachrichtenbüro des VdZ. > meldet, ist damit zu rechnen, daß das Reichskabinett bereits > in seiner nächsten Sitzung, also am Mittwoch kom« : menderWoche, eine im Reichsinnenministerium ausge- : arbeitete Vorlage verabschieden wird, die den numerus s clausus für die Zulassung jüdischer Studenten zu den deut- s schen Universitäten und Hochschulen festsetzt. Es ist daran ge- f dacht, in Zukunft jüdische Studenten nur noch innerhalb ei- : ner bestimmten Quote zu den Hochschulen zuzulassen, ent­sprechend dem prozentualen Anteil der Juden in der Ee- s samtbevölkerung. Der Gesetzentwurf selbst dürfte die Quote zahlenmäßig noch nicht seststellen. Das wird wahrscheinlich ; in einer Ausführungsverordnung,geschehen. In der Ausfüh- l

rungsveroronung durften auch Auslassungen daruver ent­halten sein, ob und welche Maßnahmen gegenüber den jetzt bereits bei den deutschen Hochschulen eingeschriebenen jüdi­schen Studenten unternommen werden sollen. Weiter wird, wie das Nachrichtenbüro des VdZ. hört, das Reichskabinett in seiner nächsten Sitzung durch ein ganz kurzes Rahmenge­setz» das nur aus wenigen Paragraphen besteht, das neue preußische Studentenrecht für das ganze Reichsgebiet verfü­gen. Das neue Staatsbürgergesetz, dessen Vorarbeiten erst nach Ostern beginnen werden, wird dennoch bereits in we- nigen Wochen verabschiedet werden können, da das Reichs­kabinett bzw. das zuständige Reichsinnenministerium sich hinsichtlich der Einzelheiten auf Vorabeiten stützen kann, die die Fachreferate in der NSDAP, bereits geleistc. haben.